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Nr. 20 PAPIER-ZEITUNG 803 Briefkasten Der Frage muß 1o-Pf.-Marke beiliegen. Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtigt. Antwort erfolgt ohne Gewlhr. Kostenfrei nur, wenn (Abdruck ohne Namen gestattet. Schreibmaschinen-Papier 9821. frage: Wir haben von einer Papierfabrik beifolgendes Schreibmaschinenpapier bezogen und an einen Rechtsanwalt geliefert, welcher behauptet, daß das mit »alt« bezeichnete Papier insofern viel besser sei als das mit »neu« bezeichnete, als das neue von der Schreibmaschine durchlöchert wird, während das alte sehr gut beschrieben werden kann. Auf unsere Beanstandung bei der Fabrik wurde uns ausweichend geant wortet. Um wieviel ist das neue Papier schlechter als das ■alte ? Antwort: Beim Prüfen beider Papiere von Hand erweist sich das Muster »neu« als weniger fest. Immerhin ist das neue Papier zum Beschreiben mittels der Schreibmaschine geeignet, falls die Tasten nicht zu stark gegen das Papier geschlagen werden, was sich wohl auf jeder Maschine regeln läßt. Falls die Rügefrist bei Erhebung des An standes noch nicht verstrichen war, so gebührt dem Kunden ein Nachlaß; wir setzen jedoch dessen Höhe nur fest, falls beide Teile unsern Schiedspruch wünschen. Verzugszinsen von Buchforderungen 9822. Frage: Ich habe die Geschäftsverbindung mit einem Lieferanten, von dem ich einige Jahre bezog, gelöst. Die ver- elubarten Bedingungen lauteten: 90 Tage Ziel netto oder per Kasse Innerhalb 30 Tagen, 2 v. H. Skonto. Meine Zahlungen sind nun nicht immer prompt bei Verfall erfolgt, je wie ich bei Kasse war, nach 4 auch 6 Monaten. Der Lieferant hat mir die -Zahlungen bestätigt, nie aber Zinsen verlangt. Alle Jahre Heß ich mir Kontoauszüge senden, und auch in diesen sind Verzugszinsen nicht mit aufgeführt. Auch fehlt jeder Vermerk auf den Rechnungen, daß nach Verfall Zinsen angerechnet werden würden. Jetzt verlangt der Lieferant von Beginn der Geschäftsverbindung vom Jahre 1906 an, Verzugszinsen. Meiner Ansicht nach habe ich keine Verzugszinsen zu zahlen oder doch nur vom Datum des letzten Kontoauszuges — 13./1. 1908. — Auch auf diesem sind keine Verzugszinsen aufgeführt. Der Tieferant läßt sich auf nichts ein und droht mir heute mit Klage. Würde er Aussicht auf Erfolg haben? Ich habe mit dem Liefe ranten größere Umsätze gehabt, und es handelt sich schon um einen ansehnlichen Betrag. Meiner Ansicht nach zeugt sein Verlangen von keiner feinen und kaufmännischen Handlungs weise. Antwort unseres rechtskundigen Mitarbeiters: Wenn die einzelnen Zahlungen jeweils zum Ausgleich bestimmter ver fallener Posten erfolgt und als solche vorbehaltlos an- genommen worden sind, so wird daraus in Verbindung mit der Unterlassung der Einstellung von Zinsen in die jähr lichen Kontoauszüge die stillschweigende Vereinbarung, ■daß Verzugszinsen nicht zu zahlen sind, herzuleiten sein. Unter diesen Voraussetzungen würde auch der Posten des letzten Kontoauszugs vom 13. Januar 1908 nicht zu ver zinsen sein, sofern derselbe vor dem Verlangen der Zins zahlung bereits beglichen und die Zahlung ebenfalls vor behaltlos angenommen war. Sind dagegen regelmäßig nur •ä Conto-Zahlungen auf eine fortlaufende Rechnung geleistet worden, so würde der Zinsanspruch auch zurzeit noch als begründet anzusehen sein. Preußisches Einkommensteuer Gesetz 9823. Frage: Ich bin Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und habe mein Einkommen für das Jahr 1907 besteuert. Bei der diesjährigen Veranlagung wurde mir von Selten der Einkommen-Stener-Veranlagungs-Kommission aufgegeben, mein Einkommen aus dem Jahre 1907 nochmals als ein solches für das Jahr 1908 zu besteuern. Ist dies Verlangen gesetzlich? Gerechtfertigt doch bestimmt nicht; denn die G. m. b. H. verteilt für 1908 viel weniger Reingewinn als im Jahr vorher. Das mir mitgesandte Formular zur Abgabe meiner Steuererklärung enthält die Frage: »Sind Sie Mitglied einer G. m. b. H., und wie hoch beträgt Ihr Einkommen daraus für das Jahr 19:8?