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Nr. r« Setter Dresdner Nachrichten Sonnabend. 5. Z>> 1924 Regierung Herrivts bei den Sozialisten findet. In der Reparativnsfrage vertreten die sozialistische» Gewerkschaften die Beschlüsse, welche auf den internationalen Konferenzen in Frankfurt a. M. 1022 und in Hamburg >023 gefasst worden find: Verminderung der deutschen Schuld »in die Milttär- vennonen. Streichung der interalliierten SchtNdcn. Bevor zugung Frankreichs und Belgiens. Annahme deutscher Sach- lieferungen und Arbeit, Ausnahme einer groben internatio- nalen Anleihe durch Deutschland, mit deren Ertrag seine Schuld abgedeckt werden kann. Gegen die Ruhrbesetzung wurde scharfer Protest erhoben. Um den engeren Zusammenschluss aller Gruppen, die heute den Regierungsblock bilden, haben sich zwei rein intellek tuelle 'Vereine besondere Verdienste erworben: Einmal die Liga der Menschen- und Bürgerrechte, die über ttiOOOo Mit glieder zl>blt und die bedeutsamste Organisation de> bürgrr licheu Pa-tstSmu- darftellt. Sie wurde l8i>8 unter dem Ein- slusse de» DreysuS Streite» gegründet. Ein grober Teil der angesehensten Gelehrten. Schriftsteller und Anwälte Frank reich» gehört ihr an. Dazu tritt noch die Liga der Republik, die Painlevv iü21 zur Bekämpfung de» bloa national i»S Leben rief. In beiden Bereinigungen haben teilweise die selben Personen die masigebende» Stellungen inne. Im all gemeinen darf man wohl sagen, das, die gelehrten und litera risch tätigen Kreise in Frankreich einen stärkeren Einflub auf da» Parteileben auSUben als bei unS. Herriot selbst war ursprünglich Professor. Er hat eine stattliche Reihe von Büchern versaht, obwohl er auch noch Bürgermeister von Lvon war und eine eifrige Tätigkeit tu Dcpnttertenkaminer und Tagespreise entfaltete. Reichstag und Prenhenparlament als Schlupfwinkel -er Ä.P.D. Polizeiliche Durchsuchung der kommunistischen Fralüionsriiume. lT r a b t in e l d u n g unsrer Berliner S ch r t f l l e i t u n g.I I» dem Verfahren, da» gegen Mitglieder der Zentrale der .rtviiimunislischen Partei wegen Hochverrat», insbesondere wegen Bildung besonderer Mordorganiiationen. anhängig ist, begründete Avg. Dr. Nl e n e r den Antrag seiner Fraktion. Er führte au»: ES handle sich n»i eine Berirhärsnng de» S^orgeöenS von Severing und Leinert gegen die Kommunisten. Heiterkeit.s Die Achtgroscheniungen» de» Herrn Severing sder Präsident rügt den Ansörucki hätten Plnierial beschlag nahmt, da» mit dem Verfahren gegen die Zentrale nicht» zu Inn habe, frecher Diebstahl sei verübt worden, um die koinmniuilische Arbeit zu stören. Au» dem Schrank de» Ahg. e, ch k e sei eine Pistole beschlagnahmt worden, die er im Oktoöer vorigen Jahre» auf den Tisch des Hauses nieder- aelegt Nahe, nachdem sie cineni Faschisten bei der Zirkus-Busch- Teinonflrativit abgenommen worden sei. Leinert habe es unterlassen, diese Durchsuchung zu überwachen. Minister oes Innern Severing legt die schärfste Berwahrung gegen die Vorwürfe ein. die der Schutzpolizei durch den Vorredner und durch kommu nistische Zwischenrufe gemacht worden waren. Die Lchutz- noiizei habe i» den vergangenen schwere» Monaten ihre Pih ol durchaus erfüllt. iLebhaner Beifall bei der Mehrbeit.s An' die Piastnaiiinen des Untersuchungsrichter» habe er keinen "'l,:!!n». Er erwarte, dah bei der Etalberalung die ichivercn Beschuldigungen gegen die Schutzpolizei zurückgenommcn oder bewiesen werden. iLärm bei den Komin.i Der Landtag