Volltext Seite (XML)
KankenbeiM Tageblatt Da« raa«bl»U rriwtu» an jedem Werklag i Monaco-Bezugspreis: l.va Vik. Bel »lbvoluug kn de» «»«aabcstcllen des Vandgeblctcs I» Ma mehr, bei stutragung im Sladlgebiet >d Psg, im Landgebiel 2v Psg. Botenlohn. Wochenkarten SV Psg., irinzelnummer <VP>g., Tonnabtndnumm-r LVPsg V»ftsch«<ao>e«0l Leipzig 28201. (Yemeindcgirokonlo: Arank nberg. Aernjprccher Ll. - Lelegranime: Tageblatt nrankenbergsachsen. WlWks-WKnzriger Anzeigeuprel»: I Millimeter Höhe einspaltig i —Ai INI» breit) 7'/, Pfennig. im RednkUonsIeU l--72 WIN breit) 20 Psennlg. »leine Anzeigen sind bei Ausgabe zu bezahlen, yur Nachweis und Vermittlung 2» Psennig Eondergebühr. — yiir schwierige Satzarten, bet Ankün digungen mehrerer Auslraggeber in einer Anzeige und bei Platzvor- schristen Ausschlag. Bei gröberen Austrägen und im Wtederholungsab- druik Ermäbigung nach seststehenber Stassel. Bpsgisanatznil» u. Verlag: k. E. Robberg Gch. Ernst Robberg) in Fraalenberg. Verantworllich siir bie RedaNion: Karl Liegert, Franleuberg Sonnabend den 27. Februar M2 na-nMagr Sl. zahrgang Rr. 4» erst d« Vor einer LritifGen WoGe in Genf Schärfster französischer Widerstand gegen die dentschen Forderungen Berlin. 26. 2. Nach dem Abschluß der «roßen viertSgigen Reichstaasdebatte kam man heut« nachmlttaa 5 Uhr zu den entscheidenden Abstlmmunaen. Die Regierungsvorlage über die Festsetzung de« 13. März al« Termin für den ersten Wahlgang und de« 1ü. Avril als Termin für den zweiten Wahlgang für die Relch«vrSsidentschaft wurde von dem ganzen Saus« in einfacher Abstimmung und in voller Einstimmigkeit angenommen. Dann stimmte da« Haus in namentlicher Abstimmung über sämtliche Mißtrauen-anträge gegen da« Gesamtkabinett ab. die von den Kommunisten, den Nationalsoziattsten. den Deutschnationalen und der Deutschen Bolkpartei elngebracht waren. Diele Anträge wurden in einer einheitlichen Abstimmung mit 289 gegen 264 Stimmen, a'lo mit 25 Stimmen Mehrheit abaelehnt. Dann kam da« Han« zu der Abstimmung über di« M>ßtrauen«anträge gegen einzelne Kabinettsmitgli-der. Die Mißtrauen«- anträqe gegen den Reichswehrminister Groener wurden mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Enthaltung abaelehnt. Der von den Deutschnatlonalen gegen Reichsfinanzminister Dietrich gestellte Mißtrauens- antrag wird mit 201 gegen 250 Stimmen bei elf Stimmenthaltungen abaelehnt. Der Auflüsunasantrag der Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Kommunisten Reichstags. Das „Berliner Tageblatt" weist darauf hin, daß die Mehrheit des Kabinetts Brüning nahezu ebenso groß wie bei der letzten Abstimmung im Herbst gewesen sei. Die „V ossk- sche Zeitung" spricht den Wunsch aus, daß die Reicksregierung nun den Erlaß des Reichs- wehrministers dein Wunsche des Parlaments ent sprechend, zurückzieht. Die „Börsenzeitung" hebt hervor, daß es für die Regierung besser wäre, nicht von Siegen zu sprechen, da sie nur knapp eine Niederlage vermieden habe. Di« „Deutsche Zeitung" weist darauf hin, daß das Ergebnis der Abstimmung höchst nebensäch lich sei. Das Ziel der von der nationalen Opposition durchgeführten großen politischen Aus sprache sei die Klärung der politischen Fronten für die Neichspräsidentenwahl gewesen. Die tiefer« Moral der voltsvartcilickm Tragikomödie sei die Unmöglichkeit, heute noch in scheinbarer Oppo sition gegen Brüning zu stehen und gleichzeitig für die Wiederwahl Hindenburgs einzutreten. Der „Vorwärts" hebt hervor, daß die Ablehnung des Mißtrauensautrages gegen die Reichsregie rung noch lange nicht eine Vertrauenskundgebüng für sie bedeute. Sie bedeute vielmehr eine Fesselung der Negierung und vor allem die Durch kreuzung der Pläne jener, die mit Hilfe der Mißtrauensanträge die Regierung stürzen wollten, um sich selber an ihre Stelle zu setzen weitere Erklärungen abzuwarten und dann Beschluß zu fassen. Die Berliner BMer zu den Abstimmnnnsernebnisien Reinhardt ist übrigens «in schlechter Berater des Finanzministers, denn er hat mir in einer der wenigen Ausschußsihungen, denen er beiwohnte, den Rat gegeben, eine Milliarde oder MO Mil lionen mehr auszu geben. Abg. Reinhardt (Natsoz.) meint, der Reichs finanzminister habe seine Angaben nicht wider legen können. Wenn der Minister seine Behaup tung über die im Ausschuß beantragte Mehr ausgabe nicht zurücknehme, daun Habe er bewußt die Unwahrheit gesagt. Es folgen nun die Abstimmungen, deren wichtigste wir bereits oben vermerkt haben. Die weiteren Abstimmungen betragen folgende Angelegenheiten: Mit 368 gegen 75 Stimmen bei'108 Enthaltungen wurde ein kommunistischer Antrag abgelehnt, der die sofortige Einstellung aller Tributzahlungen und dir Annullierung aller privaten Schuldverpflichtungen an das Ausland forderte. Die Nationalsozialisten, die Deutsch nationalen und das Landvolk hatten erklären lassen, daß sie für den ersten Teil des kommu nistischen Antrages eintreten würden, den zweiten Teil aber ablehnen müßten. Sämtliche Anträge auf Aufhebung der Not verordnungen wurden dein Haushaltsausschuß überwiesen. Gegen Nationalsozialisten, Teutschnationale und Kommunisten wurde ein nationalsozialistischer An trag, die Redeverbote gegen Abgeordnet« aufzu heben und die freie Meinungsäußerung für die Zeit des Wahlkampfes wiederherzustellen, abge lehnt. Unter neuer großer Unruhe des Hauses er klärte dann der Abgeordnete Strasser (Na tionalsozialist), seins Partei lehne es ab, sich an diesem „Affentheater" weiter zu beteiligen. Die nationalsozialistische Fraktion verließ den Saal, während die Kommunisten im Chor riefen: „Tributknechte! Die Hitlerpartei für Lohn sklaverei!" Tardieu besteht auf «nters-iedliche Behandlung Deutf-lands Pari», 27. 2. (Funkspruch.) T-a» „Echo Mzer Tagesspiegel I m Reichstag wurden am Freitag die Mitztrauensanträge der Nationalsozialisten, der Teutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten gegen die Reichsregierung in einer gemeinsamen Abstimmung mit 289 gegen 264 Stimmen abgelehnt. Der Reichstag stimmte einmütig dem Vor schläge des Reichsinnenministers zu, als Wahl- tage für die Reichspräsidentenwahl den 13. März und den 10. April festzusetzen. Die Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, Tr. Curtius und v. Kar- dorff, haben sich, trotz des Fraktionszwanges, nicht an der Abstimmung über die Mißtrauens anträge gegen die Regierung Brüning beteiligt. Sie haben sich damit automatisch aus der Reichs tagsfraktion ausgeschlossen. In Berlin haben sich auch alle am Bier vertrieb interessierten Fachorganisationen auf R« Seite der streikenden Gastwirte gestellt. Zwischen den Berliner Brauereien und der Lokalkommis- sion herrscht ebenfalls volle Einigkeit. Der Stadt rat von Koburg hat Adolf Hitler das Ehrenbürgerrecht der Stadt Koburg verliehen. D.er französische Senat Hat die Mahl reformvorlage abgelehnt. Der Berliner BotsH^ster Poncet weilt-Mir Zeit in Paris und'führtBesprechungen mit dem Ministerpräsidenten Tardieu. " Der italienisch»—Außenminister Grandi hatte eine Besprechung mit dem deut- scheu Mordnuuqsführer Nadolny. DieZapaner haben am Freitag einen neuen Vorstoß auf Kiangwan ausgeführt, wurden aber wiederum von den Chinesen zurückgeworfen. Die deutsch-französische Selle der Konferenz London, 27. 2. (Funkspruch.) Zu der Un terredung Tardieu» mit dem dentschen Vertreter in Genf meldet Pertinar im „Daily Telegraph", daß ein sehr offener Meimingsaustausch über die von Deutschlano beanspruchte Gleichheit seiner militärischen Stellung gegenüber anderen Na tionen stattgefunden habe. Es bestehe vermutlich kehr Zweifel, daß der französische Ministerpräsi dent jeder derartigen Revision des Friedensver trages den schärfsten Widerstand entgegensetzen werde. Die nächste Woche werde sehr kritisch sein, sobald die deutsch-französische Seite der Kon ferenz hinsichtlich der Begrenzung der Rüstungen m Frage komme. Tardieu wolle