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7». Jahrgang, -k « Donnerslag, 4. Februar 1»ri iruar Juli in». len- »ch-tt d de, lSckc» lnter- > Ivc- ld bi« ch in Gegründet 183« Dradloulchrtl» Ilachrichle« Die,»«,, gerniprecher«Sommeinummer: 2V 241 N»r >ür Nachlgelpräch«: 20 011. oom I. vu» 18 gedruar M2t> o«, agnch zweimalioer JuileUung ,re> Laus I .Sv Mark. OLAUZ5 » vDtzvUFk Polldezugeprei» .ü, Mono> Februar 3 'Mark ohne PoftzusteUimgsgediihr. «>».,».»««er Ix V «n»>„ »«rechne. «I» emipaMa» k) mm dr»Ue iami.icnoiueiarn und Slelleng« uch» obn« »reite " Dt» Dnreiaen «erben nach voldinara ori Anzsigen-Pr-I!-: iLV.ch« "'L'L'FL.N uberkuld 2ÜÜ Pia vllerienoebUkr w Pia. UO mm drriir Reblanieie.ke >8 Pia. Aus« Aullraa» «aen Borausbe^abl SchrMleiluna und LuupIgeichiMssleae: «lartrailr» .« 2S/42 Druch u. Periap oon ütepich » Heicherbi in Dresden Posllchech.jtonlo >OSS presde». vachdru' nur mit beuliicher SueUennnaad« .Dresdner llnchr > »uktilia Unnerlan -i S.rriUtIt>ch. werden nich auibewakrt. »Inen- ebben : Der l>en 1 ein der rport- Mails' mehr endet: »tun«, erteilt i». die einem Nesell. durch faelö» chästb- Firm» Firm« smanu Bor- !. Eck- rtcb?< IsichaN ihaber kman» Eisen- alther mellt Kails- sch in nschen. Paul seiner anuar Oeslau ssnl 81scÜ Loitis 1l0,0 rr.o ros,« Zer Völlerbundseintritt unvermeidbar! Billigung durch den Auswärtigen Ausschuß mit 18:8 Stimmen. Zuspitzung -es parlamenlarischen Konslikls in Frankreich. — Die inkernalionaie Reichsbahn. - Beleidigung Gehlers im Reichstage. Die entscheidende Ausschutzsihung. Berlin, 8. Febr. Der Auv wärt! ge Ausschuf, dcS Reichstages beschloß unter Vorsitz dev Abg. Hergt lD.-N.), die vorlcknsigcn Wirtschaftsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Spanien vom 2«. November l926, den preußisch-niederländischen Handels- und SchissahrtSvcrtrag > vom üt. Dezember 185,1 »nd den dcntsch-niederlündischen Zvll- ^nnd Kreditvertrag vom 2». November IN25,, nach längerer Aus sprache. i» der auch Außenminister Tr. Strcsemann das Wort sergriss, nach Kenntnisnahme durch den Auswärtige» Ausschuss Wan de» handelspolitischen Ausschuß iveiterznlcitcn. Dann folgte idic Besprechung über die Frage des Eintritts Deutschlands in de« Völkerbund. «Ter Beratung der Frage, ob Deutschland ln de» Völkerbund Frintrelcn toll, wohnte im Auswärtigen Ausschuss das gesamte /Neichskaliincil bei. Bei Beginn der Beratung beantragten die sziommunislen die Herstellung der Oessentlichkeit für die AuS- schußverhandtnngen. was jedoch von der Mehrheit des Aus schusses abgelchnt wurde. Nunmehr legte Ncichsaußen- H minister Dr. Strescmann in ausführlicher Rede seine W Stellungnahme zum Eintritt in den Völkerbund dar. Nach H dem Minister sprachen Abg. Dr. Hoctzsch lD.-N.j, Dr. Schnee tT. Vp.i, Dr. KaaS tZ.j, Stoecker tKomm.s, v. Freytagh- xLvrtnghvseu tD.-N.j, Gras Lerchenscld <B. Vp.s, Gras Revcntlvw iVölk.i und Dr. Bredt iWirtsch. Vercinigungs. ES wurde nach der Aussprache uiit 18:8 Stimmen folgender 5 Antrag angenommen: Nach Entgegennahme der Erklärungen deS Herrn Rcichsauhenministcrö hat der Auswärtige Ausschub keine Bedenken dagegen zu erheben, dah die Reichsrcgicrung von der durch Gesetz vom 28. November 1825» erteilte« Er mächtigung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Gebrauch macht und geht Uber die sonstigen vorgelcgtcn Anträge, die den Eintritt Deutschlands in den Völker bund ablchncn oder an Bedingungen knüpfen, zur Tages ordnung über. Durch die Annahme dieses Antrages wurde alsdann der oom RcichStagsplenum dem Auswärtigen Ausschuß über wiesene dentschnalionale Antrag, der bestimmte Bedingungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund fordert so wie ein während der Debatte eingcbrachter kommunistischer Antrag ans Ablehnung dcö Eintritts Deutschlands in den Völkerbund sür erledigt erklärt. o Mit dem heute im Auswärtigen Ausschuss angenommenen Antrag, das, keine Bedenken bestehen, wenn