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Keine neue Terror-Notverordnung r Notruf der kleinen Städte SA.-Aufmarsch in der der der Ls die! her in Ber- in der Fackel ¬ zug ein Polizeioberwacht meister und ein Sturmfüh- rer der SA. erschossen wurden, veranstaltete die NSDAP, eine nächtliche Kundgebung. Wallstrabe. In der Wallstraße lin-Charlottenburg, kürzlich nach dem Keine BKMSmug MrSs-MA Frankreich und die Wiltelmeeriänder. Paris, -1. Februar. In seinem dritten Vortrag über Frankreichs Außen Politik behandelte Herriot in erster Linie die Beziehun gen zu Spanien und Italien. Er sprach von der wiederer wachenden französisch-spanischen Freundschaft und glaubte, versichern zu können, daß Frankreich im republikanischen Spanien einen treuen, sicheren Freund erblicken dürfe. Die Beziehungen Frankreichs zu Italien seien schwierig. Dis heutige Mentalität Italiens könne mit der des Vor- triegsdenlschland verglichen werden, die auch seht wieder in Deutschland in Erscheinung trete. Alle bisherigen Bemühungen uni einen französisch-italieni schen Ausgleich seien gescheitert, weil Italien an der Spitze der Nationen stehe, die den durch die Friedensver träge geschaffenen Status quo ändern möchten und auch deshalb, weil Italien die herzliche französisch-jugoslawische Freundschaft ein Dorn iin Auge sei. Herriot betonte, daß Frankreich an der Achtung der Verträge als Dominante seiner Politik festhalfen müsse. Seinen Verbündeten Jugoslawien könne Frankreich unmög lich im Stich lassen, doch müsse es sich bemühen, für eine Besserung der italienisch-jugoslawischen Beziehungen zu ar beiten. Auf die italienischen Wünsche ging Herriot nicht weiter ein. Zusammensassend, glaubte er sagen zu können, daß die Bilanz sich wie folgt stelle: Mit Spanien eine wiederauflebende Freundschaft, mit Jugoslawien eine nie mals erschütterte innige Freundschaft 'und schließlich mit Griechenland sehr höfliche Beziehungen. Aber Maßnahmen gegen die politische Hetze. Berlin, 4 Februar. Ein Berl ner Blatt berichtet, daß eine Terrornotver ordnung beabsichtigt sei, durch die das Anwendungsgebiet der Todesstra e. außerordentlich erweitert werde und zum mindesten für bestimmte Bezirke auch Sondergerichte ein gesetzt würden. Für Verbrechen bei politischen Zusammen stößen soll eine hohe Zuchthausmindeststrafe eingeführt wer den. Von unterrichteter Seite wird erklärt, daß diese Nach richt falsch ist. Im Augenblick ist eine solche Notverordnung nicht ge plant. Ls haben auch keineswegs bereits Besprechungen zwischen dem Reichsinnenministerium und dem Reichsjustiz ministerium siattgefunden. Wie die Dinge augenbliöflich liegen, glaubt man an den zuständigen Stellen durchaus mit polizeilichen Maßnahmen auskommen zu können. Das ein zige, was an neuen Maßnahmen möglich wäre, ist vielleicht ein scharfes Einschreiten gegen politische Hetze in der Presse. und für Lieferungen aller Art gegenüber Sem noüci- denden Mittelstand einzustellen. Der Reichsstädtebund als Spitzenorganisatiou von 1560 mittleren und kleinen Städten richtet daher den dringenden Notruf an die neue Regierung, diesem öffentlichen Not stand durch eine beschleunigte Entscheidung endlich ein Ende zu bereiten. Er gibt sich dabei der Hoffnung hin, daß die Negierung über die zu ergreifenden Maßnahmen zu einem schnellen Entschluß kommen werde. Die beiden einzigen Heilmittel seien nach einhelliger Auffassung der Gemeinden und ihrer Spihenverbünde eine sofortige organisatorische Vereinheitlichung der Arbeitslosen