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Beilage zu Nr. 171 KPubüM Tügeblütt und WllldtllVUM Anreiger Sonnabend, den 25. Juli 1SS1 «SS——-—---—!. '.. » Oer neue Regierungsplan. Kassenlage — Sleuereingänge — Einschränkungen. Berlin, 24. Juli. Nach dem Eintreffen des Reichskanzlers Dr. Brüning in Berlin wird die Reichsregierung die Selbsthilfepläne zu beraten haben, die zurzeit in den Reichsressorts vorbereitet werden. Bon den akuten Fragen wird u. a. eine Aenderung der Scheckgesetzgebung erwartet, die etwa nach englischem Vorbild erfolgen könnte und dort die Möglichkeiten des Scheckverkehrs bedeutend ausgeweitet hat. Es wird weiter die Aufgabe der Reichsregierung sein, das bisherige Durch einander planmäßig zu gestalten. Es darf u. a. daraus Angewiesen werden, daß der Zahlungsverkehr bei der Reichspost sich augenblicklich noch unter anderen Bestim mungen als bei der Reichsbahn abspielt. Lei der Beratung über die Selbsthilfe ist davon aus zugehen, daß die Kassenlage des Reiches jetzt natur gemäß ein ganz anderes Gesicht bekommen hat, als es noch vor drei Wochen aussah. 2n der Zwischenzeit sind die überaus starken steuerlichen Ausfälle zu berechnen. Auf Grund dieser Tatsache ist es Mweilen noch zweifelhaft, ob überall im Reich und in den ändern die Mittel für die Gehaltszahlungen am 1. Augus! Wzeitig aufgebracht werden können. Immerhin sind die Schwierigkeiten für das Reich geringer als für die Länder, dem Reiche die Zentralisierung zu Hilfe kommt, die Lander aber zu einem großen Teil von den Gemeinden ""hängig sind. Er besteht hier die Gefahr, daß an manchen Stellen, w denen die Rotlage besonders groß ist, die eingenom- uienen Slaalssleuern nicht zur Abführung kommen. sind die öffentlichen Stellen in besonderen Schwie- Leiten, die durch die Rückzahlung der kurzfristigen An- 'chen betroffen worden sind. Das gilt erfreulicherweise ycht sür Preußen, das nicht einen Pfennig kurzfristiger o E°ite hat, ebnso war ja auch die Reichsbahn nicht in der 'M- kurzfristige Kredite zu nehmen. getroffen sind aber die Hansestädte Bremen und ^uchurg, die insgesamt 150 Millionen kurzfristige ,, Kredite laufen haben. »Ahängig von späteren Plänen hat der Reichsfinanz- <2^ verfügt, daß alle Auszahlungen auf das allernot- F^'Sste zu beschränken sind. Ebenso hat der preußische ^Minister Höpker-Aschoff eine neue Verfügung über Geldbedarf erlassen, wonach neue Bauten nicht zu be- sind, auch wenn im Einzelfall eine Zustimmung der ^""Verwaltung vorliegen sollte oder wenn sie bereits i^Mrieben sind. Für im preußischen Haushalt für Bau- Meliorationen, Landgewinnungsarbeiten usw. oorge- einmalige Ausgaben können Mittel nur dann bereit- o^l werden, wenn diese Arbeiten in vollem Gange sind ih.<Menn sie vertragsgemäß vergeben sind und die Äuf- "8 des Baubeginns nach den Vertragsbestimmungen Ao ^Essig ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten zur haben würde. i Weiiere Auflockerung. der neuen Verordnung über den Zahlungsverkehr. Berlin, 24. Juli »^>rch eine vom Reichskabinett verabschiedete Verord- h L Mird der Zahlungsverkehr für die Zeit vom 24. bis in der Hauptsache in der bisherigen Weise ^Ackerungen sind insofern vorgesehen, als die Lredit- ermächtigt sind, Auszahlungen ohne