Volltext Seite (XML)
köniilen. Vorausgesetzt, daß Sie anderen interessierten Re- gierungen diese Ansicht teilten, bestehe folglich die Sns- /-endicrung der Reparationen und Kriegsschulden fort. Auf Grniid der bestehende» Abkommen werde die britische Ne gierung nnbcirrl ans ihrem Recht bestehen bleiben. Die Tschechoslowakei und Lettland zahlen Washington, Ich Dezember. Staatssekretär Stimson übergab dem tschechoslo wakischen Gesandte!, die ablehnende Antwort Amerikas auf deren Ersuchen, die am 15. Dezember sättige Kriegsschulden- rate auszusetzen. Der tschechoslowakische Gesandte erklärte, sein Staat werde die nm 15 Dezember fälligen 1,5 Millionen Dollar zahlen, drückte aber gleichzeitig Heu Wunsch nach cmem das Kriegsschuldenproblem regelnden Abkommen aus. Riga, Ich Dezember. Die le'tische Negierung hat beschlossen, ihre am 15. De zember salligen Schuldenverpflichtungcn an die Bereinigten Staaten abzudecken. Praktische Geschäftsleute? Roosevelts Berater über das Schuldenproblem. New Park, 14. Dezember. Der Berater des kommenden Präsidenten Roosevelt, Oberst House, veröffentlicht in der Zeitschrift „Foreign Affnirs" einen Artikel unter der Uebcrschrift „Einige Aus- lcmdsproblcmc der nächsten Negierung". Der Verfasser ver gleicht einleitend Roosevelts „realistischen Geist" der inter nationalen Zusammenarbeit mit der „engherzigen" Politik der Republikaner, die alle Bemühungen um eine allgemeine dauernde Lösung der Nachkriegsprobleme vereitelt hätte, und fährt in seinen Ausführungen unter Hinweis auf die im demokratischen Parteiprogramm geforderte amerikanische Zolltarifpolitik fort, wenn Al^landswaren in den USA. zum Wettbewerb wieder zugelassen würden, so erlangten die Farmer ihre Auslandsmärkte und die Fabrikanten ihre Ab satzmöglichkeiten bei den Farmern zurück. Eng verknüpft mit der Zollsrage sei das Kriegsschuldenproblem. Er, House, sei der Ansicht, das; die neue Regierung das Aeustcrste tun sollte, um die kricgsschutdcnsragc ein für allemal ans eine Basis zu bringen, daß sie nicht länger ein« politische Frage sei. Wie dies am besten zu erreichen sei, müsse Gegenstand von Verhandlungen mit ieder Schuldner- nation sein. Ls sei zu hoffen, das; die Schuldncrländer zwar ihren Verpflichtungen am 15. Dezember nachkämen, dann aber einzeln zur eingehenden Erörterung des ganzen Pro blems für das Frühjahr 1933 nm Konferenzen mit den vcr- cinigteH Staaten nachsuchten. Roosevelt habe bereits an gekündigt. dasz er einer Konferenz mit den Schuldnern wohlwollend entgegensehe, und auch voransgesagt, das; mil einer Zahlung nur zu rechnen sei, wenn durch niedrigere Zollsätze die Einfuhr nach den vereinigten Staaten ermög licht werde. In Lausanne, io heisst cs in dem Artikel des Oberster House weiter, hätten die Alliierten aufrichtige Anstrengun gen gemacht, um den aus dem Kriege verbliebenen Hatz zu vergessen. Sie hätten einen grotzen Schritt unternommen, ein für allemal die Reparationssrage zu erledigen, und sie hätten dies vermocht, iveil ihre Völker erkannten, daß die dunkle Neparationswalke über Europa weniger fruchtbrin genden Regen als die Gefahr neuer katastrophaler Stürme verhieß. Aus den gleichen Gründen müßten die Amerika ner als praktische Gesästiftsleutc aus Erwägungen des gesun den Menschenverstandes heraus ebenfalls bereit sein, das Notwendige zu tun, um endlich die Kricgsschuldenfrage als politische Frage zu erledigen. Die Larnegie-Sliflung für internationalen Friedere nahm eine Entschließung an, in der der amerikanische Kon greß auf die dringende Notwendigkeit einer sofortigen wohl wollenden Stellungnahme gegenüber dem von anderen Ländern geäußerten Wunsche