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»r» einmal unseren Standpunkt klarlegen. Herr Kollege Böttcher, wer sind Sie eigentlich, welche Macht ver- körpern Sie, wollen Sie etwa, daß sich die sächsische Sozialdemokratie, die ungefähr 15V 000 Mitglieder hat, ln eine ebenbürtige Diskussion einläßt mit einer kleinen Gruppe, die man nur als Sekte bezeichnen kann; können Sie von uns verlangen, daß wir eine Diskussion auf gleicher Linie sozusagen mit einem politisch so un ebenbürtigen Gegner aufnehmen? Nein, das hat wirk lich keinen Zweck, genau so, wie wir vergeblich gefragt haben, warum heute wieder so viele Reden gehalten wurden, die nicht einmal die breiteste Öffentlichkeit erreichen; denn wo ist die Presse, wo ist die Organi- sation, die diese wunderschönen Gedankengänge wieder- gibt und an die Massen bringt? Und deshalb kann man nur lächeln über die großen Redensarten, die Herr Kollege Böttcher am Schlüsse seiner Rede gefunden hat, daß sie zu den Massen sprechen wollten und daß sie die Absicht hätten, die sozialistischen Arbeiter von der Güte des Programms der Kommunistischen Opposition zu überzeugen. Das ist doch nichts anderes, als den Mund sehr voll zu nehmen. Ich muß nun zur Sache, zu den Ausführungen des Herrn Böttcher einiges bemerken. Ich war angenehm überrascht und freute mich darüber, wieder so einen schüchternen Ansatz eines Bernunftblümeleins aus diesem großen Phrasenschnee herauslugen zu sehen, als er sagte: die Kommunistische Opposition fordert die Revision deS Versailler Friedensvertrages;er fügte hinzu: mitrevolutio nären Mitteln. Als wir das vor Jahren behaupteten, waren wir Arbeiterverräter, da waren wir Sklaven und Fronvögte des internationalen Dawes-Kapitals; denn damals sagten die Kommunisten: Beseitigung des Ver sailler Vertrages; und wenn wir als Realpolitiker, die wir zu sein glaubten, sagten: zuerst kommt vor der Be seitigung die Revision des Versailler Vertrages, dann wurden wir mit dem üblichen Kübel zugeschüttet, der ja eine Zeitlang geradezu Usus bei der kommunistischen Bewegung gewesen ist. Aber heute merkt man doch, daß Sie sich an unsere Gedankengänge schon etwas ge wöhnt haben; mail merkt, daß man wenigstens das Wort Revision in den Mund nimmt, ohne sich selber als Verräter, Reformist und Revisionist ausschimpfen zu lassen. Also die Revision des Versailler Vertrags, das ist etwas, wonach nicht nur die deutsche Arbeiterklasse allein, sondern in engster Verbindung mit ihr die ganze Internationale strebt. Ich darf vielleicht an dieser Stelle des heldenhaften Kampfes gedenken, den vor 10 Jahren schon die englische Arbeiterpartei für die Revision des Versailler Friedensvertrags durchgeführt hat. Ich darf daran erinnern, daß es sozialistische Bestrebungen waren, die auf Verständigung abzielten, die aber im übrigen Deutschland von einem heulenden Chorus immer unter brochen und erschüttert wurden, nämlich von der sogenannten äußersten Linken und von der sogenannten äußersten Rechten. Zum Schluß noch einige wenige Worte über das Neparationsproblem! Alle Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die Reparationslasten zu verringern, werden von der deutschen Sozialdemokratie unterstützt. Alle Bestrebungen, die nur möglich und durchführbar sind durch eine internationale Verständigungspolitik, haben beider deutschenCozialdemokratie stets böswilligste Ohr gesunden. Die deutsche Sozialdemokratie ist sich dieser ihrer außenpolitischen Verpflichtung vollständig bewußt. Sie kämpft im Rahmen der gegebenen außen politischen Möglichkeiten, im Rahmen der heutigen Welt- läge, für die Lösung des Reparationsproblems und ist sich darüber klar, daß eine Lösung der Reparationsfragen im Sinne einer