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Beiblatt zum A-orfee Grenzboten Druck uud «vrlag von Otto Meyer, Adorf tBogtt.) Mv. 2SV Soaaakend, den 14. Dezember 4S2S SV. Jedes EöWMes. Sie gewerbsmäßige Siellenvermiitlung. 187 Stelleuvermittlerbetriebe i« Lachse«. Nach -er großen einmaligen, vom Präst-enten -er Reichsanstalt angeorbneten Erhebung über -ie ge werbsmäßige Stellenvermittlung, -ie für -ie künftige Uebernahme -er gewerbsmäßigen Stellenvermittlung durch -ie Reichsanstalt wertvolle Unterlagen bietet, gab es in Sachsen 168 gewerbsmäßige Stellenver- mittlerbetriebe, von denen zur Zeit 21 ruhen. Die Zahl der seit mindestens dem 2. Juni 1910 tätige« gewerbs mäßigen Stellenvermittler betrug 128. l Die landwirtschaftliche gewerbsmäßige Stellenvermittlung übertraf in Chemnitz und Zittau die öffentliche Arbeitsvermittlung. In den Arbeits- amtsbezirken Döbeln, Bautzen und Meißen nimmt die gewerbsmäßige landwirtschaftliche Stellenvermitt lung einen Anteil von über 60 v. H. der öffentlichen Arbeitsvermittlung ein. Die Organisation der ge werbsmäßigen Stellenvermittlung M in den einzel nen Bezirken recht verschiedenartig. Man kann aus der Uebersicht den Schluß ziehen, daß, je stärker die Konzentration -er landwirtschaftlichen Vermitt- lung ist, d. h. je weniger gewerbsmäßige Stellenver mittler in einem Bezirke tätig sind, wie in Chemnitz und Zittau, desto größere Erfolge -er Stellenvermitt lung aufzuweisen hat. An -er Vermittlung in Gastwirtschaft e'n ist eine Tendenz zur Konzentration weniger zu erkennen, sondern eher das Gegenteil. In der gewerbsmäßigen Vermittlung von Haus gehilfinnen ist eine starke Dezentralisa tion zu erkennen. Im Bezirk des Arbeitsamts Dresden wird in ungefähr 24 gewerbsmäßigen Stellenvermittlnngsbetrieben die Hausangestellten vermittlung ausgeübt, im Bezirk Leipzig in 11 Be trieben, Meißen in 7 Betrieben, Bautzen in 5 Betrie ben und Chemnitz in 3 Betrieben. ZoLnrecht erhobene Landiagsdiäten nicht zurückgezahli Der Landtagsvorstand hat festgestellt, daß noch eine ganze Anzahl Abgeordnete und frühere Ab geordnete, die bereits vor der Auflösung des letzten Landtags am 22. März die Aprildiäten abgehoben hat- ren, diese noch Nicht zurückgezahlt haben. Es sind dies die Kommunisten, die jede Rückzahlung verweigern sowie die früheren Abgeordneten Tittmann und Helbig von den Nationalsozialisten, Göttling und Härtel von -er Volksrecht.zpar^ und Hagen und Max Müller von den Altsozialisten Von den Sozialdemokraten stehen noch einige Einzahlungen aus, während die Deutschnationalen, Abgeordneten der Wirtschafts- vartei, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten die Tagegelder bereits zurückgezahlt haben. Reichskanzler Mller vor dem ReMag. Die Regierungserklärung über die Finanzreform. Berlin, 12. Dezember 1929. Bei gut besetzten Tribünen und vollbesetztem Regie- rungstisch wurde die heutige Reichstagssitzung eröffnet. Auf der Tagesordnung stand die Entgegennahme 'iner Regierungserklärung. Reichskanzler M«er, der sofort das Wort ergriff, wies darauf hin, daß nach oer Reichshaushaltsovdnung der Reichshaushaltspkm späte- stens Anfang November dem Relchsrat und Anfang Ja- nuar dem Reichstag vorgelegt werden soll Die Reichs- »Gierung bedaure, diesen Termin mcht emhalten zu können. Dt« Gestaltung des