nach Neuerwägung dec kriegsschuldensrage hingewicscn wird. Hoover soll in Mlanezustanv versetzt werden. Aussehcnerrcgcndcr Antrag MarFnddcns. Washington. Tas Mitglied des Neprascntnntcnhnuscs MacFnddcn brachte am Dienstag im Nepriiseutautcn- hansc einen nnsschcnerrcgcndcn Antrag ein, nach dem Hoover wegen „großer Verbrechen und widerrechtlicher Aneignung der gesetzgebenden Gewalt" angcltagt werden soll. Der Antrag spielt osfcnsichllich ans Hoovers Haltung in der KrirgSsrhulV- frage an. Verfassungsmäßig ist ;ur Annahme dieses Antrages eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Entscheidung über die An klage hat letzten Endes der Senat, der bei einer etwaigen Ver urteilung ebcnsalls eine Zweidrittelmehrheit ansbringcn muß. Die Anklage von MaeFäddeu gegen Hoover besteht aus 1!» Pnntlcn, in denen Hoover zum Vorwnrs gemacht wird, er habe sich in die Schuldcnzahlnngcn zugunsten der fremden Nationen eingcmischt. Gehcimkouscrcuzeu mil der deutschen Negierung und internationalen Bankiers abgchaltcn, deren Er gebnis daS Moratorium gewesen sei und habe das Stillhalte abkommen zugunsten privater Interessen eingeleitct. Der An trag von MacF-avden wurde jedoch vom Repräsentantenhaus ohne jede weitere Aussprache abgelehnt. RMritt der belgische» Regierung Brüssel, 14. Dezember. Der belgische Ministerpräsident de Brvcqueville teilte <m Winistcrrat mit, daß er dem König seine Demission über- reichen wird. Damit ist das Kabinett zurückgetreten. Die letzte Amtshandlung des Ministerpräsidenten war die Ent scheidung über die Kriegsschuldenzahlung an Amerika. Volttische Rundschau. Austritt aus der SPD. Der ursprünglich als badischer Innenminister in Aus sicht genommene Bürgermeister Dr. Kraus in Mainz hat seinen Austritt ans der SPD. erklärt. In einem Schriftsatz begründet er diesen Schritt damit, daß ihm die politische Haltung der badischen Sozialdemokratie, die durch die Ab lehnung des Konkordats die badische Koalition gesprengt habe, das Weitervcrbleiben in der Sozialdemokratischen Par tei unmöglich mache. Wieder eine Rotfront-Versammlung ausgehoben. Beamte der politischen Polizei ermittelten abends In einem Nebenzimmer eines Lokals in Ellerbeck eine Ver sammlung des verbotenen Rotfrontkämpferbundcs. An der Geheimsitzung nahmen 27 Personen teil. Die Sitzung wurde aufgehoben und die Personalien der Versammlungsteilneh mer wurden festgestellt. Der Leiter der illegalen Rvtfront- kämpfersitzung wurde festgcnommen. Berbilligunaraltion als Winterhilfe Vor der Sitzung des Reichskabinetts Berlin, 14. Dezember. Die heutige Sitzung des Reichskabinetts wird schon vor mittags beginnen und wahrscheinlich de» ganzen Tag über dauern, da eine ganze Fülle von Verhandlungspunkten zur Beratung steht. Dazu wird auch die Winlerhitse gehören. Sie kann aus finanziellen Gründen nicht nach den vor eini gen Tagen gefaßten Beschlüssen des Ausschusses durchgcführt werden. Die Neichsrcgierung hat aber selbst sehr stark das Bedürfnis, eine Hilse zu organisieren, die der Not der Er werbslosen entgcgcnkommt. In den letzten Tagen sand des halb zwischen den beteiligten Ressorts eine Reihe von Ver handlungen statt, deren Ergebnis heute dem Rcichskabinetk unterbreitet werden wird. Es basiert in erster Linie auf einer Vcrbilligungsaklio», wie sie früher schon sür Fleijch angewandt warde. Dazu werb,' wsinal wahrscheinlich noch kohle und vielleicht auch Brok und eine Neihc anderer Lebensmittel kommen. Leider wird es aber kaum möglich sein, die Organisation für diese HUfsakiioncn so sehr zu beschleunigen, daß noch vor Weihnachten mil der Verwirklichung gerechnet werden kann. Der neue sozialmlitWe Kurs Beratung des Haushallsansschusscs. Berlin, 13. Dezember. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte seine Ver handlungen fort. Der Ausschuß ließ sich über die inzwischen stattgesundenen Verhandlungen des Unterausschusses wegen Aufhebung der lohnpolitischen Verordnung vom 5. Septem ber Bericht erstatte». Im Unlerausschuß hat die Reichs- regierung durch den Reichsarbeitsminisler erklären lassen, daß sie die Verordnung vom 5. September mit einer ge wissen Uebergangsregelung aushebe» wolle, so daß die Tariflöhne wiederhergestellt werden. Ueber die notwendige Ablaufsfrist konnte sich der Unterausschuß nicht einigen. Die Reichsregierung hat, wie der Berichterstatter mitteilte, inzwiscl-en eine neue Erklä rung abgegeben, daß eine generelle Ablaussfrist bis zum 31. Dezember vorgesehen werde. Diese Frist soll für Betriebe, die nach weislich noch Aufträge auszuführen haben, die auf Grund der gekürzten Lohnsätze hereingenommen wurden und denen nachweislich bei sofortiger Aufhebung der Verordnung ein Schaden entstehen würde, auf Antrag vom Schlichter bis 31. 1. 1933 verlängert werden können. Außerdem habe die Neichsregierung die Absicht, die inzwischen ergangenen Aus führungsverordnungen außer Kraft zu setzen. Der Ausschuß »ahm diese Mitteilung zur Kenntnis. * In Auswirkung des kürzlich bei dem Reichspräsidenten erfolgten Besuches empfing der Reichsarbeitsminisler Bcrtre- tcr der Ehristlichcn Gewerkschaften. In der Besprechung wurden alle schwebenden sozialpolitischen Fragen eingehend erörtert. Aurfchub hebt Juni-Verordnung auf Berlin, 14. Dezember. Der Hanshallsausschuß des Reichstages beschloß mil 24 Stimmen der Nationalsozialisten. Sozialdemokraten nnd Kommunisten die Annahme eines sozialdemokratischen An trages, wonach die Notverordnung vom 14. Juni 1932 „znr Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung" außer krast zu sehen ist. Alle anderen Parteien erklärten, sich an der Abstim mung nicht beteiligen zu wollen. Weiler wurde bei Nichi- belciligung von Zentrum und Bayerischer Volkspariei ein deutschnalionaler Antrag angenommen, wonach auch die Sozialhärten der Notverordnung vom 3. Dezember 1931 be seitigt werden sollen. FWlWMnie ves Kanzlers mit dem ReiArat. Berlin. Reichskanzler von Schleicher cmpsing am Dienstag den gcschäslssiihrcndcn Ausschuß des Rcichsratcs, der ans je einem Vertreter P r c u ß c n s. Bapc r n s, W ü r t- icmbergs besteht und «dem sür die kleineren Länder Ex zellenz Boden angehört. Bei dem Empsaug handelt es sich um eine übliche erste Vorstellung des Reichsraisausschusses bei der neuen Rcichsregicruug. Im Name» des Rcichsratcs brachte Ministerialdirektor D r. B r c ch t, der Vertreter Preußens, die Wünsche und Ansichten des Rcichsratcs zum Ausdruck. Vor allem, soweit cs sich um das Verhältnis der Rcichsregicruug zum Rcichsrat bczichuugsweisc zu den Län dern handelt. Nachdem der Kanzler kurz erwidert hatte, sand ein Gedankenaustausch statt. Dus Handwerk an den Reichskanzler. Hannover. Der Rcichsvcrbnnd des deutsche«! Handwcrls hat in einem Schreiben den Reichskanzler gebeten, in seiner Rnndsnnkredc auch zu den vordringlichen Fragen der Haud- wcrkswirtschast Stellung zu nehmen. Das Schreiben betont, daß nur durch die uumittclbare Einschaltung einer mit den Verhältnissen des gewerblichen Mittelstandes durchaus ver trauten Persönlichkeit an entscheidender Stelle die erforderliche Berücksichtigung des Handwerks erwirkt werden könne. Der Eingabe wurde eine Entschließung bcigcsügt, die den Ernst der Lage im Handwerk und seine Vcrzweisluugsstim- mung kennzeichnet. Schließlich wurde der Reichskanzler noch gebeten, der