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i Der Leipziger ANenschiebungsprozeß. 8io Unregelmäßigkeiten bei dem Amtsgericht Peter« steinweg. Vor dem Gemeinsamen Schöffengericht in Leipzig findet zur Zeit der große Prozeß wegen der Akten beseitigung bei dem Amtsgericht Petersteinweg statt. Angcklagt sind der 43jährige Kanzleiassistent H. Wer ner, der 39jährige Kaufmann CH. Meyer, der 50- jährige Kaufmann E. Mejo und der 51jährige kauf männische Direktor Fr. Grabe, sämtlich aus Leipzig. Tie Anklage legt Werner Aktenverschiebung und Annahme von Bestechungsgeldern zur Last. Tie ande ren Angeklagten haben sich wegen versuchter und voll endeter Bestechung und Betrugs, sowie wegen einer Anzahl anderer Straftaten zu verantworten. Die Un regelmäßigkeiten gehen bis in das Jahr 1924 zurück Meyer hatte mit den anderen Angeklagten den Kanzlei assistenten Werner durch Geld, Geschenke und andere Machenschaften bestochen, um Akten, die gegen ihn iv einem Zivilprozcß notwendig waren, verschwinden zu lassen; auch wurden Akten, die zur Zwangsvollstreckung gegen Meyer notwendig waren, von Werner vernichtet Bei der Vernehmung der Angeklagten teilt« Meyer interessante Einzelheiten über die Art der Aktenbeseitigung mit. Danach hat ein Bankhaus wegen Nichteinlösung eines Wechsels ein Offenbarungseidver fahren gegen ihn angestrengt. Er habe den Eid immer weiter hinauszuschieben versucht, und eines Tages hab« ihm Meyer erklärt, er kenne einen Beamten, der den Wechsel und den Schuldtitel verschwinden lassen könne es werde allerdings 1VVV Marl kosten. Einige Tage später sei Mejo mit dem Kanzleiassisten ten Werner in einem Lokal erschienen und habe ihm auf dem Hof den Wechsel und den Schuldtitel gezeigt. Er habe darauf Mejo nach und nach 850 Mark gegeben und schließlich Wechsel und Schuldtitel erhalten; beides habe er aus Mejos Verlangen verbrannt. Im Gegensatz dazu sagt Mejo aus, daß Werner ihm „freiwillig" die Aktenstücke gebracht habe, nach dem er ihn vorher öfters „unterstützt" habe. Der Kanzleiassistent Werner, der darauf ver nommen wird, stellt jedoch die Beseitigung der Akten entschieden in Abrede und sucht die Schuld dem „großen Unb^ 'nten" zuzuschieben. Er hab« in einem Lokal eine., ann kennengelermt, der sich be reit erklärt habe, Aku. verschwinden zu lassen. Erf später habe er erfahren, ah dieser Angestellter beim Amtsgericht sei. Den i .nen des Angestellten will er nicht kennen. Ter vierte Angeklagte, Grabe, bestreitet, an Wer ner jemals direkt Geld gegeben zu haben, er hab« nur an Mejo Geld gegeben, der ihm verschiedentlich Geld verschafft habe. Er könne sich nur denken, daf Werner bei der Aktenbeseitigung auf eigene Faust gehandelt habe. Politik md Wirtschaft. , Oeffentliche Sammlungen. Um einem Ueberhandnehmen öffentlicher Samnv lungen in den einzelnen Regierungsbezirken des Frei staats Sachsen vorzubeugen, werden die fünf Kreis hauptmannschaften für ihre Bezirke im Jahre 192k nur eine beschränkte Anzahl Sammlungen zulassen, die planmäßig auf das ganze Jahr verteilt werde» sollen. Gesuche um Genehmigung solcher Sammlun gen sind bis zum 31. Dezember an die Kreishaupt mannschaften einzureichen. Eine Entschließung der Justizbureaubcamten. Tie Landesgruppe Sachsen im Reichsverband dei Justizbureaubeamten hat in ihrer letzten Vorstands sitzung eine Entschließung einstimmig gefaßt, in dei schärfster Protest