wisse, -- -ter welchen widrigen Berhältiiissen die Schutzpolizei ihre 'ben-.'ge'ähriiche und gesundheitsschädigende Tätigkeit aus- nbe. Da Italien die Beamten aber auch einen Anspruch daraus, aas, sie nicht verunglimpft würden. lLebhaster Beifall bet der Mehrheit.! .Wir sind stvlz darauf in der prcussischcn Ver- wnltung," sagte der Minister, „das; wir dem SlaakSgerichiS- hof zum Schutze der Republik Material zulciten konnlen. da» in den Gerichtsverhandlungen beweisen ivird, dah Sie izu den Komm.» in der Tat mit Lüge n in den letzten Monate» ge arbeitet haben! Entweder geben Sie zu, dah Sie den Bürger krieg wollen, wie Sie e» dauernd in Ihrer Presse behaupten, oder Sie fahren fort. Ihre Opfer zu verleumde» oder al^ Spitzel zu bezeichnen. Dann hören Sie aber mit dem törichten l Geschrei vom Bürgerkrieg auf. ILärm bei den Komm.i Was in den letzten Tagen von Funktionären der Kommunistischen Partei verübt wurde oder zu verüben versucht wurde, ist ein Beweis dasür, dah Sie e» in der Tat ernst meinen mit der An kündigung des Bürgerkriege»." lLebbaftes Hört! Hört! bei der Mehrheit.j Der Minister schiebt den Kommunisten die niora-! lische Verantwortung zu. wenn sie durch ihre Presse eine! Atmosphäre schassen, aus der heraus dann Mordtaten ge schehen. Der Minister warnt die Kommunisten, mit der Po lizei anzudinden: die Polizei werde dafür sorgen, dah die kom munistischen Bäume nicht in den Himmel wachsen. iLebhaftcr Beifall bei der Mehrheit: anhaltende Pfuirufe bei den Kvmm.s Nbg. Dr. v. Eampe iD. Vp.i billigt daS Verhalten des Präsidenten, Im Austrage aller anderen Parteien erklärt der Redner die kommunistischen Anträge für ganz unmöglich. Der Antrag, der die Rückgabe de» den Abgeordneten „für ihre parlamentarische Tätigkeit unentbehrlichen" Materials ver lange. könnte allerdings dem Geschäflsauöschuh überwiesen werden. Hierauf wurde unter grohcr Unruhe deS HauseS ein An trag auf Lchluh der Debatte gegen die Stimmen der Kommunisten und Unabhängigen angenommen. Im Schluss wort erging sich Abg. Obnch lKomm.s ln scharfen Angriffen gegen den Präsidenten Leinert und den Minister Severing. Die Gründe der Durchsuchung. Berlin, 4 Juli. Zur Durchsuchung der kommunistischen Räumlichkeiten im Reichöiage und im prcussischen Landtage wird noch mitgclcill. dah der Untersuchungsrichter Land- aerichtsdireklor Vogt umfangreiches Material bei seiner 'Bitte inn Durchsuchung der betreuenden Räumlichkeiten vor brachte, nach dem sich in den von den Kommunisten benutzte» Räumen des Reichstages und Landtages wichtige gebeime Schriftstücke der Zentrale der K. P D. befanden, deren Beschlagnahme znr Aufklärung im Hochvcrratsprozess gegen die kommunistische Zentrale unbedingt erforderlich sei. Der Untersuchungsrichter wies u. a. daraus hin. dass die An gelegenheit einen gewaltigen Umsang angenommen hätte und bisher 8» Aktcnbände über die Beteiligung an dem be gangenen Hochverrat vorlägen. ES handle sich um die Unter nehmung zweier vollendeter und mehrerer versuchter Morde. Der Untersuchungsrichter bczeichnete beiden Parlamenten gegenüber auch die Persönlichkeiten, gegen die sich die Mordpläne gerichtet haben. Es handelt sich dabei nm Per» Verhinderung des Kanauer Separaiijlen- Prozesses. Hanan, 4. Juli. Nachdem der vor dem Staatsgerichtshos zum Schutze der Republik anhängiae Hochvcrratsprozess gegen de» WcingutSbesttzer Barkholt gestern wegen Fernbleibens der Mehrzahl der Zeugen vertagt werden musste, ergab sich heute da» gleiche Bild. Der