hilfe zwecks Vereinheitlichung und Verbilligung in den Händen der Gemeinden, weil diese dem Arbeitslosen am nächsten stehen und ihn verhältnismäßig am besten zn be urteilen wissen, sowie eine selbständige Finanzierung der vereinheitlichten Arbeitslosenhilfe durch das Reich unter Befreiung der Gemeinden von den für sie untragbaren Ausgabenlasten. waren uno IN Venen auch er als Mittelmann genannt worden ist. Herr von Alvensleben führt aus, ihm sei in jenen Ta gen von maßgeblicher Seite die Situation so dargestellt worden, als ob Hitler die Vorschläge Papens zur Bildung einer Regierung Papen-Hugenberg-Hitler nicht akzeptieren würde und daß dann auf Grund der Ablehnung Hitlers ein autoritäres Kabinett Papen-Hugenberg ernannt werden sollte. In einer derartigen Lösung hätte er eine ungeheure Gefahr erblickt und geglaubt, unter solchen Umständen mit allen zulässigen Mitteln daraufhinwirken zu müssen, daß Hitler mit der Kanzlerschaft betraut würde. Er habe in diesem Sinne mehrere hervorragende Per sönlichkeiten der NSDAP, gesprochen und bei der Gelegen heit auch seiner Auffassung Ausdruck gegeben, daß man Menschen, die den Feldmarschall zu einem Schritt drängen wollten, unter Ausschaltung der NSDAP, ein rein deutsch- nationales Kabinett zu ernennen, am besten verhaften sollte. Er habe auch seiner Meinung Ausdruck gegeben, daß die Armee, wem, sie bei den unausbleiblichen Folgen gegen neunzig Prozen, des Volkes auftrekcn müsse, zerrieben würde, und daß die Armee unter keinen Umständen in eine derartige Lage gebracht werden dürfte. Aus diesen seinen Unterhaltungen seien unrichtige Schlüsse gezogen worden, als hätte er die Idee gehabt, eine Regierungsbildung Hitler-Papen-Hugenberg zu verhindern. Genau das Gegenteil sei der Fall. Wenn durch diese seine Unterhaltungen der Entschluß, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, gefördert morden ist, so sei in der Tat das er reicht worden, was seiner Ueberzeugung nach erreicht wer den mußte. und Nebenorganisationen sind Haussuchungen vorgenommen worden. Bei der Leitung der KPD., ihren sämtlichen Unterorga- nisationen sowie bei einer Reihe von Funktionären der Par tei in F r a n k f u r t a. M. fanden Haussuchungen statt. Die Aktion, die mit einem großen Polizeiaufgebot an 25 Stel len durchgeführt wurde, verlief ohne jeden Zwischenfall. Aus zahlreichen anderen Städten liegen ähnliche Mel dungen vor. Thüringen vernietet rste Flaggen Das thüringische Innenministerium läßt darauf Hin weisen, daß Beschlüsse von Gemeinden und Kreisvertretun gen, auf dem Nathause oder sonstigen den Gemeinden ge hörenden Grundstücken mit der roten Fahne zu flaggen, das bestehende Recht verletzen. Bürgermeister und 'Landräte sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Beschluß über die Beflaggung nicht durchgeführt wird. Erst recht dürften Bürgermeister oder Landräte nicht etwa aus eigener Ent schließung eine Beflaggung mit der roten Fahne anordnen. Etwa bereits gehißte Fahnen seien sofort zu beseitigen. Einftündiger Protest-Streik in Liibel Ein von der SPD. und den sozialistischen Gewerk schaften gegen die Verhaftung des sozialdemokratischen Neichstagsabgeordneten Dr. Leber angeletzter einstündiger Proteststreik in Lübeck ist nicht allgemein zur Durchführung gekommen. Immerhin sind die sozialistischen Arbeiter in zahlreichen industriellen Betrieben während der festgesetzten Stunde in den Streik getreten. Im Straßenverkehr machte sich der Streik dadurch bemerkbar, daß die Straßenbahnen