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Nr. 231. Fortsetzung zur Landtagsveilage 1929 Demokratie daß man da mente einer b. d. Soz.) Nur durch die lebendige Anteilnahme der Massen des russischen Volles ist der neue Ausbau einer Wirtschaft möglich, die eine wirklich sozialistische sein wird, aber noch nicht ist, noch nicht sein kann, weil die ganzen Voraussetzungen in Rußland für die Sozialisierung in unserem Sinne, für den Sozialismus noch nicht reif sind. (Abg. Renner: Da muß man Dich hinschicken!) Wir haben stets als Sozialdemokraten erkannt, daß die Ansätze, die die russische Arbeiterklasse gemacht hat zur Durch setzung sozialistischer Forderungen, große, heroische sind, und wir hätten gewünscht, daß die russische kommunistische Partei, die sogenannte kommunistische Internationale, dafür gesorgt hätte, daß das Proletariat der west europäischen Länder auch das Proletariat Deutschlands einig und geschlossen geblieben wäre, um diesen Aufbau Sowjetrußlands zu stützen, nur dafür zu sorgen, daß eine wahrhaft internationale proletarische Klassensoli darität vorhanden gewesen wäre in Massenorganisationen zur Stützung Sowjetrußlauds. Aber was die kommu nistische Internationale, man kann auch sagen, was Sowjetrußland offiziell als Regierung getan hat, das war, diese Hilfskräfte im westeuropäischen Proletariat systematisch zu zersetzen, so daß die wirkliche Hilfe, die Sowjetrußland braucht, durch die Methoden der kommu nistischen Internationale schon im Keim erstickt worden ist. (Sehr wahr! und Sehr gut! b. d. Soz.) DaS ist der große weltgeschichtliche Fehler, den die große kommu nistische Internationale gemacht hat, und dieser große Fehler wird ihr zum Verderb gereichen. Diese Politik, die Fortsetzung von Fehlern von Halle, von 1920 an, wird sich im heutigen Augenblicke noch rächen, wird sich noch rächen nicht nur in Rußland, sondern sie hat sich schon gerächt in Deutschland, in Frankreich. (Sehr rich- tig! b. d. Soz.) Die Absplitterung der kommunistischen Gruppen von der kommunistischen Bewegung zeigt ja, nimmt und sich gegen diese Ausplünderung wehrt. Ta- u gehört aber in der Hauptsache, daß das Schlußstack >eS Ganzen, die deutsche Reparationszahlung, eines TageS au-fällt, denn dann werden die inter alliierten Länder, die jetzt unsere Gläubiger sind, selbst gezwungen sein, ihre Schulden an Amerika zu zahlen und werden dann ein Interesse daran haben, auch »ns in dem Kampfe gegen die Wallstreet zu unter- tützen. (Bravo! b. d. Dnat.) Herrschaft in Deutschland und in der übrigen Welt. DaS ist natürlich theoretisch sehr richtig und würde auch von uns nur begrüßt werden, wenn es soweit wäre, aber die Dinge liegen leider anders, als unsere Hoffnungen und Wünsche es gerne sehen. Die reale Wirklichkeit ist so, daß der Kapitalismus sich leider stabilisiert hat, nicht zuletzt dadurch, daß die kommunistische SpaltungS- taktik die Kraft der Arbeiterklasse immer dann schwächte, wenn sie sich zu einer außerordentlichen Steigerung entfalten mußte, so daß man mit dem Rezept „Sturz des Kapitalismus" heute praktisch gar nichts anfangen kann. Insofern glaube ich, über die Ausführungen des Herrn Kollegen Siewert, die sehr polemischer.Natur waren, hinweggehen zu können. Was sachlich zu sagen ist, können wir ja noch zum Ausdruck bringen, wenn wir unS im Ausschuß über diese Anträge der Kommu nistischen Opposition unterhalten. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Böttcher haben ja im Grunde genommen auch nichts anderes gezeigt, als daß er aus seinen alten Gedankengängen noch nicht ganz herausgekommen ist. Ich habe bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Böttcher heute das Gefühl gehabt, als ob wieder bei ihm die Ideologie einen Triumph gefeiert hätte, die man in der be rühmten Erklärung als revolutionäre Phraseologie längst glaubte erledigt zu haben; sie tauchte wieder auf, es waren die alten Redensarten, man sah und hörte wieder nur das eine Argument: daran sind die Sozial demokraten mit ihrer Koalitionspolitik schuld; und da mit hatte sich für ihn die Sache erledigt. Wenn Sie keine andere Lösung empfehlen können, meine Herren Kollegen von der Kommunistischen Opposition, dann tun Sie mir leid. Dann muß ich mich vergebens fragen: Warum haben Sie sich eigentlich aus dem Schoße der Mutterpartei entfernt, warum haben Sie nicht damals Herrn Renner brüderlich umschlossen und ihn so fest gehalten, daß er Sie nicht loslassen konnte? ES hat wirklich keinen Zweck, deswegen sich zu streiten und eine neue Gruppe aufzumachen, wenn man nach einigen wenigen Monaten immerhin netter Ansätze schon wieder einen so bedenklichen Rückfall erlebt. Herr Kollege Böttcher hat gesagt, wir sollten haben wir doch das moralische Recht, von Frankreich endlich die Räumung der Rheinlands zu verlangen; und wenn Chamberlain sich im Augenblicke nicht geneigt gezeigt hat, dieses Verlangen zu unterstützen, so kann man doch annehmen, daß rm Laufe der Zeit doch die Stimmung auch in der Welt allgenrein so wird, daß Frankreich sich der Räumung nicht mehr entziehen kann. Wenn aber der Transferschutz aufgehoben ist und wir mit den Zahlungen in Rückstand kommen, lebt die Genfer Politik Frankreichs wieder auf, und wir werden me imstande sein, das Rheinland wieder von der srarrzösischen Besatzung sreizumachen. Im Gegensatz dazu ist die Stellung Englands vielleicht etwas freundlicher. DaS ist die Stimmung, in der die gegnerischen Sachverständigen nach Paris kommen. Aber weit wichtiger ist eS, was die amerikanischen Sachverständigen dort sagen. Amerika sträubt sich gegen jede Erhöhung seiner Einfuhr. Schon seit einigen Jahren betrug die amerikanische Ausfuhr jährlich etwa eine Mil liarde mehr als die Einfuhr. Die Einwanderung nack Amerika ist praktisch ziemlich unmöglich geworden, und Amerika hat selbst eine große und maßgebende Handels flotte, so daß es mindestens per Saldo an Frachten mehr cinnimmt, als es ausgibt. Amerika kann also die Zahlungen überhaupt nicht aufnehmen und will eS auch nicht. Es bleibt also gar nichts übrig, als daß Amerika diese Gelder wieder auS- leiht, wie es ja schon in großem Maße begonnen hat. Der amerikanische Bürger hat dann von all diesen Zahlungen gar nicht-; denn die amerikanischen Staats schulden werden ja im Lande selbst durch Steuern und auf der anderen Seite wieder positiv durch Zinsen geregelt, aber die ausländischen Zahlungen, die werden alle bei der Großfinanz sitzenbleiben. Man überlege sich, was es heißt, in 60 Jahren 83 Milli arden Mark einzunehmen und dafür Zinsen und Zinses zinsen zu bekommen und außerdem die Erträgnisse der amerikanischen Erträge im Ausland, und man vergleiche den Wert der deutschen Industrie hiergegen! Nach der Verteilung der Jndustrieobligationen ist der Wert der deutschen Industrie, die für die Obligationen heran gezogen wird, rund 25 Milliarden Mark. Rechnet man nun etwas höher, so ist der Wert der gesamten deutschen Industrie rund 40 Milliarden Mark. Vergleichen Sie es mit den 83 Milliarden nebst Zinsen, Zinseszinsen und Erträgnissen! Die jetzige Pariser Konferenz soll nun das Schluß stück des Ganzen bilden. DaS erkennt man schon daraus, daß Herr Morgan in eigener Person nach Paris ge kommen ist, um sich bei den Verhandlungen zu be teiligen. Wir sehen, daß eine internationale Bank größten Ausmaßes gegründet werden soll, die nicht nur die deutschen Reparationen, sondern auch die inter alliierten Schulden mit verwalten