Haushaltsplans für i930 hänge aufs engste mit der Frage zusammen, ob der Youngplan von den beteiligten Regierungen angenommen werbe oder nicht, ein« Frage, die auf der Haager Konferenz entschieden iverde. Die Reichsregierung habe schon vor Wochen den Beschluß gefaßt, den Reichstag grundsätzlich mit der Frage der tzinanzreform noch vor Weihnachten zu befassen, und er habe bereits damals dem Reichstagspräsidenten als Ter- wm für eine solche Aussprache den 13. Dezember vor geschlagen. Den letzten Anstoß dazu, daß diese Debatte uun schon einen Tag früher beginne, habe das letzte Memorandum des Reichsbantpräsidenten Dr. Schacht gegeben. Nach Anerkennung der großen Verdienste des Relchsbankpräsidenten erklärte der Reichskanzler, daß die Regierung dem Memorandum mit Befremden gegenüber- Uche. In dem Memorandum Schachts handelt es sich im wesentlichen um Punkte, die unsere Sachverständigen schon vei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben, und b« denen es auch ihnen nicht gelungen ist, den Erfolg »u erzielen, den sie gewünscht hätten. Nach den Darlegun gen Schachts soll Deutschland auf der Haager Konferenz auf einen fünfmonatigen Ueberschutz von 400 Millionen verzichtet, die ungeschützten Annuitäten erhöht und mit im deutsch-belgischen Markabkommen eine zusätzliche Be- mung auf sich genommen haben. Rach dem Wortlaut des «ouugplaus kau« Teutsch- -aud de« Ueberschuß von 400 Millionen nicht ohne weite- für sich beanspruche«. Die Reichsregierung teilt VaS Schicksal der Sachverständige«, die l« dieser Frage gleich« keine günstigere Regel««g ereilt habe«. Bezüglich der Erhöhung des ungeschützten Aimuitatenteil» ist fest- »»stelle« daß tatsächlich dir jährlich« Betastung völlig gleich bleibt. Der Kanzler verteidigte dann weiter das Markabkom« wen und das deutsch-polnische Abkommen. Ueber die wird zur Zeit ein deutsch-französisches Einvernehmen gesucht. Diese Erörterungen sind nicht auf ven Aoungplan gegründet. Zur Frage der Finanzreform führte der Kanzler dann u. a. aus: . Das Jahr 1929 wird trotz aller starken Drosselung "55 Ausgaben mit einem Fehlbetrag abschließen, der mehr dis svv Millionen beträgt. Di« durch den Nounaplan für Dtt BunnMMxl. Sie riesigen Betrügereien im Machen SKwimmkreis. Sie Kreditgeschäfte der WohlfchrWIse. Hall Seidemann n«d Dr. Bunner vor dem Landtag. Dresden, 12. Dezember. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung standen die frag- würdigen „Kreditgeschäfte" der Sächsischen Wohl- sahrtshilfe mit dem Seidemann-Konzern und dem Vorsitzende» des sächsischen Schwimmkreises, Dr. Bunner. Wie die „Leipziger Neuesten Nachrichten" erfahren, soll im Zusammenhang mit der Affäre Bunner ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden gegen den Ministerialdirektor Kittel im Arbeits ministerium, gegen -en Ministerialrat Dr. Maier im Aröeitsministerium un- gegen den Oberregierungsrat Dr. Böhme im Innenministerium. Der volle Umfang der Unterschlagungen, -ie -er bisherige Borsitzen-e des sächsische« Schwimmkreises, Fabrikbesitzer Dr. Walter Bunner, begangen hat, ist «och «icht bekannt. Banksachverständige sind gegen, wärtig damit beschäftigt, die genaue Höhe der Ber- «ntreuunge« festzustelle«. Alleim A«schei« «ach wer de« die Betrügereien eine Summe von mindestens 600 000 bis 880 000 Reichsmark