in der Innenstadt nicht verkehrten. Starke Polizeipatrouillen unter der Führung von Polizeioffizeren sorgten für die Auf rechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den Straßen. Entgegen dem Verbot der Regierung veranstalteten mehrere hundert Mitglieder der KPD. aus dem Senftenber ger Industriegebiet einen öffentlichen Umzug. Die Demon stranten kamen der polizeilichen Aufforderung zum Aus einandergehen nicht nach, so daß die Beamten mit dem Gummiknüppel eingreifen mußten. Hierbei kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf drei Polizisten und meh rere Zivilisten leicht verletzt wurden. Fünf Kommunisten wurden zwangsgestellt. WetMMMW NW-BMdiM Aber keine gemeinsamen Listen. Berlin, 4. Februar. Im Reichstag fand zwischen Vertretern der Deutschen Volkspartci und des Christlich-Sozialen Volksdienstes, deren Gruppen im bisherigen Reichstag zu der Fraktion der Tech nische» Arbeitsgemeinschaft Zusammengeschlossen waren, eine gemeinsame Besprechung über das Vorgehen dieser Parteien im bevorstehenden Wahlkampf statt. Ern gemeinsamer Wahlvorfchlag ist nicht geplant; so wohl die Deutsche Voltsparlei als auch der 'Volksdienst werden eigene Wahlvorschläge einreichen. Dagegen «st be absichtigt, um technische Stimmenverluste nach Möglichkeit zu vermeiden, Listenverbindungen einzngehen. Eingabe des Reichsstädtcbundes an den Reichskanzler. Berlin, 4. Februar. Die Not der mittleren und kleinen Städte hat, wie eine Mitteilung des Reichsstädtebundes hervorhebt, durch den rapiden Rückgang ihrer Einnahmen ein Ausmaß erreicht, daß ihnen eine ordnungsmäßige Finanzwirtschaft seit lan gem nicht mehr möglich ist. Im weiteren bezeichnet der Neichsstädtebund es als einen staatspolitisch unerträglichen Zustand, daß eine große Anzahl von Städten nicht einmal mehr in der Lage sei, ihre Gehälter, Löhne und wohlfahrks- unterstühungen in vollem Umfange aufznbringen, und daß auch die Ausgleichsfands der Länder ihnen nur 60 Prozent der fehlenden Deckung zur Verfügung stellen könnten. Ebenso glauben es die Städte vor der Oeffent- lichkeit nicht verantworten zu können, daß viele Städte ge zwungen seien, nur um ihre Arbeitslosen zu befriedigen, Landessteuern einzubchailen und ihrs fsnsiigen Zah lungen für Zinsen und Tilaungsguolen ihrer Kredite Der WaMaiWs begsM Wahlaufruf der SPD. — Die Haltung des Zentrums. Berlin, 4. Februar. Angesichts der kurzen Zeit des vor uns liegenden Wahlkampfes — der kürzeste der jemals durchgefochten wurde — ist es nicht verwunderlich, daß schon am ersten Tage nach der Auflösung des Reichstages der Kampf be ginnt. Die Sozialdemokratische Partei hat be reit ihren Wahlaufruf herausgegeben, der zum Angriff der „Freiheitsfront" gegen die „Harzburger Front" auffordert. An dem Aufruf, der selbstverständlich eine sehr scharfe Po lemik gegen die Männer der neuen Regierung darstellt, und der sich vor allem gegen den Vorwurf „November-Verbre cher" wendet, ist besonders bemerkensw.-rt, daß er ganz ein deutig für Enteignung des Großgrundbesitzes und Auftei lung des Landes an Bauern und Landarbeiter, für Ent eignung der Schwerindustrie und für den Aufbau einer sozialistischen Plan- und Bedarsswirtschaft eintritt. Die SPD. kehrt damit zu den ursprünglichen Forde rungen des Erfurter Programms zurück. Wan geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Betonung der rein sozialistischen Grundforderungen eine gewisse Annäherung an den Kommunismus darstellt. Eine wesentliche Rolle im Wahlkampf wird zweifellos