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unterzeichneten Finanzamts (Bezirkssteuereinnahme) aufgefordert, ihre Steuererklärung nach dem vorgeschriebsnen Formular dir spätestens rum 25. MSrr IY20 schriftlich oder mündlich vor dem «uterzeichneten Finanzamt (Bezirkssteuersin nahme) abzugeben und hierbei zu versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die obenbezeichneten Personen sind zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, auch wenn ihnen eins besondere Aufforderung oder ein Formular nicht zugegangen ist. Auf Verlangen wird jedem Pflichtigen das oorgeschriebene Formular von heute ab in der Kanzlei des unterzeichneten Finanzamts und bei den Gemeindebehörden kostenlos verabfolgt. Ueber sämtliche Punkte des Vordrucks ist eine Erklärung abzugeben. Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben in der Steuer erklärung sind in den ZZ 27, 28 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszu wachse mit Geldstrafen und gegebenenfalls mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht. Auch eine fahrlässige Zuwiderhandlung ist strafbar. Unrichtige Angaben erstattet auch derjenige, der Punkte des Vordrucks durch streicht, obwohl er eine Erklärung hätte abgeben sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird. Die Prüfung, was steuerpflichtig ist und was nicht, steht dem Finanzamt, nicht dem Abgabepflichtigen zu. Die Einsendung schriftlicher Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, wird mit Zwangsgeldstrafen zu der Abgabe angehalten, auch hat er einen Zuschlag der geschuldeten Steuer verwirkt. r?« Das Finanzamt (Bezirksstenereinnahme) Meißen. Grumbach, Wohnungsnot. Die Gemeinde Grumbach warnt wegen der im Orte herrschenden großen Wohnungsnot vor Zuzug und der Nengründung von eigenen Haushaltungen, da auf längere Zeit hinaus bei der großen Zahl der vorgemerkten Wohnungssuchenden auf eine Nach weisung geeigneter Wohnungen keinesfalls zu rechnen ist. Die hiesigen Hausbesitzer werden gleichzeitig auf die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1919 hingewiesen, wonach der Gemeindebehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten ist, sobald eine Wohnung oder sonstige Räume unbenutzt sind oder frei werden. nn» Grumbach, am 28. Februar 1920. Der Gemeindevorstand. Fettverteilung. Auf den Abschnitt kl der Landesfettkarts werden auf die Zeit vom 1. bis 7. März 1920 50 Gramm Butter und 80 Gramm Margarine an dis Versorgungsberechtigte« ausgegeben Der Preis für das Pfund Margarine beträgt 8 Mk. 40 Pfg. Ueber die neuen Butterpreise wird noch eine besondere Bekanntmachung erfolgen. Die Krankenbutterkarten sind mit 50 Gramm Butter zu beliefern. Meißen, am 22. Februar 1920. Nr. 232 U 0 er«? Kommunalverband Meißen Stadt und Laud. Der Frühjahrsmarkt Montag den 8. März statt Wilsdruff, am 1. März 1920. ns« Der Stadtrat. Kleine Zeitung für eilige Leser. * Der Reichsbausbaltspian für das kommende Jabr ist nunmehr sertiggestellt worden. * Die Reise der Reichsminister zur Leipziger Messe ist wegen der innerpolitifchen Lage im Zusammenhänge mit dem Werlaus des Erzverger-Prozesses aufgeschobcn worden. * Wie die Germania meidet, wird Erzberger bis zum Ab schluß des ganzen Prozesses vom Amt suspendiert bleiben. * Bis heute sind aus Frankreich und Belgien 250 000 Kriegsgefangene zurückgekommen. * Nach Erklärungen in der französischen Kammer fordert Frankreich von uns 60 000 Pferde. * Sowjetrubland hat der Entente ein weitgehendes Friedens angebot gemacht. * Wilson verurteilt in einer Denkschrift die Ländergier feiner