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Danach ist der Arbeits- oder Dienstlohn eines Schuldners, falls er seinem Ehegatten, früherem Ehegatten, Verwandten oder einem unehelichen Kind Unterhalt zu gewähren hat, bis zur Höhe von 2500 M für das Jahr in anderen Fällen bis zur Summe von 2000 M. für das Jahr, und soweit der Lohn diese Summen übersteigt, zu einem Fünfteides Mehrbetrages der Pfändung nicht unterworfen Im ersteren Falle, also wenn es sich um unterhaltspflichtige Schuldner handelt, erhöht sich der un- pfändbare Teil des Mehrbetrages für jede Person, der der Schuldner Unterhalt zu gewähren hat, um ein weiteres Zehntel, höchstens aber auf sechs Zehntel des Mehrbetrages. Soweit der unpfändbare Teil des Lohnes den Betrag von 4500 M. bezw. 3000 M. übersteigen würde, unterliegt die Pfändung keinen Beschränkungen. Aendern sich die Verhältnisse, die für die Bestimmung des un pfändbaren Teiles des Lohnes maßgebend sind, so erweitert oder beschränkt sich die Pfändung nach Maßgabe der eingetretenen Aenderung von dem auf deren Eintritt nächstfolgenden Zeitpunkt ab, an welchem der Lohn fällig wird. Für Kriegsteilnehmer gelten besondere Vergünstigungen. (Nach „Konfektionär") Sozialisierung des Patentwesens in Ungarn Nach einer Verordnung des Volksrates für Wirtschaftswesen müssen alle Fabrikgeheimnisse technischer oder chemischer Art, die früher Eigentum der einzelnen Betriebe waren, bei dem Volksrat für Wirtschaftswesen angemeldet werden. Dieser hat das Recht, sie als geheimen Besitz der Räterepublik zu erklären und zum Zwecke des ausländischen Schutzes der Erfindung unter dein Namen des, Erfinders dem Patentamte anzumelden. Eine andere Verordnung erklärt jede Erfindung von Inländern als Eigentum der Räterepublik, die dem Erfinder eine entsprechende Belohnung in Form einer jähr lichen Rente gewährt, die jedoch eine gewisse Höhe nicht über schreiten darf. Erfindungen sind auch in Zukunft dem Patentamte anzumelden; doch sind mit diesen Verfahren keine Kosten verbunden. Die Verordnung berührt die ungarischen Patente von Ausländern wie überhaupt die ausländischen Beziehungen und die internationalen Verträge des Patentwesens nicht. Mitteldeutsches Papierverarbeitungswerk G. m. b. H Halle a. d. Saale' siiuniiiiiiiniiiiiiHiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiHiiiiHiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiiiiMiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii^ | Schrenzpapier | = in Rollen und Formaten von 60 — 200 g/qm, Maschinenbreite E 120 cm, liefert laufend unter Tagespreis [38994 = | Jakob W. Wolf, Fürth 1. B. | Tel. 1933 = in grösseren Mengen sofort ab Lager höchst preiswert abzugeben. J. 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