Oberreichsanwalt überaab dem Gerichtspräsidenten ein Telegramm des Laudrats aus NüdcSheim. in dem mitgetcilt wurde, dass der sranzösifche Kreiodclegiertc in NüdcSheim den zu dem Prozess geladenen Zeugen verboten habe, sich zur Hanptvcrhandlnng nach Hanan zu begeben. Auch hat ein geladener Zeuge brieflich die Mitteilung an den Oberreichsanmalt gelangen lassen, der französische Kreis- delcgierte habe ihm erössnet. dass es nicht gestattet sei. sich an der Verhandlung zu beteiligen. Der Staatsgerichtshos be schloss hieraus, da durch das Verhalten der sranzösischen Be- satzungomacht im unbesetzten Gebiete der gegen wärtige Prozess wegen Hochverrats nicht dorchgesiihrt werden könne, die Verhandlung zu vertagen. Schwere Gefängnisstrafen für Beteiligung am Wlckingbund. Dortmund. 4. Juli Das französische Kriegsgericht ver urteilte 17 junge Deutsche, die beschuldigt waren, der hiesigen Organisation Wicktngbund, der nach französischer An- sönlichkeiten, die im Vordergrund« de» öffeuttichen LebeuS stehen. Die Namen können aus Rücksicht ans den Unter suchungsverlaus noch nicht mitgetetlt werden. Bon amtlicher Sette wird mitgeteilt, dass auf die ge fundenen Waffen weniger Gewicht gelegt wird als aus das vorliegende A k t e n m a t e r t a l. Bisher sei die Sichtung noch nicht vollendet. Die kommunistische Fraktion des Reichstags hat a„ de» ReichStaaSpräsideiiten ein Schreiben aericbtet. worin sie de» schärfsten Protest gegen die Zulassung der Haussuchung in den Räume» der kommunistischen Fraktionen erhebt. DaS Schreiben weist darauf hin. dast bei dem Auf- brechcn der Schränke auch Schriftstücke entwendet worden seien. die für die parlamentarischen Arbeiten notwendig sind. Der kapitalistische Staat schrecke bei der Durchführung seiner arbeiterfeindlichen Massnahmen auch vor der Zer trümmerung der letzten Reste demokratischer VerfannngS- rcchte nicht zurück. Die Kommunisten fordern dann, den Aeltestenrat und den Reich-Stag sofort einzuberufen, sowie das entwendete Material an die kommunistische Fraktion zurückniaebcn. und endlich öffentliche Genug tuuna durch den PrasIdcnle n. Die Zustimmung -es Reichstagspräsi-enten. Berlin, 4. Juli. Die Zustimmung zur Durchsuchung der kommunistische» FraktionSzimmer deS Reichstags ist durch folgendes Schreibe» deS ReichStagspräsidenten Erz. Wall- r a f a» den Untersuchungsrichter erteilt worden: „Euer Hoch- wohlgeborcn haben das im gefälligen Schreiben vom 26. vorigen Monats gestellte Gesuch, I» den von der .Kommu nistischen Partei benutzten Räumen Durchsuchungen und Be schlagnahmungen vvrzunelimeu, durch wiederholte mündttche Darlegungen mir gegenüber näher begründet. Nach diesen Darleaunge» bin ich zur Ucbcrzeugung gekommen, dass die Aufklärung und Verhütung vollendeter und versuchter Ver breche» des Mordes von der Erteilung der mir nach Artikel k!8. Abs. 2, der Neichsocrsassuiig vorbehaltene» Zustimmung abhängig bleibt. Unter dem Zwange dieser Sachlage erteile ich Ihnen hierdurch die nachgcsuchtc Zustimmung zur Durch suchung der genannten Raume und zur Beschlagnahme der auf das Verbrechen des Morde» bezüglichen Gegenstände, mit der Massgabe dass diese Genehmigung auf Freitag, den 4. d. Mts., beschrankt wird, igez.i Wallras." Der Vorstand der kommunistischen Neichstagssraktion erhob beim ReichstaaSrräsidcnten Protest gegen die Durch suchung der Fraktionoränme und deS Sekretariats der kom munistischen Fraktion, wobei er sich besonders scharf gegen die Begründung der