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desselben entledigten, wurden stark bezeichnet von seinem Gefolge, als da als ihre natürlichen Gegner. Der eigentliche Kampf findet nicht zwischen sind geheimes Walten der Regierung durch Spione und Polizei, um Ver j entgegengesetzten Doctrinen, einander widersprechenden Maximen statt, son- — Das Morning Chronicle beklagt, daß anstatt Hrn. Duncombc's Mo tion wegen derBrieferöffnung, die von vielen Liberalen ihrer Fassung wegen nicht gebilligt wurde, vermuthlich Lord Howick's Amendement durch gehe, das die erfolgte Mittheilung des Inhalts von Briefen an fremde Regierungen unberührt läßt. Wir bedauern das tief und glauben, das Land wird diese Entschließung mit großer Unzufriedenheit vernehmen. Es war eine Zeit, fährt das Whigblatt fort, wo England sich besonderer Dinge ver den Continentalvölkern rühmte. Beinahe alle diese zum Des potismus noch lange nach der Zeit bestimmten Nationen, wo wir unS selbst rath zu entdecken und zu vereiteln im Lande und äußern Feinden entge gen zu arbeiten. Wir hielten uns frei von Paßplackerei undVidocqs und solchen Anstalten wie das schwarze Eabinet der ftanzöstschen Post- anstalt. Darauf waren wir stolz und rühmten nnS Dessen mit Recht. Jedermann wird sich erinnern, wie viel Sir R. Perl an Achtung ge wann, da er als Minister deS Innern erklärte, seine geheimen Ausgaben betrügen ktine 1000 Pf. St. im Jahre. Niemand wird vergessen, daß cS ein Flecken am Ruhme deS berühmten Canning war, daß er dieNoth- wcndigkeit und das Treiben geheimer Polizciagenten zu entschuldigen ver sucht hatte. Gab cs je eine Zeit und ein Land, wo man sich solcher Mittel cntschlagen kann, so ist daS sicherlich unsere Zeit und unser Land. Die Verschwörurmen der Gegenwart sind offenkundige Dinge, verächtlich, wenn sie nicht öffentlich in ÄolkSvcrsammlungcn und der Presse betrieben werden. Da ist nichts, was ein Minister zu wissen braucht, außer der offenen Handlung der unruhigen Faelioncn, Wir entsinnen unS, daß ein ausgezeichneter Fremder einen unserer liberalen StaatSsccretaire in einer Zeit besuchte, wo örtliche Aufstände verkamen, und ihm sein Erstaunen aus drückte, in den Zeitungen und öffentlich bekannt zu finden, wovon der Minister kaum unterrichtet war. Dieser antwortete: daS sei um so besser, und er sei froh, daß die Localbchörden allein mit dem Wirrwarr zu schaf fen hätten. Eine ängstliche und mistrauische Regierung ist allezeit eine verachtete gewesen und weit mehr Unheil ist aus übergroßer Vorsicht als aus übergroßem Vertrauen entstanden. Ist aber Svionage ein verwerf liches Mittel in den Angelegenheiten unseres' eignen Landes, wie viel ver werflicher ist cs, daß ein englischer Minister sich erniedrige, der Spion des auswärtigen Despotismus zu werden! — Gegen Sir James Graham vereinigen sich alle Meinungen. Die Times enthält ein an sie gerichtetes Schreiben, das sehr ins Auge fal lend abgcdruckt ist, über diesen Minister des Innern und die Brieferöff nungssache. Was auch vom Parlament in dieser Angelegenheit geschehen möge, heißt cs darin, die öffentliche Meinung im In- und Auslande kann nur, und das mit Recht, gegen Sir James Graham sein. Er ist als Minister unheilbar besudelt, und wenn Sir R. Peel das Land in befrie digender Weise für die Herzen des Volks verwalten und dasselbe für sich behalten will, muß er sich einen solchen Collegen vom Halse schaffen. Wik Sir James Graham nicht von selbst abtrcten, so muß zuvörderst Hrn. Dun combe die vollste Gelegenheit zur Untersuchung seiner Angelegenheit ge geben werden. Wie groß Sir R. Pcel's anderwcite Verdienste sein mö gen, und wir halten sie für groß, er mag sich darauf verlassen, daß das Ministerium^dcs Innern und Sir James Graham nimmer erwähnt, nim mer im Ohre eines wahren Engländers widerhallcn wird, als in Ge meinschaft mit Widerwillen und dem Wunsche, daß er entfernt werden möge. Hat Sir James Graham wirklich den Vortheil der gegenwärtigen Verwaltung im