die Negierung von ihrer Ermächtigung zum Eintritt in den Völkerbund Gebrauch macht, ist ein entsclietdender Beschluss gefasst worden. Maß gebend bleibt, das, auch in diesem, von den Regierungs parteien und den Sozialdemokraten angenommenen Anträge kein Termin festgesetzt ist, an dem die Regierung von der Er mächtigung zum Eintritt in den Völkerbund Gebrauch machen muß. Die Regierung ist alw offenbar nach wie vor in der Lage, entsprechend der bei der Abstimmung über die Locarno- Verträge angenommenen Entschließung den Eintr tt in den Völkerbund gnznmcldcn, wenn cS ihr aus diplomatischen und politischen Gründen richtig erscheint. In einem Teil der par lamentarischen Kreise vermutet man. daß die Negierung d.c Anmeldung noch im Laufe dieser Woche nach Genf gehen lassen würde, während man in anderen wiederum der Ansicht ist, daß zunächst noch die Frage der BcsatznngStruppen geklärt werden müßte und daß die Regierung den größten Wirt daraus zu legen hätte, einen festen Termin sür die Vvrkonsercnz zur Ahrnstungslonfcrcnz zu erreichen, che Deutschland seine An meldung bckanntgebe. Die Regierung werde wahrscheinlich die Anmeldung auch ohne endgültige Klärung der noch schwebenden Fragen der Rückwirkungen ln nächster .seit vor nehmen. in dem die Anmeldung auösprechcnden Schreiben aber einige der in Locarno vereinbarten Fragen nochmals berühren »nd vielleicht auch noch betonen das, Deutschland der Enl'chluß zum Eintritt in den Völkerbund nicht leicht ge worden sei, nachdem einige der in Locarno schon geregelten Fragen heute noch Schwierigkeiten machten. Sonnabend Kvnierenz der MtnttierprSNden»en Berlin, 8. Fcbr. Das NcichSkabinett hat zum Sonnabend die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Besprechung cin- acladcii, uni ihnen den Entschluß der Regierung mitzutcilen, das Ausnalimegcsuch an de» Völkerbund abzusenden. Die endgültige Entscheidung dcö Kabinetts wird nach der Zustim mung der Miniilcrprä,identen in einer Sitzung am Montag stattfiiiden. bet der der R c t ch S p r ä s t d c n t den Vorsitz füh ren wird. Die Form dcS EtntrittSgcsnchcS steht noch nicht fest. Nach Informationen der „Voss. Ztg." hat sich in der heuti- en AuSschnßsiNnng Dr. Stresemann dahin ausgesprochen, aß das rechtzeitig eingehende Gesuch Deutschlands vom BölkcrbundSrat so schnell erledigt werden würde, daß bereits im März eine außerordentliche Tagung der VölkerbundSver- sammlung die Ausnahme Deutschlands beschließe« werde. Es liege dringend im deutschen Interesse, die Aufnahme in den Völkerbund schon sür de» März zu betreiben, weil bereits in den nächsten Tagungen deS Rates Gegenstände aus der Tagesordnung stehen, die eö nötig erscheinen lassen, daß Dcntschland mit am Tische sitzt. Der Eindruck in Gens. Gens, 8. Febr. In der 7. Abendstunde wurde im Völkcr- bnndssckrelariat das Ergebnis der Verhandlungen deS Aus wärtigen Ausschusses über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bekannt und löste allgemeine Befriedi gung ans. Das Ausnahmegesnch der ReichSregicrung wird sür Sonntag in Gens erwartet. Der Generalsekretär dcS Völkerbundes wird vermutlich sür den lt. Februar eine außerordentliche Ratssitzung nach Gens beruscn, nm über die Einberufung einer Vollversammlung zur Ausnahme Deutsch lands zu beraten. AlS Termin sür die Vollversammlung wird die Zeit zwischen dem 8. und dem 10. März gewählt werden. Zugleich wird auch der Rat seine 88. Tagung ab halten. Die Dölkerbundsposlenlifle -es Auswürligen Am es. München, 3. Febr. Die deutschnationale Fraktion dcS bayrischen Landtags hatte die Regierung um Auskunft ersucht, wie es mit der Stellenjägerei in Gens stünde. Die bayrische Staatsrcgierung hat nun erklärt, daß dem Auswärtigen Amt in Berlin eine Liste des gegenwärtigen ReichssustizministcrS Dr. Marx »orlicgt, und daß weiterhin eine Anzahl von Be werbungen von Privaten und Behörde» erfolgt sei. Das Auswärtige Amt sei von den Behörden