besondere Bestimmung in Höhe von 10 v. H. (bisher 5 v. H.) Hz ^'Habens vom 24. Juli dieses Jahres und höchstens Reichsmark (bisher 100 Reichsmark), wenn konlokorrentguthaben handelt und bis 30 Relchs- I^iher 20 Reichsmark), wenn es sich um Sparkonten H Sparbücher handelt. Auf Reisekreditbriefe können bis M^'ihsmark gezahlt werden. Ueberweisungen sind inner- von den Bankseiertagen betroffenen Kreditinstitute ^?Vsamt 4000 Reichsmark unter den bisherigen Be- ^'"Ngen zulässig; innerhalb des neu geschaffenen Ueber- ^d^verbandes wird die Höchstgrenze ebenfalls erhöht . stil' die Verpflichtungen aus Wechseln angebr, so ü: Vilm gelassen worden, daß Barauszahlungen und cleber- ^?"Dr Einlösung von eigenen Akzeptoerbindlichkei- Ad Wechseln; die vor dem 22. Juli 1931 ausgestellt Zur Höhe von täglich 5000 Reichsmark stattfinden x- "seits ist stasfelweise, je nach dem Fälligleits- Protestfrist für Wechsel verlängert worden, , "" Akzeptanten die Einlösung unter Umständen auch in Raten zu ermöglichen. ^e^rige Ausdehnung der Bankfeiertage auf den ge- Scheckverkehr endet mit dem heutigen Tage, so daß ' Ved von Schecks wieder möglich ist. Um die i Mng der angesammelten Scheckbestände zu ermög- lr- Vorlegungsfrist verlängert worden. ^'"iöfung der Schecks unterliegt naturgemäß den stz Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. Trigen gelten die Bestimmungen der bisherigen unverändert weiter, also insbesondere dicjeni- » "euen freien Konten, über die Freiheit der über laufende Gehaltsbezüge, ferner die Vor- Artikels 3, die den Schuldnerschutz bezwecken, 4' "ach denen Reichrpost, Reichsbank und Gold- , °on den Vorschriften der Regelung ausgenom- At ' "Nd des Artikels 5, der von den bestätigten Schecks Die Neuregelung des Kleinen Erenzverlehrs Dresden 24. Juli. Das Sächsische Ministerium des Innern hat in Ergän zung der Notverordnung über Auslandsreisen Folgendes Unter „Kleiner Grenzverkehr" ist der Ausflugsverkehr mittels Tagesausweises nicht zu verstehen. Es sind nur die Grenzübertritte von der Gebührenzahlung ausgenommen, die nach Art. 1 der Ministerialverordnung vom 12. Juli 1922 (I, V. Blatt, Seite 242) mit Dauer-Grenzausweisen erfolgen. Die Reichsvorschriften sind so zu handhaben daß Härten möglichst vermieden werden und berechtigte persön liche und wirtschaftliche Belange (§ 3, Ziser 7) Berücksichti gung finden. Die Entrichtung der Gebühren hat durch Ver wendung von sächsischen Stempelmarken zu erfolgen. Ueber die Erhebung der Gebühren ist ein Verzeichnis zu führen. Reichstagseinberusung wieder abgelehnt. Die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht. Berlin, 24. Juli Der Aeltestenrat des Reichstages trat unter dem Vor sitz des Vizepräsidenten von Kardorff zu einer Sitzung zu sammen, um sich mit dem Antrag der Oppositionsparteien auf Einberufung des Reichstages zu beschäftigen. Zu Be ginn der Sitzung gab Reichsminister Treviranus namens des Reichskabinetts eine Erklärung ab, in der er mitteilte, daß die Reichsregierung großen Wert darauf lege, daß zur Zeit die Einberufung des Reichstages nicht beschlossen werde. Die Londoner Verhandlungen seien noch keineswegs abge schlossen. Reichsfinanzminister Dietrich werde sich in der nächsten Woche nach London begeben, um