Volltext Seite (XML)
. . -< " ^'UWH^M-W^ U-111 FE">e«d, den 11 ««i 1909 Frankenberger Tageblatt Bszirks-^^D^2lnzsiger ZMN für die MM MDplmmiW IsHa, das MM KmlMW und den Stndlrat zu Irankeukerz i. Kn. Brrautwortllcher Redakteur: Ernst Roßberg in Frankenberg t. Da. — Druck und Berlag von E G Roßberg in Frankenberg t. Da- Wrfcheiut «« jede» «ocheutag abendd für den folgenden Tag. Bezugs, preis vierteljährlich 1 .<* SO Z, monatlich bO <-. Trägerlohn extra. — Einzelnummern lausenden Monats b früherer Monate 10 H. Vestellnngen werden in unserer Geschäftsstelle, von den Boten und Ausgabe, stellen sowie von allen Postanstalten Deutschlands und Oesterreichs angenommen. Nach dem Auslande Versand wöchentlich unter Kreuzband. Ankündigungen sind rechtzeitig aufzugeben, und zwar größere Inserate bis 9 Uhr vormittags, kleinere bis spätestens 11 Uhr mittags des jeweiligen Ausgabetages- Kür Aufnahme von Anzeigen an bestimmter Stelle kann ein« Garantie nicht übernommen werden. G^-S1. Telegramm«: TageblattFrnnlenbergsachsen. AM-eigenprei»: Die v-gesp. Petitzeile oder deren Raup, 1b Z, bei Lokal- Anzeigen 12 im amtlichen Teil pro Zeile M öl -Eingesandt 1» Redaktionsteile IS ö. Für schwierigen und tabellarischen Satz Ausschlag, für Wiederholungsabdruck Ermäßigung nach feststehendem Taris. Amt Nachweis und Offerten. Annahme werden 2b <) Extragebahr berechuet. Iuserqteu-Annahme auch durch alle deutschen Annoncen - Expedition«. «W»»MWWi»WWW»M»»iMi»W»MWWW»MAWua-^M«W»W»W»WWW»WiWW Der AnstaltSaufseher Friedrich Eruft Oertel in Hoheneck hat als Abwesenheits- Pfleger beantragt, den verschollenen Schneidemüller 8nuno zuletzt wohnhaft in Oberwiesa, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf de« 21. Oktober 1S0S, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An Alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Frankenberg, am 26. März 1909. (8. Kox. 18/09.) Königliches Amtsgericht. Für Gemeindeverwaltungen, Bureaus re. Schreibpapier und Koazeptpapier in vorschriftsmäßigem Reichsformat und Hundert« Packung, Aktendeckel in blau und grau, Briefumschläge in Langakten- und Halbaktenformat, Geschäfts- und Privatformat, Amtliche Briefumschläge mit Abreß-Ausdruck: Amtshauptmannschaft, Gemeinde-Berwak tung, Standesamt re, Protokoll- uud Geschäftsbücher, sowie sämtliche Schreib uud Knreau-Artikel hält bestens empfohlen R» papkrösaölunx Sw» k«»»d»rx »m lockst. kliinmg. Die „Nationalliberale Korrespondenz" schreibt: „Die Donnerstagsitzung der Finanzkommission hat nun endlich die Klärung gebracht. Zwar im Reichsinteresse gerade keine erfreuliche und tröstliche, aber immerhin eine Klärung der nachgerade unerträglich verwirrten und verworrenen Situ ation. Wir wissen jetzt, wofür man längst manchen gut be gründeten Anhalt zu haben glaubte, daß Rechte und Zentrum einig wurden, die Finanzreform auf ihre besondere Art zu machen. Und man kann wohl mit einiger Sicherheit an nehmen, daß auch die Regierung solchen Abmachungen nicht mehr ganz fernsteht. Daß sie bereit ist, anzubetcn, was sie bislang zu kreuzigen ausforderte, und sich in eine Kumpanei zu begeben, die sich durch länger als zwei Jahre — wie uns scheinen will: mit gutem Grunde — perhorresziert hat. Man wird jetzt versuchen — und man hat es auch hier und da schon versucht —, die auf alle Fälle doch ein wenig peinliche Wendung dem Volke mit einem angeblichen Versagen der Linken — der Liberalen im allgemeinen