Spihcnvcrtrctung des deutschen Handwerks sobald als möglich Gelegenheit zu' mündlichem Vortrag zu geben. Auch an den Rcichskommissar sür das Handwerk nnd das Kleingewerbe lral der Reichsvcrband heran mit der Bitte, im Sinne des an den Kanzler gerichteten Schreibens seine» Eiu- sluß zur Geltung zu bringen. Poft stellt Berkehrsbelebung fest Einführung einer vorbildlichen „Kleingulsendung". Berlin, 14. Dezember. Der Verwolkungsral der Deutschen Reichspost stellte in feiner letzten Sitzung fest, daß vom September ab In den meisten Dienstzweigcn eine über die Saisoneinflüsse hinaus reichende konjunkturelle Verkehrsbclebung bemerkbar sei. Der Verwaltungsrat wurde über de» Stand des Ar beitsbeschaffungsprogramms unterrichtet. Da die Anleihe frage noch nicht gelöst ist, hat die Deutsche Rcichspost aus oem Gesamtpragramm von 60 Millionen NM einstweilen Zusatzaufträge in Höhe von 34 Millionen NM herausge geben. Der Reichspostminister kündigte ferner an, daß die Post für den Massenpakelverkehr zwischen großen Orten eine gegenüber dein Postpaket etwas verbilligte kleingutscndung bis zum Höchstgewicht von sieben Kilogramm einführen «volle, die die Bezeichnung „Postgut" erhalten sott. Der verbilligte Tarif wird sich etwa auf gleicher Höhe wie die allgemein im Sammeloerkehr bestehenden Vergü tungssätze halten Eine Unterbietung anderer Verkehr-r- unternehmungen ist nicht beabsichtigt Der Tarif ist als Frcihaus-Tarif gedacht-, Zusteliungsgebühren werden nicht erhaben. Die neue Veriendungsarl soll zunächst versuch- weise eingeführt norden sobald die Vorbereitungen beendig! sind. Der Verwaltungsrat genehmigte sodann eine Verlän gerung der Fristen für die erleichterte Wiedcreinrichtung ge kündigter Fernsprcchanschlüssc. „Ende des Sieges" Großes Geschrei der Vasallen Frankreichs. Genf, 14. Dezember. In der internationalen Presse wird immer noch die Genfer Ucbcreinkunft der Großmächte eifrig erörtert. Nach dem die erste Ucberraschung überwunden ist, werden mehr und mehr die kritischen Stimmen laut. Namentlich die Presse der Vasallenstaaten Frankreichs erhebt ein großes Geschrei. Die t s ch echis ch e n Rcgicruugblätter können sich kaum fassen. Das Parteiorgan des Ministerpräsidenten, der agrarische „V enko w" nennt die Genfer Resolution ein großes Mißverständnis. Die „Narvdni Politika" spricht vvin „Ende vrs Sieges '. In die Friedcnsvcrträge sei eine Bresche gelegt. Jetzt kämen die Grenzrevision und das kolonialslatut an die Reihe. Der Sieg sei in einer grundsätzlichen Frage zunichte gemaä . Die nalionaldemokratische „Narodni Listy" erklärt, die Re solution sei ein gefährliches Zugeständnis. Die neueste Kraftprobe der Berliner Regierung sei auf das glänzendste gelungen, nnd die Weit müsse daraus vorbereitet sein, das; Deutschland nächstens wieder mit neuen Forderungen auf den Plan treten «verde. Das gleiche Echo komml aus Polen. Die Regierungs blätter melden sehr nachdrücklich den polnischen Anspruch auf Aufhebung der Minderhcitenschutzvcrträge bzw. ihre Aus dehnung aus sämtliche Staaten an. Der „Krakauer Kurier" fordert, daß die mit Minderheitenverträgen „be lasteten" Staaten an die Großmächte mit dem Ersuchen her antreten sollten, diese „Diskrimination" aufzuheben. Ent weder verpflichte ein einheitlicher Minderheitenpakt alle Staate», oder die Minderheitcnverträge müßten zu beste hen aufhörcn, «veil sie zu dem von den Großmächten in Genf feierlich verkündeten Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch stünden. (!) Die deutsche Politik habe einen Präzedenzfall geschaffen, aus dem mau die Konsequenzen ziehe» müsse. Die nationaldemokratische .Gazeta War- szawska" meint, daß