soll. Auf diese Weise hat das amerikanische Kapital den ganzen Kontinent am Schnürchen und kann ihn tanzen lassen, wie es be fiehlt. Diese Bank kann unsere Zahlungsfähigkeit ver neinen im Augenblick, sie wird dadurch die anderen ärgern und auf sie einen Druck ausüben können, sie kann aber auch die Zahlungsfähigkeit in einem ge gebenen Augenblick bejahen und kann dadurch Deutsch land den schwersten Schaden zufügen. Die Bank kann beliebige Teile kommerzialisieren, ich denke wieder an die Eisenbahn und an d'e Jndustrieobligationen, und dadurch den Transferschutz für diese Teile aufheben. Aber noch mehr! Wenn diese Bank gegründet wird, wird es uns unmöglich sein, von jemand anderem Geld geliehen zu bekommen, sondern wir sind auch auf diese Bank angewiesen, wenn wir für unsere Industrie Geld brauchen. Diese Bank kann unsere industrielle Leistungs fähigkeit steigern oder drosseln, ganz wie es ihr beliebt. Wir werden regiert von dieser Bank, und demgegen über wird eine deutsche Regierung nichts zu sagen haben. Nun habe ich ein großes Zutrauen zu unseren Sach verständigen, aber es ist ganz klar, daß diese nicht allein die Verantwortung zu tragen vermögen, daß sie aus dem Volke heraus den Widerstand gegen die Forde rungen unserer Gegner fühlen müssen, um unter Um ständen die schwere Verantwortung auf sich zu nehmen, nein zu sagen. Deshalb ist es nötig, daß die Offent- lichkeit sich rechtzeitig mit allen diesen Fragen vertraut macht. Auf jeden Fall müssen wir unS den Transferschutz bewahren, wir müssen aber auch versuchen, ihn zu benutzen. DaS ist zunächst dadurch möglich, daß wir keine Ausländsanleihen mehr aufnehmen. Wir müssen unsere innere Kapitalbildung stärken. Dann ist eS nötig, daß wir das Steuer der Wirtschaft herumwerfen, daß wir unS darüber klar sind, daß wir mit der Steigern«; der Ausfuhr nicht viel weiter kommen. Und wenn wir weiterkommen, ist eS wieder nur möglich dadurch, daß wir unsere industriellen Unternehmungen in ausländische Hände überspielen, die das nötige Kapital schaffen können, und dadurch haben wir nachher nicht mehr deutsche Unternehmer, sondern die Wallstreet wird über alles bestimmen, Deutschland wird ein Sklavenstaat. Gerade im Interesse des deutschen Arbeiters ist es auch notwendig, daß wir einen Weg suchen, wodurck wir die schlimmsten Schäden von unserer VolkSwirtschaf abwenden könnten, und da gibt eS nur die eine Möglich keit, daß wir versuchen, die Einfuhr zu verringern. Wenn eS uns gelingt, eine Milliarde Mark an der Ein fuhr von Nahrungsmitteln einzusparcn dadurch, das wir sie mehr im Lande erzeugen, dann entspricht bat einer Mehreinsuhr von ziemlich 1A Milliarden, und e» wäre viel besser auch im Interesse der Arbeiterschaft, daß man diese Milliarde deutscher Arbeit, die man mehr aufwenden muß, wenn man mehr Waren auSführt der Landwirtschaft gibt: denn von der Landwirtschaf kommt ja das Geld wieder an die Industrie zurück. Im allgemeinen aber muß man sagen, durch Aus schüsse ist diese Frage der deutschen Reparation, der interalliierten Verschuldung überhaupt nicht zu lösen. Da» ist erst möglich, wenn der Kontinent zu der Er kenntnis der Gemeinsamkeit seiner Interessen gelangt, gemeinsam gegen Amerika und die Weltfinanz Stellung Masckineneinsuhr benötiat, um seine Landwirtschaft und seine Industrie auf den Stand zu bringen, der ge eignet ist, die Lebensbedürfnisse des russichen Volkes auch von dem Gesichtspunkte einer höheren Kulturstufe aus zu erfüllen, muß alle europäischen Länder kapi talistischer Struktur, weil wir keine sozialistischen Länder haben, meine- Erachtens veranlassen, mit Rußland in wirt schaftliche Beziehungen zu treten. Das müßte aber auch die Sowjetrepublik veranlassen,in Anbetracht