gegen die in Sachsen geplante un würdige Einstufung der Justizkanzleibeamten erhöbe» wird. Eine dringende Notwendigkeit sei, das Unrech bei der Eingruppierung im Jahre 1920 wieder gu zu macken, damit die Beamten eine den Leistungei entspre -ende Einstufung jetzt erfahren. Per echtcrung aus dem Mrbcitsmarkt in Sachsen. s plötzlich eingetretene Frostwetter ist auf du Ent- ing der Außeuberufe nicht ohne Einfluß. Na ment. das Baugewerbe entläßt eine große Anzah Maure, und Bauarbeiter. Günstig hingegen bleibt in allgemeinen die Lage in den übrigen Industrie- uni Gewerbezweigen. - Tie Zahl der Hauptunterstützungs empfänger in der Arbeitslosenversicherung ist vo, 24 405 am 15. Oktober d. Js. auf 27 060 am 15. No vember d. Js. gestiegen. Es ist also ein Zugang un 2655 Unterstützungsempfänger eingetreten. Hierzu tre ten noch 10 185 Krtsenunterstützte und 6914 Notstands arbeiter, so daß insgesamt 44 159 Personen am 15 November 1927 aus Mitteln der Arbeitslosenversiche rung und der Krisenfllrsorge unterstützt werden. An 15. Oktober d. Js. wurden insgesamt 42 597 Perforier unterstützt. Doppelmordprozeß Vöhm. , Neue belastende Aussagen. In dem Doppelmordprozeß Böhm setzte das Chem nitzer Schwurgericht am Dienstag die Zeugenverneh mung fort. Tie 15 Jahre alte Zeugin Winkler, die seit drei Jahren als Hausangestellte in der Josephi nenstraße 17 tätig war, sagte aus, daß sie Böhm an Ostersonnabend gegen 2 Uhr aus dem Mordhause Jo- se-phinenstratze 16 habe herabstolpern sehen. Bohn sei sehr aufgeregt gewesen. Sie habe ihn erkannt uni begrüßt, er habe aber nicht gedankt. Ter Angeklagt« Böhm erklärte hierzu, daß er die Zeugin niemals ge sehen habe. Verschiedene Zeugen, die aus der Hast vorgeführt wurden, sagten aus, daß Kirschner ihne» wiederholt seine Unschuld beteuert habe. Im weitere» Verlaufe gab der Verteidiger Böhms bekannt, daß ei die Adresse Uhligs, mit dem Böhm am OstersonnabenI in der kritischen Zeit zusammengewesen sei, wohl kenne Tas Gericht beschloß die Vorladung dieses Zeuger und verlegte die Erstattung des Gutachtens über de» Geisteszustand der Angeklagten durch den Gerichtsmedi zinalrat Tr. Hensel auf Donnerstag vormittag. Di« Verhandlungen werden voraussichtlich am Freitag uni Sonnabend ausgesetzt werden, um den Geschworene» Zeit zu ihren Privatangelegenheiten zu geben. DerStädtetaz gegen Dr. Schacht. Eine Erklärung ves Präsiventcn Tr. Mnlert zu den Angriffen des Reichsbankpräsidenten. Ter Präsident des Deutschen Städtctags, Dr. Mu- lert, veröffentlicht eine längere Erklärung, in der er sich mit den Bochumer Ausführungen des Reichsbank- prüsidenten Tr. Schacht auseinandersetzt und die Be merkung zurückweist, die Städte hätten nicht eine ein zige Ausländsanleihe ausnehmen brauchen, wenn sie Luxusausgaben unterlassen hätten. Tr. Muleri betont, von den langfristigen Ausländsanleihen ent fielen auf die Kommunen nur 10 Prozent, diese aber seien dringend benötigt worden, weil die Gemeinden vieles nachzuholen hatten, was 1914 liegengeblieben sei. Für unproduktive Zwecke sei kein einziger Dollar ausgenommen worden. Von 42 Großstädten hätten überhaupt nur 21 Anleihen abgeschlossen. Ausgaben, die der Ertüchtigung der Jugend dienten, könn ten nicht als Luxusausgaben angesprochen werden. Tr. Schacht verkenne auch, daß viele Sport- und Spielplätze erst aus Anregung des Reiches gebaut worden