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»ri LMKilU M AWm AlichÄq Nr. 231. zu Nr. 62 des Hauptblattes. 1929. veauftragt mit Ler Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dresden. Landtagsdtrhandlungen. <Kortfetz««g der 110. Sitzung von Dienstag, de« 12. März 1929.) Abg. Schreiber (Oberwürschnitz) (Oppos. Komm. — Fortsetzung): Es ist deshalb notwendig, daß diese unterschied' liche Verteilung der Steuern gegenüber oen Gemein- den aufgehoben wird. (Sehr richtig! links.) Von seiten des Sächsischen Gemeindetages, von seiten des Verbands der Bezirksverbände und vor allen Dingen von der Ver einigung berufsmäßiger Gemeindeleiter Sachsens wird ein neuer Verteilungsschlüssel gefordert. Der Verband der Bezirksverbände fordert einen Verteilungsschlüssel, wonach drei Viertel nach der Bevölkerungszahl und ein Viertel nach dem Aufkommen verteilt werben. Aber wir als Kommunistische Fraktion können uns auch mit diesem abgeänderten Verteilungsschlüssel nicht einverstanden er klären. Bei den Veränderungen der Struktur der Wirt schaft, der Struktur des Verkehrs usw. kann man heilte mit der Anwendung eines Schlüssels nach dem Aufkommen einfach nicht mehr auskommen, kann nicht mehr der Grund satz gelten, daß die Gemeinden die Steuer erhalten nach dem Einkommen, das bei ihnen aufkommt, sondern die Steuern müssen verteilt werden nach dem Bedarf, der in den Gemeinden vorhanden ist. Die Arbeiterschaft in den Arbeiterwohnsitzgemeinden hat denselben Bedarf an gemeindlichen Einrichtungen wie die Bevölkerung in einer Großstadt. Ich kam: nicht verstehen, weshalb ein kultureller Unterschied gemacht werden soll zwischen den Großstädten und den kleineren Gemeinden auf dem Lande. Der Mensch auf dem Lande ist genau so berechtigt, dieselben Anforderungen an das Leben zu stellen, wie der Mensch in der Stadt. Deshalb sagen wir in unserem Antrag, daß fünf Sechstel des an die Gemeinden zu ver teilenden Steuersolls nach der Einwohnerzahl und das restliche Sechstel nack der Größe der Gemeinden verteilt werden soll. Ich glaube, dieser Antrag würde dem heutigen System ein Ende bereiten. Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Anträge zuzustimmen. , Hierauf wird in die Aussprache über die Punkre 7, 8 und 9 der Tagesoronung eingetreten. Abg. Wehte (Soz.): Nur ein paar ganz kurze Worte zu dem Antrag Nr. 990! Wir Sozialdemokraten haben immer erklärt, daß wir mit einer solchen Tendenz nicht einverstanden sind, und eigentlich ist ja der Antrag über holt. Wenn auch zugegeben werden muß, daß der einzelne Arbeiter als solcher nicht sehr viel von der allgemeinen Summe gehabt hat, so sind doch 130 Millionen im vorigen Jahre schon zurückgestellt worden. Wir haben immer verlangt, daß von Sachsen aus auf das Reich eingewirkt werden soll, daß in dieser Hinsicht Verbesserungen ein treten müssen, und alle unsere Anträge, die dazu gestellt tvorden sind, haben immer so gelautet, daß unsere Ver treter im Reichstage wie auch die sächsischen Vertreter im Reichsrate dafür stimmen müßten, daß die Lohnsteuer gesenkt werde. Zu dem Antrag Nr. 1078 auch nur ein paar ganz kurze Worte! Wir wollen uns hier mit Einzelheiten nicht befassen, weil wir der Meinung sind, daß über verschie dene Fragen die Regierung im Ausschuß Auskunft geben muß, und wir werden auch dort unsere Stellung ein nehmen. Wir sind allerdings der Meinung, daß, wenn eine Ersparnis eintreten soll, sie nur bei der Reichswehr oder bei der Marine eintreten kann. Gerade darauf haben die Sozialdemokraten, ganz besonders die sächsischen, wiederholt die Regierung aufmerksam gemacht und ver langt, daß die Vertreter mr Reiche immer dafür stimmen müssen, daß die Ersparnisse nur in dieser Hinsicht gemacht werden können. (Abg. Edel: Sehr wahr!) Wenn Kollege Roscher verschiedene Fragen angeschnitten hat, z. B. die Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer usw. erwähnt hat, so werden wir auch zu diesen Fragen Stel lung nehmen. Es ist ja auch Herrn Kollegen Roscher be kannt, welche Stellung wir sächsischen Sozialdemokraten dazu eingenommen haben, und wenn er den Fall