durch die Genfer Ucbereinkunft eine neue politische Lage geschaffen worden sei. Die Deutschland gemachten Zugeständnisse gäben der deutschen Politik die Mittel in die Hand, die Frage der Re vision der territorialen Bestimmungen des Vertrages von Versailles auf die Tagesordnung zu sehen. Gegenwärtig bilde das Heer Polens und das seiner Verbündeten die ein zige Sicherhcitsgarantie für Polen. Polen dürfe nun keine«, falschen Schritt und keine Ungeschicklichkeit begehen. Ohne Ueberlrcibung könne man sagen, daß Polen gegenwärtig in den eulscheidcndcn Abschnitt seiner Zukunft cintrele. WirMmr Durchführung Nächste Sitzung des Abrüstungsbüros Ende Januar. Gens, 14. Dezember. Das Büro der Abrüstungskonferenz, an dessen Sitzung zum ersten Male seit Juli wieder ein deutscher Vertreter teil- nahni, hat beschlossen, dein haiipkausschus; eine Entschließung vorzuschlagen, in der das Ergebnis der Fünsmächtebcspre- chungen begrüßt uiid die Bereitschaft zu einer wirksamen Durchführung de' konferenzarbeiten ausgesprochen wer den soll. Die nächste Sitzlmg des Büros soll am 23. Januar, die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 31. Januar statt finden. ' In der Sitzung des Abrüstungsbüros wurde auch übe«.-' das künftige Arbeitsprogramm des Hauptausschusses gespro chen. Im Januar wird eine Reihe weiterer Berichte der Unterausschüsse abgeschlossen werden, so daß der Hauptaus schuß seine Arbeiten mit der Erörterung dieser Berichte wird beginnen können. Im Anschluß daran soll der französischen Delegation Gelegenheit gegeben werden, den französischen Konslruktivplan zu demonstrieren. Die Erörterung die ses Planes wird die Eröffnung der Debatte über die politi schen Kernprobleme der Abrüstungskonferenz bedeuten. 6b Millionen Franke» für neue belgische Grcttzbcsestiguugcn. Hundert betonierte Unterstände beabsichtigt die «belgische Negierung nach einer Meldung ans Brüssel an der dcutsch- belgischcn Grenze zn erbauen und mit automatische«« Feu.'r- wassen zu «versehe». Die nostc» von über 6» Millionen Fran ken sind bereits gedeckt. «Ferner soll der strategische Abschnitt von Herne stärker «befestigt nnd als Vcrtcidignngsstnhpunkl sür Lüttich ansgebaut «werden. Direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung Besprechungen Gerckes mit den Landkreisen. Berlin, 14. Dezember. Eine grundsätzliche Regelung der Befugnisse des Ar- beitsbcschaffungkammissars ist bereits erfolgt. Diese Rege lung wird in der Kabinettssitzung ain heutigen Mittwoch end gültig verabschiedet und dann im Rahmen einer besonderen Verordnung der Oeffentli/Hkeit übergeben werden. Zwischen dem Neichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, und dem Präsidenten des Landkreistages, Dr. v o n S t c in p e l, hat eine eingehende Besprechung über die mit der Arbeitsbeschaffung zusammenhängenden Fragen stattgefunden. Das Ziel, die unerträgliche finanzielle Bela stung der Bezirksfürsorgeverbände durch Entlastung der Wahlfahrtserwerbslosenziffer fühlbar zu vermindern, könne nur durch direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung erreicht wer den. Man sei sich darüber einig, daß schnellstes Handeln unbedingt geboten sei, wenn dieser Zweck erreicht werden soll. Durch beschleunigte Arbeitsbeschaffung auf dem Wege über Vergebung öffentlicher Aufträge werde nicht nur den Gemeinden und Kreisen Erleichterung gebracht, sondern die dadurch hervorgerufene größere Beschäftigung der Privat industrie lasse weitere fühlbare Erleichterungen auf dem all gemeinen Arbeitsmarkt eintreten. Die Finanzierung, der wichtigste Teil des Problems, sei bis in alle Einzelheiten durchgesprochen worden.