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Schutz bei Entlassungen einer größeren Zahl von Beschäf tigten. Die Vorschriften des 8 20 des Gesetzes zur Ordnung den ' nationalen Arbeit finden Anwendung öusbäurn, retten, geHaNen. Schönheit gebin Sich daS VM SS» Unteogang zurückretßen! Jetzt gilt eS, alle «rüste anzuspannen, um zu zeigen, daß nicht nur die deutschen Nationalsozialisten im Reich, sondern daß auch der deutsche Nationalsozialist in den österreichischen Gauen ein ganzer Kerl ist, gewillt, gleich wie die draußen, das Merk zu vollenden. «Lebhafter Beifall ) Ihr soll, nun nicht etwa glauben, daß wir aus dem Reich gekommen find, um euch alle Arbeit abzunehmen und für euch den Tisch zu decken! Im Gegenteil! Ich werde dafür sorgen, daß bis zur äußersten Krastanspannnng der eigene Mann hier eingesetzt wird, und daß die Oefterretcherselber Oester reich in Ordnung bringen. fStürmischer Beifall und anhaltende Sieg Heil-Rufe.) Wir helfen nur insofern, als fetzt das Reich als die Zentralführung auch hier Direktiven und Weisungen zu geben hat, die Ausführung aber und die Gestaltung lieg, in euren eigenen fleißigen Händen. Insofern sollen nun auch in Oester reich alle fene Maßnahmen getrofscn werden, die Deutschland emporbrachten, und es sollen kür Oesterreich jene Gesetze Kraft bekommt», die Deutschland wieder gesund machten. Es soll also auch für Oesterreich der Vierjahresplan dnrchgeführi werden, der in Deutschland äußerste und letzte Anspannung aller Kräfte bedeutet. So gebe ich hiermit die Programmpunkte des Wirtschaftsausbaues und all das bekannt, was im Rahmen des erweiterten Vieriahresplanes für die größere Heimat zu geschehen ha>. Ich werde die Weisungen geben, ich werde die Mittel und die Erfahrungen geben, aber ihr werde» die Arbeit durchführen und beweisen, vaß ihr genau so gm Deutsche seid wie die in den anderen Gauen. (Tosende Bei. fallsrufe.) Ich lomnie jetzt zu dem tnnerösterreichischen Wirt» schaftsproblem. Ueber diesem Wirtschaftsproblem Jnneröster- reichs steht mit großen Lettern: ErstenS: DicBeseittgungderArbeitSlosigkelt zu 100 Prozent. (Die Massen springen auf und bereiten dein Ministerpräsidenten minutenlange Huldigungen.) Zum zweiten steht darüber: Nicht lange verhandeln, nicht viel schwätzen, sondern handeln und arbeiten. fAufS neue Händeklatschen und Sieg-Heil-Rufe.) Solortmahnahmen de; «eiche; Ich gebe nun eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die dieses Wirtschaftsprogramm in Kürze erfüllen sollen. 1. Ihr kennt alle das große Entgegenkommen, durch das daS Reich geholfen hat, die schwere Umstellung nicht allein zu tragen, sondern mit auf die Schultern des starken Reiches zu nehmen Es handelt sich um den Umrechnungslursdes Schilling in jener Höhe, die es ermöglicht, mit der Reichs- inark zu arbeiten und zu wirtschaften. 2. Sofortige Auszahlung jener KVMilltonen Clcaringspi tze, die bisher die österreichische Wirtschaft so gebremst hat. und die nunmehr in voller Höhe und unver züglich an die Fabrikanten für ihre Lieferungen ausbezahlt ! werden und ihnen die Möglichkeit geben soll, dieses Kapital bereits wieder in Arbeit umzusetzcn. 