Volltext Seite (XML)
KtUqe M Wcheritz-AeUm- Rk. 98 Donnerstag den 28. April 1SI8 abends 84. Jahrgang Amtliche Bekanntmachungen. Auf Grund der Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die versorgungoregriung vom 25. September/4. November ISIS tReich-Gesetzblatt S. 607, 728) und auf Grund der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 3. April 1917 (RGBl. S. 307) wird angeordnet: I. Die öffentliche Versteigerung des künftigen Ertrage» von Obstpflanzungen und die öffentliche Versteigerung von Odft wird für Obst aller Arten und Sorten »«boten. il. 8 i. Wird Obst zu Preisen veräußert, welche die behördlich festgesetzten Höchstpreise überschreiten, so ist die Landesstelle für Gemüse und Obst befugt, das Eigentum an diesem Obst von dem Besitzer auf «inen Grobverbraucher, einen Kommunal« verband oder eine Fabrik zu übertragen. Dieselbe Befugnis steht der Landerstelle - für Gemüse und Obst zu, wenn der künftige Ertrag der Obstpflanzungen zu Preisen veräußert wird, deren Höhe bei Berücksichtigung des voraussichtlichen Ernteergebnisses zu den behördlich festgesetzten Obst-Richtpreisen oder Obst«Höchstpreisen außer Verhältnis st-ht. 8 2. Die Anordnung ist an den Besitzer zu richten. Zur Zustellung genügt die Zu sendung der Anordnung durch eingeschriebenen Brief. Das Eigentum geht bei abge- «ntetem Obst über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. Ist da» Obst noch nicht abgeerntet, so tritt der Eigentumsübergang erst mit der Aberntung ein. Der von der Anordnung betroffene Besitzer ist verpflichtet, die Vorräte bi« zum Ablauf einer in der Anordnung zu bestimmenden Zeit zu verwahren und pfleglich zu be- handeln. Liegt die Aberntung auf Grund eines Pachtvertrages oder eine» sonstigen Ver- träges einem Dritten ob, so tritt dieser an die Stelle des Besitzers, dem die Anordnung zugeslellt ist. Namentlich bleibt der Dritte verpflichtet, die Aberntung sorgfältig aus- zusühren. 8 3. Den Urbernahmeprel» setzt die Lande-steile für Gemüse und Obst unter Berückstch- tigung der seweiligen Richt-oder Höchstpreise fest. Hat der Besitzer einer Ausforderung zur Urberlassung der Vorräte innerhalb der festgesetzten Frist nicht Folge geleistet, so kann nach stAem Ermessen ein Abzug gemacht wrrden. » 8 4. Alle Besitzer von Obst haben der Landesstelle für Gemüse und Obst oder deren Beauftragten, die sich al» solche ausweisen, auf Anfordern Wahrheit»- gemätze Auskunft über di« vorhandenen Mengen nach Gewicht, Art und Lagerort geben. Die Beauftragten, die sich al» solche ausweisen, sind befugt, sowohl zur Schätzung der Obsternte, wie auch zur Feststellung, ob, welche und wie beschossene Vorräte bei den Besitzern an ybst vorhanden sind, die betresfendrn Grundstücke oder Räume, in denen Obst vermutet wird, zu betreten und zu besichtigen. Beide Teile sind berechtigt, bei der Besichtigung von Räumen die Anwesenheit eines Vertreter« der Ortspolizeibehörde zu verlangen. Die Ort,Polizeibehörden haben dem darauf gerichteten Ersuchen eines Beteiligten zu entsprechen 8 s. Wer diesen sowie den von der LandessteUe für Gemüse und Obst in Ausführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird nach Maßgabe de» 8 17 der Bunde,ratsvrrordnung über die Preisprüsung,stellen und die Ver- sorgungsregelung vom 25. September/4. November 1915 mit Gefängnis bi« zu sechs Monaten oder Geldstrafe bi« zu >500 Mark bestraft, sofern nicht nach 8 16 der Ver ordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte'vom 3. April 1917 oder nach 8 5 der