und der Freisinnigen im besonderen — schmackhaft zu machen. Wir haben hier nicht die Ausgabe, die Sache des Frei sinns zu fükcn. Dennoch will unsder Freisinn der seiner grundsätzlichen Ablehnung aller indirekten Besteuerung Mancherlei und nicht so ganz Unbeträchtliches zugestanden hat. Diese Zugeständnisse, möchten wir glauben, wären sogar umso höher zu bewerten, als das Zentrum, d,s nach den steten Versicherungen seiner Und der befreundeten agrarkonservativen Presse die.ganze Finanzresorm ja fix und fertig in der Westentasche mit sich herumträgt, durch den Mund seines bevorzugten Steuerexperten, des Herrn Müller aus Fulda, hat erklären lassen, daß seine Parteifreunde keines falls einer Mehrbelastung des Tabaks zustimmen würden, die über 30 Millionen hinausginge, und daß, wenn solches trotz dem beschlossen würde, sie gegen die ganze Tabaksteuervorlage zu stimmen entschlossen seien. Es fragt sich unter solchen Umständen, was die National liberalen tun sollen. Ob sie dem von illustrer Stelle ge gebenen Beispiel folgen, und wenn die Anregung an sie er geht, gleichfalls hurtig umfallen sollen. Die Frage stellen, heißt — dünkt uns — sie im selben Moment verneinen. Seit Jahr und Tag haben wir hier, hat die befreundete Presse, haben unsere Abgeordneten in den Parlamenten mit Ernst und Nachdruck versichert: keine neue und schwere Belastung der Konsums der Massen ohne gleichzeitige allgemeine und direkte Kontribution des Besitzes. Wir müßten uns um allen Kredit im Volke bringen, wenn wir nun einfach einschwenken sollten; auS keinem anderen Grunde schließlich, als weil der starke Arm oder der große Mund der Agrardemagogen es so wollen. Denn darauf läuft es am letzten Ende doch jetzt hinaus. WaS zur Zeit zusammengebraut werden soll, ist keine allgemeine Beschsteuer mehr, das sind Verlegenheits künste, zu denen man greift, weil man eine reinliche Ausein andersetzung mit den machtlüsternen Bundessührern scheut, die längst eine Gefahr für das ganze Land wurden. Zu gleich aber ist es die Aufopferung der letzten aufrechten, so zusagen politischen Konservativen alten Schlages. Werden sie jetzt von der Regierung in ihrem guten Kampf im Stich gelassen, dann werden Männer von der Art des Grafen Schwerin-Löwitz in Zukunft kaum noch Verlangen tragen, Wider den bündlerischen Stachel zu löken. Eine solche Politik machen um nicht mit.. Eine liberale Partei, die nicht ihre Reputation einbüßen möchte, kann ein fach eine solche Politik nicht mitmachen. Bisher haben wir angenommen, daß auch dem Fürsten. Äüloch seine Reputation -pebbieten müßte, derlei Wege zu gehen. Es täte uns leid um den Kanzler, der.-acht Jah« an -et Spitz« der Reichs- HÜchäste gestanden, wenü wir in dieser Annahme uns ge- tmrjcht hätten." ' . ,, Wcher Hie gestrige GWmg der Ki«auzkommissio« A wird noch verichtsW^Es-stand die Baudrate auf Zigarren A H -KM- nur über die Vorlage der Regierung abgestimmt Wrden könne. Vorsitzender Paasche widerspricht dem, da die Tagesordnung nur seine Auffassung zylasse. Abg. Dr. We ber (Natl.) unterstützt diese Auffassung. Abg. Kreth stellt nunmehr formell den Antrag, dfe Beschlußfassung über Artikel IV auszusetzen. Vorsitzender Dr. Paasche wider spricht dem, befragt aber die Kommission, ob sie damit ein verstanden sei. Die Mehrheit der Kommission qimmt den Antrag Kreth an. Vorsitzender Paasche: Ich wejß nicht, was jetzt noch beraten werden soll, und ich muß