Begünstigung des Mordes wandte. Der FrattionSvorstand forderte die sofortige Einberufung des Neltestcnrgtcs und des Plenums. Er verlangte eine Auf stellung der beschlagnahmten Schriftstücke und Neberweisung des beschlagnahmten Materials an den Gcschästsordnungs- auSschuss des Reichstages. iWTB.s Der Gegenstand der Anschuldigung. Berlin, 4, Juli. Anlässlich der Durchsuchung der kommu nistischen FraktionSrnnme wird in parlamentarischen Kreisen daran erinnert, dass der ReichstagSabgcordnctc Löbe als Be richterstatter des GeschäftsordnmigsausschusseS in der Voll sitzung des Reichstages vom 3. Juni eingehend über das Strafverfahren wegen Hochverrats gegen die Mitglieder der Zentrale der K P D berichtet hat. Nach diesem iZerichi ist Gegenstand der Anschuldigung im wesentlichen folgendes: Bildung proletarischer Hundertschaften in allen Teilen de» Reiches zur Dnrch-ührnng des bcwassnetcn Umsturzes: Sicher stellung von Waffen, Sprengstoffen und Handgranaten, Bor- bereitnng von Sprengstossattentaic» nnd Einrichtung von Entglcistinaskolonncn, Zcrsetznng der Reichswehr und Polizei, Bildung von Tcrrorgriippen nnd Einrichtung einer bereits in Tätigkeit getretenen Mordorganisation zwecks Be seitigung von Parteivcrrälcrn und prominenten Gegnern. Aus Grund dieses Materials hat der Reichstag seinerzeit An träge aus Haftentlassung der Abgeordneten Pfeiffer und Lindau abgelchnt. sW. T. B.s Beschlagnahmtes konimunislisches Malerin! in München. lD u r ch F u n k i v r u ch.s München, 4. Juli. Der Verfassungsausschuss deS bay rischen Landtags lehnte einen kommunistischen Antrag auf Rückgabe des nm 24 Juls durch die Münchner Kriminal. Polizei im FrakttonSzimmcr der Kommunistischen Partei bc- schlagnahinten Materials ab. Wie der Minister ferner mit- teilte, wurde zum grössten Teil Material bei der Beschlag nahme zutage gefördert, das sich aus die Fortführung der ver botenen Kommunistischen Partei erstreckte. Ferner wurden Schriftstücke der KPD.-Zentrale BancrnS an die Berliner KPD.-Zentrale vorgesunden. iWTB.s sicht eine Neuauflage der Organisation Consul ist, angehört zu haben zu Strafen von einem Monat bis zwei Jahre» Ge fängnis und Geldstrafen von KOO bis 1000 Goldmark. Vier Angeklagte, denen Anwerbung für den Wickingbund vorge- worsen wurde, wurden zu je zehn Jahren Ge säug« u i ö und 50 OOO Goldmark Geldstrafe verurteilt. iWTB.s Die Vereinigten Vaterländischen Verbände gegen die Kriegsschuldlüge. Es gibt nur eine Trene gegen das Vaterland. Berlin. 4. Juli. Die Vereinigten Vaterländischen Ver bände teilen mit, dass sie ursprünglich den einzelnen Vater ländischen Verbänden geraten hatten, von Gedenkfeiern in den Tagen des Kriegsausbruchs abzusehen, um der Entente nicht neuen Vorwand zum Festhalten an der Kriegsschuld- lügc zu geben. Nachdem scdoch nunmehr dir Rclchsrcgierung Gedenkfeiern für die Gefallene» am S. Augnst plant, werden die Bereinigte» Vaterländischen Verbände Deutschlands ihr« Organisationen aussordcrn, in den Tagen des Kriegsaus bruches ihre Kundgebungen zu veranstalten unter dem Leit wort: Gegen den seinerzeit langjährig vorbereiteten Ucber- sall und gegen rie Kriegsschuldlitge. sowie zum Gedächtnis der Gefallenen nnd deS seinerzeitigcn treuen Zufammcn- stehens des ganzen deutschen Volkes und seiner heldenmütigen Taten. Das Expose Lerrlots tn der französischen Aammer. Nichts Rene«, sondern «lt-t. «I»»-Mt«K> Paris. «. Juli. Ueber dt« Mitteilungen. dt« Minister- Präsident Herriot beute nachmittag vor