der Erkennung dieser tatsächlichen Verhältnisse die Dinge in Rußland so zu gestalten, daß das ausländische Kapital in Rußland nicht nur Anlagemöglichkeiten bekommt, sondern daß zugleich auch die Voraussetzungen für eine wirkfame Abwehr der Arbeiterklasse gegen die selbstverständliche Ausbcutungs- tendenz des ausländischen Kapitalismus geschaffen werden. Wenn diese Änderung der Dinge in Rußland nicht herbetgeführt wird, besteht die große Gefahr, daß zwar ausländisches Kapital nach Rußland cinströmt, daß aber die russische Arbeiterklasse infolge der politischen Partei- tiktatur des Kommunismus nicht die Kraft aufbringen kann, sich so gegen diese Tendenz des ausländischen Kapitalismus zur Wehr zu setzen, wie das notwendiger weise der Fall sein müßte. (Sehr gut! b. d. Soz.) So muß die Demokratie auch in Rußland aus diesem Ge sichtspunkte heraus hergestellt werden, um die Abwehr kraft der russischen Arbeiterklasse zu steigern und zu stärken, nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen die Tendenz, die sich im russischen Bauern tum heranbildet, die das Aufkommen eines bäuerlichen Großgrundbesitzes zur Folge hat und damit auch wirk same Elemente einer Bauerndemokratie verschüttet. Im übrigen hat die deutsche Arbeiterklasse von An fang an all die Bestrebungen unterstützt, mrt Rußland in wirtschaftliche Beziehungen zu treten. (Abg Neu: Sehr richtig!) Ich brauche nur daran zu erinnern, waS von den deutschen Gewerkschaften aus, was von den Sozialisten aller Richtungen in früheren Jahren getan worden ist, um die Wirtschafts beziehungen mit Rußland wiederherzustellen. Ich brauche nur an den Rapallo-Vertrag zu erinnern, der von einer Regierung ratifiziert worden ist, in der auch Sozialisten gesessen haben. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß es immer die Bestrebnngen der Sozialisten waren, nicht eine einseitige Westorientierung der deutschen Politik herbeizuführen, sondern die Notwendigkeit, eine Verbindung auch mit dem Osten herzustellen. Man kann wohl behaupten, daß diese Richtung der deutschen Politik, die Verbindung nach dem Osten zu suchen, die Richtung der deutschen Politik, mit Rußland in Wirtschafts beziehungen zu treten, immer und dann besonders stark gewesen ist, wenn sich der Einfluß der Sozialdemokratie, der Einfluß der Arbeiter eben benierkbar machen konnte, und die Tatsache, daß man durch diese Finanzierungs kredite, durch diese Exportförderungskredite von der deutschen Regierung aus diesen Bestrebungen Vorschub geleistet hat, läßt doch erkennen, daß manches versucht worden ist, um mit Rußland in Beziehungen zu treten. Das, was für Deutschland gilt, gilt selbstverständlich auch für die Gliedstaaten Deutschlands, also auch für Sachsen. Sachsen als das typische Land der Fertig industrie muß sich selbstverständlich bemühen, mit Rußland Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen, und je besser das geschieht, je systematischer dabei vorgegangen wird, desto mehr liegt das im Interesse der deutschen Arbeiter klasse, aber auch im Interesse der russischen Wirtschaft. Wir haben in der letzten Zeit wahrgenommeu, daß die russische Wirtschaft danach trachtet, mit dem west europäischen, auch mit dem amerikanischen Kapitalismus in Beziehungen zu treten. DaS liegt darin begründet, daß die Dinge nicht so weiter gehen können, wie sie sich zurzeit entwickelt h.iben. Man braucht nur die Landwirtschaft in Rußland zu betrachten, um sich ein Bild darüber zu machen, welche Schwierigkeiten heute in Rußland bestehen. Das Allheilmittel, das Herr Kollege Siewert glaubt empfehlen zu müssen, ist der Sturz der kapitalistischen Abg. Tobbert (Soz.): Der Herr Kollege Siewert jat in seiner Rede zur Begründung des