Verbündeten und schlägt einen Sonderfrieden mit Deutschland vor. Oie Not der Zeitungen. «Ihr müßt schreien, schreien und nochmals schreien" — an dieses bewährte Rezept des seligen Rupprecht-Ransern für die notleidenden Landwirte der neunziger Jahre haben sich die deutschen Zeitungsverleger weiß Gott niemals ge halten. Ob es ihnen gut ging oder ob sie mit schweren Sorgen zu kämpfen hatten, die Öffentlichkeit nahmen sie für ihre Bedrängnis nicht in Anspruch. Die Spalten ihrer Blätter standen allen Kreisen der Bevölkerung zur Ver fügung: Arbeiter und Angestellte, Bauern und Bürger, Beamte und Offiziere, für sie alle mühte man sich nach Kräften, und wem es am schlechtesten ging, für den legte man sich am kräftigsten ins Zeug. Nur die eigenen Schmerzen sperrte man gegen die Allgemeinheit geflissentlich ab — das waren häuslinge Dinge, die man allenfalls im Kreise der Berufsgenoffen zur Sprache brachte; aber der Mark des Lebens wurde mit ihnen verschont. So altmodisch denken und fühlen die Träger des aller modernsten Kampfmittels im Streite der Meinungen. Sie würden auch heute noch leiden, ohne zu klagen, wenn die rapide- Abwärtsentwicklung unserer gesamten Wirtschafts verhältnisse nicht auch ihnen endlich gewaltsam die Zunge gelöst hätte. Während des Krieges hatte man sich noch gerade recht und schlecht durchgeschlagen, teils mit, teils ohne Reichsunterstützung, die, wo und soweit sie gewährt wurde, mehr als wettgemacht wurde durch die weitgehenden Opfer, die die Verleger zumeist in ihren eigenen Betrieben zu bringen gezwungen waren. Aber das eigentliche Elend für sie hat erst mit den Zeiten der Revolution eingesetzt. Kein Schnelläufer kann mit den Preiserhöhungen Schritt halten, die seitdem auf allen Gebieten des Zeitungs wesens unausgesetzt „vereinbart" oder, auf Deutsch gesagt, ertrotzt werden: keine Abonnements-, keine Jnseratenpreis- steigerung mehr als zu einem verschwindenden Bruchteil die Mehrlasten ausgleichen, die fast jeder Tag den ratlosen Verlegern aufbürdet. Statt unzähliger Beispiele nur das eine: Am 21. Januar werden die Papierpreise von der dafür zuständigen Stelle für den Monat Februar festgesetzt und be kannt gegeben. Also kann man wenigstens bis zum März entsprechend disponieren. Sollte man meinen. Heute aber kommt dieselbe zuständige Stelle und erklärt, daß der Preis sich mit rückwirkender Kraft vom 16. Fesbruar ab um so und so viel erhöht habe. Widerspruch? Klage? So etwas gibt's natürlich nicht. Muß der Steuerzahler sich dock vielerorts auch z. B. ruhig gefallen lassen, daß die Ge meinden mitten im Steuerjahr, nachdem sie die Höhe ihrer Abgaben längst rechtskräftig festgesetzt haben, erklären, sie kämen mit diesen Sätzen nicht aus und müßten deshalb die vier Steuerquartale des Jahres noch um ein fünftes ver mehren. Solche Scherze hagelt es heute auf allen Gebieten. Ein Keil treibt den andern, und jeder will sehen, wo er bleibt. Daß das Zeitungsgewerbe bei dieser Lage schließlich auch noch von der Steuergesetzgebung mit ganz außerordent lichen Sonderabgaben belastet wurde, hat dann aber doch dem Faß den Boden ausgeschlagen. Jetzt ist es wirklich so weit, daß viele Zeitungen, und darunter die bestfundierten, nicht mehr weiter können. Die eigenen Mittel und Reserven sind erschöpft, Bankkredite zu erschwinglichen Bedingungen nicht mehr zu haben. Die Betriebe werden eingeschränkt, hier und da versucht man es mit Zusammenlegungen, mit Verschmelzungen, aber das alles sind nur Verlegenheits hilfen, die den Untergang eines einstmals blühenden Berufszweiges nicht aufhalten