erreiche«. Bisher scheint festznstehe«, daß -ie Sächsische Wohl, sahrtshilfe 250000 Reichsmark an Dr. Bunner ausgelieheue Gelder verloren hat. Außerdem soll eine Berliuer Bank, die ihm etwa 300 000 Reichsmark zur Verfügung gestellt, schwer in Mitleidenschaft gezogen sein. Die Betrügereien sollen schon einige Jahre zurückreichen und sind erst gelegentlich der Ver schmelzung der Discontogesellschaft un- der Deutschen Bank aufgedeckt worden. Dr. Bunner ist Geschäfts führer einer großen Dresdener Holzhandelsfirma und scheint bei Holzgeschäften von Ost- nach Westeuropa empfindliche finanzielle Verluste erlitten zu haben, die er dann durch die Unterschlagungen beim sächsischen Schwimmkreis wettzumachen suchte. Als einziger für »en Kreis Zeichnungsberechtigter hat er Vei der Sächsische« Wohlfahrtshilfe Kredite ««gefordert un- erhalten. Ein Teil -er Darlehen ist gesichert durch Bürgschaften, die von Städten und Körperschaften übernommen worden sind. Aus diesen Bürgschaft ten sind vielleicht 50 000 Reichsmark herauszuholen. Der andere, bedeutend größere Teil der Kre dite dürfte jedoch vollkommen verloren sein. Dr. Bunner hat nämlich Schwimmvereine „erfunden", Stempel mit ihrem Namen anfertigen lassen, die Un- teftchriftcn gefälscht, gleichzeitig die Unterschriften bestätigt, die Gesuche mit den gefälschten Stempeln selbst befürwortet und an die Sächsische Wohl fahr t s h i l f e weitergegeben, die ihm nach und nach rund eine Viertel Million Reichsmark Darlehen zur Verfügung gestellt hat. Verantwortlich für die Kredite aus der Wohlfahrtshilfe ist wiederum das Arbeits- und W o h l f a h r t s m i n i st e r i» m. Vorsitzender der Wohlfahrtshilfe war bisher der auch in der Seidemann-Affäre vielgenannte Ministerialrat Dr. Maier, Geschäftsführer war der ebenfalls häufig genannte Negierungsrat Dr. Böhme. Der Zweck -er Wohlfahrtshilfe bestand darin, die zum großen Teile aus Reichsmitteln stammenden Gelder nutz bringend anzulegen, ferner Mittel zur Finanzierung von Selbsthilfe-Organisationen und schließlich Dar lehen zu gewähren. Die Geschäftsführung hatte das Wohlsahrtsministerium. Es stand jedoch der Säch sischen Wohlfahrtshilfe ein Verwaltungsrat zur Seite. Der neue Skandal bedeutet eine schwere Schädigung der Sächsischen Wohlfahrtshilfe, die bekanntlich durch die Seidemann-Kredite bereits über 2,2 Millionen Reichsmark eingebüßt hat. Gleich nach Eröffnung der Sitzung begründete Abg. Günther (Wirtschpt.j eine Anfrage über die Beteiligung der Sächsischen Wohlfahrtshilfe am Seidemann-Konkurs. Die Verwaltung der Wohlfahrtshilfe habe jahrelang in der Hand eines Hilfsarbeiters im Ministerium des Innern ge legen. Das sei kein normaler Zustand und beweise das geringe Matz von Verantwortlichkeit in diesem Ministerium. Ohne Einhaltung getroffener Vereinbarungen seien grotze Summe« aus der Wohlfahrtshilfe ohne Sicherungen cm die Seidemann-Unternehmungen ausgeliehe« oder den beteiligte» Banken zugesagt worbe«. Aus nicht sachlich be» gründete Versprechungen hin habe man sich immer wieder dnrch Seidemann betrügen lasse«. Sicher sei, Satz die Wohl fahrtshilse mit mindestens S,S Millionen Reichsmark bei Seidemann engagiert sei. Das Arbeits- wie das Innenministerium seien dafür verantwortlich, ebenso der Verwaltungsrat der Wohlfahrts hilfe und sein Vorsitzender. Wenn