Volltext Seite (XML)
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Wahlen zu den Volks vertretungen der Deutschen Demokra tischen Republik - Wahlgesetz - vom 3. März 1989 Das Gesetz vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volks vertretungen der Deutschen De mokratischen Republik — Wahl gesetz — (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) wird wie folgt ergänzt: Paragraph 1 Im Paragraph 3 wird als Ab satz 3 eingefügt: „(3) Zu den Kreistagen, Stadt verordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen können auch ausländische Bürger wäh len. wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich bereits länger als 6 Monate in der DDR aufhalten und in dem betreffenden Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Ge meinde ihren Wohnsitz haben so wie — eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Arbeitsrechts verhältnisses mit Kombinaten.. Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen der DDR oder eines Studiums an einer Universität, Hoch- oder Fach schule der DDR besitzen oder — sie aufgrund einer Aufent- haltserlaubnis. ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben.“ Paragraph 2 (1) Im Paragraph 4 wird als Absatz 2 eingefügt: „(2) In die Kreistage, Stadt verordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen können auch ausländische Bürger unter den im Paragraph 3 Absatz 3 ge nannten Voraussetzungen ge wählt werden. “ (2) Der bisherige Text des Pa ragraph 4 wird Absatz 1. Paragraph 5 Dieses Gesetz tritt am 6. März 1989 in Kraft. Ausdruck des Einbezogenseins Meine Meinung zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer Raschia Gasoos, VDR Jemen, B- Aspirant an der Sektion Wirt schaftswissenschaften der KMU: Der Beschluß der Volkskam mer über das kommunale Wahl recht für ausländische Bürger bringt erneut den humanen Cha rakter des sozialistischen deut schen Staates zum Ausdruck. Er bedeutet für mich, völlig in das politische und gesellschaftliche Leben der DDR einbezogen zu sein. Zugleich zeigt sich, wie im Sozialismus Menschenrechte ver wirklicht werden, während in einigen westlichen Ländern der Ausländerhaß geschürt wird. Ich lebe seit 1978 in der DDR, habe studiert promoviert und dabei die Entwicklung des Landes in teressiert verfolgt. Ich bin be eindruckt. wie sich in diesem Jahrzehnt das Lebensniveau der Menschen verbesserte. Die aus ländischen Studenten und Wis senschaftler sind in Lehre und Forschung völlig gleichberech tigt, erhalten das gleiche Stipen dium bzw. Gehalt und können am wissenschaftlichen wie gesell schaftlichen Leben aktiv teil nehmen. UZ-Interview zum Thema Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger Gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft weiter ausgebaut In der DDR gibt es keinerlei Nährboden für Ausländerfeindlichkeit und Rassenhaß UZ: Warum wurde gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Ergänzung zum Wahlrecht, betreffend unsere ausländischen Mitbürger, beschlos sen? Prof. Mühlmann: Seit der Grün dung unserer sozialistischen Deut schen Demokratischen Republik vor nunmehr fast vierzig Jahren stehen wir in einer langen Traditionslinie des Antifaschismus und .Humanis mus. Unsere ausländischen Mitbür ger, deren Anzahl in den vergange nen Jahren stetig gewachsen ist, nehmen eine gleichberechtigte Stel ehe, die ausschließlich an die Staats bürgerschaft DDR gebunden sind, wie zum Beispiel das Recht und die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung. Die Zuerkennung des kommuna- len Wahlrechts ist ein weiterer Schritt gleichberechtigter