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Arbeitslose und Krankenkassen. Ausbleibende Ersparnisse. Bekanntlich hat die Reichsregierung im Anschluß an die erste der seit Ausbruch der großen Krise erlassenen Notverord nung versprochen, im Winter dem Reichstag eine organische Reform der Sozialversicherung vorzulegen. Es wird sich dabei nicht nur um die Sanierung der Invaliden- und Unsallversiche rung handeln, sondern es wird sich auch eine erneute Nach Prüfung des Krankenkassenwesens nicht vermeiden lassen. Dil Notverordnung vom Juli vergangenen Jahres hat nicht über all die erforderlichen Ersparnisse gebracht. Schon zeigt sich verschiedentlich das Bestreben, die Kassenbeiträge wieder zu erhöhen, und nur mit Mühe und Not gelang es kürzlich dem Vertreter des Reichsarbeitsministeriums, eine dahingehendc Entschließung auf einer rheinischen Krankenkassentagung zr verhindern. Zu der Gefahr einer Beitragserhöhung kommt nur noch für die Krankenkassen eine weitere Gefahr, auf die kürz lich ein sozialdemokratisches Blatt, die „Volkszeitung sür di« Oberlausitz" unter der Überschrift „Krankmeldung und Notver ordnung" hinwtes. Das Blatt hält es für wahrscheinlich, das infolge der neuen Notverordnung über die Arbeitslosenversiche rung, die einmal die Wartezeit verlängert und weiter eim tiefere Eingruppierung der Versicherten als früher ermöglicht in vielen Fällen der arbeitslos werdende Arbeiter oder An gestellte versuchen wird, lieber aus der Krankenversicherunc als aus der Arbeitslosenversicherung Leistungen zu beziehen Weshalb, ist klar. „Er wird", so führt das Blatt aus, „dabe ein wesentlich höheres Krankengeld erhalten, als er Arbeits losenunterstützung beziehen würde. Er müßte jedoch vorsorg lich sich freiwillig in seiner bisherigen Kasse weiterversichern damit er nicht auf die Regel-, sondern auf die Mehrleistunger der Kasse Anspruch erhält. Er würde dann bereits am vierte. Tage ein Krankengeld erhalten, das verhältnismäßig höhe: als seine Arbeitslosenunterstützung wäre. Da er bei Krank Meldung, verbunden mii Arbeitsunfähigkeit keine Beiträge z. entrichten hat, kostet ihn feine freiwillige Mitgliedschaft nicht, und sichert ihm auch spätere höhere Leistungen. Das Reichs Versicherungsamt hat bekanntlich entschieden, was von de! Kassen bis dahin teilweise bestritten und verweigert wurde daß freiwillig versicherte Arbeitslose nicht den Satz für Ar beitslose. sondern das ihnen tatsächlich zustehende höhere Kran kengeld erhalten müßten." Wenn das sozialdemokratische Blat die soeben von ihm in zutreffender Weise geschilderte Sach läge als ein Argument für die Fehlerhaftigkeit der Notver ordnung, die die Leistungen der Arbeitslosenversicherung her abgesetzt hat, verwenden will, so erklärt sich das ohne weitere! aus parteipolitischen Motiven und ist ohne sachliche Bedeutung Richtig bleibt nur, daß infolge der Herabsetzung der Leistun gen aus der Arbeitslosenversicherung die Gefahr einer erhöhter Inanspruchnahme der Krankenkassen durch die Versicherten besteht, und natürlich sich daraus die Notwendigkeit einer be sonders scharfen Kontrolle ergibt, damit eine Schädigung dei Krankenkassen gerade in diesen so kritischen Wochen vermiede, wird. flnzusne-enheit in der Mrischastspariei. Der Wahlkreis Leipzig verläßt diePartei. Der Gesamtvorstand der Reichspartei des deutschen Mittelstandes im Wahlkreis Leipzig har einstimmig be schlossen, mit seinen Ortsgruppen aus der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) aus zuscheiden und sich der Opposition unter dem preußischen Landtagsabgeordneten Weingutsbesitzer Dellen anzuschlie ßen. Maßgebend für diesen Schritt war der Umstand, daß eine große Zahl von Ortsgruppen mit Auflösung gedroht hatten, weil sie mit der Politik der Partei nicht mehr ein verstanden waren. An der Vorstandssitzung haben nur zwei Personen nicht