an den finan ziellen Besprechungen teilzunehmen. Reichskanzler Brü ning werde zwar am Sonnabend zurückkehren, aber dann würden in Berlin die politischen Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: Für die Einberufung des Reichstages stimmten die Deutschnatio nalen, die Ralionalsozialisten, das Landvolk und die Kom munisten, hinter denen insgesamt 243 Abgeordnete stehen. Die für die Reichstagseinberufung notwendige Stimmen zahl von 289 wurde also auch diesmal nicht erreicht. Gegen die Einberufung stimmten außer den Regierungsparteien auch die Wirtschaftspartei, deren Vertreter erklärte, daß die Wirtschaftspartei den jetzigen Zeitpunkt für eine Einberu- fmzg des Reichstages für verfrüht halte. Die Bayerisch« Volkspartei war in der Sitzung des Aeltestenrates nicht ver treten, doch ließ sie erklären, daß sie an ihrem bisherigen Standpunkt festhalle, also gegen die Einberufung des Reichs tages sei. Oie Arkiisfahri -es „Gras Zeppelin". Letzte Vorbereitungen. Friedrichshafen, 24. Juli In der Halle des Luftschiffbaues Zeppelin in Frie drichshafen herrscht reges Treiben. Am Ankerkonus wird noch gearbeitet, und der Anstrich der Hülle wird teilweise ausgebessert. Der Sohn Dr. Eckeners ist in der Halle an wesend, um die fertiggestellten Arbeiten nachzuprüfen. An Nahrungsmitteln sind bereits 600 Kilogramm an Bord ver staut, auch sämtliche Polarausrüstungsgegenstände, 12 Schlit ten und 12 Segeltuchzelte sowie fünf große Schlauchboote, 2 Kajaks, Eispickel und Jagdgeräte, ferner Benzinkocher und alles sonstige für die Arktisfahrt. An der Fahrt nehmen teil: Professor Samoilowitsch, der Leiter der Expedition, Professor Moltschanow, der russi sche Funker Kränkel, Dr. Ljiungdahl aus Stockholm, Ma jor Lllsworkh-Lancoln aus Washington und Lommandei Edward Smith, ebenfalls aus Washington, der Expeditions arzt Dr. Kohl-Larsen, Professor Weickmann aus Leipzig, Hauptmann a. D. Walter Bruns, Dr. Basse aus Berlin, Dr Aschenbrenner, Professor karolus aus Leipzig, Professoi Köstler aus Jerusalem, Dr. Ahberg, der Filmoperatem Hartmann von der hearstpresse und vom Ullstein-Verlao Boßhardt. Die Wetterwarte Leningrad meldet, daß in der Nähr der Insel Franz Iosephsland augenblicklich schlechtes Wet ter herrscht, das von starken Stürmen und Regen begleitet ist. Nach russischer Ansicht dürfte sich das Wetter nicht sc schnell ändern, so daß der Flug des „Graf Zeppelin" da durch erschwert werden würde. Aus -em Sachsenlan-e. Leipzigs Schulen unter Staatsaufsicht Nach der von der Staatsregierung herausgegebenen Ver ordnung über die Sicherung der Haushallführung der Ge meinden und Gemeindeverbände werden das Aufsichts- und Beschlußrecht auf dem Gebiet des Schulwesens einschneidend geändert. Nach dieser Verordnung führt jetzt der Kreis- Hauptmann und ein Bezirksschulrat die Staatsaufsicht über die Volks- und Berufsschulen, deren Selbstverwaltung bisher dem Ministerium für Volksbildung unterstand. Kann zwi schen den beiden Aufsichtführenden eine Einigung über eine Streitfrage nicht erzielt werden, entscheidet das Ministerium. Außerdem hat sich das Ministerium Vorbehalten, ohne An hörung der Kreishauptmannschoft und des Bezirksschulrates selbst öder durch einen besonders zu ernennenden Kommissar