3. Die Aufhebung der Zölle, die am heutigen Tage erfolgt. (Stürmisch langanhaltendcr Beifall.) Dadurch wird es der österreichischen Wirtschaft möglich, mit ihren Waren an den deutschen Konsumenten und an rcichsdeutsche Käufer un verzüglich und ohne weitere Behinderung der Zölle heranzu. treten. - 4. Weitere Maßnahmen, die ich auf der Dampferfahrt von Linz aus mit den österreichischen Wirtschaftlern und Wirtschafts stellen besprochen und deren unverzügliche Inangriffnahme ich angeordnet habe: Die unmittelbare Aufrüstung, Bau von Kasernen undFlugplätzen. Bau von Flugzeugen und Flugzeugfabrilen, die Wiener-Neu st ädterFlugzeug- fabrik wird sofort in Betrieb genommen. Gesamter Ausbau der Rüstungsindustrie für jene RÜstungszweigc, die wir für die österreichische Aufrüstung benötigen, allein ein entscheidendes und wichtiges Programm, das die sofortige Einstellung von weiteren taufend Arbeitern schon am Beginn der nächsten Woche zur Folge hat. <Un- beschrcibliche Beifallskundgebungen und Sieg-Heil-Rufe.) ErWlebung aller ProduMonsrelerven 5. Die mittelbare Aufrüstung. DaS bedeutet, die Er- schließung sämtlicher Produktionsreserven auf vielen Gebieten und Erstellung neuer Produktions- Werkstätten. ' 6. Entscheidende Bedeutung bekommt die Wasserkraft inOefterreich.die Energiewirtschaft. (Erneuter Jubel.) Ich habe befohlen, daß sofort und unverzüglich an die Er richtung eines gewaltigen Kraftwerkes in den Hohen Lauern und eines Kraftwerkes, daS bereis projektiert und unvermittelt in Angriff zu nehmen ist, bei Grein an der Donau sowie verschiedener kleinerer Einzelprojette heran gegangen wird. Im Zusammenhang damit erfolgt die Donau- regulierung. 7. Ebenfalls von größter Bedeutung ist die H « bung der österreichischen Bodenschätze. Auch hier Sofortmaß nahmen, schort weiterer Ausbau und Steigerung der Produt- tion der Alpinen Montanwerke bis zum doppelten Ausmaß und sofortige Einstellung von weiteren 500 Arbeitern und später von weiteren tausend Arbeitern. (Ein wahrer BeifaUSorkau braust durch die Halle.) Die sofortige Untersuchung der Möglichkeit der Erschließung weiterer anderer Eisenerzvorkommen durch me Reichs- werke Hermann Göring. Die großen Hüttenwerke, die bisher in Franken geplant waren, werden nunmehr in Linz errichtet werden und das modernste Werk darstellen. daS bisher erbau« wurde. (Neuer Beifallssturm.) Ardrit für viele Lautende Das bedeutet wiederum für viele Tausende von Arbeitern für den Bau und nachher für viele weitere Tausende von Arbeitern Arbeit tn diesem Werk, Die Planung diese« Werkes mutz bis Ende April berettS vollzogen sein, und Anfang Mat mutz zu bauen begonnen werden. » Ferner: Erweiterung der bisherigen Kupservorkom- men in Tirol und Kärnten wwie der sonstigen Bor- "iimen von Blet, Kupfer, Magnesit, Mangan usw. in äußer- ürm AuSmatz bei stzftematischer Steigerung Darüber hinaus wettere Erforschung des österreichischen BodenS und Unter- iiichung, wie weit die Bodenschätze abbausähig sind. g. Der ErdölauSbau Dir Erdölgewinnung im Wie- »er. Becken lft zu steigern, Bohrtürme sind au« dem Reich "eronzuführen, um eine Neubohrung und somit auch hier Arbeit zu schaffen. 0- Ausbau der chemischen Industrte. Auf Grund der hiesigen K°hk. dft ein gro««S Schwelvermögen hat und ^dunh e ne beträch l.che Verflüssigung der Kohle zu Benzin und Lcichtöl gewährleistet. 10. Eine Zell ft ok fabrik auf der Hartholzgrundlage ist sofort in Bau zu nehmen. 11. Die bessere Ausnutzung des Lolie« vurck» eine bessere Organisation, durch «ine gewissenhafte^ Bbholzimg tn den Alpen sowie durch den Ausbau de« Holzwegesqstemö IM Kilometer Amobvtzven 12. Unverzüglich ha, die Planung der ReichSautv- i bahnen begonnen und der Bau wird lu den nächste,, Wochen in Angriff genommen, nämlich der Rrichsautobahnbaubci Salzburg, auf der Streck« München—Salzburg und Salzburg- Linz—Wien mit einer weiteren Bahn von Passau nach Linz. Darüber hinaus «ine Autobahn Wien—Graz—Radstadt—Salz- bürg. Sofort werden tn Angriff genommen 11V0 Kilometer Autobahnen. (Stürmischer Jubel.) Daneben aber wird das gesamte sonstige Straßennetz einer Neuregelung unterzogen. 