Volltext Seite (XML)
Das Betriebsrätegesetz Der umgearbeitete Entwurf eines Gesetzes über die Betriebs räte ist nunmehr den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt worden. Aus seinem Inhalt geben wir folgendes wieder: Das künftige Betriebsrätegesetz tritt an die Stelle des von dem Arbeiter- und Angestelltenausschuß handelnden zweiten Abschnitts der Verordnung vom 23. Dezember 1913. Die alten Arbeiter- und Angestelltenausschüsse werden beseitigt. An ihre Stelle tritt der einheitliche Betriebsrat, der sich aus einer Arbeiter und einer Angestelltengruppe zusammensetzt. Die Gruppen werden von den Arbeitern und Angestellten des Betriebes entsprechend ihrem Zahlenverhältnis und nach den Grundsätzen der Verhältnis wahl gewählt. Das Gesetz gilt für alle Betriebe, Geschäfte und Ver waltungen des öffentlichen und privaten Rechts im weitesten Sinne. Es umfaßt Landwirtschaft, Handel und Gewerbe und auch die freien Berufe. Ausgenommen ist nur wegen ihrer Eigenart die See- und Binnenschiffahrt, die einer besonderen Regelung Vorbehalten sei. — Ein Betriebsrat ist in jedem Betrieb, der mindestens20 Arbeitnehmer beschäftigt, zu bilden. Für Betriebe von 5 bis 20 Arbeitern sind die Wahlen von Obleuten vorgeschlagen, die die gleichen Rechte und Pflichten haben wie der Betriebsrat, mit Ausnahme des Mit bestimmungsrechts bei Einstellungen und Entlassungen. Der Gliederung der einzelnen Betriebe entsprechend ist für die einzelnen Abteilungen die Bildung von Abteilungsbetriebsräten vorgesehen, aus denen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten ist. Die großen staatlichen Unternehm nugen, besonders die Verkehrsanstalten (Eisenbahn, Post), -erhalten in Anlehnung an ihre Organisation ein von der untersten Stelle bis zur Spitze sich gliederndes System von Räten. Das aktive Wahlalter beträgt 18 Jahre, das passive 20 Jahre. Die Wählbarkeit erfordert ferner sechsmonatige Betriebs- und dreijährige Gewerbezugehörigkeit. Für die Möglichkeit der Zu sammenarbeit künftiger Beamtenräte mit denBetriebsräten ist Sorge getragen. Die Wahlperiode des Betriebsrates beträgt ein Jahr. Die Beitragsanteile der Arbeitgeber für ihre in Ersatzkassen ver sicherten Angestellten müssen ab 30. Juni 1919 von den Arbeit gebern unmittelbar an die Ersatzkassen abgeführt werden. Um den Verkehr mit den Arbeitgebern zu erleichtern und zu vermeiden, daß ein Arbeitgeber mit zehn oder mehr Ersatzkassen zu tun hat, hat der Verband kaufmännischer Ersatzkassen in den einzelnen Reichsgebieten fünf Zentralabrechnungsstellen eingerichtet, die in diesen Tagen den Arbeitgebern die Rechnungen über die Bei tragsanteile übersenden werden. Die Arbeitgeber werden besonders darauf hingewiesen, daß sie für Angestellte, die Ersatzkasseu- mitglieder sind, und deren Rechte und Pflichten in den gesetzlichen Kassen ruhen, ab 30. Juni 1919 keine Beitragsanteile mehr an die gesetzlichen Kassen abführen dürfen. Zur Wirtschaftslage Lettlands. In Lettland herrscht Nach frage nach fast allen Artikeln. Nach Mitteilung der lettischen Regierung soll die Einfuhr in Lettland frei sein. Die Ausfuhr ist vorläufig verboten und wird nur mit vorheriger Genehmigung des Ministeriums gestattet. Da die Regierung nicht einmal die den Engländern zugesagten Waren schaffen kann, so er scheint es kaum möglich, aus Lettland in der nächsten Zeit nennenswerte Waren nach Deutschland ausführen zu können. Die lettländische Regierung wünscht freie