Behand lung der Ausländer. Damit erhalten sie die Möglichkeit, auf einem Ge biet. das Probleme betrifft wie uns DDR-Bürger auch, seien es Ver sorgungsfragen, Dienstleistungen, kulturelle Belange oder andere, mit- zubestimmen. Zum anderen leisten sie durch die Mehrung des National Unser Gesprächspartner: Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann (NDPD), Vizepräsident des Nationalrates der Nationalen Front und 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, begründete vor der Volkskammer die Er gänzung des Wahlgesetzes. Foto: UZ-Archiv (ZFF) lung in der Gesellschaft ein. Sehr deutlich kommt dies zum Tragen in dem von der Volkskammer bereits vor zehn Jahren beschlossenen so genannten Ausländergesetz. Es legt eindeutig fest' daß diese Bürger glei che Rechte und Pflichten haben wie diejenigen rit DDR-Staatsbürger schaft — davon ausgenommen sol ¬ einkommens selbst einen Beitrag zur bedürfnisgerechten Entwick lung kommunaler Prozesse. . Ich möchte nicht unerwähnt las sen, daß bestimmte Tendenzen in der BRD und Berlin (West), die eine Zunahme des Neonazismus, ein hergehend mit Ausländerfeindlich keit und Rassenhaß, erkennenalas- sen, auch ein Faktor unserer Über legungen im Rechtsausschuß der Volkskammer waren. Denn es gilt, daß Zeichen gesetzt werden gegen diese Entwicklung. UZ: Was ist aus Ihrer Sicht als nächstes an unserer Universität zu tun? Prof. Mühlmann: Jetzt kommt es darauf an, die ausländischen Bür ger, vor allem die Studenten, mit dem Wahlgesetz sowie den Zielen der Wahl, wie sie im Aufruf des Na tionalrates der Nationalen Front for muliert sind, vertraut zu machen. Vor allem das Prinzip des breiten Bündnisses, wie es auf den Kan didatenlisten der Nationalen Front zum Ausdruck kommt, ist zu verge genwärtigen. Auch sind die Stellung der örtlichen Volksvertretungen, die Rechte und Pflichten der Abgeord neten auf kommunaler Ebene zu er läutern. Wahlprinzipien und wahl rechtliche Grundlagen unterschei den sich zudem deutlich von bür gerlich-parlamentarischen Vorstel lungen. Unterstützen möchte ich auch den Gedanken, die Ergänzung des Wahl gesetzes zu nutzen, unseren Bürgern verstärkt Sinn und Zweck des Hier- seins von Ausländern zu erläutern (siehe UZ/10, Seite 1 und 3 — J. S.). UZ: Wie ist der Weg für unsere ausländischen Studierenden bzw. Wissenschaftler, wenn sie am 7. Mai wählen oder noch auf die Kan didatenliste gelangen wollen? Prof. Mühlmann: Der ausländi sche Mitbürger muß sich — im Ge gensatz zum DDR-Bürger, der das Kraft Amtes bereits ist — in die Wählerlisten eintragen lassen. Die Teilnahme an der Wahl erfolgt wie auch für DDR-Bürger .auf völlig frei williger Basis und unter Respektie rung der Treuepflichten gegenüber dem Heimatland. Bei Wahrnahme des passiven Wahlrechts müßte an einen Mandatsträger wie den FDGB oder an die FDJ, mit dem Wunsch, als Volksvertreter tätig zu sein, her angetreten werden. Andererseits werden auch die Mandatsträger mit gesellschaftlich aktiven . auslän dischen Mitbürgern über eine mög liche Kandidatur ins Gespräch kom men. . (Das Gespräch führte JÜRGEN SIEWERT.) A als im Jahre 1968 die Sektion Biowissenschaften gegründet wurde, verabschiedeten wir Herrn Montero aus Venezuela als Di- plombiologen. In den folgenden zwei Jahrzehnten bildeten wir 34 Studenten zu Diplombiologen. Di plom-Biochemikern und eine Stu dentin zur Diplom-Lehrerin aus. Es waren Vertreter aus 20 Ländern: Ve nezuela, Kolumbien, Nikaragua, Guatemala, Sri Lanka, VDR Laos. Afghanistan, Mali, Republik Gui nea, Demokratischen Republik Su dan, VDR Jemen, Kenia, Griechen