13. Unverzüglich erstell, werden » we! neue Donau brück r n, eine große Donaubrücke be? Linz, der Standort der zweiten Brücke steht noch nicht fest, darüber hinaus find noch zwei weitere Donaubrücken projektiert. 14. Neubau von Eisenbahnlinien, Ausbau bis, Heriger Schmalspurbahnen zu Vollspurbahnen. 15. Wenn die Arbeiten, die ich jetzt nenne, auch nicht immer ist Oesterreich liegen, so kommen sie wirtschaftlich doch Oesterreich zugute, nämlich der beschleunigte Bau des Rhein-Main- Donau-Kanals. 16. Die Planung und spätere Durchführung eines Donau- grotzhascnS in Wien (Neuer starker Jubel.) 17. Auf landwirtschaftlichem Gebiet u. a. eine entscheidende und durchgreifende Wildbachregulierung, die Ge- winnung und Befruchtung der Hochtäler und Hochmoore, Drai- nagearbeitcn, eine Ausgestaltung und Förderung der Alm- Wirtschaft usw, vor allein aber die Einführung des verbilligten Kunstdüngers für die gesamte Landwirtschaft. Kredite für den Ausbau der Höfe. Scheunen. Ställe und SiloS, Neuregelung und Verbesserung des gesamten landwirtschaftlichen Kredit wesens, Hebung des Bauernstandes wie im Reich, ausgehend von der Erkenntnis, daß der Bauernstand der Urständ der Ration ist. Wenn wir so jetzt den Bauern wieder eine nene Zukunft schaffe»: so möchte ich bei dieser Gelegenheit den Bauer auch an seine Pflichten erinnern, daß er nunmehr auch so schafft und arbeite«, daß die Scheunen gefüllt werden und daS Brot der Nation sichergestrllt wird. (Lebhafter Beifall.) Im Zusammenhang damit werden noch einige andere Maßnahmen getroffen, die ich jetzt mit der Verordnung verlese, dir ich heute unterzeichnet habe, um die eben aus- geführten Maßnahmen sofort in Angriff nehmen zu können. Darauf verlas der Ministerpräsident die zur wirtschaft liche« Wiederbelebung Oesterreichs erlassene Verordnung, deren Inhalt an anderer Stelle unseres Blattes auf Grund der Ver kündung im Reichsgesetzblatt über die Reichsmittel für Oester reich veröffentlicht wird. Göring fuhr dann fort: Sie sehen also, daß das Reich tut, was es tun kastn; jetzt liegt es an euch, anzupacken, in die Hände zu spucken und los zulegen, damit das Werk gelingt. (Jubelnde Zustimmung.) Bessere Lebensbedivgungeu für den Arbeiter Hand in Hand hiermit muß selbstverständlich die Besserung der Lebensbedingungen für den schaffenden Menschen und ins besondere den Arbeiter in Oesterreich gehen. AuS diesem Grunde ist es notwendig, ein Sofortprogramm in die Tat um zufetzen. Als erstes habe ich die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherung für die bereits Ausge steuerten durch die Mittel der Reichsanstalt für Arbeitslosen- ,! Versicherung ohne Gegenwert verfügt. (Bransende, nicht enden wollende Herlrufe.) Damit werden alle die armen Menschen wieder in' die ^Unterstützung hineingenommen, die bereits aus dieser aüSgc- schiedcn waren und den Gemeinde« und öffentlichen Verbän den zur Last fielen. Sie bekommen wieder die volle Arbeits- loscnuntcrstützung wie die anderen. (Erneute stürmische Kund- aebudgen.) Soziale Maboabmeu Zweitens habe ich eine Verordnung über soziale Maß nahmen erlassen. In dieser heißt es u. a.: Artikel I. ! Kündigungsschutz. Wird