und Privaten um Geheimhaltung der Namen ersucht worden, und cS habe die Bewerber einstweilen in ein Verzeichnis eingetragen, an dessen Bearbeitung erst hcrangetretcn werden solle, nachdem seststehe, welche Stellen sür Deutsche in Gens ossenstnndcn. Wie aus London gemeldet wird, sind im Völkerbund für die Besetzung durch Deutschland in Aussicht genommen der Posten des Ehesö der R c ch t S a b t e i l n n g, ferner des stellvertretenden Chefs der Jnsormationö- abteilu.ng und des neuzuschassenden vierten Stell vertreters dcS Generalsekretärs Sir Eric Drnmmond. Polens Sitz tm Dölkerbundsral. Ein Kompromiß mit Spanien? Danzig, 8. Fcbr. Tie baltische Presse läßt sich ans Warschau von ihrem dortigen Vertreter berichten, daß Polen auf Grund seines Vertrages zwischen Spanien und der Mehrheit der RatSmttglicder einen n i ch t st ä n d i g e n Sitz im Völkcr- bundsrate erhalten und damit an die bisherige Stelle Spaniens im Rate treten werde. Spanien werde dafür nunmehr einen ständigen RatSsitz erhalten. Diese Art der Lösung der Frage sei aus die Anregung polnischer diplomatischer Kreise znrückzuführen. Frankreichs Abrüslungssabolage. Ehamberlain peinlich enttäuscht. London, 8. Febr. Wie man in Londoner diplomatischen Kreisen über die Vertagung der Abrüstungskonferenz denkt, zeigt die Tatsache, daß man jetzt schon offen erklärt, die Franzosen hätten die Konferenz, soweit der >5,. Februar in Betracht kommt, sabotiert. Selbst hätten sic eS nicht gewagt, diese Sabotage offenkundig zu machen, und znmr, weil sic den Unmut Amerikas fürchteten, noch dazu in einem Augenblick, wo Frankreich in Amerika eine neue Anleihe aiisnehmcn wolle. Die Franzosen hätten aber in erster Linie die Tschecho-Slowakei vorgeschoben und ihr als Entgelt gewisse Versprechungen gemacht. Die ganze Bewegung richte sich einzig und allein gegen Deutsch land. Ein weiterer Grund für die französische Handlungs weise sei darin zu erblicken, daß die Franzosen jetzt ver suchen wollten, mit Rußland in ein gutes Einvernehmen zu kommen, weil sic hofften, daß sie auf diese Weise vielleicht doch noch etwas von dem Rußland geliehenen Geld« zurück- bekommen könnten, und dann weil sie mit Rußland gern zu einer Verständigung unter Ausschluß Deutsch lands gelange» möchten. Aus diesem Grunde unterstützten sie auch scheinbar den russischen Standpunkt tn den Differen zen zwtsctren Rußland und der Schweiz. In den englischen dtplomalischcn Kreisen sei man ehrlich enttäuscht iiber die Wendung, die die Abrüstungs-srage jetzt genommen habe. Es werde auch erklärt, daß Ehamberlain de» Worten VriandS tatsächlich geglaubt habe, daß Frankreich nicht eine Vertagung der Konferenz wünsche, und er sei nunmehr peinlich berührt von dem französischen Verhalten. Der Abschied »es Generals Mttlelhauser oon Prag. Prag, 8. Febr. Der Präsident der Republik empfing heute den General M i t te lha u se r, bisherigen General, stabschef und Chef der französischen Milttärmission in der Tschechoslowakei, in Abschtedsandien». tW. T. B.) Sin» Fürsten oogelstei? Noch längst ehe sich der Streit über die BermögenSauS- cinanbersctzung zwischen Volk und Fürstenhäusern zu einer staatsgcfährlichen Krise zngcspitzt hatte, ist an dieser Stell« mit aller Schärfe darauf hingeivicscn worben, daß es ver- sassnngswidrtg, nnmvralisch und engherzig sei, diesen Fragen komplex anders als im Geiste des Rechtes zu entwirren. Nachdem nun vollends die Linke aus der privat- und staats rechtlichen Angelegenheit eine parteipolitische gemacht hat und unter dem Schlagmort: Für oder gegen die Enteignung der Monarchen eine neue Entscheidung sür oder wider die Mon archie herbcisührcn will, wäre cs geradezu töricht, anderen als rechtlichen Erwägungen Raum zu geben. Wer nicht will, daß die Grundlagen unseres Staates aufs neue schwersten Erschütterungen auSgcsctzt werden sollen, mutz den Ver such der Sozialisier! und Kommunisten, «in von Haß und Egoismus