Entscheidungen zu treffen. Die Aufsicht über die höheren Schulen übt die Kreishauptmannschoft mit einem vom Volks bildungsministerium zu ernennenden Schulfachmann aus. Auch hier entscheidet das Ministerium endgültig, falls in Streitfragen eine Einigung zwischen Kreishauptmannschoft und Kommissar nicht z'ustandekommt. Diese neuen Bestim mungen wirken sich hauptsächlich auf finanziellem Gebiet aus. Das Stadtverordnetenkollegium wird bis auf weiteres auf die Höhe des Schulgeldes, über Mittel für Schülerwan- oerungen, nausyausunterrtcht oder andere Schulleistungen keinen Einfluß mehr haben. — Das Endziel dieser Anord nungen ist, daß die Leipziger Schulen deren Ausgaben In der letzten Zeit stark gedrosselt worden sind, weiteren schar fen Sparmaßnahmen unterworfen werden. Bier und Milch von der Gelränkesteuer frei Dem Rat der Stadt ist, wie bereits berichtet, die Anwei sung zugegangen, vom 1. August ab auch in Leipzig eine Gemeinoegetränkesteuer in Höhe von zehn Prozent des Ver kaufspreises zu erheben. Wichtig ist dabei, daß Bier nicht zu den Getränken gehört, die durch die neue Steuer belastet werden. Auch Milch und Fleischbrühe bleiben steuerfrei. Herabsetzung der Chemnitzer Aürsorgesähe Der Bezirksverband der Amtshauptmannjchaft Chem nitz hat sich angesichts seiner schwierigen Finanzlage gezwun gen gesehen, seine Fürsorgeunterstützungssätze, die bisher mit an der Spitze der ländlichen Bezirksfürsorgesätze Sachsens standen, mit sofortiger Wirkung herabzusetzen. Die Unter stützungssätze übersteigen jedoch immer noch die Arbeitslosen- und Krisenunterstützungssätze dei Arbeitslosenversicherung. — Dresden. Die Technische Hochschule hat Geheimrat Il gen anläßlich seines 75. Geburtstages zum Ehrenfenator er nannt; die Urkunde wurde ihm in der Aula der Hochschule feierlich überreicht. Eine Abordnung der beiden städtischen Körperschaften übergab ihm eine künstlerisch ausaestattete Glückwunschadresse. - Leipzig. Der bekannte Forscher Dr. S t r a t i l - S au e r, der seinerzeit auf seiner Motorradfahrt nach Afghanistan wegen angeblicher Ermordung eines Eingeborenen von den afghanistanischen Behörden zum Tode verurteilt, aber vom damaligen König Amanullah begnadigt worden war, beab sichtigt, Anfang August in Begleitung seiner Frau und des Sprachforschers Dr. von Platen im Auto von Leipzig nach Südpersien zu fahren, um die bisher noch unerforschten wild zerklüfteten Gebirgszüge zwischen der Stadt Schiras und dem Persischen Golf zu durchqueren. Außerdem beabsich tigt er, die bisher nur in ihren Randgebieten durchforschte Wüste Luth erstmalig zu durchfahren. — Leipzig. DerzweiteKirchenräuber gefaßt. Von den Kirchenräubern, die in die hiesige Matthäikirche eingedrungen waren, von denen, wie bereits gemeldet, einer festgenommen wurde, konnte jetzt auch der zweite verhaftet werden. Die beiden Einbrechen sind entgegen den bisheri gen Vermutungen schon längere Zeit in Leipzig, und es ist anzunehmen, daß noch verschiedene andere Einbrüche der letzten Zeit im «tadt- und Landbezirk auf ihr Konto kom men. — Leipzig. Zwei seit kurzem im Gefängnis in Naunhof wegen Einbruchsverdacht inhaftierte Männer, und zwar der 28 Jahre alte Arbeiter Paul Steuer und der 20jährige Ma- ler Hans Kahl, sind ausgebrochen