mir überlegen, y» ich die Führung der Geschäfte weiter behalten kann. Wenn gegen die Grundsätze der Geschäftsordnung gehandelt werden soll, dann kann niemand mehr disHMäste leiten. Was soll denn jetzt eigentlich geschehen? Abg. Kreth: Das ist sehr einfach. Nach § 2 der Re gierungsvorlage kommt 8 3 zur Beratung. Vorsitzender Dr. Paasche: Soll denn jetzt der konkurrierend« Entwurf über das System der Banderole durchberaten werden, nachdem ein Entwurf über Fakturenwertsteußr bereits vorgelegt und angenommen ist? Die AkM'Dx'Wiemer (Ar. Vp.), Px. WZ HZ r (Natl.) und Geyer (Soz.) stimmen dem Vorsitzenden zp, dirser meint, daß der Vorgang vor das Plenum gr^ Der Kommission hat sich em« große Dr. Paasche gibt den Vorsitz an Dr. Spahn (Zentr.) gb. Es entsteht ein großer Aufruhr. Dr. Weber (NqtH klärte, daß seine Freunde nach dieser Vergewaltigung. M mehr an der Beratung beteiligen werden. Natiönal^MD und Freisinnige verlassen den Saal. In diesem Augenblick stellt Abg. Gröber (Zentr,) d trag, die Sitzung zu vertagen. Dieser Antrag wird Yqn den noch im Saale befindlichen Parteien angenommen UM auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung auf Vorschlag HO Abg. Spahn (Zentr.) das Finanzgesetz gestellt. Schatzsckretär Dr. Sydow, der in diesem Augenblick avK der Budgetkommission, wo er zeitweilig an den BeratuNHM teilnahm, wieder erschienen war, bittet jedoch, morgen HK Fahrkartensteuer zu beraten. Diesem Wunsche wird ent sprochen. Berlin. Unmittelbar nach*Schluß der Sitzung der Finanz kommission des Reichstags teilte Abg. Dr. Paasche in eipe» offiziellen Schreiben an den bisherigen stellvertretenden Vor sitzenden Dr. Spahn mit, daß er den Vorsitz der Kommission nicderlege. In den Kreisen der nationallideralen Partei be trachtet man mit diesen Vorgängen den Bruch innerhalb der Blockparteien für endgültig. Die nationalliberale Partei wird ihren Zrntralporstand zum nächsten Donnerstag nach Berlin einberufen, um zu der neuen Wendung der Lage Stellung zu nehmen. Berlin. In der gestrigen Fraktionssitzung der national liberalen Partei des Re chstages, die sich mit den Vor gängen in der Sitzung der Finanzkommission befaßte, wurde die Niederlegung des Vorsitzes der Finanzkommission durch den Abg. Dr. Paasche wie überhaupt die ganze Haltung der < nationallibcralen Kommissionsmitglieder einstimmig ge billigt und beschlossen, für den Fall, daß in der heutige» Sitzung der Finanzkommission der Vorsitz wiederum den Nationalliberalen angcboten werden sollte, denselben endgültig abzulehnen. Berlin. Wie in Berliner Bankkreisen verlautet, ver zichtet Fürst Bülow aus die Erbanfallsteuer und plant eine Besitzsteuer, die als Immobilien-Umsatzsteuer und als Aktienkapitalsteuer gedacht ist. Die Im mobilien-Umsatzsteuer soll 1 Prozent betragen, die Aktien- kapitalstcuer 1 Mark pro Mille. Die Kuxe sollen nach dem Kurswert besteuert werden! Frankfurt a. M. Die „Frks. Ztg." meldet aus Berlin : Wie man aus parlamentarischen Kreisen hort, ist man an die N ation al liberalen mit dem Ersuchen herangetreten, die jetzige Wendung mitzumachen, und dadurch der Fratze der Ein Zentrumsabgeordneter erklärt, daß die Banderole ab gelehnt werden müsse. Von konservativer Seite wird eine Durchberatung der Regierungsvorlage gewünscht, denn es könne sich doch hernach eine Mehrheit im Reichstag für die Banderole finden. Für die Nationalliberalen erklärt Dr. Weber für die Bereitschaft