Schiffahrt für jeder mann, die Engländer haben jedoch angeblich Ausschluß der deutschen Flagge aus dem Handel mit Lettland gefordert. Die Amerikaner haben Fragebogen über den Zustand des Rigaer Hafens und welche Verbesserungen für den Rigaer Hafen in Frage kämen, verteilt. — Die Industrie liegt ganz darnieder. Die größeren Industriellen sind sich darüber einig, daß eine Wiederaufnahme der Arbeit ohne das russische Hinterland zwecklos sei, nur einige mittlere und kleinere Industrielle erklären sich zur Wiederaufnahme bereit. Riga leidet an völligem Geldmangel. Nur Zaren- und Dumarubel kursieren in größeren Mengen. Die Banken sind leer und befassen sich fast ausschließlich mit Kommissionsgeschäften. Richtigstellung. Bei dem in Nr. 67 auf Seite 2062 besprochenen Muster handelt es sich nicht um Kopierbüch er sondern um Kopier- tiicher. Geschäfts-Nachrichten Wir oitten unsere Leser, uns von jeder Veränderung Kenntnis zu geben, die för unsern Leserkreis von Bedeutung Ist; wir werden sie kostenfrei unter dieser Ueberschrift veröffentiichen. Unter der Firma Cellulosetechnische Gesellschaft m. b. H. in Berlin NW 7, Unter den Linden 39, haben die Ingenieure Dr. A. Klein, A .Lutz und H. Scherbak ein Unternehmen gegründet, das sich mit Arbeiten auf dem Gebiete der Cellulose- und Papierfabri kation und verwandter Industrien befassen wird. Unter anderem beabsichtigt die Gesellschaft, neue Verfahren auszuarbeiten, zu erwerben und für den Großbetrieb nutzbar zu machen, Neugrün dungen und neue Arbeitsweisen durch zuführen und Gutachten über neue Einrichtungen, Betriebsverbesserungen und alle einschlägigen Fragen zu erstatten. Die Cellulosefabrik Okriftel a. M. Philipp Offenheimer in Okriftel a. M. bei Frankfurt a. M., teilt mit: Nach über 30 jähriger un unterbrochener Tätigkeit; die stets von außergewöhnlichem Fleiß und Tüchtigkeit erfüllt war, hat sich mein Herr Jennewein zu meinem lebhaften Bedauern veranlaßt gesehen, aus meiner Firma anszutret en, um sich selbständig zu machen. Damit erlischt auch seine Zeichnung als Einzelprokurist. Meinen langjährigen Mit- arbiter, Herrn Trinks, habe ich gleichzeitig mit Prokura betraut, d rgestalt, daß er gemeinschaftlich mit einem anderen meiner ]’ okurieten, Herrn Ranft oder Herrn Hopf, meine Firma verbindlich zeichnen kann.“ Der Aufsichtsrat der Patentpapierfabrik zu Penig schlägt der auf den 25.September 1919 einzuberufenden Generalversammlung vor, nach Abschreibung von 600 000 (i. V. 800 000) M. und nach verschiedenen Rückstellungen und Ueberweisungen an die Pensions kassen der Gesellschaft und für Arbeiter-und Kriegsfürsorge 22 v. H (20 v. H Dividende und 5 v. H Bonus) zu verteilen. Papierfabrik Wolfegg (Inhaber: Robert Schneider und C. Schwed ler) in Wolfegg. Den Herren Carl Rock und Georg Kloeffler wurde Kollektivprokura erteilt. Papier- und Tapetenfabrik Bammental A.-G. Dieam 12. August in Mannheim abgehaltene Generalversammlung der Gesellschaft genehmigte den vorliegenden Geschäftsbericht sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für 1918/19 ohne weitere Aus sprache. Auch die Verwendung des Reingewinnes von 229 843 M fand einstimmige Genehmigung nach den Vorschlägen der Ver waltung. Nach Verteilung einer Gesamtdividende von 8 v. H (64 000 M.) auf das 800 000 M. betragende Aktienkapital werden. 