de» vereinigten Kammerau »schllssen für Finanz«« nnd auswärtige An- gelegenheiten gemacht hat. meldet dt« Agentur Haoa» noch folgendes: Der Ministerpräsident hak ein sehr ausführliche» Erpofä über di« Probleme der anSmärttge« Politik gegeben. Nament- llch über dt« Verhandlungen, dt« er tn Ehequer» und nachher in Brüssel gefühlt bat. Herrtot hat sich badet eine» Proto koll« bedient, aus dem er die wichtigsten Stellen verlas. Er erneuerte hinsichtlich der Fragen, dt« in London zur Sprache kommen sollen, die Erklärung, dass er leine ganze Handlung», srethetl noch besitze. Sodann ging er auf den Protokoll, entiviirf ein, der vom Foreign Office den chur Londoner Kon- ferenz cingeladene» Mächte» mitgetetlt werden ist. Dieser bringe lediglich die Wünsche der englischen Negierung »um Ausdruck und er lmbe ihn tn keiner Weise in LsseguerS oder seitdem gebilligt Er habe bereits nach London tPegraphiert, um Macdvnald die ileberraschung zum Ausdruck zu bringen, die er empfunden habe, al» er erfuhr, dah diese Dokumente der Einladung a» die Mächte hinzngefügt worden waren. Herriot verlas dieses Telegramm. Einige Augenblicke später, so berichtet HavaS, yinq am Quai d'Orsay eine vorläufige Antwort lUts diese Mitteilung ein. Sie wurde während der Sitzung selbst noch Herriot über gebe». Unterzeichnet war dir englische Antwort von Erewe. Der Borsitzende der Kommission für auswärtige Angelegen- heile». Bouillon, übersetzte das Telegramm, tn dem der Sekre tär de» Foreign Office ohne weiteres anerkennt, dass da» eng lische Memorandum, da» tu französischen politischen Kreisen so viel Erregung verursacht habe, lediglich eine Darstellung der englischen These lei, und die französische Regierung oder eine der anderen nach London eingeladenen Mächte nicht binde, so dass also die Londoner Konferenz sich in voller Freiheit über die ihr unterl rettete» Fragen anssprechen könne. Erewe teilt gleichzeitig der französischen Regierung mit, dass der gleiche Protokollentwurf zusammen mit einer. Einladung auch den Dominions zugegangen sei. Diese, be merkt Havas, schienen also ebenfalls a» der Londoner Kon ferenz tetlnebmen zu wollen. Auf alle Fälle habe sich Herriot verpflichtet, keine Aenderung tm F-riedenSvertrag von Ver sailles aiizunehmen. Im übrigen habe er bereit- den Standpunkt der französischen Negieruna mttgetetlt. hinsichtlich des Problems, das durch die Ausführung des Sachver- ständtgenplaiies ausgeworsen wird Als der Minister präsident seine Ausführungen abgeschlvssen hatte, wurden ihm verschiedene Fragen gestellt. In erster Linie vom Abg. Klotz, der nähere Angaben über den rechtlichen Ebaraktcr der Verpflichtungen aus dem Sachverständigenbericht ver langt: Fallen die Verpflichtungen aus dem Sachverständigen, bericht nach französischer Auffassung unter den Rahmen deS Friedcnsvertrages oder nicht? Welches Organ soll die etwaigen Verfehlungen Deutsch- lands scststellcn und welche Sanktionen werden dies« Ver fehlungen zur Folge haben? Zu welchem Zeitpunkt beginnen die BesetzungSfrtsten für doS linke Rhciiiiiser zu laufen? Herriot erklärt, er wolle in einer späteren Sitzung auf diele Fragen cingeken, wenn die GenatSdcbatte über die auswärtige Politik ihn nicht mehr in Anspruch nehme. Vrtand ersuchte Herriot, die Verhandlungen von Cannes über den Abschluss eines GarantiepakteS wieder aufznnehmen. Herriot antwortete, er habe Anstrcnaunaen in diesem Sinne ucmacht. aber man müsse-Gedenken, dass sich die diplomatische Lage seit 1921 