seiner Freunde, in eine Durchberatung des Prin zips der Regierungsvorlage einzutreten. Es sei ihm damit voller Ernst, um durch die Durchberatung Klarheit über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit des Systems zu erlangen. Auch von der Reichspartei wird die Durchberatung der Regierungsvorlage verlangt. Von freisinniger Seite werden nochmals unter Berufung aus den Tabakverein die Bedenken gegen die Banderole zu- sammengesaßt. Am besten sei zweifellos eine Revision des Gewichtszollsystems. Abg. Müller-Fulda (Zentr.) fragt an, wie das Reichs schatzamt sich zu dem Projekt stelle, die Jnlandsteuer und den Zoll auf-den Rohtabak herabzusetzen, und dafür die Banderole einzuführen. Geheimrat Reinbold erklärt, dieser neue Vorschlag sei zweifelto8 ga"ngbär "' Für die Nationalliberalen nimmt Abg. Fuhrmann noch mals das Wort, um keinerlei Mißdeutung entstehen zu lassen, daß, wenn die Nationalliberalen bereit wären, in ciue Durch beratung des Gedankens der Vorlage einzutreten, sie dadurch in keiner Weise dokumentieren wollten, daß ihre schweren prinzipiellen Bedenken gegen das Banderolesystem in der Zigarrenindustrie beseitigt wären. Die Natlonalliberalen seien nach wie vor Gegner des Banderolesystems, das ihnen in seinen Folgen geradezu verhängnisvoll sür die Zigarrenindustrie erscheine. Der Wortführer der Konservativen erklärt den neuen Vor schlag Müller-Fulda sür sehr beachtenswert. Er habe Vorteile für Händler, Fabrikanten und Tabakbauern. Daher sei zu wünschen, daß sich die Parteien jetzt zunächst dazu äußerten. Von der Reichspartei wird der Vorschlag gewacht, fünf Millionen sür Entschädigungen auszusetzen. Freilich sei die Voraussetzung, daß genügend Geld emkomme. Gegen diesen Vorschlag wendet sich der Vertreter der Freisinnigen. Es sei unmöglich, auf jede neue Anregung so fort einzugehen. Jetzt komme ja überhaupt jeden Tag ein neuer Vorschlag. Gestern seien die Konservativen mit Feuer eifer für die Wertsteuer eingetreten, heute wollen sie wieder etwas anderes. Jetzt sei es nur wichtig, die Entscheidung über die Banderole herbcizusühren. Ein Zentrumsmitgltrd fordert die Regierung auf, sich darüber klar zu werden, ob der neue Vorschlag brauchbar sei. Der Vorsitzende der Komnwsion, Dr. Paasche, hält es für richtiger, die prinzipielle Frage zu erledigen. Auf einen einfachen, technisch gar nicht durchgearbeiteten Antrag hin könne man in die Beratung eines neuen Vorschlages nicht eintreten. Hiergegen wird von konservativer Seite Widerspruch er hoben. Abg. Kreth (kons.) beantragt, die Abstimmung über den grundlegenden 8 2 der Regierungsvorlage (8 1 enthält deM gestern schon erledigten Gewichtszoll) auszusetzen und M Vorlage zunächst im übrigen weiter zu beraten. Die Grltftd- läge der Beratung kann der neue Vorschlag Feist-Jadtcke sein. Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Paasche, erklärt das für geschästsordnungsmäßig nicht zulässig. Er schlägt vor, jetzt die Gesamtabstimmung über die gestern beschlossene Fakturenwertsteuer vorzunehmen. Das sei aber nur zulässig, wenn niemand aus der Kommission widerspreche. Gegen diesen Vorschlag wird Widerspruch erhoben. Der Kommisstonevorsitzendc will nunmehr über den ge-/ stern ausgesetzten Artikel IV des Entwurfs der Subkommis sion, betr. das Inkrafttreten des gestern im übrigen angenom menen Entwurfs, abstimmcn lassen. Abg. Kreth (kons.) erhebt hiergegen Einspruch, da jetzt -LU