einem Angestellten od.er Arbeiter nach einjähriger Beschäftigung in den« gleichen Betrieb (Verwal- umg) oder dem gleichen Unternehmen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gekündigt, so kann er, wenn es sich um einen Be- «rieb (Verwaltung) mit in der Regel mindestens zehn Beschäf- ligten handel«, binnen zwei Wochen nach Zugang der Kün digung mtt dem Antrag aus Widerruf der Kündigung klagen, wenn diese unbillig hat« und nicht durch die Verhältnisse de« Betriebes bedingt ist. Der Reichsstatthalter.(österreichische San- desregierung) trisst die näheren Bestimmungen über das Verfahren. Artikeln. Artikel Ul. Lohnzahlung an Feiertagen. Die Anordnung zur Durchfüh- rung des Vierjahresplans über die L^nzahlung an Feier tagen vom 3. Dezember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 280 vom 4. 2. 1937) und das Gesetz über die Lohnzahlung an« Rationalen Feiertag des deutschen Volkes finden Anwendung. Artikel lV. Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung in den Betrieben und Verwaltungen bestehenden sonstigen Arbeitsbedingungen können zuungunsten der Arbeiter nicht abgeändert werden Artikel V. Reichstreuhänder der Arbeit. Die reichsrechtlichen Vor- schristen für Reichstreuhänder der Arbeit gelten sinngemäß. Für das Land Oesterreich wird ein Reichstreuhänder mit den« Sitz in Wien bestellt. Artikel Vl Rentenversicherung der Arbeiter. (Invalidenversicherung.) Die reichsrechtlichen Vorschriften über die Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidenversicherung) sind anzuwenden. Auch hier gilt das Leistungsprinzip DaS ist ein soziales Programm, durch das zunächst einnial sofort alle jene Sicherungen eingeführt werden sollen, die für den Arbeiter notwendig find, wenn jetzt der große Aufbau be ginnt. Eine wesentliche Verbesserung der Löhne ist ja schon er reicht worden durch die Verbesserung des Schillingkurses, aus der anderen Seite muß dann auch ein gewisses Lohnniveau stabilisiert werden. ES «st für uns selbstverständlich, daß dort, wo mehr Leistung ist, auch mehr gezahlt wird. ES liegt also nur am österreichischen Arbeiter, mehr zu leisten, dann bekommt er auch mehr bezahlt. (Stürmischer Beifall.) Lohntartse, die hier von marxistischen Bonzen ausgestellt wurdem um den Arbeiter unter Lohndruck zu halten und ihm nicht die Möglichkeit zu geben, seine Leistungen und seine Lebenshaltung zu verbessern, hindern selbstverständlich jeden Ausbau. — Es ist klar, daß wir hier das Leistungsprinzip, das wir immer vertreten haben und das vom deutschen Arbeiter be- gehr« und gutgeheißen wurde, auch einführen werden. Ich werde auch alles tun, damit im weitesten Umfange an den Siedlungsbau Mr Arbeiterwohnungen sofort heran gegangen wird. Abschließend erwähne ich hierbei alS eine Selbstverständlichkeit, daß nun auch die Segnungen der Orga- nisation „Kraft durch Freude" tn vollem umfang dein öster reichischen Arbeiter zuteil werden sollen. (Jubelnde Heil-Rufe.) Zch glaube somit, daß wirklich alle jenen Voraussetzungen geschaffen worden sind, die einen freudigen Blick in die Zn« kuus« gestatten Auch in Oesterreich wird eS bald kein Problem der Arbeitslosigkeit mehr geben, .sondern auch hier daS Problem, ' daß wir zu wem«, Arbeiter sür all daS haben, wa« wir schgf- fen walten. Die Facharbeiter werden auch hier driugeftbst veq nötigt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in weniatte Wochen noch Facharbeiter brot- und arbeitslos herumlausen. DaS würde nur zeigen, daß