man sich nur einmal mit der Sächsischen Staatsbank beraten hätte, wären die Kredite an Seidemann eingestellt worden. Arbeitsminster Elsner ging in seiner Erwiderung aussührlich auf die Entstehung und die Aufgaben der Sächsischen Wohlfahrtshilfe ein. Als in den Jahren 1924/26 nicht alle Gelder für Wohlfahrtszwecke benötigt wurden, glaubte die damalige Finanzvcrwaltung diese Mittel in Krediten an Industrie und Handel mit dem größten Nutzen anlegen (!) zu können, da damals außerordentlich hohe Zinsen für Darlehen gezahlt wurden. So sind in den Jahren 1924/2S ziemlich erhebliche Kredite an einzelne Unternehmungen des Seidemann-KonzernS ge geben worden. Als 1927 die Inanspruchnahme der Wohl fahrtshilfe aus den übernommenen Wirtschaftsverpflichtun- gen zu erwarten war, ließ sie durch eine Treuhandgesellschast die Lage des Konzerns prüfen. Dabei stellte sich dessen Le bensunfähigkeit heraus. Dem Konzern find von 1927 an von der Wohlfahrtshilfe keine Mittel mehr gegeben worden. Tie jetzt bei der Wohlfahrtshilfe vorhandenen Mittel diener nur noch zu Wohlfahrtszwecken. Darlehen an Industrielle und gewerbliche Unternehmungen dürfen zu Anlagezmecken nicht mehr ausgeliehen werden. Der Minister ging oann noch auf die Angelegenheit Bunner ein, konnte sich aber kaum verständlich machen, weil von links und rechts erregte Zwischenrufe fielen. Man hörte nnr, daß vor der Kreditgewährung an Bunner Bürgschaften gefordert und die Genehmigung der Kreis hauptmannschaft eingeholt worden sei. Es habe kein Be amter im Ministerium glauben können, daß hier Betrüge reien vorlägen. Ministerpräsident Bünger bezeichnete als Ausgangspunkt der verunglückten Trans- aktion die Statutsbestimmung der Wohlfahrtshilse, daß tuest' für nutzbringende Anlage des Kapitals zu sorgen habe. Hier sei allerdings mit unglaublichen Mitteln gearbeitet worden. Um des Ansehens der sächsischen Verwaltung willen müsse er feststellen, daß, so bcdanerlich die Vorgänge auch seien und so schwere Fehler auch gemacht wurden, keinerlei Veranlassung vorliege, daß man die Beamten einer Kor ruption oder einer unchrenhasten Handlungsweise be schuldige« könne. Das sei die Ansicht des Untersuchungs- ausschuffes nnd auch die Ueberzeugung der Regierung. In der Aussprache übteu alle Abgeordneten scharfe Kritik an der Geschäftstätigkeit der Wohlfahrtshilfe. Nach mehr als vierstündiger Dauer wurde die Aussprache ve- endet. Es folgte die Wahl eines Untersuchungs- aus schuf ses zur Nachprüfung der Tätigkeit der Wohl- sahrtshilfe. Im Anschluß daran wurde über di« Anträge der Linken zu Gunsten der Fürsorgeempfänger und Kriegs- beschädigt«« abgestimmt. Die Anträge wurden abgelehnt bis auf den einen, der die Regierung beauftragt, bei der Reichsregierung die sofortige Aufhebung der Nachunter suchung der Kriegsbeschädigten zu erwirken. * Mißtrauensvotum gegen SlSner. Im Zusammenhang mit dem Seidemann- un- Bunner- Skandal haben die Nationalsozialisten im Landtag einen MitztrauenSantrag gegen den ArbeitSminister ElSner etngebracht und die Regierung ersucht, den OberregierungS« rat Kittel und Ministertalrat Dr. Mater sofort ihres Amtes zu entheben und ohne Pension zu entlassen Eintretende Haushaltseutlaswug wird gerade aus« Fehlbeträge aus 1928 und 1929 abzu- deFen. Auch für 1939 wird ei« erheblicher Teil der