wenigstens vier Tage in Genf bleiben. Der Reichstag lehnt die Mitztrauensanträge ab 2S9 gegen 2S4 Gttnrnßen Paris" erklärt zu der deutschen als halbamtlich verzeichneten Verlautbarung über die deutsche Gleichberechtigung im Hinblick auf die Abrüstung, daß Ministerpräsident Tardieu dem Botschafter Nadolny nach gewissen Informationen tatsächlich mitgetcilt habe, daß Frankreich sich nicht ans eine Revision der militärischen Klauseln des Versailler Vertrages einlassen werde und auf der Aufrechterhaltung des Artikels 53 des Kow ventkonsentwurfes bestehe, der die deutschen mili- täriscken Kräfte auf einen Stand begrenze, der niedriger sei als der der anderen Mächte. England dantt Frankel» Paris, 27. 2. (Funkspruch.) Der englisch« Botschafter Lord Tyrrell hat dem Mrnisterpräsk- denten Tardieu den Dank seiner Regierung für die Streichung des 15prozentigen Sonderzolle« auf die englische Emfuhrkohle ausgesprochen. Der Botschafter betont, daß dieser französische Beschlich geeignet sei, gute Beziehungen zwischen den b«V den Ländern zu schaffen. Berkin, 27. 2. Der an sich nicht unerwartete Ausgang der Abstimmungen im Reichstag wird von den Berliner Blättern eingehend besprochen. Die „Germania" spricht von einer klaren Entscheidung. Bek her politischen Wertung des Ergebnisses dürfe nicht übersehen werden, daß die 264 Stimmen, die von der Opposition aufgebracht wurden, nicht eine einheitliche Gruppe darstellten, die sich irgendwie zu einer positiven Arbeitsleitung zusammcnfinden könnte. Der „Tag" sagt der Reichstag habe sich seiner Rechte und Pflichten her Kontrolle über die Reichsregierung begeben aus Angst, eine Ka binettskrise könnte alles zum Stürzen bringen. Dafür aber habe die Nation das System unter seine Kontrolle genommen und das sei der eiste Schritt zu seiner Ileberwindung. Der „Lokal anzeiger" bedauert, daß die Nationalsozia listen in der Stunde dem Reichstag den Rücken wandten, in der sie durch eine Beteiligung an den Abstimmungen mehr als einmal eine Mehr heit der Rechten hätten sichern und eine solche des Brllningischen Systemblocks hätten hindern können. Die „TAZ" schreibt, für das Gesamt- kabinett bildet die erwartete Mehrheit von 25 Stimmen eine hinreichende Grundlage zur Weiter arbeit bis zum nächsten Zusammentritt des wird mit 299 gegen 228 Stimmen abgelehnt. Der Sitzungsoerlauf lieber den Beginn der Abstimmungs-Sitzung haben wir bereits gestern berichtet, soweit der Gang der Verhandlungen uns bis zur Stunde der Drucklegung des Blattes — nach 3 Uhr nachmittags — durch Pressefunk übermittelt wurde. Von den bemerkenswerten Reden nach dieser Zeit erwähnen wir folgende: Abg. Reinhardt (Natsoz.) beschäftigt sich mit der Wirtschaft»- und Finanzpolitik der beiden Kabinette des Reichskanzlers Dr. Brüning. Der Kanzler habe nach jeder Notverordnung gesagt, daß damit die schwere Belastung des Volkes endgültig abgeschlossen sei, aber nachher seien immer neue Belastungen gekommen. Der Fi- ncrnzmknister Dietrich habe sich mit hinein Opti mismus bei der Vernuschlaaung der Steucrein- nabmen in ungeheuerlicher Wei» verrechnet. Die Neichsfinanzen seien in viel traurigerer Verfas sung, als es vom Finanzminister zugegeben werde. Äbg. Dr. Spahn (Dnatl.) kommt auf die neuesten Berichte von der Genfer Abrüstungs konferenz zurück und äußert die Befürchtung, daß die deutsche Delegation dort eine Haltung ein nehme, die mit dem in der ersten Genfer Ncd: des Reichskanzlers vertretenen Standpunkt nicht vereinbar sei. Wir fragen den Reichskanzler, ob er auf Grund der neuen Berichte den Leuer der deutschen Delegation, Nadolny, auf der 'Abrü stungskonferenz von Genf abberufen hat, weil er den vom Reichskanzler vertretenen deutschen Standpunkt preisgegeben hat? Ich richte einen letzten Appell an den Reichskanzler, nach diesen letzten Ereignissen den Feldmarschall v. Hinden burg nicht mehr als den Kandidaten für sein Ncgkernnassystcm in Anspruch zu nehmen. MchssinmnmiMer