in Scharfenstein angeführt hat, so zeigt das ganz besonders, daß gerade unsere Genossen den Mut haben, der Reichs regierung zu sagen, was sie für richtig halten. Aber wie die Tätigkeit der kommunistischen Vertreter in den einzelnen Gemeinden und Bezirksverbänden zu werten ist, zeigt eine Äußerung, die der kommunistische Vertreter auf dem vorigen Bezirkstage der Amtshauptmannschaft Leipzig getan hat. Er erklärte dort: Wir stellen solche Anträge, die nicht angenommen werden. Denn wem: sie angenommen würden, würden wir keine Kommunisten sein. (Hört, hört! b. d. Soz.) Eine solche Politik können wir natürlich nicht machen. (Sehr gut! o. d. Soz.) Und wenn der Herr Abg. Roscher weiter sagt, daß er die Massen auf die Straßen holen will, wenn er glaubt, mit den Massen dann durch Straßendemonstrationen die Finanzlage der Gemeinden bessern zu können, so, sage ich, wird er damit eine Steuerpolitik für die Gememden nicht machen können. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir werden auch für diese Frage im Ausschuß Beispiele anführen. Und nun ein Paar Worte zu dem, was der Herr Kollege Schreiber zu dem Antrag Nr. 1132 gesagt hat! Auch da ist unsere Stellungnahme klar gekennzeichnet. Die Stellung, die wir auf dem Gemeindetag, auf allen unseren Bezirkstagen und kommunal-politischen Kon ferenzen eingehalten haben, zeigt deutlich, daß wir mit dieser Maßnahme nicht einverstanden sind und daß wir immer wieder verlangt haben, daß eine Änderung herbeigeführt werden muß, wenn man nicht den Ruin von 95 Proz. der sächsischen Gemeinden herbeiführen will. Wenn der Herr Kollege Schreiber sagt, daß man immer wieder Anträge stellen muß, so ist das vielleicht richtig, aber der Antrag, der von uns unter Nr. 356 ge stellt worden ist, ist von: Landtage bereits am 10. Mai 1927 angenommen worden. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Bis heute ist aber von der Regierung noch nichts getan worden, bis heute ist von der Regierung zu dem vom Landtage angenommenen Anträge meiner Fraktion nach einer anderen Regelung der Steuerverteilung überhaupt noch nicht Stellung genommen worden. Wir werden auch in dieser Frage im Ausschuß mit allen Kräften für eine Besserstellung der Gemeinden Mitarbeiten, hoffen aber, daß die Regierung zunächst zu dem Antrag Nr. 1132 Auskunft erteilt, wie es sich besonders mit der Auswirkung von Punkt 2 verhält. (Bravo! b. d. Soz.) Damit ist die Aussprache erschöpft. Der Antrag Nr. 990 wird angenommen, der An» trag Nr. 1078 dem Nechtsausschutz, der Antrag Nr. 1132 dem Haushaltansschnß überwiesen. Die folgenden Punkte 11 und 12 werden in der Aus sprache verbunden. Punkt 11: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Böttcher u. Gen., das dentfch-rnsfische Wirtschafts abkommen betreffend. (TrnSsache Nr. 1989.) Der Antrag Nr. 1080 lautet: In nächster Zeit finden Verhandlungen über Er neuerung des deutsch-russischen Wirtschaftsabkommens statt. Die sächsische Arbeiterschaft ist an einem möglichst weitgehenden Wirtschaftsabkommen interessiert. Es liegt vor allem auch in, Interesse des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, daß der Abschluß eines Wirtschafts abkommens beschleunigt wird. Wir beantragen deshalb: Der Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird ersucht, beim Reiche dafür ein- zutreten, ») daß die Verhandlungen mit der U. d. S. S. R. schnellstens aufzunehmen und so zu führen sind, daß die engsten wirtschaftlichen Beziehungen her gestellt werden, d) daß bei den Verhandlungen über die Gewährung eines Wirtschaftskredites in jeder.Hinficht das größte Entgegenkommen zu zeigen ist,' c) daß in den Verhandlungen mit der Reichsregie rung Sachsen sich bereit findet, für russische Aufträge an die sächsische Wirtschaft langfristige Kredite und Kreditgarantien zu übernehmen. Abg. Siewert (Lppos. Komin. — zur Begründung): Wir haben diesen Antrag gestellt einmal, weil uns die Lage der deutschen Arbeiterklasse dazu zwingt, derartige Anträge zu stellen, und weil wir zum anderen der Mei nung sind, daß die engste Verbindung mit der Sowjet union im Interesse