auch der Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Zentrumsführer Kaas spielen. Die Opposition folgert aus diesem Briefwechsel, daß die Begründung des Auflö sungsdekretes, die Regierung der nationalen Konzentration habe keine Mehrheit, im Reichstage gefunden, nicht gerecht fertigt sei, da das Zentrum keineswegs eine Tolerierung ausdrücklich abgelchnt habe, sonder» lediglich erst bestimmte Vorfragen geklärt wissen wollte. Demgegenüber wird in Kreisen, die den Regierungsgruppen nahestehe», die Auffas sung vertreten, daß gerade durch diese Vorfrage» eine Ab lehnung der Tolerierung zum Ausdruck gekommen sei. Wan unterstreicht übrigens die Bemerkung des Präla ten Kaas, er hoffe, d^ß durch den Wahlkampf der Wille zur Sammlung nicht zerstört werde, die darauf schließen lasse, daß das Zentrum nicht alle Brücken abbrechen wolle. der Regierungserklärung, die Regierung wie alle früheren französischen Negierungen weiter an der Aufrechterhaltung und Festigung des Friedens arbeiten. Wenn die Regierung allen Staaten die Gleichberech tigung zuerkenne, so wünsche sie, daß kein Staat vergesse, daß auch gemeinsame Pflichten alle Staaten binden. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wir wollen die Sicherheit, unsere ganze Sicherheit, die Sicherheit aller Völ ker, die, wenn sie gleiche Rechte haben wollen, auch gleiche Pflichten übernehmen müssen. Ohne die Si cherheit ist kein Vertrauen in der Welt, kein wirtschaftlicher Wiederaufbau, nicht einmal ein gültiger Abrüstungsplan möglich, und noch weniger ein Plan des allgemeinen Schieds gerichtsverfahrens, der einzigen Wethode, die die friedliche Lnlwickluna Europas und der Welt ermöglichen." wäre denkbar, daß in absehbarer Zeit für dieses Ge- cine ähnliche Verordnung geschaffen wird, wie sie frü- ' bereits vorhanden war. Die WUzeiaMonek , Beamte der Berliner politischen Polizei haben das Haus ' NGO. (Revolutionäre Gewerkschafts-Organisation) in Münzstraße zum Zwecke einer Durchsuchung besetzt. Dalsdiers MgimuMerMiMg Sanierung der Finanzen. — Außenpolitischer Kurs unver ändert. Paris, 4. Februar. Die Regierungserklärung, die in der Kammer und im senat verlesen wurde, appelliert an die bei den letzten Kammermahlen siegreiche Mehrheit, der Negierung die Möglichkeit zu geben, dem Staat im allgemeinen Interesse das notwendige Ansehen zu verleihen. Als die Hauptaufgabe des Kabinetts wird die Sanie rung der Finanzen bezeichnet, die im Rahmen der gegen wärtigen Wirtschaftskrise verfolgt werden soll. Erst wenn diese wichtige Etappe der finanziellen Wie derherstellung zurückgelegt sei, werde das Ministerium in der Lage sein, an die Verwirklichung demokratischer Sozial reformen m denken. Außenpolitisch werde, so heiße es in Im Verlauf der Aktion der politischen Polizei wurde in Erfurt eine illegale Literaturstelle für den Bezirk Groß- Thüringen ausgehoben. Es wurden insgesamt rund 40 000 zum Teil bereits verbotene illegale Schriften, außerdem Flugblätter usw. beschlagnahmt, die hochverräterischen In haltes waren. Sie forderten meistens zum Massenstreik auf. Die Geschäftsräume der Unterbezirksleitung Kiel der KPD. sowie die Wohnungen von Funktionären und beson ders rühriger Mitglieder wurden heute früh von Beamten der politischen Abteilung, die durch Kriminal- und Schutz polizeibeamte verstärkt waren, durchsucht. An mehreren Stellen wurde verdächtiges Material beschlagnahmt. Bei 63 in der Stadt Braunschweig wohnhaften Angehörigen der KPD. oder der ihr angeschlossenen Hilfs-