Dietrich erwidert auf die vom Avg. Reinhardt erhobenen Vorwürfe und meinte diese Angriffe seien durch die Tatsachen kn keiner Weise begründet. Der Minister erläutert nochmals di: Reichsbeteiligung lau der Stützung und Zusammenlegung von Groß banken und sagt n. a.: Wir wären vielleicht in der Lage gewesen, den Sturm auf die Boulen km vorigen Jahr zu bewältigen, aber dieser Sturm kam in erster Linie nicht aus dem In lands, sondern aus dem Auslände. Es sind dadurch natürlich Verluste entstanden, an denen auch das Reich beteiligt war. Abg. Rein hardt (Natsoz.) macht erregte Zwischenrufe.) Die Regierung hat alle Initiative angewandt, nm die schwierigen Finanzen zu ordne». Wir haben das deutsche Volk mit schweren Steuern belasten müssen. Wir mußten es tun, weil wir in dem Hauptbestandteil ullserer Ausgaben, stäm- lick' in den K-iegsschulden und Wohlfahrtslästen, Nichts wesentliches ändern konnten. Es ist uicht die Unfähigkeit der Negierung oder des Finanz- Ministers, die uns die schweren Lasten aufge bürdet hat, sondern es liegt einfach daran, daß wir unsere Arbeitslosen nicht einfach verhungern lassen konnten. (Laute wieder holte Rufe des Abg. Reinhardt.) Die von Dr. Schacht und heute vom Abg. Reinhardt vorge- broibten Angriff« sind zwar schädigend für den deutschen Kredit, aber sie entspreche» nickst den Tatsachen. (Die Nationalsozialisten rufen fort während laut: Die Schatzanweisungen, die Schatz anweisungen, warum erscheinen sie nicht im Mo natsausweis?) Weil sie nur halbjährlich ausge wiesen werden. (Heiterkeit bei der Mehrheit, Widerspruch und laute Zurufe der Natsoz.) Herr Reichstag hebt Groener-Erlatz aas Der Reichstag nahm dann den kommunistischen Antrag, den Erlaß des Reichswehrministers über Einstellungen in die Reichswehr unverzüglich auf zuheben, mit 226 gegen 173 Stimmen bei 38 Ent- Haltungen an. Dagegen wurden die weiteren kom munistischen Anträge, die Reichswehr nicht zu politischen Zwecken in wirtschaftlichen und politi schen Kämpfen einzusetzen, die Einschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Rechte der Unter offiziere und Mannschaften aufzuheben, sowie den sogenannten Uhren-Erlaß des Reichswehrministers aufzuheben, abgelehnt. Im weiteren Verlauf der Abstimmung nahm der Reichstag mit 232 gegen 162 Stimmen bei 43 Enthaltungen einen kommunistischen Antrag an, die Zahlung der PolizelkostenzuMsse an das Land «raunf»weig mit sofortiger Wirkung eivzvitellen Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten wurde ein Antrag angenommen, di« Verordnung über Erhöhung d«r Butter,»ller sofort rückgängig zu machen. Nach Erledigung sämtlicher vorliegenden An träge gab es noch eine erregte Aussprache über die Entlohnung der verschüttet gewesenen Berg leute in Oberschlesien. In dik Debatte griff auch der Reichsarbeitsminister Stegerwald ein. Gegen die Stimmen der Kommunisten wurde dann einem Antrag des Präsidenten Löbe ent sprechend beschlossen, dem Präsidenten den Zeit punkt der Einberufung der nächsten Sitzung zu überlassen, die er im Benehmen mit dem Aeltesten- rat und der Regierung vornehmen soll. Damit wurde die Sitzung geschlossen. Curtius und kardorff aus der Reichstagsfraktion dir Deutschen Volks« Partei ausgeschieden Berlin, 26. 2. Der Pressedienst der Deut schen Vollspartei teilt mit: Die Neichstagsfrak- tion der Deutschen Bolkspartei trat nach dem Schluß der Plenarverhaudlungen zu einer kurzen Sitzung zusammen. Die Fraktion nahm davon Kenntnis, daß die Herren Mgeordneten Dr. Curtius und von Kardorfs au der Abstimmung über den volksparteilichen Mißtrauensantrag nicht teilgenommen haben und dadurch in Folgewirkung - des FraktionsbeWusses automatisch aus der Frak tion ausgeschieden sind. Abg. Glatzel hat tele graphisch mitgeteilt, daß er von dem Fraktions- Leschluß auf Anwesenheit mir Daul Kenntnis ge nommen und seine Rückreise nach Berlin sofort auaetreten habe. Die Fraktion beschloß, hierüber