Verminderung der Neparationslasten herbeigeführt werden muß, soll nicht der Lebensstandard der deutschen Arbeiterklasse in schwerste Gefahr geraten. Wir sind uns aber auch aus außenpolitisch-international- sozialistischen Gesichtspunkten darüber klar, weil ein Kapital- oder ein Warenexport gar nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, weil selbst eine gesteigerte Waren ausfuhr, die theoretisch zur Erledigung der Reparations lasten erforderlich ist, auf demWeltmarktnichtanzubringen ist, wir deshalb bestrebt sein müssen, durch internationale Übereinkommen die Reparationsangelegenheit zu einer Lösung zu führen, die nicht nur Deutschland, sondern auch denjenigen Ländern, die man als die interalliierten Staaten bezeichnet, die Lebensmöglichkeit läßt. Der Herr Kollege Eckardt hat in seinen Ausführungen auf die interalliierten Schulden hingewiesen und damit selbst zum Ausdruck gebracht, daß hier ein nur international zu lösendes Problem vorliegt, daß hier eins ins andere übergreift und aus diesem Grunde eine deutsche Lösung des Reparationsproblems, wie es die Rechte propagiert und die-National-Aktivisten propagieren, heute einfach nicht möglich ist, in absehbarer Zeit wahrscheinlich nach unserem Willen überhaupt nicht möglich sein kann, eben weil hier die internationale Verflechtung so groß ist. Was praktisch gesagt ist zum Transferproblem, kann ich in diesem Zusammenhänge nicht mehr erörtern. Aber das eine ist sicher, daß wir Sozialdemokraten bei der Erörterung der Dawes-Probleme gleich darauf hin gewiesen haben, daß die Annahme des Dawes-Pakts für Deutschland eine sehr, sehr schwere und eine sehr, sehr kritische Angelegenheit ist. Das haben Sie in Zeitungs- aufsäßen, in Büchern und Reden der sozialdemokratischen Redner lesen und hören können, und man kann ja auch den Nachweis in jeder Beziehung führen, daß wir unS gewehrt haben, mit den Mitteln, die damals politisch zur Verfügung standen, gegen die Versklavung insofern, daß wir durch unsere praktische Politik, durch inter nationale Ausnutzung vorhandener Möglichkeiten eS fertiggebracht haben, dem ursprünglichen Dawes-Plan die schlimmsten Giftzähne auszubrechen, wenigstens dafür zu sorgen, daß nicht unsere Eisenbahnen gänzlich und ausschließlich in die Hände des ausländischen Kapitals überführt worden sind. Noch ein Wort über die Auslandschulden! Herr Kollege Vr. Eckardt hat die AuSlandSanleihepolitik in einer Form dargestellt, die -um mindesten die an sich I vorhandenen Gefahren einer solchen Politik erheblich! übertreibt. ES würde zu weit führen, sich darüber ausführlich zu unterhalten, aber jedenfalls steht das eine fest, daß wir gezwungen waren, Ausländsanleihen aufzunehmen, wenn wir überhaupt unsere Wirtschaft, um den Ausdruck Ihrer Kreise zu gebrauchen, ankurbeln wollten. DaS Bestreben, das wir dabei halten, lang fristige Anleihen aufzunehmen, ist durch die Kredit- Politik des Herrn Schacht zum Teil durchkreuzt worden, wir haben kurzfristige Anleihen aufnehmen müssen, deren Verzinsung und Tilgung allerdings die deutsche Wirtschaft ziemlich belastet. Hätte man nach den sozial demokratischen Vorschlägen Kreditpolitik gemacht, so glaube ich, wären wir bestimmt ein Stückchen weiter gekommen, dann würden wir zu den Ausländsanleihen eine ganz andere Stellung nehmen können, als es heute der Fall ist. DeS Pudels Kern in den Ausführungen des Herrn Kollegen vr. Eckardt ist gewesen: Wir müssen die innere Kapitalbildung steigern, und damit hat er wohl zum Ausdruck bringen wollen, daß diese innere Kapitalbildung in Deutschland vor sich gehen muß wahr- scheinlich auf Kosten der Herabdrückung der Löhne, auf Kosten der Drosselung der sozialen Ausgaben. (Zuruf rechts: Auf Kosten der Tribute!) Wir sind selbstver- stündlich dafür zu haben vom rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus, daß wir auf die Möglichkeit der Kapitalbildung zukommen müssen. Die Kapitalbildung kann sich aber in Deutschland nicht vollziehen, wenn man den weitesten Kreisen des deutschen Volkes, den Arbeitern, Angestellten und Beamten, durch eine Herab- drückung ihrer Löhne und Gehälter keinerlei Kapital bildung ermöglicht. Die Dinge liegen so, daß die niedrigen deutschen Löhne und Gehälter zweifellos eine der Ursachen dafür sind, daß unsere Produktion auf dem Binnenmarkt nicht genügend abgesetzt wird. Wenn wir unseren Binnenmarkt in Deutschland kaufkräftiger gestalten, fördern wir die Kapitalbildung, fördern wir die Kapitalbildung in einer Forni, die für Deutschland erträglicher ist, fördern wir die Kapitalbildung in einem nicht privatwirtschastlich allein gelegenen Sinne, sondern in einem volkswirtschaftlich nützlichen und notwendigen Sinne, und wir werden immer auf dem Standpunkt stehen, daß zuerst die Belieferung des Binnenmarktes zu kommen hat, daß erst der deutsche Binnenmarkt kaufkräftiger zu gestalten ist. Darüber hinaus gilt eS selbst verständlich dafür zu sorgen, die Ausfuhr durch Handels verträge zu steigern, soweit das im Nahmen der heutigen Verhältnisse möglich ist. Wir müssen dafür sorgen, daß die Möglichkeit der Ausfuhr auch wieder hergestellt wird, daß Qualitätswaren ausgeführt werden (Abg. Börner: Ist zu teuer!). Dann soll man die Prositmölichkeit des Unternehmertums beschneiden, dann werden auch die deutschen Waren billiger werden. Mehr will ich im Augenblick zu diesen Dingen nicht mehr sagen. Ich möchte das Wort des Herrn Kollegen v,. Eckardt herausgreifen: Das Steuer unserer Wirtschaft muß herum- geworfen werden! Jawohl, diese Auffassung vertreten wir auch, aber das Steuer dieser Wirtschaft muß hernmgeworfen werden in volkswirtschaftlichem, in ge- meinwirtschafUich-sozialistischem Sinne. Wir müssen dafür sorgen, daß die Mvnopolgewalt des Trustkapitals gebrochen wird, und sie kann nur gebrochen werden, wenn wir Kohle, Eisen und Stahl und die Baustosse sozialisieren, sie in den Besitz des Reiches, des Staates über führen. Die Urstoffproduktion nach sozialistische», gemein- wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten, das inuß das proletarische Kampfziel der nächsten Jahre sein. Das bedeutet Verbilligung der deutschen Waren, das bedeutet gesteigerte Produktivität der deutschen Wirtschaft, das bedeutet Stärkung des Binnenmarktes, und wenn wir von diesem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte aus an die großen Reparationsprobleme und an die Probleme der auswärtigen Politik Herangehen, dann, glaube ich, sind wir richtig beraten, dann haben wir die Zukunfts- Hoffnungen einer aufsteigenden Klasse in jeder Beziehung für uns, und in diesem Zeichen werden wir siegen. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Abg. Reuner (Komm.): Ich werde zum mindesten den Versuch machen, in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit mich etwas kürzer zu fassen, sintemalen es nicht viel Zweck hat, auf die letzte Blechschmiede ».och in allen Einzelheiten einzugehen. (Lebhafter Widerspruch und Zu rufe b. d. Soz.) Der Abg. Dobbert hat vor allen Dingen auch einige Patentlösungen gegeben, über die es sehr zweck- mäßig wäre, wenn er uns einige weitere Aufklärungg e- geben hätte. Ich brauche nuraufseine letztenAusführungen einzugehen, wo er dauernd von einer volkswirtschaft lichen Kapitalbildung gesprochen hat, wo aber dieser Kathedermarxist, als den er sich hier aufspielte, es ganz unterlassen hat, uns zu erzählen, was denn eigentlich volkswirtschaftliche Kapitalbildung