teilgenommen, die ihre Ämter aus dem gleichen Grunde schon vorher niedergelegt hatten. Verbotene ausländische Prämienanleihe. Das Landeskriminalamt teilt mit: In Sachsen wer den im Auftrage ausländischer Bankfirmen Prämien anleihen des österreichischen Bundes-Wohn- und Sied lungsfonds durch inländische Vertretungen zum Kaufe angeboten. Der Ankauf dieser unter der Garantie des österreichischen Bundesstaates stehenden Wertpapiere ist besonders deshalb verlockend, weil die Käufer anstatt der Zinszahlung an einer Auslosung von Prämienbelrägen teilnehmen. Nun dürfen aber auf den Inhaber lautende ausländische Schuldpapiere, in welchen den Gläubigern außer der Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine durch Auslosung oder auf ähnliche Art zu ermittelnde Prämie gezahlt werden soll, nach dem Reichsgesetz vom 8. Juni 1871 im Inlands nicht weitergegeben, öffentlich ausgeboten oder empfohlen werden. Durch ein beim sächsischen Oberlandesgericht rechtskräftig entschiedenes Verfahren ist festgestellt, daß ein in Deutschland strafbares Weiterbegeben auch dann vorliegt, wenn die Papiere nicht ins Inland geschickt werden, sondern bei ausländischen Banken hinterlegt bleiben. Die in Deutschland tätigen Vertreter der vertreibenden ausländischen Firmen machen sich der Beihilfe zu einem Vergehen nach § 6 des genan ten Gesetzes, und, da die Papiere oder die Bezugs- oder Anteilscheine gewöhnlich gegen Ratenzahlung verkauft werden, auch des Vergehens nach K 7 des Gesetzes über die Abzahlungsgeschäfte schuldig. Gegen sie ist strafrechtlich vorzugehen, der Weitervertrieb ist, soweit nötig, polizeilich zu verhindern. Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten Verlag und Druck: Buchdruckerei Arthur Zschunke, Verlagsleitung: Paul Kumberg. Verantwortlich für die Schriftleitung: Hermann Lässig, für Anzeigen und Reklamen: A. Römer, sämtlich in Wilsdruff. Hl»Mt vtklliiiaiMgt» InZorisren bringt Gewinn! In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Hermann Heinrich Joses Schmitz in Dresden, Eisenstuckstraße 1 d, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Eger S: Koch in Wilsdruff, Wielandstraße, der ebenda die Möbelfabrikation betreibt, wird, nachdem der bisherige Konkursverwalter, Rechtsanwalt Bäßler in Wilsdruff, sein Amt niedergelegt hat, der Ortt richter Gerlach in Wittdrust zum Konkurs- vermalter ernannt. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters und zur Abnahme der Schlußrechnung des bisherigen Verwalters auf den 26. August 1931, vormittag« ^9 Uhr vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmert, Termin bestimmt. lL 4/31. Amtsgericht Wilsdruff. Aus Mächen BekaMWchmgeg. Das Amtsgericht Tharandt macht bekannt: Zur Abwendung des Konkurses über das Ver mögen der Mühlenbi fltzerin Martha Selma verm. Sterl geb. Teichmann in Mohorn, die dort unter der im Handelsregister nichteingetragenen Firma R. Max Sterl. Streumehlwerke, die Herstellung von Streumehl betreibt, wird heule am 29. Juli 193t, vormittags */,9. Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den von der Schuldnerin gemachten Vergleichsvor schlag wird auf Donnerstag, den 27.August 1931, nachmittag» 3 Uhr, vor dem Amtsgericht« Tharandt bestimmt. lins LöMiMöit Vogt von g«l!ko MiM at Kostenlose Beratung dei ventist Lrn«t Hartmann, Wilsclrukl breiderger 8tr. 108 (Stackt Dressen), bernrnt 44. Spreckstunsen: Werktags 0—12 uns 1—6, Sonntags 9—12 - öebsnälung sllsr llranäsnkassenmitglisä»' UovtuA clsn 3. /cuAust. Lie ckiese seltene XaukAeleZerikeit rvabr! Lämtlicke regulären Waren, avSKenominen rveni^s Netto-Artikel, 10 krOLKUt Rabatt. R.ests, fertige XwickunK usw. teilweise einem Lruedteil cles trüberen Werles. Photo - VergMetlmgen 6. Hesvkanxs, Xausback, Ore8cken-^.28b.gnck,XukWilsckrufkl25 WeMMW in Schuhwaren f. 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