des größten Teiles des deutschen Vol kes liegt. Enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Sow jetunion können nicht nur dazu führen, daß sich die Lage der deutschen Arbeiterklasse wesentlich verbessert, sondern sie fördern auch den sozialistifchen Ausbau im Lande der Arbeiterklasse selbst. Deshalb sind wir der Meinung, daß dieser Antrag ernster Beratung bedarf und daß cs nötig ist, auf die Ursachen und Gedanke,igänge, die uns zur Stellung dieses Antrags veranlaßt haben, näher ein- zugehen. Wir sehen in Sowjetrußland das Vaterland der Ar beiter. Wir sind der Meinung, daß alles geschehen muß, um Sowjetrußland zu Helsen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch an die Arbeiterklasse appellieren, jeder zeit zur Unterstützung Sowjetrußlauds und zur Verteidi gung der Sowjetunion bereit zu sein. Dieser Antrag ist von großer Bedeutung, weil wirtschaftliche Beziehungen mit Sowjetrußland gleichbedeutend sind mit wirtschaft lichen Beziehungen mit dem größten Lande der Welt überhaupt. Die Ausdehnung und die ungeheuren Boden schätze und die Möglichkeit, dort wirklich Waren aller Art nutzbringend und zweckentsprechend anzulegen und unter zubringen, müßte eigentlich Veranlassung dazu geben, daß sich auch die bürgerlichen Parteien mit allem Inter esse und größter Lebhaftigkeit dafür einsetzen, daß diese Beziehungen zu Sowjetrußland sehr eng gestaltet werden und daß man alles tun müßte, um noch engere und freund schaftlichere Beziehungen immer und immer wieder zu fördern, als sie bisher bereits bestehen. Wir müssen, wenn wir die Notwendigkeit dieses An trages begründen wollen, schließlich auch auf die Frage Auskunft geben, ob denn überhaupt die Aufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen zweckentsprechend ist, ob gewisse Garantien Vorlieben, daß diese wirtschaftlichen Beziehungen nicht nutzlos sind, ob man überhaupt wirkungs voll und entsprechend mit Sowjetrußland Hand in Hand arbeiten kann, ob die Wirtschaften Deutschland finanziell in jeder Hinsicht Garantien in der Hand hat, daß irgend welche Lieferungen auch jederzeit und richtig bezahlt werden. Wenn wir auf diese Frage Antwort geben wollen, ist es notwendig, daß man Stellung nimmt zu dem allgemeinen Gerede, daß unter der Herrschaft der Bolschewiki die Wirtschaft in Rußland heruntergewirt- scbastet worden sei. Daß dem nicht so ist, haben wir zwar schon sehr oft festgestellt, aber es ist doch notwendig, an einer Reihe von Tatsachen das noch näher zu beweisens Als die Arbeiter im Jahre 1917 die Macht übernahmen, stand vor der Arbeiterklasse die Aufgabe, die Wirtschaft aufzubauen. Man muß beute nach mehr als 10 Jahren Herrschaft der Arbeiterklasse in Sowjetrußland die Frage stellen: Ist der Aufbau der Wirtschaft gelungen? Man muß, wenn «an diese Frage beantworten will, sich fragen: Wie sah es eigentlich aus, als die russische Arbeiter klasse den Aufbau der Wirtschaft in Angriff nahm? Als der Krieg und der Bürgerkrieg beendet war, stellte man fest, daß die Verluste an materiellem Gut etwa 90 Mil liarden Rubel betrugen. Dan,als am Ende des Jahres 1920 war die industrielle Produktion auf 20 Proz. zurück gegangen. 80 Proz. der industriellen Produktion waren vernichtet. Damals gab es nur noch 5,1 Proz. der Baum wollproduktion der Vorkriegszeit, nur 4,2 Proz der Wag gons, die man vor dem Kriege herstellte, konnten produ ziert werden. Die Gußeifenproduktion war auf 2,4 Proz. zurückgegangen und die Produktion von Erzen sogar auf 1,7 Proz. Der Güterverkehr in Sowjetrußland betrug damals nur 20 Proz. Die gesamte landwirtschaftliche Produktion ging bis auf 42,7 Proz. zurück. Das war der Zustand an, Ende des Bürgerkrieges. Es gab damals noch 1 200 000 Industriearbeiter. Ebenso viele Industrie arbeiter sind in dem Bürgerkriege gefallen. Die russische Arbeiterklasse stand also, als der Krieg und der Bürger krieg zu Ende war, vor einen, vollständigen Trümmer haufen. Wenn nmn so die Sachlage sieht und sich dann die Frage vorlegt, was haben die russischen Arbeiter heute erreicht, was ist unter der Herrschaft der Bolschewiki auf gebaut