land, Zypern. Frankreich, UdSSR. UVR, BVR und MVR. 18 Aspiranten (Vertreter aus Ägypten, Syrien, Mali, Grrechpnland, Tansania MVR Vietnam, BVR) fertigten ihre experimentellen Arbeiten im Rah men der Dissertation an und pro movierten. Stets galt die besondere Auf merksamkeit den Studenten im er sten Studienjahr, wo nicht ausrei chende Deutschkenntnisse in eini gen Fällen das Aufnehmen der Fach kenntnisse erschwerte. Der Zusam menarbeit mit den Lehrkräften der Deutschausbildung maßen wir große Bedeutung bei. Wir waren be strebt. die ausländischen Freunde rasch in die Seminargruppen einzu beziehen und sie auch in der außer unterrichtlichen Zeit so zu be treuen, daß sie sich an der Sektion, in Leipzig und in der DDR wohl fühlten, Unser Motto lautete und lautet: Jeder Absolvent kehrt in seine Heimat als Fachkader mit ho hem Wissen und experimentellen Fähigkeiten und . als , Freund der DDR zurück. Wir meinen, die Ar beit war erfolgreich. Zwei Beispiele seien genannt. Für seine ausgezeich neten Ergebnisse im Rahmen der Di plomarbeit „Herstellung monoklo naler Antikörper gegen humane Mo- nozyten/Makrophagen die Herr Batbajar Ülsijchutag (MVR) auf der 4. wissenschaftlichen Konferenz jun ger Biologen in der DDR im Sep tember 1987 und auf der 10. Zentra len Leistungsschau der Studenten und jungen Wissenschaftler vor stellte, erhielt er einen Preis des Mi nisters für Hoch- und Fachschulwe sen und die Medaille „Für hervor ragende Leistungen in der MMM- Bewegung“. Herr Awasd Osman (DR Sudan) wurde mit dem Allende-Stipendium ausgezeichnet. Er war ein Student, mit dem auf Grund seiner sehr gu ten Kenntnisse ein Sonder-Studien vertrag abgeschlossen wurde. Da durch könnte er sich zusätzliches Wissen auf dem Gebiet der medizi nischen Pathobiochemie aneignen. Einen wesentlichen Anteil im Rah men der außerunterrichtlichen Be treuung hatten die jährlich durch geführten Mehrtags-Exkursionen für alle ausländischen Studieren den. Beliebte Ziele waren u. a. Ro stock, Stralsund. Potsdam und Eisenach. Auch eine Fahrt ins Erz gebirge in der Vorweihnachtszeit fand großen Anklang. Auf diesen Exkursionen hatten die Vertreter aus den verschiedenen Ländern ind den verschiedenen Studienjahren be ste Gelegenheit, sich untereinander kennenzulernen. Es gab interessante und anregende Diskussionen. Ähnli chen Zweck erfüllten gemeinsame Theaterbesuche. Neben persönli chen Einladungen seitens der Wis senschaftler und Betreuer der Stu dierenden waren die jährlich ein mal durchgeführten Gesprächsrun den zwischen der Sektionsleitung und den Vorsitzenden der gesell schaftlichen Organisationen, dem SED-GO-Sekretär und allen aus ländischen Studierenden Höhe punkte. Bei Kaffee und Kuchen konnten in zwangloser Runde Fra gen erörtert werden, die sonst oft unterschwellig zu Problemen an wachsen. Die gegenseitige Kenntnis war wesentliches Anliegen. Es diente in großem Maße der Entwick lung eines vertrauensvollen Verhält nisses seitens der Studenten und den Lehrenden. Dazu gehörte auch, daß die Fachwissenschaftler und Be treuer die gesellschaftlichen Aktivi täten der ausländischen Studieren den außerhalb der Sektion kannten. Diese waren in manchen Fällen sehr groß. So war z. B. Herr El- Dahtory der Vorsitzende der natio nalen Hochschulgruppe der ägyp tischen Aspiranten in der DDR und Herr Awad Osman der Vorsitzende des Verbandes der sudanesischen Studenten und Aspiranten in der DDR. Einige unserer ausländischen Studentinnen waren aktive Mitglie der des Ensembles „Solidarität“ der KMU. Natürlich lief nicht immer alles glätt. So mußten wir drei Studenten vorzeitig exmatrikulieren. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß die Leiter der Lehrkollektive in Zu sammenarbeit mit dem stellv. Di rektor Erziehung, Aus- und Weiter bildung in vielen Fällen bestrebt wa ren, für die Anfertigung der Diplom arbeit nach Möglichkeit solche Auf gaben zu vergeben, die in der Hei mat der betreffenden Diplomanden von Relevanz sind. Es ist daher kein Zufall, wenn nach Rückkehr der Ab solventen in die Heimat der Kon takt zur Sektion in den meisten Fäl len nicht abgebrochen ist. Seit jeher widmete die Sektionsleitung große Aufmerksamkeit der Vorbereitung und der Pflege von Nachkontakten. Mit Freude wird registriert, wenn unsere Absolventen wichtige Posi tionen in ihren Heimatländern er reichen und wenn diese Absolven ten stolz auf ihre Ausbildung an der KMU sind und dies auch offen be kennen. Auch hier sei ein Beispiel angeführt. Dr. I. M. Toure (Mali), der in der Zeit von 1964 bis 1973 an unserer Sektion studierte und pro movierte, nimmt nicht nur in sei nem Heimatland führende Stellun gen ein. Er ist ein international an erkannter Fachwissenschaftler. Die Universität Lausanne (Schweiz) ver lieh ihm 1978 die Ehrendoktor würde. Herr Dr. Toure ist Experte der WHO für antibakterielle und an tivirale Stoffe und schon seit vielen Jahren Forschungsdirektor der OCCGE (Organisation de Coordina tion et de Coperation pour la lutte contre les Grandes Endemies), z. Z. mit Sitz, in Npuakchott (I. R. Maure tanien). Seiner Initiative ist es u. a. zu verdanken, daß in Mali eine Ver einigung der DDR-Absolventen ge gründet wurde. Den Aufgaben im Rahmen des Ausländerstudiums mit all ihrer Spezifik werden die Partei- und Sektionsleitung auch im kom menden Studienjahr die gleiche hohe Aufmerksamkeit widmen wie bisher. Doz. Dr. sc. I. FROMMHOLD, Beauftragte f. Ausländerstudium an der Sektion Biowissenschaften In den meisten Fällen brach Kontakt nicht ab Ausländerstudium an der Sektion Biowissenschaften mit bereits 20jähriger Tradition und 34 Diplomen Was wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben, kann sich sehen lassen Heute: die Bilanz des Herder-Institutes der KMU Am Herder-Institut erhielten in den letzten Jahren im Duren- schnitt jährlich 500 ausländische Studierende eine Ausbildung im Vorbereitungsstudium. An dieser im DDR-Hochschulwesen einma ligen Bildungsstätte, die 1986 ihr 30jähriges Bestehen feierte, wur den bisher über 22 000 ausländi sche Studierende ausgebildet. Hinzu kommen vielfältige For men der Weiterbildung für aus ¬ ländische Kursteilnehmer aus al ler Welt, wie der seit 22 Jahren durchgeführte Internationaie Hochschulferienkurs für Germa nisten (IHFK), der seit 1981 jähr lich stattfindende fünfmonatige Kurs für Hochschullehrer und Deutschlektoren aus sozialisti schen Ländern, Landeskunde kurse ohne Sprachunterricht und anderes mehr. Foto: UZ-Archiv (ZFF) Friedenswillen am Frauenlag bekundet An der diesjährigen Friedenskund gebung am 6. März in der Leipzig- Information anläßlich des Inter nationalen Frauentages nahm eine Delegation von ausländischen Stu dierenden an der KMU unter Lei tung von Noxhanti Piliso (4. Stu dienjahr an der Sektion Psycholo gie) aus Südafrika teil. Die Dele gation übermittelte Kampfesgrüße und Glückwünsche der Frauen ihrer Heimatländer, die in den vorderen Reihen im Kampf gegen Apartheid, Zionismus, Kolonialismus und Neo kolonialismus stehen. Text und Foto: GOZBAJAR RENZENDORDSCH Kandidaten, denen unser Vertrauen gehört Stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger haben Dr. Sigrun Kabisch, Sektion Wissenschaft!. Kommunismus, stellt