ist. Ich bin jeden- falls nicht in der Lage, dieses Rätsel zu lösen (Abg. Siewert: Er auch nicht!), und auch Herr Dobbert wird selbst nicht wissen, was das ist, weil er sich sagen muß, daß sich, wenn ich die volkswirtschaftliche Kapitalbildung im Gegensatz zu der kapitalistischen Kapitalbildung stelle, jeder Arbeiter vorstellen kann, was er will, aber er wird jedenfalls das Gefühl dabei haben, es ist Kampf gegen den Kapitalismus. Das ist die Basis, von der aus Herr Dobbert seine großen Gefechte geführt hat. Er ist auch von der Frage der Zustände in Sowjet- rußland ausgegangen und hat dann viele Töne, aber sehr viel leere Worte über die Demokratie in Sowjet- rußland losgelassen. Es ist ganz klar, er konnte nicht osien und nüchtern sagen, was er meint, er mußte auch hier mit vielen Redensarten verschleiern, was er eigent- sich denkt, denn hätte er offen und nüchtern gesagt, daß die Auffassung der Sozialdemokratischen Partei die ist, daß die Diktatur des Proletariats in Sowietrußland aufgehoben werden muß, daß die Vorherrschaft der Arbeiterklasse dort beseitigt werden muß und daß man in Sowjetrußland einen solchen Zustand einführen muß, wie man ihn in Deutschland in der Hindenburgrepublik hat, dann würden die Arbeiter auf diese Redereien der Sozialdemokraten sehr wahrscheinlich anders reagieren. Deshalb ist es notwendig, daß man solche Tarnungen vornimmt, wie sie der Herr Abg. Dobbert in seine« Ausführungen über Sowietrußland vorgenommen Hai. Er hat dabei die Methode angewendet: Haltet den Dieb! und hat gesagt, die Klassensolidarität ist deshalb nicht vorhanden, weil die Dritte Internationale systematisch die Klassensolidarität zertrümmert hat. Nun, die Zertrümmerung der Klassensolidarität ist wohl nicht durch die Dritte Internationale erfolgt, sondern durch die nationalen sozialdemokratischen Par teien aller Länder (Abg. Siewert: Sehr richtig!), denn wenn der Herr Abg. Dobbert hier sprach von einer Zweiten Internationale, so bedeutet die Zweite Inter- nationale doch auch nur die Fiktion eines Begriffes. In der Praxi- ist von der Zweiten Internationale aber auch gar nichts vorhanden (Sehr richtig! b. d. Komm.), sondern es bestehen wohl eine Anzahl nationaler sozial, demokratischer Parteien in verschiedenen Ländern, die die Interessen der Bourgeoisie der verschiedensten Länder vertreten und die Interessen einiger Arbeiterkategorien, die an die nationalen Interessen der Kapitalisten noch gebunden oder an ihnen interessiert sind. Deswegen ist es wohl doch richtiger, wenn man sagt, daß die Zer- störung der internationalen Solidarität durch diese So- zialdemokraten erfolgte, die sich in eine Front mit den Kapitalisten begeben und in Deutschland den Panzer- kreuzerbau und die Politik des kapitalistischen Wieder aufbaus durchführen. Herr Dobbert hat gesagt, ja, es besteht doch eine Internationale, denn die englische Arbeiterpartei habe doch vor 10 Jahren schon gegen den Dawes-Vertrag Stellung genommen. Soweit ich mich erinnere, gab es vor 10 Jahren noch-gar keinen Dawes-Vertrag, und der Kampf gegen den Dawes-Vertrag war 1924 zu der Zeit, als damals die Sozialdemokratische Partei mit allen Mitteln ihres Parteiapparates und mit den Mitteln der Gewerkschaftsbureaukratie die Anerkennung und Un terzeichnung des Dawes-Paktes verlangte und damit die Plattform für den Aufstieg der Kapitalisten forderte. Und dann hat die Sozialdemokratische Partei nichts getan, um die Lasten dieses Dawes-Vertrages den Kapitalisten auf zuladen, sondern sie hat sich während der ganzen Entwicklung des Dawes-Vertrages auf die Seite der Kapitalisten gestellt und den kapitalistischen Aufbau gefördert. Nicht zaristische Zustände in Sowjet- rußland sind