getrübtes Mehrheitsurteil herbeizuführen, von vornherein verwerfen. Es ist durchaus möglich, -atz bas ein» geleitete Volksbegehren zum Volksentscheid führt, denn di« Sozialisten setzen sich mit der ganzen Autorität ihrer Partei dafür ein: ebenso aber ist eS absolut sicher, daß die bürger» lichen oder hier vielleicht bester gesagt, die nichtrevolutio- närcn Parteien den Vorstoß zum Scheitern bringen können, wen» sic ihrer bisherigen Rechtsaufsassung treu bleiben und unsaubere Regungen der Mißgunst und Schadenfreude, wie sic nun einmal der menschlichen Natur eigen sind, unter drücken. Hier bleibt für verständige Aufklärungsarbeit sehr viel zn tnn. Die Inflation mlt ihrer ungewollten Enteig nung hat viele Menschen hart nnd verbittert gemacht, und auch in Kreisen, die vergangener Größe ein pietätvolles An denken bewahrt haben, kann man nur allzu oft hören: ,^Habe ich alles verloren, soll es anderen nicht bester ergehen'/ Abgesehen davon, daß dieser Gedanke nnchristlich ist und seine Folgen ganz Unschuldige, ja Leidensgefährten treffen, wird auch dem beabsichtigten Zweck nicht im geringsten ge dient. Die baren Summen, die bei einer vollständigen Enteignung erzielt würden, sind gegenüber der ungeheuren Not, die sic lindern sollen, so geringfügig, daß der rtnzelirc jedenfalls so gut wie nichts davon merkt. Denn wenn auch die crrcchnctcn Summen sehr stattlich klingen, die den ehe maligen Herrscherhäusern überantwortet werden sollen, so muß man einerseits berücksichtigen, daß sic zum großen Teil in schwer oder gar nicht veräußerlichen Sachwerten angelegt sind, und soweit sic bares Geld darstcllen, ganz wesentlich zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Immobilien vcrivcndet »»erden müssen. Anderseits werden sie in den meisten Fällen nicht einzelnen Personen, sondern einer ganzen Anzahl von Familien zugesprochcn ldas Hohcnzollcrn Vermögen z. V. fällt auf 29 Personen), io daß cS sich nur in den allerseltensten Fällen um die Anhäufung von Riescnvcrmögen in einer Hand handelt. Es ist also nichts weiter als plumpe Irre führung der Oessentlichkeit, wenn die Linke so tut, als könne durch die Enteignung das „schreiende Unrecht" an den Kriegs beschädigten, Erwerbslosen und Inllationsvpfcrn wieder gut gemacht werden. Wenn tn einer Frage, die an eine der Säulen unserer gegenwärtigen Staats- un-d Ostsiellschafts- orbnung rührt, Masseninstinkte ausgepettscht werden, dann ist cs höchste Zeit, daß die Mächte deö Rechtes und der Ordnung nach einem Wege suchen, der aus der Atmosphäre der grund sätzlichen Voreingenommenheit ans das freie Feld der vcr^ nünfttgen Gesetzmäßigkeit hinaiisführt. Diesen Weg haben die KoalitionSparteien mit dem von uns ani Dienstag ver öffentlichten Gesetzentwurf über die NilScinandcrsctznng mit den ehemals regierenden Häusern und die Bestellung eines RcichSsvndergerichtcS zn betreten versuch!. An sich wäre cö wünschenswert gewesen, daß die Kon flikte zwischen den Ländern und ihren rhemaligcn Fürsten auf dem Wege beiderseits befriedigender Verständigung und nach dem geltenden Recht auSgctragcu worden wären. Ge rade die Verhältnisse tn Sachsen hätten ein vorbildliches BcU spiel gehen können, wo cs dem Hanse Wettlir unvergessen ble/ve« wird, daß cS mit wahrhaft königlicher Großzügigkeit den Wünschen der Volksvertretung Rechnung getragen hat. Da aber in einzelnen Ländern die Schwierigkeiten ausctietncnd größer wareir. kam cs dort zu gerichtlichen Anseinandcri setzungcn, die zu widerspruchsvollen Ergebnissen führten. Bekanntlich ist eS in vielen FäÄcn nicht mehr möglich, einen Unterschied zwischen Gistlichem Privatvcrmögcn nnd Staats besitz festzustcllcn, und so reichten die bestehenden Gesetze nicht mehr aus. um eine sür alle Länder gleichmäßige Rege« lung herbeizuführen. Ucbcrdies wurden ans beiden Seiten zur Begründung der Ansprüche strittige Beiordnungen und Bestimmungen früherer Jahrhunderte herangezogcn, -ls