sich erneut zur Wahl für die Gemeindevertretung Räpitz Am 7. Mai zu den Kommunal wahlen kandidiere ich als Volks vertreter in der Gemeinde Rä pitz für die zweite Wahlperiode. Als Mandatsträger der SED habe ich vor den Genossen meiner APO Rechenschaft über die in der vergangenen Wahlperiode ge leistete Arbeit abgelegt. Um als Volksvertreter seinen Aufgaben gerecht zu werden, nämlich im wahrsten Sinne des Wortes das Volk zu vertreten, muß man stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Probleme der Bürger des Territoriums ha ben. Sachkundige, exakte Ant worten auf Anfragen der Bürger sind eine wesentliche Grundlage für eine Vertrauensbasis zwi schen den Bürgern und den ge wählten Volksvertretern. Elementare Fragen des tägli chen Lebens bestimmen die Ar beit der Volksvertreter. Für Bür ger, die nicht im Territorium wohnen oder es nicht kennen, er scheinen manche Probleme nicht gerade spektakulär. Aber für die Einwohner haben sie höchste Be deutung. Beispielsweise ist die Beseitigung eines schlechten Straßenzustandes in einem Orts teil oder die Erhaltung der 8- Klassen-Oberschule im Ort (bis- her existierte eine achtklassige OS, die entweder auf eine 4- Klassen-Teil-OS reduziert oder auf eine 10-Klassen-OS aufge stockt werden soll) von großem Interesse für die Bevölkerung. Da für eine Reduzierung der Schule keine für die Einwohner akzeptablen Alternativen gefun den werden können, setzen sie sich für die Erhaltung und Auf stockung der Schule ein. Hier er wächst für die Gemeindevertre tung die Aufgabe, die Interessen der Bürger der Gemeinde Räpitz vor dem Rat des Kreises zu ver treten und mit überzeugenden Argumenten für die Erhaltung und Erweiterung der Schule zu kämpfen. Natürlich sind nicht alle Ideen und Vorschläge realisierbar. Den noch müssen sich Volksvertreter Verbündete suchen und mit ih nen gemeinsam anstehende Pro bleme lösen. Noch zu oft werden Fragen gestellt, ohne daß darauf verbindliche Antworten gegeben werden. Noch zu oft wird auf „ändere“ gewartet, die kritik würdige Zustände verändern. In einer Gemeinde von einer Größenordnung, für die ich kan didiere (828 Einwohner), kennt man fast jeden Bürger persön lich. Das ist ein großer Vorteil. Hier stecken Potenzen, die man durch gute Organisation nutzen muß. Viele Bürger sind bereit, mitzuhelfen, um ihren Wohnort ansehnlicher zu machen. Diese Reserven müssen noch mehr ge nutzt werden. Gerade hier haben die Volksvertreter ein weites Aufgabengebiet. In der vergangenen Wahlperi ode habe ich in der Kommission Wohnungs- und Sozialwesen mit- gearbeitet. Als Volksvertreter bin ich gleichzeitig im Eltern aktiv unseres Kindergartens tä tig. Die Wohnungsvergabe, eine volle Ausnutzung vorhandenen Wohnraums,, die Nutzung und Er haltung privater Wohngebäude und der Abriß nicht erhaltungs würdiger Wohngebäude gehörten zu den inhaltlichen Schwerpunk ten in der Kommissionsarbeit. Die schrittweise Veränderung! und Verbesserung der Wohnbe dingungen ist auch in meiner Ge meinde zu verzeichnen, wobei es noch viele Vorhaben gibt. Als Volksvertreter sind wir aufgerufen, noch zielstrebiger und konsequenter für die Durch setzung unserer Beschlüsse zu kämpfen. Für die Bürger im Ter ritorium zählen nur sichtbare und spürbare Veränderungen im Ortsbild. In der kommenden Wahlperiode werde ich voraus sichtlich im Rat der Gemeinde mitarbeiten. Dadurch wird sich meine Verantwortung als Volks vertreter’ noch erhöhen, weil der Rat der Gemeinde als leitendes Organ der Gemeindevertretung unmittelbar für die geleistete Ar beit im Territorium rechen schaftspflichtig ist.