es, die die Möglichkeit eines Bündnisses der internationalen Arbeiterklasse verhinderten, und es ist nicht wahr, daß die Arbeiterklasse in Rußland nicht die Möglichkeit hätte, sich gegen die Kapitalisten zur Wehr zu setzen. Die Frage, die Herr Dobbert damit ausreißen wollte, ist die: Man muß den Kapitalisten die Möglichkeit geben, in Sowjetrußland einzudringen, man muß den Kapita listen die Möglichkeit geben, in Sowjetrußland sich zu entfalten, man muß den Kapitalisten die Möglichkeit geben, die sowjetrussischen Arbeiter bis zum äußersten auszubeuie», und dann muß man einen solchen demo kratischen Staatsapparat schaffen, der die Ausbeutung der russischen Arbeiter durch das internationale Kapita- listengeschmeiß verteidigt und deckt, und nebenbei gibt man dann den Arbeitern das formale Recht des Streiks, der Bildung von Gewerkschaften und deS Kampfes um höhere Löhue, dem man entgegensetzt wie in Deutsch, laud Schlichtuugsordnungen und all die schönen Metho den des Wirtschaftssystems und der Wirtschaftsdemo, kratie, die die Sozialdemokraten preisen. Die sowjet- russische Regierung aber hat gar kein Interesse an einem solchen Eindringen des Kapitalismus in Sowjet rußland, die sowjetrussische Regierung will und benötigt ganz selbstverständlich Kapitalien zum Ausbau, aber sie ist nur dann gewillt, Kapitalien zum Aufbau anzunehmen, wenn sie ihr gegeben werden zu Bedingungen, die sich mit dein sozialistischen Aufbau und dem sozialistisch- proletarischen Tiktatursystem in Sowjetrußland ver einbaren lassen. Ans Darlehen und Anleihen, die einen Vorstoß in die ökonomische und politische Struktur Sowjetrußlands darstellen, wird und muß die sowjet- . russische Regierung verzichten, selbst um den Preis der Verzögerung des Aufbaus. sind deswegen glaube ich, Herr Kollege Siewert, war auch Ihre Melodie nicht ganz richtig. Ich glaube, bei Ihrer Begründung gingen Sie in der Hauptsache von der Frage aus, daß die Kapitalisten aller Länder nach dem Urteil solcher Leute, wie Koch-Weser, doch ein wesentliches Interesse daran haben könnten, mit Sowjetrußland Geschäfte zu machen, da dieses Geschäft mit Sowjetrußland die Möglichkeit einer großen Ge- Winnquote abgäbe. (Abg. Siewert: Sehr richtig! Die gibt es leider auch ab!) Aber ich glaube, daß es den Interessen der Sowjetregierung nicht entspricht, wenn eine parlamentarische Vertretung so auftritt und so für die Anleihen an Sowjetrußland spricht, sondern das Auftreten der Arbeiterparteien, die hinter diesem Sowjet staat stehen, und in diesem Falle die Kommunistische Partei, muß meiner Auffassung nach ein solches sein, daß es den Kampf führt und die Arbeiter gegen diese Art der Darlehnsgewährung mobilisiert. DaS tat Ihre Rede nicht. Es scheint mir vielmehr notwendig, vom Standpunkte der Parteien, die zur Kommunistischen Internationale und damit zum Sowjetstaat stehen, darauf hinzuweisen, daß sie die Frage so stellt, wie sie von der Arbeiterklasse gestellt werden müßte. Wir sind der Auffassung, man muß seststellen, daß die Arbeiterklasse auf einer anderen Basis mit Sowjetrußland in Verbindung treten müßte, daß die Arbeiterklasse unter Ausnutzung ihrer Genossenschaften eine Handhabe hat, mit der sie die Rechte bestimmen kann, daß sie in der Ausnutzung ihrer proletarischen Organisationen eine eigene Verteilung, eine eigene Verwaltung und einen Aufbau der Stellen durchführen muß. daß sie aber vor allen Dingen den Klassendruck des Proletariats gegen die Bewucherungsmaßnahmen gegenüber der Sowjet- union hineinziehen muß (Abg. Siewert: Sehr richtig!) Aber dann darf man nicht von dieser Plattform aus an einen solchen Antrag Herangehen. (Fortsetzung in der nächsten Beilage.) BnUI »o« V. U Lerch«, t« DrrG»
