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«I SäSs«e «it Loschwiher Anzeiger >ok« Verwa1tu«-rbe-irK) der Gemeinden Wach« Amtshauptmannschast Dresden. Vkvt» Set miveN. etagesao-i Manuskript«« Isi Rückp«^» m-vnre nun» Anflrnggebers E onnabend/Sonntag, ven 2./S. April Nr. 78 1927 M «llMMW M AlWMw UWM» Ersah -er Semein-egeiränkesieuer durch die Gemeindebiersteuer Ablehnung des demokratische« Antrags auf Streichung der 2,S Milliarden-Garantie -es Reiches Tragischer To- -es Generals v. Wrisberg in Berlin Ümfaffen-e Kleinrentnrrsürsorge in Aussicht l under Das -e» Ge ¬ rner- «egen wen- scknrer feiner setze- wett htnauSgehen und die de« berechtigter, Interesse« »e» ringende« sächsische« StanteS ««d » >?« »p« ,k»i »e« »in »n Preußen solche vethllsen ablehnt vnb int Bayern Lebensbedingungen bestehen, die -u den weitaus günstigeren im Reiche gerechnet wer. den dürsten. Damit werden Bestimmungen tn s— Ae-aktisa «ad Ssspedtti-M —I s?sp«t-wr Zahlung »trb bsr am Tnge »« t übsrach«. '— SS. Jahrgang - - -I gebracht. R«5atta«spr»ch srüscht : ».osrsp«. »1^-« Ton. mit dem der vreustische Minister präsident Brann leine Bedenken gegen da» besetz vortrng. Wenn auch die Begründung, die er dem «naeblich versasiunaöändernden Evarakter des neuen BterfteueraeletzeS leibt non der Mebrbett de» Netch-taoe» al» trria bezeichnet wird so ist es doch nicht au«geschsos- sen. baß der Retch-rat. in dem die Ansichten der ein»einen Länder bestimmrnder zur Gel. tnng gebracht werd-n können, sich seiner Met- nnna anlch'iesit Oder lchlieftsich anch der Maat»"ri1ch»Sbos. den anscheinend der nren- siilche Ministerpräsident anznrnlen gedenkt, ein Urteil lässt da» der dentiaen Ret-^-taa» medrsie»» Nnrechf albt. An» d'elen Möglich keilen asiein gebt schon bervor. bass be« Strei« 6»,^ da» Bi'-'-st-n-rgesesi «sch Im»« «f»1 H« S«»e iss. fp- Die Snllcheidnng über die Annahme ober Able^nnna der beiden Gesetzentwürfe hma an einem seidene« lassen Scho« bei »er ersten Abstimmung am vor. mittag rächte sich die schwache Besetzung der «echte». Immerhin nahm im Verlauf -er wetteren Abstimmungen die Mehrheit für eine Annahme der beiden Gesetzentwürfe immer mchr zu. Da- Gehalt de» Finanzmtntster» und sein Etat wurden nach der Fassung deS HauShaltauSschusseS angenommen. Sehr in- teressant gestalteten sich die AnSführ»»»«« de» Rcich»fi«a>z«iutster» Dr. Köhler. Er unterstrich die Schwierigkeiten, mit denen der Haushalt in- Gleichgewicht gebracht wer. den konnte. Seine Mutmaßungen vom Fe. bruar seien vollständig eingetrofsen. Nur in. sofern habe er sich geirrt, al» er glaubte, die Nebernahme der Erwerbslosenfürsorge mit etwa 120 Mill. Mark vorsehen zu können, wäh» rend er einige Wochen daraus tn die unange. nehme Situation versetzt wurde, nicht mit 120, sondern mit - 2S0 Miss. Mk. AnSgaben für die ErmerVS* lose«, «ad Sriseafürsorge rechnen zu müssen. Im übrigen betonte der Minister auf» nachdrücklichste die Tatsache, daß der Finanzausgleich in der Entwurffassung nur eine vorläufige Massnahme darstelle, und dass die endgültige Fassung des Gesetzes im Frühsommer 1928 hofefntlich vorgelegt werden könne. Eine scharf« sächsische Attacke Bei der gestrigen Beratung de» Finanzaus gleiches im Reichstag gab der Sächsische Ge. sandte Dr. Gradnaner im Auftrage der Re gierung folgende Erklärung ab: Die sächsische Regierung sieht sich genötigt, wie sie eS schon im SteueranSschnss getan hat, auch tn diesem Stadium der Berhandlungen die schwersten Bedenken gegen die neue Vorschrift de» Absätze» 2 de» 8 4 zu äusser«. Diese Bor. schrtst «erlässt die bisherige Grundlage de» Finanz ausgleiche» in de« wichtigste« P««kte«. Nach der setzt geltenden Regelung müssen die Länder unter allen Umständen den Dreiviertel- anteil an der Einkommen, und Kör"erlcha*t. steuer, die in ihrem StaatSbereich aufkommen, erhalten. Fetzt soll der Ausgleich aber in der Weise vorgenommen werden, bass einer Reihe von Ländern, u. a. auch Lachsen, ei» Teil diese» Einkommen, nnd Körper* fchgftfteueranteil» weggenomme« und an andere Länder abgetreten wird. Und zwar wird dieser