hier die Wirtschaft nicht zu dis ponieren versteht Aber noch eines möchte ich zur Wirtschaft sagen: Denken Sic immer an die Wichtigkeit des Exports!) Hier bat Oesterreich, und vor allem Wien, ganz besonder«) Aufgaben. Wien muh wieder deutsche Stadt werden Dann fuhr Göring u. a. fort: Die Stadl Wien kann sich heute nicht mehr mit gutem Recht eine deutsche Stad« nennen. So viele Juden leben tn dieser Stadt. — Wo 300 000 Juden leben, kann man nicht mehr von einer deutschen Stadt spreche» «Stürmischer Beifall.) Wien mutz wieder eine deutsche Stadt werden (tosender, sich immer wiederholender Beifall, Händeklatschen und anhaltende Sieg-Heil-Rufe), weil diese Stadt in der Ostmark Deutschlands wichtige deutsche Aufgaben hat. Diese Aufgaben liegen sowohl) auf dem Gebiete der Kult««» wie auch auf dem Gebiete der Wirtschaft Weder auf dem einen noch auf dem anderen könne» wir auf die Dauer den Juden gebrauchen. (Zustimmung.) Als Beauftragter des VierjahreSplaneS beauftrage ich de»! Reichsstatthalter in Oesterreich zusammen mit dem Bevollmäch tigten des Reiches, in aller Ruhe jene Maßnahmen zur sach gemäßen Umleitung der jüdischen Wirtschaft zu treffen, d 0. zur Arisierung des Geschäfts- und Wirtschaftslebens, und die sen Prozeß nach unseren Gesetzen rechtlich, aber unerbittlich durchzufuhren. (Lebhafte Bravorufe.) Ich muß nun noch die Behauptung zurückweisen, daß Oesterreich sozusagen das fünfte Rad am Wagen oder eine Provinz wird, die wir auspowern. Ich glaube, bewiesen zu haben, daß das Gegenteil richtig ist. Weiter wird behauplet: Jetzt wird die Religion ausgerot- tet, jetzt wird der Glaube beseitigt! Man zeige «nir in Deutsch land die Kirche, die wie etwa in Spanien zerstört oder ver brannt worden ist, man zeige mir die Priester, die gequält! oder geschunden worden wären, man zeige mir eine Kirche, die geschlossen ist und in der die Gläubigen nicht beten dürfen^ man zeige mir einen Priester, der verhindert wurde, seiner! priesterlichen Aufgabe nachzugehen. Wenn ein Priester verhaftet wurde, so geschah dies nicht, weil er seinen priesterlichen Ausgaben nachging, sondern weil er; allzu weltlich geworden war. (Lang anhaltende Beisallskund»' gedungen.) Mir wollen ein religiöses Volt Wir wollen keine Kirche vernichten und keinen Glauben und lrine Religion zerstören. Wir wollen nur, daß eine klare Schei dung vorgcnommen wird. Die Kirche hat ihre bestimmten, sehr wichtigen und sehr notwendigen Aufgaben, und der Staat und die Bewegung haben andere ebenso wichtige und ebenso en«- scheidende Aufgaben Wenn sich jeder peinlich an seine Auf gaben hält, dann wird nichts passieren. Wir haben in Deutsch land nicht etwa die katholische Kirche verboten, sondern wir haben die Zentrumspartei und die politisierenden Geistlichen beseitigt. Gegen die Kirche sind wir nie gewesen, gegen den Glauben, erst recht nicht, wenn wir Nationalsozialisten vielleicht auch: nicht direkt als kirchlich konfessionell gebunden bezeichnet wer-! den können. Wenn wir antireligiös oder antikirchlich oder) antigläubig wären, wäre dann der Segen des Allmächtigen! so bei unserer Bewegung gewesen? Wir haben dir ganze Kraft! unseres religiösen Gefühls gebraucht, um den furchtbare» Kampf durchhatten zu können. Glauben Sie. daß dies ohne unseren tiefsten Glauben an Gott, den Allmächtigen, möglich gewesen «värc? Wir zerstören weder Glauben noch Religion.; Wir haben überhaupt erst wieder den Glauben inS Volk gc! tragen — wir haben das Volk wieder