Auge, so wird er abtreten nicht bloß dieser Verwaltung wegen, sondern auch zur Vermehrung der Zufriedenheit, die gegen die andern Abtheilungcn dieser Verwaltung besteht. Sir R. Peck muß ihn los werden, und wenn es nicht anders ginge, geradezu durch Ausschließung aus dem Ministerium. — Das bekannte Parlamentsmitglied Sir T. F. Buxton, einer der Hauptbeförderer der Sklavenemancipation, starb am 19. Febr. auf seinem Landsitze in der Grafschaft Norfolk. Frankreich. Paris, 23. Febr. Seit zwei Tagen beschäftigt die Abstimmung über die Fonds zu geheimen Ausgaben die Zeitungen beinahe ausschließlich. Die ministe riellen Blätter betrachten die Majorität von 24 Stimmen als ebenso ent scheidend und genügend, wie von der andern Seite daS Gegenthcil be hauptet wird. Man wollte vor der Abstimmung wissen, daß sich das Cabinct nicht einmal auf so viel Stimmen sichere Rechnung gemacht habe. Das Cabinct hatte recht, an der Kammer nicht zu verzweifeln, sagt das Journal des Dcbats. Die von den Umtrieben der Opposition einen Augenblick erschütterte konservative Partei hat sich vor der Gefahr in dem Momente wieder fest aneinandcrgeschlosscn, wo ihre Feinde sie für ge schlagen hielten. Zu etwas ist auch das Unglück gut; je größer die Gefahr gewesen, um so ehrenvoller der Sieg. Jene für besiegt und zersprengt gehaltene Majorität steht heute fester, einiger und besser organisirt wie der da als je. Ihre Abstimmung befestigt Las Cabinet und stellt die Lage der Verhältnisse wieder her. Es verspricht der Regierung eine so lide, unerschütterliche Stütze. Es ist nicht blös ein materielles, sondern vielmehr noch ein moralisches Resultat, welches vom Cabinet durch diese Discussion erworben worden ist, und wir nehmen Freund und Feind, die anwesend waren, zum Zeugen, daß Hr. Guizot die französische Redner bühne mit einem der schönsten Vorträge bereichert hat. Das bestätigt auch in der That der Commercc, indem er sagt: Wir wollen nicht ungerecht wider unsere Gegner sein. Hr. Guizot hat mit bewundernswürdigem Ta lente, mit einem Alles sehr übertreffenden Talente gesprochen, was wir in der bisherigen Sitzung von ihm gehört haben. Offen wollen wir cin- icstchen, daß dieser große Eindruck davon herrührt, daß er auf einen Augenblick die Wahrheit für sich hatte. Hr. Guizot sprach aus, daß cs nicht die wahre Opposition, die große Opposition sei, wie er sie nannte, velche nach dem jetzigen Ministerium zur Gewalt gelangen werde. Man ickomme eine siegende Gewalt, aber eine ungewisse Politik. Keiner von )cn echten Gegnern des Ministeriums will in diesem Augenblicke die Regierung übernehmen. Und in der That, die Opposition streitet mehr für Andere als für sich; die Majorität wehrt sich gegen andere Widersacher ehrenhafte Huldigung darbrachte. Wir theilen heute die folgenden Budget- cntwurfe daraus mit, welche den kürzesten Ueberblick Dessen gestatten, w»r- aüf diese großartige Reform auSgcht. Bei der Aufhebung der Accise, Assessed Taxe- (Häuser-, Fenster-, Wagen-, Bedienten-, Hunde-, Pfcrdesteuer), Stempeladaabe von Sec- und Feuerversicherung, sowie der Zölle mit alleiniger Ausnahme von acht Artikeln, und wenn die jetzt zur Accise gehörenden Abgaben von Branntwein und Malz zu den Zöllen, Accis-Licenzen aber zur Stempcl- abgabe geschlagen werden, sämmtlichc andere Accisabgaben und Assessed Taxes und die ganze Accisanstalt aufhören, würde eine nicht 5V Mill. Pf. St. jährlich übersteigende Ausgabe zu decken sein mit: Zöllen von Thee, Zucker und Syrup, Kaffee und Cacao, Taback, Branntwein, Wein, getrockneten Früchten, Spezereien im muthmaßlichcn Ertrage von 21^500,000 Pf. St.; Branntweinsteuer von den Brennereien im Lande 5 Mill.; in- und ausländisches Malz 5 Mill.; Stempeladaabe 7'/, Mill.; nicht abge löste Grundsteuer 1,200,000 Pf. St., was in Summa darstcllt 40,200,000 Pf. L>t., wonach ein Deficit von 0,800,000 Pf. St. bliebe. DicS wäre keineswegs durch Verdoppelung oder mehr als Verdoppelung der gegen wärtigen