und konnten bisher nicht wieder ergriffen werden. Steuer löste mit Hilse einer vom Fenstergitter losgebrochenen eisernen Strebe die hölzerne Flügelklappe der Zellentür und entwich Nachdem er auf gleiche Weise seinen Weggenossen aus der Nachbarzelle befreit hatte, drückten beide mit vereinten Kräften die schwere Ein gangstür des Vorraumes ein und ergriffen die Flucht. Die Verfolgung ist sofort ausgenommen worden. Die Ausbre cher hatten in einer der vorhergehenden Nächte versucht, in ein Uhrengeschäft in der Waldstraße einzubrechen, wurden aber von dem Uhrmacher bemerkt, der einen Schreckschuß abgab, worauf die Verbrecher flüchteten. Als der Uhrmacher am anderen Tage die Burschen zufällig wiedersah, veran laßte er ihre Verhaftung. Die nach dem Ausbruch aufgenommenen Ermittlungen führten zur Auffindung von Einbrecherwerkzeug, das die Burschen unter der Rathaustreppe versteckt hatten, darunter auch einen Trommelrevolver, dessen Munition das gleiche Kaliber aufweist, wie eines der Geschosse die man in Leip zig-Leutzsch nach dem Raubmord an dem Gastwirt Sachse am Tatort fand. Es wird auch aus noch anderen Anzeichen vermutet, daß die beiden Ausgebrochenen mit den Tätern von Leutzsch identisch sind. Die Ermittlungen in dieser Richtung werden weitergeführt. — Chemnitz. Tödlich überfahren. Einer der älte sten Einwohner von Neukirchen, der 88jährige schwerhörige Rentner Weißenfeld, wurde auf der Stallberger Straße von einem Motorrad überfahren und sofort getötet. , — Siegmar. Niedergeschlagen. Von Kommunisten wurde nachts der SA-Angehörige Päßler, als er in Zivil von einer Versammlung heimkehrte, mit Knüppeln niederge schlagen und so schwer verletzt, daß er ins Krankenhaus ein- geliefert werden mußte. — Reichenbach. ZumzweitenMalBrandstifter. In Hauptmannsgrün war, wie berichtet, das Wohnhaus des Gutsbesitzers Oskar Bauer vollständig niedergebrannt. Der Schaden beläuft sich auf etwa 20 000 RM. Jetzt ist Bauer unter dem Verdacht der Brandstiftung verhaftet und dem Amtsgerichtsgefängnis in Reichenbach zugeführt worden. Er hatte bereits 1928 seine Scheune und Stallungen in Brand gesteckt und war deswegen zu eineinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Strafe ist noch nicht verbüßt. — Leisnig. Das in Leisnig von Erwerbslosen verbreitete und wöchentlich erscheinende Flugblatt „Der Rote Sender" Ortsausgabe Leisnig, ist auf Anordnung der Kreishaupt-' Mannschaft Leipzig wegen Beleidigung der Reichsregierung auf die Dauer von zwei Monaten verboten worden. - ^"tzen. ? erbilligter Rogge n. Der Rat der stadt Bautzen hatte bei der letzten Vrotpreiserhöhunq beim Relchsministerium für Ernährung und Landwirtschaft bean tragt, der Roggenknappheit abzuhelfen. Der Rat nahm dar auf von einer Mitteilung der Kreishauptmannschaft Kennt- nich, wonach den großen Mühlenwerken in der Oberlausitz aus den Beständen der Deutschen Getreidehandelsgesellschaft verbilligter Roggen zur Verfügung gestellt worden ist. — Zittau. Der Verkehrsverein Zittau hielt eine Sitzung ab, in der die durch die Notverordnung über die 100-RM- Paßgebühr entstandene Verkehrskrise besprochen wurde. In einer Entschließung wurde die Verordnung als zu weitge- hend bezeichnet und die Milderung untragbarer Bärten ae-