seien, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch der Woh nungsbau diene produktiven Zwecken. Bisher sei der Kredit der Städte nicht erschüttert worden, wenn die RetchSbank ihren Kampf jedoch sortführe, müßten sich daraus Rückwirkungen für die gesamte Wirtschaft ergeben. -» Keine Aenderung »er englischen Anlethepotttik. — London, 24. November. In Beantwortung einer Anfrage erklärte Schatzkanzler Churchill: Ich habe «licht die Absicht, Gesetzesvorlagen einzubringen, um die Auslegung von Anleihen für fremde Länder oder die Kapitalbeschaffung für ausländische Gesellschaften in England zu unterbinden. Politische Rundschau. i — Berlin, den 24. November 1927. — Der frühere Reichskanzler Dr. Wirth erlitt auf dem , Potsdamer Platz in Berlin infolge Glätte einen Unfall und i trug eine Armverletzung davon. H! I :: Das Auswärtige Amt zur Fälschung der Tscher« wonetznoteu. Wie amtlich mitgeteilt wird, entbehren die von einigen Blättern gebrachten Meldungen, das Auswärtige Amt habe die restlose Aufklärung der Fälschung der Tscherwonetznoten erschwert, jeder Be gründung. Das Auswärtige Amt hat im Gegenteil von Anfang allen beteiligten Stellen gegenüber ent scheidenden Wert aus eine restlose Aufklärung und Verfolgung der Fälschungen und ihrer Zusam menhänge gelegt und dabei nachdrücklich den Stand punkt vertreten, daß aus deutschem Boden unter kei nen Umständen irgendwelche politischen Umtriebe geg n ! auswärtige Mächte geduldet werden können! :: Roettchers Haftentlassung abgelehnt. Die Ha t- ! beschwerde des wegen Landesverrats verhafteten Redc k- i teurs der „Menschheit" in Wiesbaden, Fritz Roe-t- ! cher ist abgelchnt worden. Der Untersuchungsrichter j vertrat den Standpunkt, daß Fluchtverdacht vorliege, weil Roettcher sich 1924 schon einmal einem schweben den Verfahren entzogen habe und sich auch seine mit- beschuldigten Freunde Karl Mertens und Professor Foerster im Auslande aushielten. Rundschau im Auslande. k Der neue deutsche Botschafter für Washington, von Prittwitz und Gafsron, wurde am Mittwoch vom Papst in Abschiedsaudienz empfangen. k Der rumänische Ministerpräsident Bratianu erkrankt« an Mandelentzündung und hat Fieber zu verzeichnen. ; Der britische Kriegsminister ist zur Besichtigung der Militärstationen nach Indien gefahren und trifft am 9. De zember in Bombay ein. , Ein französischer Poste» in Wcißenbnrg ««geschossen. T Ein Unteroffizier des französischen 1. Jäger-Batail- - lons in Weißenburg, der in einem Pulvermagazin Dienst tat, wurde auf einen ihm verdächtig erscheinenden Licht» , schimmer aufmerksam und verließ seinen Posten. Einige j Augenblicke später fiel ein Schutz. Die übrige Besatzung der , Wache forschte nach und sand den Unteroffizier durch einen j Rücken schütz verwundet vor. Sein Befinden ist ernst, i Nachforschungen ergaben, daß die Tat keinen politischen s Hintergrund hat. Als Täter sollen vielmehr drei Nr- , beüslose in Frage kommen, die sich in der Nähe der j Schicßständc zn schassen gemacht und von dem Unteroffizier überrascht, von der Schnßmasse Gebrauch machten. Ern " 'schm- -p.-rter in Chin« ermordet. ; Nach einer Mitteilung der deutschen Gesandtschaft in ! Peking ist im ttamp-gebiet in der Provinz Schansi ein s deutscher Fran,i lsnervater HermcnegiId mit dem bür gerlichen Namen .'