Volltext Seite (XML)
und Ergibt beiden engere ' Wohl. In der Stichwahl würde die Entscheidung zwischen einem nationalsozialistischen einem sozialdemokratischen Landtagspräsidenten damit cinsetzen, der sich mit den Vorgängen in der preußischen Justiz beschäftigen werde. Das. Reich-Kabinett setzte am Donnerstag die Beratun gen über das Arbeitsbeschaffungsprogramm fort, nachdem mau Mi M Mittwochabend über die „Finanzierung der Arheitslosenfürsorge" geeinigt hat. Das Kabinett .scheint die Vereinheitlichung der Arbeitslosen- fürsorge heim Reich abgelehnt zu haben. Offenbar soll den Lemeind-n. .hie finanzielle Verantwortung für die gesamte Wohlfahrtsfürsorge überlassen bleiben. Die Gemeinden sollen tüe Nachprüfung der Bedürftigkeit unter dem Gesichts punkt der finanziellen Belastung der Gemeinden vornehmen. Andere Pläne, wie sie auch der Preiskommissar vr. G o e r- deler vertreten hat, sind im Kabinett abgelehnt worden. Die Deckung der Kosten der Arbeitslosenfürsorge soll da- durch erfragen, daß ein sogenannter Umbau der Kriseustcuer vorgenomwen wird, worunter man wohl eine Heran ziehung Beamten zu der Krisen st euer zu verstehen Haben wird. Man spricht auch neben der Er höhung dt:r'Krisen steuer von einer Erhöhung der Grundlage der Bürgersteuer. — Am Mitt- wochabenb empfing der Reichskanzler Vertreter der Ge werkschaften, die sich gegen beabsichtigte Veränderungen in der Sozialversicherung ausgesprochen haben. Nach den bisherigen Beschlüssen des Kabinetts rechnet man nicht mehr damit, daß vr. Go er del er in das Reichskabinett eintritt. Die Geschäftsführung wird vermut lich in, Händen des Staatssekretärs Trendelenburg bleiben. Die Besetzung des Reichswehrministeriums macht gleichfalls Schwierigkeiten, und man spricht davon, daß Ge neral v. Schleicher nur provisorisch mit der Führung der Geschäfte des Reichswehrministers betraut wird. Angesichts dieser Lage fordern die Oppositionsparteien sofortige Einberufung des Reichstages. In den Kreisen, die der Regierung nahestehen, wird dagegen Propaganda dafür gemacht, daß der Reichstag seine Verhandlungen erst im Juli wieder aufnimmt, d. h. nach der Konferenz von Lausanne. wirtschaftsmimsterium kommissarisch mit Dr. Goerdeler besetzt wird. Es scheint nicht ausgeschlossen zu sein, daß alle weiteren Fragen der Kabinettsumbildung bis nach Ab schluß der Konferenz von Lausanne vertagt werden. Kabinetts-Krise oder Kabinetts- Ergänzung? Berlin. Der „Deutsche", das Organ der Gewerkschaften, umreiht die innerpvliüsche Lage u. a. wie folgt: „Eine Er gänzung deS Kabinetts ist notwendig. Das Reichswehr- Mini terium ist zu besetzen, desgleichen das Wirtschafts- Ministerium. Ob Groener tatsächlich die Leitung des Innen ministeriums behalten wird, ist fraglich. Weiteristanzunehmen, bah der Kanzler aus die Dauer das Außenministerium nicht mitverwalten will. Die Minister Schiele und Schlange scheinen gefährdet, wie die Haltung der Parteien zu den unerledigt gebliebenen Mihtrauensanträgen erkennen ließ. Auch der Finanzminister Dietrich ist seit längerer Zeit umstritten. Es ist begreiflich, daß es sich hier um mehr als um eine Er gänzung des Kabinetts handeln würde. Es würde sich um eine völlige Umbildung handeln. Der Kanzler könnte allein darüber nicht entscheiden. Der Wille des Reichspräsidenten müßte mitentscheiden. Es muh also zuerst die Frage geklärt werden: Ergänzung oder Umbildung des Kabinetts? Selbst bei den nationalsozialistischen .Führern, die wie Straßer für eine Annäherung an Brüning sind, ist keine Reigung, vor der Reparationskonserenz in Lausanne — man muß übrigens mit einer Verschiebung rechnen — außenpolitische Verantwor tung mit zu übernehmen. Nicht einmal darüber herrscht Klarheit, ob und unter welchen Bedingungen die National sozialisten bereit sind, in Preußen sich mit dem Zentrum zu verständigen. Wenn also der Kanzler mit der Möglichkeit — wenn nicht Wahrscheinlichkeit — rechnen muh, daß die Na tionalsozialisten eine Uebernahme der Mitverantwortung ab lehnen werden, so muh er an eine Ergänzung des Kabinetts denken. beim Zentrum und bei den Kommunisten liegen. Wenn Zentrum und Kommunisten