worden, so muß man feststellen, daß bereits Ende 1927 die Brutto-Produktion an Vorkriegswerten 7 820 000 000 Rubel betrug, d. h. daß sie, in Prozenten ausgedrückt, 112 Proz. der Vorkriegszeit erreicht hat. Noch stärker aber ist der kulturelle Fortschritt zu bewerten, noch stärker die Arbeit, die unsere Bolschewiki in den Dörfern und unter den Analphabeten geleistet haben. Selbstverständlich muß man feststellen, daß in Sowjet- rußland noch kein Sozialismus ist. Wer sich einbildet, daß es möglich sei, in einem solchen Lande in so kurzer Zeit die sozialistische Wirtschaft aufzubauen, der täuscht sich. Lenin hat sehr richtig bereits 1918 erklärt, daß der Aufbau der sozialistischen Wirtschaft in Sowjetrußland, felbst wenn man von der kapitalistischen Welt nicht gestört wird, sicher zwei Generationen in Anspruch nehmen wird. (Redner geht weiter auf die Stellungnahme „gewisser" bürgerlicher Kreise und „gewisser" sozialdemokratischer Kreise zur Sowjetrepublik ein. Er beschäftigt sich ins besondere mit der „Leipziger Volkszeitung" und fährt fort:) Nach diesen, kurzen Zwischenfall zurück zu den wich tigsten wirtschaftlichen Fragen, die uns heute beschäftigen. Ich fage, daß man in, Reiche bereits erkannt hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion unbedingt notwendig und von Vorteil sind. Das Reich hat mit Sowjetnißland Verträge abgeschlossen: am 12. Oktober 1925 den Rapallovertrag, ihm folgte am 24. April 1926 der Berliner Vertrag, dann im Jahre 1927 der Vertrag über die Gewährung von 300 Millionen Sicherheits krediten an Rußland; und vor kurzem, am 21. Dezember 1928, ist ein neues Wirtschaftsabkommen auf begrenzten, Gebiete geschloffen worden. Hinzu kam schließlich am 25. Januar 1929 das Abkommen über ein Schlichtungs verfahren, das bereits von dem neuen Botschafter des Deutschen Reiches, v. Dierksen, mit unseren russischen Genossen abgeschlossen worden ist. Der deutsche Bot schafter Dierksen hat in seiner Rede dein, Antritt seiner Stellung in Moskau folgendes gesagt: Die Entwicklung der Sowjetunion vollzieht sich zurzeit in, Zeichen einer großzügigen Industrialisierungs- Politik, deren konsequente Durchführung in weiten dent- fchen Kreisen mit größtem Interesse verfolgt wird. Ich möchte auch an dieser Stelle die Ansicht zerstreuen, daß es in Deutschland noch maßgebende Kreise gebe, die die fortschreitende Industrialisierung der Sowjet union mit Mißgunst beobachten, und gleichzeitig will ich der Auffassung entgegentreten, daß sie den deutschen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe. Gegenwart und Vergangenheit dürften zur Genüge bewiesen haben, daß gerade das Gegenteil der Fall ist, und daß die wirt schaftliche Zusammenarbeit sich um so enger und pro duktiver gestaltet, je intensiver beide Länder gleichzeitig auf den, Wege industrieller Entwicklung fortschreiteu. Ich glaube, was hier ein bürgerlicher Vertreter zum Aus druck bringt, sollte auch die Arbeiterschaft interessieren. Es geht daraus hervor, daß, je enger sich die wirtschaft lichen Beziehungen gestalten, es desto besser für beide Wirtschaften sein mutz. Heute müssen auch die Gegner Sowjetrußlands zugcben, daß die Wirtschaft drüben immer mehr erstarkt. Es muß auch einmal festgestellt werden, daß es kein Land gegeben hat außer Sowjetrußland bis jetzt, das aus eigenen Mitteln lebt und aus eigener Kraft eine solch umfassende Industrie aufgebaut hat, wie es in Sowjetrußland geschehen ist. Deutschland brauchte ungeheure Anleihen, selbst England mußte An leihen aufnehmen; Frankreich und alle anderen euro- pälschen Staaten haben mit Hilfe ungeheurer Anleihen >hre Wirtschaft nach dem Kriege aufgebaut. Rußland hat das ohne Änleihen getan. Deutschland ist speziell an engen Beziehungen zu Sowjetrußland interessiert und hat auch dw günstigsten Bedingungen, einmal wegen der guten Lage, da es sich eng an Rußland angliedert und nur durch die Zwischen- staaten getrennt ist, und zweitens auch durch die besondere Art der Industrie, die in Deutschland vorherrschend ist. Ich möchte hier feststellen, daß auf Grund de- 300-Millionen«