-ar! Wael de le gelegentlich einer Ueber- landrcise von eem.tenen SoU-alen oder Räubern ermordet > worden. Tas G neralloiUina' in Tienlsin ha« sofort Nach- > sorschungen zur Aussiornn-', des Sachverhalts eiugelellet. Wohin kommt das Rejchsehrenmal" Bor neuen Beratnngeu im ReichScabinett. — Balsrgc i Entscheidung erwartet. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wili i das Reichsiäbinctt in den nächsten Tagen ernent zu der - heißumstrittcncn Frage des ReichsehrenmalS Stellung nehmen, und zwar abschließend. Der Anstoß dazil scheint vom Neichsinnenminifter auszugehen, der sich - den Vorschlag der Kriegerverbändc zu eigen gemacht hat und das Kabinett zn einem Beschluß in der Frage des ReichsehrenmalS bewegen wili. Die Krtegcrver- - bände, wie z. B. Kysfhänserbund, Stahlhelm und Reichsbanner haben sich bekanntlich für die Schafsuna ! eines Toten Haines im Berka er Forst in der j Nähe von Weimar ausgesprochen, lieber den Ausfall ! der Kabrnettöveratungen. läßt sich heute noch nichts j sagen. Zur Deckung der Kosten für das Reichsehren- j mal wird teilweise eine Sammlung unter den Krie- - gerverbänden angeregt, zu der natürlich das gesamte i Volk beitragen würde. Neues Straßenbahnunglück in Kassel. Glätte und Schnee die Ursache. — 14 Schulkinder ! verletzt. Nachdem die Stadt Kassel erst im Mai von einer schweren Straßenbahnkatastrophe betroffen wurde, dis zehn Todesopfer erforderte, ereignete sich jetzt ein neues bedauerliches Unglück! Aus der nach dem Her kules führenden Bergstrecke der Herkules-Bahn geriet - ein talwärts fahrender Straßenbahnwagen auf der stark abschüssigen Strecke infolge der Glätte in so rasend- Fahrt, daß er trotz aller Brömsversuche in ' einen aus der Haltestelle Neu-Holland haltenden berg- ! wärts bestimmten Wagen Hineinsuhr. Beide Wagen - wurden schwer beschädigt. Bon den in dem haltenden ! Wagen befindlichen Kindern erlitten, soweit bis jetzt bekannt ist, 14 Berletznngen. Anch das Fahrperso« nal beider Wage«» wurde verletzt. Die Verletzungen ! sollen durchweg leichter Natur sein. Die Verletzten ! wurden in das Rote-Kreuz-Krankenhaus geschafft. ! * j Tie Ursache des Straßenbahnunglücks in Kassel. j — Kassel, 24. November. Wie amtlich mitgeteilf - wird, ist die Ursache des Straßenbahnunglücks darin zu suchen, daß der infolge des Witterungsumschlags ein getretene Regen die Schienen der abschüssigen Berg strecke so vereiste, daß der vom Herkules herunterkom mende Wagen bei vorschriftsmäßigem Arbeiten der Bremsen mit feststehenden Rädern einfach wie ein Schli t'ten die steile Strecke hinabrutfchte! Ter Schü ler Heinrich Kratz, der schwere Arm-, Bein- und innere Verletzungen davongetragen hat, schwebt in Le bensgefahr. Beratung der Handelsverträge, i Das vcntsch-französische Handelsabkommen in dritte, l Lesung angenommen. — Berlin, den 28. November Mi. Lett . . <eu Punkt der Tagesordnung der heutigen Reichslggsfitzuug bildet die dritte Lesung des üeutsch-srau- zvsische» Handelsvertrags. Abg. Kling sWtrtich. Vgg.i er klärt, die Wirtschaftliche Bereinigung könne dem Abkommen nicht züstimmen, weil darin die Interessen weiter Wirt- schaftskretse, vor allem des Weinbaues und GartenboncS nicht gewahrt seien. Abg. v. Graefe tVölk.) erklärt, daß aus den gleichen Gründen auch die Völkischen bas Abkommen gblelmen würden. Das Abkommen wirb daraus in dritter Lesung gegen die beiden völkischen Gruppe» «nd die Wirtsch. Vgg. bei Stimmenthaltung der Kommunisten angenommen. Es fvlgt die erste