wesentlich geändert bade. Briand wie» darauf hi», dass ein etwaiger Garantievakt sich nicht aus die West- grenze DeuttchlandS beziehen dürfe, sondern daS gesamte europäische Staatensnstem einschliesslich Polen garantieren müsse. ,W. T, B.s D!e Sabotage der Ausgewiefenen-Seimkehr. rlin, 4. Juli. In der Frage der N a ck k e h r der A u ». gewiesenen herrscht noch immer völlige Unsicherheit, von den angewiesenen Beamten sind gegenwärtig noch immer >8 6»» Eiscnbaliubeamte nnd Arbeiter nicht in die Rückkehr- gcnehmignng einbczogen worden Wenn man noch in Be tracht zieht, dass eS sich dabei in der Hauptsache um Ver- heiratete handelt, so kann man annrhmcn, dass mit den Familienangehörigen immer noch rund 70 066 Deutsche auf die Rückkehr in ihre bisherige Heimnt warten. Da eine Frei gabe der von den Franzo'en beschlagnahmten Wohnungen noch nicht erfolgt ist, so hat der VctreuungSausschuss der AuS- gewtescnen angcorduet, dass zunächst die Beamten allein in daS besetzte Gebi-t znrtickkchreu sollen, um gegebenenfalls zur Wiederaufnahme der Arbeit gleich zur Stelle zu sein. Die Rückkehr der Familien kann sedeniallS erst dann er- folgen, wenn eine Gewähr für wohnliche Unterbringung gegeben ist. Der Geöächlniskag für -ie Kriegsopfer. Die «moeNisfe Frage eines deulschen Ehrenmals. Berlin 4. Juli, siu der Meldung, dass die ReichS- regicrung für den 3. August die Veranstaltung einer Ge dächtnisfeier für die deutschen Opfer des Welt krieges plant, erfahren wir: Ursprünglich bestand an zu ständiger Stelle der Plan, das Andenken der gefallenen Deutschen durch die Aufstellung eines Gedächtnis- males in Berlin zu ehren. Während sowohl Parts wie London ein solches Denkmal bereits in dem Grabe des unbe kannten Soldaten besitzen, durch dessen Ehrung die sran- zösiiche und englische Nation symbolisch ihren Toten des Welt krieges huldigen, hat man bisher tn Deutschland von der Er richtung eines solchen Denkmals oder Ehrengrabes Abstand genommen. Eine Anregung des Netchskunstwartcs ging da hin. zum Gedächtnis der deutschen Kriegsopfer in Berlin Unter den Linden einen Sarkophag aufzustcllen, der als Symbol dem Grabe des unbekannten Soldaten entsprechen soll- Es ist nicht bekannt, weshalb dieser Plan, der die zustän digen Stellen beschäftigte, wieder fallengelassen worden Ist. Jedenfalls soll es für dieses Jahr bet einer Gedächtnisfeier bleiben, die völlig unpolitischen Eharaktcr tragen soll. Der Ort der Vcranstallung steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird sie entweder im Reichstag oder ttn Opernhaus statt- ftnden. Die Aeichsindexzisfer. RerN«. 4. Juli. Die Neichsiudexziffer für die LeVenS- haltungSkostcn iErnährnng. Wohnung, Heizung. Beleuchtung und Bekletüungs beläuft sich nach den Feststellungen de» Statistischen NetchSantteS für Mittwoch, de» r. Juli auf da» l.17 btllionenfache der Vorkriegszeit. Die Steigerung von ö,4 Prozent gegenüber der Vorwoche ft.11 Billionen! ist auf die Erhöhung der WohnungSmieien. sowie auf die höhere» Preise für Sartosselu «euer Ernte zurückznstihren. bi« ,»« Teil in die Berechnung cinbezogeu worden sind. Für de« Durchschnitt des Mouats Juni berechnet sich die ReichSinber» ziffcr auf das 1,tS billioucnsache gegenüber dem l.lö billtonea» fachen im Durchschnitt des MonatS Mai. ES ergib« sich «ine Abnahme von S,K Prozent. Die Ernähr»ugSkoste« allein de» tragen im Monat Juni das t,ro billtonensache der BorkrtegS« zeit. (Ä.T.B.) Frankreich unterdrückt die deutsche Rechtspflege.