AuSaleich rein schematisch "vraenommen. ossne Rücksicht darauf, welche Au-gaben die asszntretenden Länder notwen- diaerweile zu leisten haben, und wie die sinan. zielle LeistunaSfässigkeit der empfangenden Länder beschaffen ist. Sachsen, da» infolge der starken Entwicklung seiner Industrie nnd bei seiner dichten Vevül« kerung höhere Ausgaben, namentlich sozialer Art, al» andere Länder zu tragen und ««« feder mit de« fchwteriaste, Ernäh» r«ng»verhLltnisse« -« kämpfe« bat. wird au» den in Sachsen aufgebrachten Steuern im wesentlichen an Bayer« und Preu- sse« Uuterftützuuge» abzuführen hgden, obwohl st en kN. .er wi« -ts- 'N 17 Auf der Tagesordnung steht die -weite Les««» »e» »orläustge« Fina«^ ««»gleich» -wische« Reich. Länder« »nd Gemeinde« ««d die Vorlage ,z«r Aende» r««g de» Gesetzes über de« Eintritt der Freistaaten Württemberg. Bayer« «nd Bade« l« die Vierftc«ergemeinlchaft". I Also zwet Probleme, deren Bewältigung schon i manchen Tropfen Schweiß gekostet hat, zwei I Probleme, deren Lösung sich eigentlich au» I selbstverständlichen Notwendigkeiten für da» I Wohl der Allgemeinheit ergeben müsste, die I aber schliesslich, wie so oft tn der Geschichte I parlamentarischer Schlachten, wieder einmal I auf die Formel eine» Kompromisse» gebracht I wurde. Aber schliesslich soll fa diesem Gesetz nur ein prov sorilcher Charakter I verliehe« werden. SS will vorbereitende Ar» I Veit leisten, die die endgültige Regelung an. I bahnt, e» will eine etwa» festere Grundlage R für die finanziellen Bezt"h«ngen -e» Reiche» G»zu den Ländern schaffen, also der ganzen Reich-stnanzoolttik einen festeren Halt geben. Bon diesem Gesichtspunkte an» betrachtet, er. füllen die beiden Entwürfe ihren Zweck. Schärfer vielleicht al» in der parlamentari schen AnSsprach« über den Finanzan-gletch verschafften sich in der gestrigen Reichstag» sitzung die Bedenken Geltung, die sich die Veränderung be» Btersteuergefetzes den. Den Protest Preußens hatte man erwartet, vielleicht nicht be« -aS Gesetz ausgenommen, die von größter grundsätzlicher und dauernder Bedeutung find, die über den provisorischen Charakter en: «k Lies« Ma« «nlhtM St« amtlichen Bekanntmachungen de» Bat«» zu Dread«« für di« Stadtteil« Maf««ltz, Loschwip, weiß« «irsch, »ühian, Rochwitzund LaubegaftlL «ad M. Vitz, Diederpoyritz, Hofterrvttz, Pillnitz. Weiht- «nd Schönfeld, sowie der Die Feuerprobe bestanden Sachsen und Preußen werde« voraussichtlich im Reichsrat Einspruch gegen -ir Neuregelung -es Finanzausgleichs erhebe« Die gestrig« R«ich»t««»sitz««a war so etwa» I/püe eine Feuerprobe. Ei«« Pr»de auf» M^rempel. die zu gewissen Erkenntnissen führen Z muß. So zu der Erkenntnis, ob der innere I Zusammenhalt der augenblicklichen Regie» rungSkoalitton hieb, und stichfest genug ist. I um siegend auch allen Widerständen und Dem. I peramenten einer parlamentarischen offenen I Feldschlacht trotzen »u können. Gemeinde« l« keiner Weise gerecht werde«. Die sächsische Regierung legt Verwahrung ge« gen diese Absicht ein und spricht tn letzter Stu«, de die Erwartung au», daß der Netch»tag seine Hand zu Massnahmen solcher Art nicht bieten wird. Oie Abstimmungen Sie dom Adg. Dr. Alscher (Dem:) be« antraqte Streichung des Par. 4 (Garantte von 2,6 MMlardm) wird «it 210 gege« 156 Stimmen »dg: «hnt. Die Sozialdemokraten und di« Wirtschaft-Partei beantragen Strei chung der Souderverteilung «ach de« Um satzsteuerschlüssel. Auch dieser Antrag wird mit 219 q«qe« 160 Stimme« aba«l«hnt. Da»- s«P Schi sal haben d^rA7t a' AerlsSoz.) nnd ander« soztaldemokra isch« «nd komnnmistisch« Anträge, ferner anch Anträge der Wirt- scha ft-Partei »nd der demokratische Antrag, den §manza»-gl?ich nicht aus zwei, sondern nur auf «i» Jahr gelte« zu lasse». Unter Ablehnung sämtlicher Streichnng»- und Abänderung»««träge wrrden entspre chend d r Vorlage di« bisherigen Gemeinde- Getränk steuer« beseitigt. Die «ex Ge««i«- de-Vierste»«r wird anqenomme« «nd ber Aest der Vorlage wird bi- ans de» Litel Aau-ziu-steuer a»genommen. Was wir geben - Was wir nehme« Ueber da» Zustand:7ommen deS