25 000 M. der Reserve, 10 000 M. der Spezialreserve, 14 313 M für Tantiemen verwendet, der Beamtenunterstützungskasse sowie Arbeiterunterstützungskasse werden je 20 000 M zugeführt und dem Betriebsumstellungs- und Warenausgleichungskonto 50 000 M Der Restbetrag von 25 721 M wirdauf neue Rechnung vorgetragen. Die Tantimesteuer übernimmt die Gesellschaft. — Erwähnt wurde noch, daß nach Auflösung der Tiag die Werke der Gesell schaft zurückerworben wurden. Hinsichtlich der Aussichten für das laufende Jahr kann laut Jahresbericht irgend etwas sicheres nicht gesagt werden. Der diesjährige Abschluß wirdals befriedigend bezeichnet. — In der Bilanz erscheinen unter Aktiven folgende Ziffern: Immobilienkonto 45 000 M., Kassa 6891 M., Wechsel 8271 M., Effekten 415 800 M. (von denen die an die Tapeten- Industrie-Aktien-Gesellschaft Berlin vertragsmäßig als Gegenwert für die von ihr übernommenen Maschinen zurückzugebenden 24 Stück ihrer Aktien zu je 1000 M. abgingen), Debitoren 1058 661 M., Bestand an Waren- und Rohmaterialien 436 753 M. An Passiven sind aufgeführt neben dem Aktienkapital und den Reservefonds an Kreditoren 699 368 M., Delkredere-Konto 29 314 M., Guthaben der Tapeten-Industrie A.-G. Berlin abzüglich obiger Aktien 131 183 Mark, Gewinn-und Verlustkonto 229 834 M. (Mannh. Gen.-Anz.) M Schlesische Dachpappenfabriken Gaßmann & Nothmann G. m b H. in Kattowitz (früher Breslau). Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Betrieb der vordem von den Firmen Ludw. Gaß mann in Gleiwitz, Zweigniederlassungen in Breslau und Oppeln, und Gebr. Nothmann. G. m. b. H. in Domb. betriebenen Dach pappenfabriken zu Gleiwitz, Oppeln und Domb bei Kattowitz sowie gleichartige Unternehmungen. Das Stammkapital beträgt 900 000 M Geschäftsführer sind die Herren Kaufleute Max Stein und Felix Brock in Breslau. Herr Max Stein ist zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Dem Kaufmann Herrn Karl Vollpracht, Breslau, ist Gesamtprokura dahin erteilt, daß er ge meinschaftlich mit einem Geschäftsführer zur Vertretung der Gesell schaft und Firmen Zeichnung befugt ist. Die L P. Bemberg Akt.-Ges. in Oehde bei Barmen beschloß, die Fabrikanlagen der Hanauer Kunstseidefabrik in Liqu. in Groß- Auheim a. M. käuflich zu erwerben. Damit im Zusammenhänge wurde die Erhöhung des Aktienkapitals (derzeit 3% Millionen Mark) ins Auge gefaßt und beschlossen, sofort die vorbereitenden Schritte zu tun. Die Erzeugung soll wesentlich vergrößert werden. — Die Gesellschaft ist 1918 durch die Gründung der ersten Stapelfaser- fa brik h erv orgetreten. Papierhaus Scholz & Frester in Kattowitz. Herr Ru dolf Frester ist mit dem 1. August aus der Firma ausgeschieden. Druckmaschinenwerk W. Moll & Co. AltonafElbe in Altona. Persönlich haftende Gesellschafter dieser offenen Handelsgesell schaft, dieam 1. Juli 1919 begonnen hat, sind die Herren Werk meister Wilhelm Adolf Friedrich Franz Moll in Altona-Ottensen und Ingenieur Hans Jens Meyer in Groß-Flottbek. Fortschritt Büroeinrichtungs-Gesellschaft Johannes Kühlke m b H. in Hamburg 11. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 22 Juli 1919 ist das Stammkapital um 25 000 M. auf 50 000 M erhöht worden. Die an Ehefrau A. F. A. Kühlke, geb. Bartilla, erteilte Prokura ist ei loschen. Prokura ist erteilt an Herrn Georg Zander Herr Nicolai Salander in Bremen, Bornstr. 23, hat seine Groß handlung mit Druckereibedarf mit Außenständen und Verbindlich keiten ab 1. April 1919 an die Firma A. W. Naht & Molter ver kauft. Auch die Vertretungen des Herrn Salander sindauf die neue Firma übergegangen