« Auf meine Vorhaltungen wurde mir die Be merkung gemacht, daß ich im nächsten Jahre, also 1909, mein Einkommen aus 1908 anzugeben hätte. Ich setze den Fall, daß im Jahre 1909 ebenfalls weniger verdient wird, so hätte ich das große Einkommen von 1907 dopPelt besteuert. Auch meine Tantieme, die ich als Aufsichts- ratsM itglied 1907. erhalten und besteuert habe, ist mir für das Mitarbeiters: Nach § 11 mensteuergesetzes vom 9• Juni 1906 gelten Gewinnanteile von Gesellschaften mit jaur 1908 nochmals gerechnet worden. Antwort unseres rechtskundigen Abs. 2 Ziff. b des neuen Einkom beschränkter Haftung als Einkommen aus Kapitalvermögen. Nach § 9 Ziff. 2 erfolgt die Veranlagung von Kapital vermögen nach dem Ergebnisse des dem Steuerjahr un mittelbar vorangegangenen Kalenderjahrs, und insoweit für eine Einkommensquelle ein Jahresergebnis nicht vorliegt, nach dem mutmaßlichen Jahresertrage, d. h. es tritt Schätzung desjenigen Betrags ein, den diese Einkommens quelle im neuen Jahr voraussichtlich ergeben wird. Frage steller ist hiernach bei der diesjährigen Veranlagung ledig lich zur Angabe seines Gewinnanteils aus dem Jahre 1908 verpflichtet. Nur falls bei der Veranlagung dieser Gewinnanteil noch nicht feststand, würde zur Schätzung des mutmaßlichen Gewinns das Jahr 1907 herangezogen werden können. Das Gleiche gilt von der Tantieme als Aufsichtsratsmitglied. Matrizenpappe für Schriftgießereien 9824. Frage: Welche Art Pappe findet in Schriftgießereien unter der Bezeichnung Matrizen-Karton oder Matrizenpappe Verwendung? Antwort: Die Matrizenpappe, welche in Schriftgießereien und mit Stereotypie ausgestatteten Druckereien Verwendung findet, ist lockere, saugfähige Pappe aus Lumpenstoff, die in besonders dazu eingerichteten Fabriken hergestellt und in Fachgeschäften für Druckereien verkauft wird. Pflicht zur Annahme von Telegrammen 9825. Frage: Ist der Inhaber oder Leiter einer Firma be rechtigt, die Annahme von Drahtbriefen (Telegrammen) be dingungsweise zu verweigern, indem er dem Boten den Bescheid gibt oder geben läßt, daß der Drahtbrief andern Tages bestellt werden soll ? Eines Tages wurde nach 9 Uhr abends in Ab wesenheit des Dienstmädchens und in dem Augenblick, wo die Herrschaft schon im Begriff war zu Bett zu gehen, ein Draht briefbote durch Läuten am Gartentor gemeldet. Dem Boten wurde gesagt, er möge das Telegramm andern Tages bestellen. Antwort eines Postbeamten: Der bestellende Telegraphen bote hat den Empfänger des Telegramms angetroffen. Da durch hat der Auftrag »Bestellung des Telegramms« post seitig seine Erledigung gefunden. Indem nun der Emp fänger vom Boten fordert, er solle das Telegramm am andern Morgen nochmals in der Wohnung bestellen, gibt er der Telegraphenverwaltung einen neuen Auftrag. Dieser Fall ist in der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904 Punkt IX vorgesehen, in welchem es unter Bezugnahme auf die Punkte VII und VIII folgendermaßen heißt: Als eine Abkürzung der Adresse wird es auch an gesehen, wenn der Empfänger verlangt, daß an ihn ge richtete Telegramme, ohne nähere Angaben, zu gewissen Zeiten in bestimmten Lokalen, z. B. an Wochentagen in dem Geschäftslokal, an Sonntagen in der Wohnung oder zu gewissen Stunden in dem Kontor, zu andern in der Wohnung oder an der Börse regelmäßig bestellt werden. Für diese besondere Art der Zustellung hat der Emp fänger entweder eine Pauschgebühr oder Einzelgebühren für alle ohne besondere Angaben in der Adresse zuzu stellenden Telegramme zu zahlen. Es ist zulässig, daß Personen, welche diese Einrichtung nicht regelmäßig benutzen, sich ihrer ausnahmsweise für ein oder mehrere Telegramme bedienen. Die Einzelgebühr beträgt 30 Pf. für das Telegramm. K. Schäumende Gelatine-Lösung 9826. Frage: Welche Zusätze verhindern oder vermindern das Schäumen dünner Gelatine - Lösung (z. B. 1:3 bis 1:10), welche an Stelle von Dextrin, Kunst-Gummi oder Gummi arabicum maschinell mit Metall oder Gummiwalzen auf Papier gestrichen wird? Was für Gelatinesorten eignen sich am besten für gedachten Zweck? Antwort: Gute französische Gelatine neigt viel weniger zum Schäumen als deutsche Ware, welche allem Anschein nach säurehaltig ist. Das zum Auflösen der Gelatine zu verwendende, kalkfreie Wasser muß vorher gekocht werden und zum Absitzen einige Zeit stehen bleiben. Die Lösung und der Raum, in welchem sie verarbeitet wird, müssen genügend warm sein, denn in zu kalten Räumen schäumt jede Gelatinelösung. Als Mittel gegen Schäumen empfehle ich, ein wenig Aether auf die flüssige Lösung zu spritzen. A. (Meichelt