Ent« Noungplan znr Balanzierung des Hans- hEs verwendet werden müssen. Für das Haushaltsjahr 1930 werden aus dem Uoung- plan now 350 Millionen zur Entlastung der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Für diesen Zweck glaubt die Reichs regierung außerdem noch etwa 400 Millionen Mark benöti gen zu müssen. Diese sollen durch Erhöhung der Bier steuer um 180 Millionen und der Tabaksteuer um 220 Millionen erzielt werden. Insgesamt würden dann der Wirtschaft 750 Millionen zur Verfügung stehen. Nach dem Finanzprogramm d«r Reichsregierung soll das steuerfreie Einkommensteil heraufgesetzt werden, weiter sollen die Kinderermäßigungen verbessert und der Tarif teils herabgesetzt, teils ausemandergezogen werden. Die Einkommensteuerreform wird so auch der miuderbe- mittelten Bevölkerung zugute kommen. Die Zuckersteuer, der sich auch der Aermste der Armen nicht entziehen kann, soll völlig beseitigt werden. Ferner soll die Gewerbesteuer uw 20 Prozent, die Grundsteuer um 10 Prozent gesenkt werden. Die Aufbringungslast für die Industrie-Obligationen soll allmählich aufgehoben werden, ebenso die Rentenbankzinsen. Berücksichtigt man noch die Senkung der Gesellschaftssteuer und der Wertpapiersteuer um die Hälfte, "so liegt ein Steuersenkunasprogramm von genau 915 Millionen für 1930 vor. Der Kanzler kündigte dann konkrete Gesetzes vorlagen über die einzelnen Maßnahmen, insbesondere auch über den Einbau eines beweglichen Faktors in das Ge- meindesteuershstem (die Kopfsteuer!) an und erklärte zur I Frage der Arbeitslosenversicherung, daß die Re- j Gierung die Erhöhung der Beiträge um ein halbes Prozent J«r Frage der Behebung der Schwierigkeiten beim Kassenbedars teilte der Kanzler mit, daß das Kassendeftzit Ultimo Dezember 1,7 Milliarden be tragen wird. Hinzu kommen noch 150 Millionen, die tn den ersten Monaten des Jahres 1S30 für di« Arbeitslosenversicherung aufgewendet werden müssen. Dem Ultimo-Bedarf von 1700 Millionen stehe« Deckungsmittel im Betrage von 1370 Millionen gegen» über. Tie Reichskasse benötigt also zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ultimo Dezember einen Kredit von 330 Millionen. Von dem Kassendefizit von 1700 Millionen sollen rund 500 Millionen durch die im Zusammenhang mit dem Zündholz-Monopol stehende Anleihe abgedeckt werden. Dev noch verbleibende ungedeckte Teil des ErtraorbinariumS soll durch Tilgungszuschüsse aus dem ordentlichen Haus halt abgedeckt werden. Für alle außerordentlichen Aus gaben wird ein langfristiges Programm festgelegt. Da die Entlastung erst allmählich eintritt, werden für eine Uebergangszeit noch Ueberbrückungskredite notwendig sein. Im Hinblick auf diese Uebergangszeit hält die Reichs- regierung zwei Sondermaßnahmen für unbedingt erforder lich: die sofortige Erhöhung der Beiträge zur Arbeits losenversicherung um ein halbes Prozent »nd di« sofortig« Erhöhung dir Tabaksteuer. Ter Kanzler bittet dringend, diese beiden Vorlagen am 1. Jannar in Kraft tret«« M lassen. Durch dieses Sofort-Programm, so fährt er fort, fließen der Reichskasse jährlich 360 Millionen zu. Die Reichs- rcgierung erhofft auf Grund dieser Maßnahmen mit Zu versicht, daß es ihr gelingen wird, den für den Ultimo bedarf noch erforderlichen. Kassenkredit von 330 MilNonen durch besondere Kreditmaßnahmen flüssig zu machen.