sich auf den Sozialdemokraten einigen, würde ein Sozialdemokrat gewählt werden können, obwohl nach allem bisherigen Brauch die Nationalsozialisten als stärkste Fraktion Anspruch auf den Posten des Landtags präsidenten haben. , Zu den Richtlinien Hillers für die Preuhenfraktion Berlin. Zu den Richtlinien Hitlers für die Preuhen fraktion nehmen einige Berliner Blätter Stellung. Die „Ger mania" entnimmt den Richtlinien, daß die nationalsozialistische Bewegung offenbar nicht gewillt sei, in irgendeine Re gierungskoalition einzutreten. Wenn die NSDAP, eine Koa lition nicht eingehen wolle, dann werde sie allein die Ver antwortung für diese Schlußfolgerung, die sie aus der Wahl des 24. April ziehe, zu tragen haben. Das Zentrum könne getrost weiter abwarten. Die „D. A. Z." hebt hervor, daß Lie Richtlinien keineswegs als koalitionsfreundlich anzusprechen seien. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, daß statt lang- Die neuen Steuerpläne -er Negierung Kabinettskrise oder Kabinetts-Ergänzung? Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt in Preußen mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, sich keine solche Mehrheit, so kommen nach ß 8 die Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die die Klärung der weiteren Fragen des Reichsyaushaltes und der Arbeitsbeschaffung verhältnismäßig schnell von- statten gehen dürfte. Es dürste nunmehr feststehen, daß eine Vereinheit lichung der Arbeitslosenfürsorge nicht erfolgt. Es dürfte lediglich eine gewisse Angleichung der Krisenfürsorge an die Arbeitslosenversicherung erfolgen, und zwar dürfte sich bei beiden die Notwendigkeit herausgestellt haben. die Unkerstützungsdaucr zu verkürze». Es scheint an eine Herabsetzung der Unterstützungsdaucr auf je 16, nach anderer Lesart auf je 13 Wochen gedacht zu sein. Zum Ausgleich der Fehlbeträge in den Gemeinde- hausha.ten dürfte man weiter an die Beibehaltung der Bürgersteuer denken, um die Unterstützung der Wohlfahrts- erwcrbslosen sicherzustellen. An weiteren Maßnahmen zur Ausgleichung der Sozialhaushalte dürfte an eine Kürzung der Invalidenrenten und an eine Einbeziehung sämtlicher Festbesoldeten, also auch der Beamten in die Krisenstcuer gedacht sein. Eine Entscheidung ist jedoch in allen diesen Fragen noch nicht gefallen. Fest steht lediglich, daß die Einführung der Be- vürftigkeftsprüfung für die Arbeitslosenversicherung und sie Krisenfürsorge abgelehnt worden ist. Nach Abschluß der Kabinettsberatungen wird der Reichskanzler dem Reichspräsidenten Bericht erstatten. Bis »» diesem Zeitpunkt sind anscheinend auch aile Personal fragen des Kabinetts vertagt. Mau rechnet nunmehr in politischen Kreisen damit, daß das Reichswehrministerium sommissarisch mit General von Schleicher und das Reichs- Entscheidende Tage für Preußen Die Berliner Presse über die Richtlinien Hitlers für die Preußenfraktion Die Vorberatungen für den Zusammentritt des Preu ßischen Landtages, der endgültig auf den 24. Mai, 3 Uhr nachmittags einberufen ist, haben am Donnerstag mit einer Fraktionssitzung der Nationalsozialisten begonnen, die nicht im Preußischen Landtage, sondern im gegenüberliegenden Hotel Prinz Albrecht stattfand, und die Adolf Hitler persönlich leitete. Nach der Konstituierung der Fraktion wurde über die politische Lage gesprochen. Adolf Hitler gab die großen politischen Richtlinien für die nächste Zeit bekannt. Um 2 Uhr nachmittags wurden die Beratungen im Preußischen Landtag unter Führung des Fraktionsführers, des Abg. Kube, fortgesetzt. Kube gab im Preußischen Pressedienst der nationalsozialistischen Partei einige Programmpunkte bekannt. Er hat noch einmal daran erinnert, daß die Nationalsozialisten den Iustizoberamtmeister Hanns Kerrl zum Präsidenten des Landtags Vorschlägen werden. Die Vertretung der Nationalsozialisten im Haus haltausschuß des Preußischen Landtages zur Beratung des Etats werde dem Abgeordneten Freiherr von Gregory aus Hirschberg übertragen werden. Besonderen Wert müsse auf die Sicheruirg der finanziellen Lage Preußens ge legt werden. Kube macht dazu einige Vorschläge, u. a. den Abbau der Spitzengehälter der