können. Eines Gewerbes, das indessen nicht mit jedem andern ohne weiteres auf eine Stufe gestellt werden kann, weil seine Leistungsfähigkeit im Interesse des gesamten Volkes unbedingt erhallen werden muß. Es ist eine Frage allerersten Ranges für unsere ganze Selbst- behauptung im Leben der Völker, ob wir noch weiter hin über eine angesehene Presse sollen verfügen können oder nicht. Sie müßte, wenn es mit rechten Dingen bei uns zuginge, mit aller Kraft ge stärkt und ausgebaut werden, um gegen die ausländischen Einflüsse dieser Art auch nur einigermaßen wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben. Statt dessen wird ihr das Leben mehr und mehr bis zur völligen Erschöpfung abge graben, und es kann gar nicht mehr lange dauern, und auch sie wird als todwundes Opfer von Krieg und Revolution siech und.sterbensmatt am Boden liegen.— Dann hat aber auch für das ganze deutsche Voll das Stervegiomem ge schlagen. Man will es, nachdem die Nationalversammlung ln dieser Frage völlig versagt hat, mit einer Anfrage oder mit einem Antrag in der preußischen Landesversammlung versuchen. An Worten wird es dort natürlich nicht fehlen. Aber wird man etwas Durchgreifendes zu tun wissen, und, wenn ein Weg gefunden werden sollte, wird man die Kraft aufbringen, ibn zu beschreiten? Politische Rundschau. Deutsches Reich. * Der Aufbau Des Reichshaushaltes. Im Reichs- finanzministcrium sind die Arbeiten für den Aufbau des Reichshaushalts durch die äußerste Anspannung aller Kräfte so gefördert worden, daß die Finanzpläne für das neue Rechnungsjahr nunmehr fertig vorliegen. Die Übertragung der bisher den einzelnen Ländern obliegenden Finanzver waltung auf das Reich erforderte eine Fülle umständlicher Auseinandersetzungen. 4- Der Hauptausschutz und die Ausliefernngsfrage. Der Ausschuß der Nationalversammlung für auswärtige An gelegenheiten trat unter dem Vorsitz des Abg. Scheidemann zu einer längeren Sitzung zusammen, deren Gegenstand di« Auslieferungsfrage bildete. Am Schluß konnte der Vor sitzende feststellen, daß alle Mitglieder des Ausschusses bis auf zwei mit allen Aktionen der Regierung in der Aus- lleferungsfrage sich einverstanden erklärt hatten. » Erzberger bis zum Prozetzabschlutz suspendiert. Das führende Berliner Zentrumsblatt, die Germania, schreibt zu der Amtssuspendierung des Reichsfinanzministers: „Im übrigen dürfte nach unserer Kenntnis der Dinge eine Meldung zutreffen, wonach unter den Parteien darüber Ein mütigkeit herrscht, daß Herr Erzberger nicht nur bis zur Klärung der Frage der Steuereinschätzung, sondern bis zum Abschluß des ganzen Prozesses vom Amte des Reichsfinanz- ministprs snSn?nbil>i-i bl-Ibt - 4- Die Auslieferung der Handelsflotte, um die Ausführung der Anlage 3 zu Artikel 236 des Friedensver trages in die Wege zu leiten, begibt sich eine deutsche Kom mission von 21 Mitgliedern unter Leitung des Geheimen Legationsrates Seeliger vom Auswärtigen Amt nach London. In der genannten Anlage sind die Bestimmungen über die Auslieferung der Handels-, Fischerei- und Binnen- schiffahrtsflotie und über die Pflichtneubanlen enthalten. 4- Übergang der Eisenbahnen an das Reich. Die Verhandlungen der Länder mit Staatsbahnbesitz wegen des Übergangs der Staatsbahnen an das Reich zum 1. April 1920 haben zu einer Einigung über die Fassung des Ver tragsentwurfs geführt. Es ist in Aussicht genommen, daß alle Länder einen gleichlautenden gemeinsamen Vertrag mit dem Reich abschließen. In der Frage der Festsetzung der Abfindungssumme läßt der Vertragsentwurf den Ländern eine gewisse Wahl. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er durch Gesetze des Reiches und der beteiligten Länder genehmigt wird. X 60 voo Pferde für Frankreich. Auf eine Anfrage in der französischen Kammer erklärte Unterstaatssekretär Oueuille, daß Frankreich entsprechend den Bestimmungen des Friedensvertrages von Deutschland 60 000 Pferde erhalten werde. Die Wiedergutmachungs-Kommission werde die not wendigen Anordnungen treffen Amerika. X Wilsons Drohungen an die Verbündeten. Präsident Wilson kritisiert in einer Denkschrift zur Adriafrage den Imperialismus und die Ländergier der Verbündeten in Astsdrücken, die Aufsehen erregen. Er weist die Verbündeten auf die Gefahren neuer Krtegsmöglichkeiten hin, durch die die ganze Welt zu leiden haben würde. Wilson erklärt, wenn er mit seinem Vorschlag nicht durchdringen werde, würde er den Friedensoertrag zurückziehen und mit Deutsch land über einen Sonoerfrieden verhandeln. Wilson wurde unterrichtet, daß man in Verbandskreisen glaube, daß er infolge der Opposition zum amerikanischen Kongreß und in folge seiner Krankheit ohne Macht sei. Er würde die Ver bündeten aber vom Gegenteil überzeugen. Rußland bitiei um Frieden. Ein offizieller Vorschlag an die Entente. Aus Washington wird gemeldet, daß ein offizielles Telegramm einen neuen Friedensvorschlag Sowjetrußlands an die Großmächte enthält. Die Sowjets verpflichten sich, in Rußland eine demokratische Politik zur Anwendung zu bringen und eine Konstituante einzuberufen. Sie versprechen überdies, das Dekret, welches die russische auswärtige Schuld ausläschte, zurückzuziehen und diese bis zu 60 ho anzuer kennen. Sie versprechen auch, die rückständigen Zinsen zu bezahlen. Die Sowjetregierung erklärt sich zur Leistung be deutender Garantien bereit, insbesondere durch Abtretung von Konzessionen, überreiche Platin- und Silberbergwerke an englisch-amerikanisches Syndikat. Dagegen verlangt Sowjetrußland von Großbritannien wie auch von den übrigen Großmächten, jede Einmischung in die russischen Angelegenheiten aufzugeben. Gleichzeitig gibt es dem Wunsche Ausdruck, die Vereinigten Staaten möchten Rußland Kredit eröffnen. Deutsche Nationalversammlung. (143. Sitzung.) 6L. Berit», 28. Februar. Das Haus ist schwach besucht. Am Ministertische sitzt ein sam und allein der Vertreter Erzbergers, der Unterstaats sekretär im Reichsfinanzamt MoeSle. Es wird die allgemeine Aussprache über die RetchSeinkommensteuer begonnen. Die Grundzüge des ReichseinkommensteuergesetzeS, wie es den Ausschuß verlaffen hat, sind bekannt. Der Aus schuß hat 1500 Mark Einkommen steuerfrei gelaffen. Dieses steuerfreie Einkommen erhöht sich für jede zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Person um 500 Mark. Die Einkommensteuer beträgt für die ersten 1000 Mark des steuer pflichtigen Einkommens 10 °/°, für die nächsten 1000 11 "/«, iür die folgenden 1000 Mark 12usw. bis 24 Dann steigen die Prozente weiter von 2000 zu 2000 Mark. Die Steigerung wird fortgesetzt und erreicht schließlich gg An erster Stelle sprach d-r Abg. Keil (Soz.). Gleich zu Beginn seiner Ausführungen kam er auf den Prozeß Erzberger gegen Helfferich zu sprechen. Wenn wir jetzt, so erklärte er, einen Jahresbedarf von 80 Milliarden Steuern baden, io ist die unheiivolle Kriegsfinanzpoliiik daran schuld. Die Verantwortung dafür trägt Herr Helfferich. Die Sozialdemokratie ist an dem wenig erbaulichen Schauspiel, das sich jetzt in Moabit ab- lpielt, nickt beteiligt. Sie ist die einzige Partei, die schon irüher auf den Bankrott der Helfferichschen Finanzpolitik hin gewiesen