gläubig gemacht Wir« wollen ein religiöses Volt, ein gläubiges Volk! Eine andere lügenhafte Behauptung ist die, wartet nur, den 10. April ab! Nach dem 10., da wird die Maste fallen, nach dem 10. wird sich zeigen, was sie eigentlich wollen, und, dann wird die Rache eknsetzen. Wahrscheinlich stellen solche, Leute diese Behauptung auf, die sich in den vergangenen, Jahren so miserabel aufgeführt haben, daß sie eine solche Rache! sür wahrscheinlich oder für möglich haften. (Heiterkeit und Zu-! stimmung) Das Rech« aus Rache hätten viele alte Parteigenossen ge-^ habt! U:kd viele von der anderen Seite hätten sürwahr den Tod! verdient für das, was sie getan haben. Also «am Verdienen! läge es nicht! Aber zunächst eines: vberfter Richter ist der Führer Möge jeder wissen, Freund oder Gegner, in Deutschland; wird nur dann ein Mensch getötet, wenn daS Gericht ihn zum) Tode verurteilt und der Führer den Tod verhängt hat. In) Deutschland entscheide» nur ein einziger Mensch über Leben und) Tod: das ist der Führer! Kein anderer hat das Recht dazu.) «Stürmische Beifallskundgebungen.) ; Jedermann, jede Stelle, ob Staat oder Partei, vergreift sich am heiligsten Recht des Führers, wenn sie hier eingreifen wollten, und das wird geahndet werden! Das mag sich jeder merken, der hier etwa Gedanken in falscher Richtung hat Ich habe schon manchmal bei meinen Reden Warnungen gegeben, mögen meine Warnungen auch hier klar verstanden) werden! Zweitens möchte ich noch darauf Hinweisen, daß es gerade! das Wunderbare dieser Revolution war, daß sie unblutig war,! daß sie im Jubel vollendet wurde, daß nicht ein Nevolutions- »ribunal hier Todesurteile fällte. Aber ich muß auch ehrlich den Hut abnehmen vor der bewundernswerten Haltung der österreichischen Nationalsozialisten, vor ihrer Anständigkeit ihren Quälern gegenüber. (Lebhafter Beifall und Heilrufe.) Jetz« möchte ich euch noch etwas sehr Ernstes sagen: Es soll lein weiteres Bruderblut mehr fließen, es sollen hier die Men schen froh werden, nach all den Jahren der Qual. Wir sind nicht hierhergekommen, um Metternichsche Methoden auszuüben, son dern um sie abzuschasson Dazu gehört aber auch, daß daS Denunziantentum von An fang auSaerottet wird. Dazu gehör« weiter Gehorsam, Disziplin! Dazu gehört, daß nick» kein« Sabotage an dem üb«, was befohlen ist. und keine Provokation aus Stumpfsinn. Dummheit oder Schlechtigkeit! Der Führer ha« den erfahrenen und bewährten Gauleiter Bürckel Hierhergesetz«, um tn seinem Auftrage die Abstimmung durchzuslihren. Eine große Verantwortung ist hiermit wiederum auf seine Schultern gelegt. Ich weiß, er wird diese Aufgabe ebenso erfolgreich lösen, wie seinerzeit an der Saar. Nun aber noch ein Wort gegen jene, die hier vielleicht! Anständigkeit mit Schwäche verwechseln könnten. Ich möchte! meinen heuttgen Erklärungen noch eine hinzusügen und er-! warte, daß sie ebenso klar'und eindeutig verstanden wird. MM»! eadMig erledigt Habsburg und der LegitimiSmuS find ein für aNema« vorbei. (Langanhaltender, stürmischer Beifall.) Ich weiß, viele! hofften darauf, daß eS vielleicht unter einem König oder Kai-) fer der Habsburger besser werden würde. GM ste habe« daS gehofft. Vielleicht waren sie ehrlich davon überzeugt; jetzt aber «nüffen sie einsehen, daß eS besser geworden ist unter den» Nationalsozialismus. Jetzt müssen sie wissen, daß ihre alten Hoffnungen zunichte geworden sind. Wenn sic jetzt noch in dieser Richtung arbeiten, so ist da« Landes- und Hochverrat,