Minister, Oberbürger meister, Oberpräsidenten, Polizeipräsidenten, Regierungs präsidenten und Ministerialdirigenten. Die Regierungs- Vizepräsidenten seien eine überflüssige Einrichtung. Die Streichung der Gehälter der Vizepräsidenten weÄe von den Nationalsozialisten beantragt werden. Die Nationalsozialisten würden weiter einen Untersuchungsausschuß beantragen und Protest der Beamten. In einem Telegramm an den Reichskanzler erinnert der daran, daß „trotz den wie derholt und m klarster Form abgegebenen Zusicherungen des Herrn Reichskanzlers und des Herrn Reich sfinanz- ministers, daß keine weitere Gehaltssenkung beabsichtigt sei", das Reichskabinett wieder Vorschläge mache, die eine neue wirtschaftliche Belastung der Beamten bezwecken. „Gegen jede weitere Belastung der ^?"n^n - so heißt es weiter, ..müßen wir mit größtem Nachdruck Einspruch erheben. Eine solche Maßnahme würde schwerste Erschütterungen und Zu sammenbrüche zur Folge haben. Der Herr Reichsfinanz. am 6. März erklärt, daß es vollendeter Wahn- sinn wäre, wenn man das bequeme Mittel weiterer Lohn- Abkürzungen anwenden würde. Wir sind der Auf. d Feststellungen für jede Art neuer wirt- schaftliAr Belastungen gelten müssen. Deshalb fordere wir, daß auf alle Fülle von einer solchen Belastung der Beamten abgesehen werde." Nie Arbeiten des Reichskabinetts. Das Reichskabinett setzte seine Beratungen über die Finanz-, Wirtschafts- und sozialen Fragen fort. In unter richteten Kreisen rechnet man damit, daß die Gesamt beratungen des Reichskabinetts Mitte bis Ende der näch sten Woche abgeschlossen sind, da nach der Bereinigung der mit den sozialen Haushalten zusammenhängenden Fragen Amtlicher Teil Der Stadtrat Pulsnitz, am 19. Mai 1932. Der vlli. Nachtrag zur Dirgnügungssteuerordnung für die Stadt Pulsnitz ist vom Be zirksausschuß der Amtshauptmannschast genehmigt worden und »egt im Stadtsteueramtr 14 Tage zur Einsichtnahme aus. Er tritt heute iv Kraft. Ankündigungen aller Art in dieser Zeitung find immer von denkbar bestem Erfolg! Oeffeutkche Mahnung > Dorauszahlunsm aus Einkommensteuer — Landwirt«, soweit pflichtig — Termin 15. 5. 32 Dermügenfteuer l soweit bis zum 23.5.32 gezahlt Termin 20 5. 32 Dermogensteuer-Abichlußzahluag > wird, keine Derma» Zuschläge Termin 20. 5 32 Umsatzsteuer — monatliche — (Schonkist bis mit 17. 5. 32) Termin 10. 5. 32 NM- gemäß 8 L41 der Reichsabpabenordnung innerhalb 7 Tagen an die Finanzkafle obzuführen. besondeie «christliche Mahnung ergebt nicht, vielmehr wird nach Adlaus dieser Frist mit der Einziehung der Rückstände nebst Verzugszuschlägen halbmonatlich 1'/» o. H begonnen werden. Finanzamt Kamenz OH Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Pulsnitzer Jayeblatt KrLLr Bezirk «MNLW Wochenblatt Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Druck und Verlag von E. L Först e r S^:r Le n^(Juh.J.W- Mohr) Freilag, den 20. Mai 1932 84. Jahrgang Rümmer 116 Anzcigen-Gnmdzahlcn in H/: Die 41 mm breite Zeile sMosse'S Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 16 in der Amtshauptmannschast Kamenz 8 O/; amtlich 1 mm 30 LA/ und 24 G/: Reklame 25 O/. Tabellarischer Satz 50 °/« Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzcigengebiihren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnnngsbctrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/'-10 Ilhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichem Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt HaupLlatt Md ält-ste Zeitung in den Ortschaften der Pulsnitzer AmtSgenchtSbezirktzt Pulsnitz, PnlSnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hanswalde, Ohorn, Obcrstcina, Niederstcina, Weißbach, Ober- und Niederüchte»au, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf «,rschei«t a« jedem Werltag — Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zerrung oder der Besürderungkeinnchtungen, chat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück zahlung des ÄezugSpr-iscS. - Wöchentlich H.6S E Lei freier Zustellung; Lei Lbhokmg wöchentlich 0:50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend , GeschiWstell« PulSmtz, Albertstraße Nr. 2