hat. Dieser Menn hat keine Ursache, sich als selbstgefälligen Tugendspiegel aufzuspielen. Hier wurde bei der Mehrheit Beifall und der Rechten Gelächter laut. Die progressive Reichseirckommsnsteuer ist eine alte sozial demokratische Forderung. Die jetzige Vorlage befriedigt uns nickt ganz, aber die Not der Zeit zwingt uns zu ihrer Ver abschiedung. Wir wollten die «Staffelung der Steuer bis zu 80"/°. Die Mehrheit des Hauses will aber über 60 °/° leider nicht Hinausgehen. In der Schonung der kinderreichen Familien werden hoffentlich noch Verbesserungen erzielt. Abg. Pohlmann (Demokrat) beklagte das Vorhandensein des Loches im Westen, zu dem neuerdings das Loch im Osten gekommen lei. Immer noch übersteige die Einfuhr die Ausfuhr. In erster Linie muß das Volk seine Bedürfnisse emschiänken. Wir haben für den hohen Steuertarif aus dielen Rücksichten gestimmt, denn die Folgen würden unab sehbar sein, wenn das Reich kein Geld bekommt. Wir wollen eine gute Steuerpolitik treiben, um durch die wirtschaftliche Stärkung Deutschlands auch nu einer aktiven auswärtigen Politik zu kommen. Rah und Kern. 0 Nene Erhöhung der Nechtsauwaltsgebühren. Nach dem Beschluß der letzten Vertreterversammlung des deutschen Anwaltsvereins in Leipzig wird die deutsche An waltschaft Teuerungszuschläge zu den geltenden Sätzen der Gebührenordnung, und zwar von mindestens 50 °/o, erheben. 0 Die Grippe. Die Grippeerkrankungen haben unter dem Eisenbahnpersonal einen ungeheuren Umfang ange nommen. Allein in den Bezirken Essen und Elberfeld sind in den letzten Tagen weit über 3000 Bedienstete, darunter fast 2000 vom Zugpersonal, erkrankt. Die Abbeförderung der Kohlenzüge und die Zuführung der Leerwagen zu den Zechen ist dadurch sehr ungünstig beeinflußt worden. O Im Wettbewerb für die neuen Briefmarken wurden jetzt die Preise verteilt. Zur Ausführung werden empfohlen: Arno Drescher, Dresden-Blasewitz; Edwin Scharff, Bildhauer, München; Professor F. H. Ernst Schneidler, Barmen, zwei Entwürfe: Marcus Behmer, Berlin- Cbarlottenbura. 0 Die Leuchtölquellen bei Tonder» erweisen sich als außerordentlich reich. Von den 23 Bohrlöchern geben 21 solch ausreichende Mengen Ol, daß die Ausbeutstng sich sehr lohnen wird. Die Bohrlöcher sind bereits in verschiedenen Händen. Einer der Eigentümer hat sich mit einer Kopen hagener Interessengemeinschaft in Verbindung gesetzt, während ein anderer das Unternehmen mit deutschem Geld durch führen will. s Unterrockregiment. Nach Londoner Blättermeldungen ist man in den Vereinigten Staaten sehr erregt darüber, daß Wilson sich in seiner Politik fast vollständig von seiner Frau leiten läßt. Sie bestimme, mit wem der Präsident sprechen und wen er empfangen dürfe, und die letzten Änderungen innerhalb der Regierung seien ihr persönliches Werk. Letzte Drahtberichte des „Wilsdruffer Tageblattes". Eine Entschließung gegen de« Gewaltfrieden. Straßburg, 1. März (tu.) Der Straßburger So- zialistenkongretz nahm eine Entschließung gegen den Ge waltfrieden von Versailles, den man als die Saat zu einem neuen Weltkrieg und zur Vereinigung des Hasses bezeichnete. Die Mehrzahl der sozialistischen Abgeordneten stimmte für sofortige Annullierung der Friedensverträge von Versailles und St. Germain und für die Einberufung einer Völker-Internationale. Die Entente gestattet dem deutschen Gerichtshof ein Probeverfahren Paris, 1. März (tu.) Das Reutersche Bureau meldet: Die Alliierten haben zugestimmt, daß einem deutschen Gerichtshof gestattet wird, eine Anzahl auserwählter eutscher Kriegsverbrecher als Probefall abzuurteilend.