Beratung des Handels- und Schm- fahrtsvertragcs mit Südslawien. Ein sozialdemokratischer Antrag aus Hcrbeiztticruug des Autzenmiuisters wird ab- gelehnt. Abg. Frau Sender tSvz.i erklärt, der süöslawische Ver trag werde benutzt um den Zoll auf Industriemais >mi 5 Mark zu erhöhen. Damit werde nur der Kamps dei Kartosfelstärkefabriken gegen die Konkurrenz der Maisitär- kefabriken gefördert zum Schaden des Nährmfttelmarkts, der aus Maisstärke angewiesen sei. Die Nahrungsmittel für Kinder und Kranke würden dadurch verteuert. TaS sei besonders bedenklich angesichts der groben Säuglings sterblichkeit in Deutschland. Besonders peinlich bei diese, Aktion zugunsten der Kartoffelstärkefabrikanten seydaßReichS ernährungsminister Schiele an der Scholten A. G. mit Kartosfelstärkefabriken in Brandenburg, Kreuz, LandSbew und Schollene, mit Kapital beteiligt sein. Bei einem Mi nister sei eine Vermengung von Politik und Geschäft un erträglich. ReichSernährungsminister Schiele j ergreift ivfvrt das Wort und führt auS: Seit 1929 bin ich ' an der Kartossclstärkcfabrik Schollene, deren Mitgesellschastci j ich bis zu diesem Jahre war, nicht mehr unmittelbar betei- > ligt. 1V2N ging die Fabrik Schvllene in den Besitz der Schul» i ten A. G. über und die Gesellschafter, darunter auch ich i haben dafür Scholten-Aktien bekommen. Die Scholten ! A. G. hat früher nur Kartvssetstarke fabriziert, ist aber j ichou jeit Jahren in ihrer Hauptfabrik Brandenburg zur ! M a i s st ä r k e s a b r i k a t i v ii übcrgegangen. Die Mai- ' zcna-Maisstärkesabrik Hai die Mehrheit dcS Aktienbciiucs der Scholien ihört! liört! rechts». Wenn ich meinen ver- . iöiilichcn Interessen dienen wvllte, dann hätte ich unigekelirt ' zugunsten der Maisitärteiabrikativn wirken müssen. ISehr j wahr, rechts.» Wenn man nur meine finanzielle Beteili- : guna an einer Fabrik znm Vvrwurf macht, dann dürfte - ja niemals ein landwirtschaftlicher Genossenschaftler Land- wirttchastsminister werden. Ich fühle mich verpflichtet, der i nativnalen Wirtschaft zu dienen und verwerte dazu die Er- j sahrungc«, die ich in 25 jähriger fachmännischer Tätigkeit j gesammelt habe. lBeisall rechts.» Damit sind wohl die ! „weltcrschütternden Beweismittel" für meine Korruption er- ! ledig« «Beifall rechts.» Der KindermaiS hat mit der i hier erörterten Zvllsrage gar nichts zu tun. Zum Schlich geht der Minister aus die Entwicklung des Kartoffel Marktes ein, um darziilegen, daß der Zvll- > schütz eine nativnalwirtschaftliche Notwendigkeit sei, um den i Kartvifelabsatz zu fördern, die nationale Arbeit durch Iu< ! tensivicriilig des Kartosfelbaueö zu schützen und die Han- ! delsbilanz zu korrigieren. Nach längeren Ausführungen des kommunistischen Abg. j Hoerulc erklärt Abg.Aormann «W. Vgft, bei Herstellung i zahlreicher Nahrnngsmittel «ei Maisstärke durch Kartosscl- ' stmtte nicht zu ersetzen. Verbesserungen der Vorlage im AuS- j tt.mn «eien »vtmendig. Abg. Frau Sender <Soz.» nimmt noch einmal das Wort und meint, der Minister habe ihre Vorwürfe im wesent lichen bestätigt Abg. Schmidt-Köpenick lSoz.» bestreitet, daß die Landwirtschaft mit Verlust arbeite. Minister Schiele behält sich nor. die Angaben des Abgeordneten richticu»- stelleii. Danach überweist das HauS den deulsch-südslawiü' ' Handels- und Schissahrtsvertrag an den Ausschuß. Nächste Sitzung: DvnnerStag. j DütitljuaM uUel Äi..'«C.Zehne