Antrags, Wirt- chaftsbeziehungen mit Rußland nicht nur aufzunehmen, ondern sie zu steigern und zu stärken, eine Reihe von agitatorischen Behauptungen wiedergegeben, die man eben nur als agitatorische Behauptungen kennzeichnen ann. (Lebhaftes Sehr richtig! b.d. Soz.) Die Wahrheit ist die, daß m Rußland die Brotmarke eingeführt werden mußte (Abg. Siewert: Was niemand bestreitet!), daß in Rußland die Wirtschaft-not so groß ist, daß man zur Ein- ührung der Brotkarte gezwungen war. Hand in Hand mit dieser Notmaßnahme geht das Bestreben, den Lebensstandard des russischen Arbeiters zu drücken, Hand n Hand damit geht das Bestreben, die sozialistischen Errungenschaften der russischen Revolution, die zweifel- os vorhanden sind, ebenfalls zurückzudrücken. Aus diesen drei Gesichtspunkten ergibt sich für uns, daß die Verhältnisse in Rußland Notzustände sind, die irgend- vie beseitigt und überwunden werden müssen. Wir agen als Sozialdemokraten, daß die Beseitigung Keser Notverhältnisse in Rußland nicht möglich ist mit dem Kurs, der jetzt und auch früher in Ruß land beliebt wurde, daß die Beseitigung dieser Notstände weder mögl ch war durch den Kriegs- kommunismuS noch durch das, was inan die neue öko nomische Politik genannt hat, sondern daß die Be seitigung dieser Notstände nur dadurch zu ermöglichen ist, daß man die breiten Massen des russischen Volkes zur Demokratie, zu einer wahrhaften proletarischen " heranzieht (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.), rfür sorgt, daß sich im Volke selber die Ele- c neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich heranbilden, daß eine russische Wirtschaft nicht auf der Diktatur einer Minderheit ausgebaut und gestützt wird, sondern aufgebaut und bereitwillig gestützt wird durch die breite Masse des russischen Volkes, das zu selbständigem Denken und selbständigem Handeln erwacht und berufen ist. (Lebhafte Zurufe des Abg. Renner.) Und diese De mokratie, die die kommunistische Bewegung in Rußland der russischen Arbeiterklasse vorenthält (Abg. Nenner: Absoluter Kohl, was Du da redest!), muß und wird sich in Rußland durchsetzen. (Lebhaftes Sehr richtig! daß tatsächlich die kommunistische Bewegung nicht das sammelnde Element für das Proletariat ist, sondern das zersetzende Element, und die Tatsache, daß in diesem Hause Leute sind, die früher mit Begeisterung für den Moskauer Kommunismus sich eingesetzt haben, heute aber sehr starke kritische Hemmungen gegenüber diesem Moskauer Kommunismus empfinden, beweist deutlich, daß der Kommunismus Moskauer Färbung seine werbende Kraft verloren hat. (Sehr richtig! b. d. Soz.), daß der Kommunismus Moskauer Färbung zum Untergang verurteilt ist, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt, und daß erst dann eine wahrhaft brüderliche Hilfe für Sowjetrußland und die sozialistischen Ansätze in diesem Lande in Europa und in der übrigen Welt geschaffen werden, wenn die kom- munistische Internationale mit ihrer Zersetzungstaktik liquidiert wird und ein einheitliches Proletariat unter Führung der sozialistischen Internationale (Lachen b. d. Komm.) helfend und fördernd eingreifen kann, um den Aufbau eines sozialistischen Rußland in jeder Hinsicht fördern zu helfen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) DaS kurz zu dieser mehr politischen Angelegenheit! Nun will ich, waS Rußland anlangt, nur kurz folgende- bemerken. Die Dinge in Rußland liegen heute leider so, daß Rußland sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise befindet, die nicht nur die Landwirtschaft ergriffen hat, sondern die auch die russische Wirtschaft heimsucht, wenn wir von der industriellen Wirtschaft in diesem Zusammenhänge reden. Die Tatsache, daß Rußland!