Einkommensteuer, sondern durch den weniger inquisitorischen, di- rcctcrn und billigcrn Weg einer jährlichen Assessed Taxe vom Pf. St. alles realisirtcn Vermögens (d. h. in Grundstücken aller Art und in Fonds an gelegtes) beizubringen. Und sicherlich wären II Mill., die unabaclöste Grundsteuer cingeschlosscn, bei einer Totalsumme von 50 Mill. Pf. St. Steuern nur ein kleiner Antheil als Summa aller directcn Besteuerung. Der Grund, nur von acht Artikeln Zölle zu erheben, ist das feststehende Princip, daß ein Artikel, der zum Verbrauche besteuert wird, so besteuert werden muß, daß darin keine Rücksicht auf die Art seiner Production ge nommen wird und der Verbraucher allezeit im Marktpreise die Steuern mit bezahlt. Von Manufakturen gewährt kein Artikel eine Einnahme von Belang, ausgenommen Seide. Diese ist aber, ein Luxusartikel, und wenn gleich oben nicht mit ausgenommen, würde doch wenig dagegen einzu wenden sein. Die Besteuerung könnte so rcgulirt werden, daß jährlich 250,000 Pf. St. dafür cinkommcn. Handschuhe brachten 28,000, wollene Waarcn ungefähr 17,000 Pf. St. ein. Wenn jedoch das Parlament die Fenster- und andere Assessed Taxes, die unabgelöste Grundsteuer ausgenommen, nicht sollte aufheben wollen, so würde das Budget sich voraussichtlich folgendermaßen stellen: Einnahme von den Zöllen 21'/z Mill., Malz-und Branntweinsteuer 10 Mill., Stem pelabgabe mit der von See- und Feuerversicherungen 7'/- Mill., Asses- scd Taxes 4'/, Mill., oder zusammen 43'/, Mill. Pf. St., was ein De ficit von 6'/, Mill. Pf. St. ließe, das vom realisirtcn Vermöge» gedeckt werden müßte. In dem am 5. April endigenden Jahr ist der Ertrag der Einkom mensteuer: in Schottland und Wales von a) Grund und Boden, Pach tungen rc., von Eigcnthum daran bei einem Totalcinkommen von 73,728,429 Pf. St. ein Steuerbetrug von 2,159,412 Pf. St.; si) von dem innc- habenden Besitzthume daran zum Einkommcnbetrage von 20,486,606 Pf. St. ein Steucrbctrag von 298,763 Pf. St.; c) Leibrenten, Dividenden rc. als Einkommen 27,873,691 Pf. St. geben einen Steucrbetrag von812,983 Pf. St.; <I) vom Einkommen der Gewerbe, Künste rc. zum Betrage von 50,296,645 Pf. St. einen Steucrbctrag von 1,466,985 Pf. St.; e) vom Einkommen öffentlicher Beamten rc. zu 8,936,831 Pf. St. einen Steuerbetrug von 260,657 Pf. St., was von einem Gcsammtcinkommcn von 181,322,202 Pf. St. einen Steuerbetrag von 4,989,800 Pf. St. darstcllt, wozu für Schottland ein Gesammtstcuerbetrag von 394,324 Pf. St. kommt. (Da von sind 9,284,383 Pf. St. unter s. zu 7 Pence das Pf. St., was 270,794 Pf. St. Steuerbetrag ergibt, sodaß für die andern vier Äbthci- lungcn 123,530 Pf. St. Slcuerertrag verbleiben, was nach dem für England geltenden Maßstabe der- Belastung ein besteuertes Gcsammtcinkommcn sür Schottland von 13,965,342 Pf. St. auswcisen würde; für Großbritan nien also würde dasselbe, mit Ausnahme der Einkommen unter 150 Pf. St-, in Summa 195,287,544 Pf. St. ausmachcn.) Nun betrugen 1801 die Assessed Taxes für England mit den vom Einkommen über 150 Pf. St. in Summa 74,676,894 Pf. St., und die vom Einkommen nicht unter 60 und unter 150 Pf. St. brachten 18,105,240 Pf. St., wonach für Einkommen über 150 Pf. St. verbleiben 56,571,654 Pf. St. im Jahre. Wenn nun 56,571,654 .11,105,240 :: 195,287,544 :62,499,831 Pf.St., und die Einkommen unter 150 und über 60 Pf. St. in allen Abtheilun- gen im Jahr 1844 sich ebenso verhalten zu dem über 150 Pf. St. wie un Jahr 1801 (gegen welche Annahme kein Grund vvrliegt), so beläuft sich das Totalcinkomnien Großbritanniens im Jahr 1844 auf 257,787,375 Pf. St. Wir glauben, daß davon 200 Mill, als Renten und Gewinne aus realisirtcm Vermögen, nämlich aus Ländereien und Gütern, Häusern und Baulichkeiten, einschließlich Fabriken, Speicher, Docks, Werften, Ei senbahnen, Kanälen und Fonds, Bankactien, ostindischen und westindischen Äctien und Anthcilcn aller Arten von Handels- und andern Gesellschaften bestehen, die an den Markt gebracht werden.