dentsch- französischen Provisoriums, das am Don nerstag abend in Paris unterzeichnet worden ist, werben noch folgende Einzel heiten bekannt: In der Frage deS fran zösischen WeinkontingentS, die ssir die deutsche D-legatinn die schwie rigste der gesamten Verhandlungen war, ist eS gelungen, die französischen An sprüche von über 150 WO Doppelzentner auf 70 000 Doppelzentner oder 88 000 Hektoliter herabzudrsicken. Die französi schen Zugeständnisse verteilen sich im we sentlichen auf die Maschinenindustrie mit 28 Missionen, die Elektrotechnik mit 17 bis 18 Millionen, die Chemie mit 18 Mil lionen. die Holzindustrie mit 8H Millio nen, das Vrauereigewerbe mkt OL Mil lionen Papierfranken: in deutsche Wäh rung nmgerechnet stellen sie einen W.?t von 18 bis 14 Missionen Mark dar. Da das Abkommen sich Nber drei Monate er streckt, also einen Monat mehr umsasst, als ursnrsinglich von französischer beste tn Aussicht genommen war, rechnen die beteiligten Industrien damit, ihre Son- tingente -um grössten Teil auSnützen zu könne«. Live deutsch« Si»heitsfr«»t. Es gibt noch Augenblick« im Leben des deutschen Volkes, wo eine Einigkeit grund sätzlicher Natur Wahrheit wird, Fragen, bei deren Beantwortung parteipolitische Erwä- gungen ausgeschlossen sind, wo nur das Sach liche der Materie selbst Stellungnahme und Antwort dem ganzen deutschen Volke ohne Unterschied der Parteien, Klassen, Berufs stände und Weltanschauungen aufnötigt. Zwar war das Thema, das in der Donners tagsitzung de» Reichstages zur Sprache kam, nicht geeignet, Empfindungen der Genug tuung und der Freude aufkommen zu lassen. Aber die Feststellung einer restlosen Ueber einstimmuna der Meinungen und Ansichten von der äußersten Rechten bis zur Ludersten Linken ist doch immerhin etwas, was wie ein lichter Hoffnungsschimmer das Unerträg liche eines schier ewigen Parteigezänks durch, leuchtet. Darum sei dieses seltsame Ereignis im Reichstage sorgsam registriert. Gesprochen wurde über den Haushalt für die Kriegslasten, über das Schwere und Un- erträgliche, was die jährlichen Dawes-Tribut« dem deutschen Volke auferlegt haben, von der immer unerträglicher werdenden Be- lastung, der Wirtschaft und Reichshaushakt durch die sich immer mehr steigernden Leistungen der Reparation ausgesetzt sind, von der Verelendung und Verarmung wei tester Volksschichten, die nicht zu vermeiden wären, wenn der Dawes-Plan in seinen wesentlichsten Bestimmungen nicht zum min desten stark gemildert würde. Es war im Hause wohl kein einziger, der nicht den Dar legungen, Bedenken und Folgerungen des Berichtes über die Verhandlungen des Aus schusses bis zur letzten Konsequenz beistimmte. Sei es der deutschnationale Woftführer, der demokratische, der sozialdemokratische oder der kommunistische. Asse gaben sie das gleiche, zwar in verschiedener Modulation^ aber inhaltlich dieselbe Ansicht über das Unerträgliche der Reparationsleistungen für Deutschland kund. Wenn der Sprecher der Demokraten, der Abgeordnete Dietrich.Baden, von den wirt schaftlichen Unmöglichkeiten de» Dawesplans spricht, wenn er feststem, dass im Etat auch Dinge ständen, die eigentlich die Entente zu tragen hätte, wenn er schliesslich di« Schlussfolgerung zieht, dass der Zeiftmnkt wirklich und wahrhaftig gekommen sei, über ein« Aenderung der Dinge zu reden, wem» der Sozialdemokrat Keil offen ausspricht, dass irgendwelche parteipolitische Einstellung diesem Etat gegenüber nicht angebracht wäre, dass ein grosser Teil de» deutschem Volke» unter der Wirkung der Reparatio«- lasten verelendet, die unbedingte Notwendig- keck einer Revision des Dawerplanes zu be jahen sei, schliesslich sogar der Kommunist Dr. Rosenberg in seinem und seiner Partei Ramen dem deutschen Volke den Rat er teilt, die Reparationslasten nicht al» etwas unabwendbar Gegebene» anzusehen — dann dürfte in einer Einmaligkeit, einer Ent- schlossenhett, wie sie bisher noch niemal» in Erscheinung trat, endlich die Forderung nach einer möglichst sofortigen Revision de» Dawesplane» ein Gemeingut de» deut schen Volke» geworden sein. Gewiss, mit