Bunde»rat«verordnung über Auskunftspslicht vom 12. Juli 1917 «ine höhere Strafe- verwirkt ist. 8 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Dresden, am 20. April 1918. Ministerium des Innern. Gratz« Hauptquartier, 24. April 1918. Westlicher Kriegsschauplatz. Aus dem Schlachtfelde an der Ly» und an der Somme blieb die Gefechtstätigkeit auf örtliche Kampfhandlungen beschränkt. Nordöstlich von Bailleul erstürmten wir die Höhe Vleugrlhoek und nahmen hier Franzosen gefangen Nördlich von Bailleul wiesen wir englische Angriffe ab. Starke Vorstöße des Feindes nordwestlich von Bethune wurden in unseren Vorpostenlinien zum Scheitern gebracht. Dorfeldkämpse an vielen Stellen der übrigen Front brachten Gefangene ein. Rittmeister Freiherr v. Richthoven ist von der Versol- gung eines Gegner« über dem Schlachtfeld« an der Somme nicht zurückgekehrt. Nach englischen Berichten ist er ge fallen. Osten. Finnland. - Dir unter dem Befehl dr« Generals v. d. Golf stehen den Truppen haben die Eisenbahnknotenpunkte Nisinge und Ruchemacki genommen und nördlich von Lanti die Verbindung mit der finnischen Armee hergestellt. Ukraine. Zn der Krim haben Trappen des Generals Kost Simferopol erreicht. Der Erst« General-Ouartiermetster. Ludendorff. Politische Rundschau. :: Ein gutes Vorbild. Im Reichstagsausschuß für Bevölkerungspolitil gedachte der Vorsitzende, Aog. van Calker (natl.), eines freudigen Ereignisses in der Fa- i-nrilie des Ausschußmitgliedes Blunck. Gerade als Vorsitzender des Ausschusses für Bevölkerungspolitil bringe er namens des Ausschusses und der anwesen den Regierungsvertreter dem Abg. Blunck herzliche Glückwünsche zu der Geburt eines gesunden Zwillings paares dar. Zu dieser praktischen Bevölkerungspolitil könne man nur sagen: Vivat sequens! (Heiterer Bei fall.) Der Ausschuß führte dann, nachdem er noch Schutzbestimmungen gegen kranke Ammen in das Gesetz eingefügt hatte, die erste Lesung der Vorlage zur Be kämpfung der Geschlechtskrankheiten zu Ende. :: Ter Gesangenen-AuStausch soll den ersten Ge genstand der jetzt wiederausgenommenen diplomatischen Verhandlungen zwischen Rußland und Deutschland bil den. Der „ungekrönte Präsident", Obervolkskommissar Lenin hat unmittelbar nach der Ankunft des deut- schen Grafen Mirbach in Moskau dem diplomatischen Vertreter Deutschlands einen Besuch abgestattet und sich mit ihm über die Regelung der wichtigsten Fragen unterhalten, besonders über die Wiederaufnahme des Post- und Telegraphendienstes und den Austausch der Kriegs- und Zivilgefangenen. Die Bolschcwiki scheinen demnach einen lebhaften Verkehr zwischen Deutschland und Rußland änzüstreben. Uns soNS recht sein. So manche Industrie bet uns hat Waren im Uebersluß, die Rußland gern gesandt werden sollen. :: Litauen und Sachsen. Der Kronprinz von Sachsen befindet sich gegenwärtig in Berlin, und von manchen Seiten wird seine Anwesenheit in Verbindung gebracht mit gewissen in Sachsen zweifellos vorhan denen Bemühungen, eine Personalunion zwischen Li- tauen und Sachsen zustande zu bringen. Tatsache ist, daß vor kurzem Graf Joachim von Schönburg-Glauchau. etn Schwager des ermordeten Thronfolgers Franz Fer dinand, in Berlin war und über die Frage einer Personalunion Fühlung nahm. Graf von Schönburg mußte nach Blättermeldungen aus seinen Unterredun gen den Eindruck gewinnen, daß jedenfalls die Li tauer selbst einer solchen Verbindung abgeneigt sind. Der Beschluß des litauischen Landesrats, der, wie erinnerlich vor kurzer Zeit der deutschen Regie rung mitgeteilt worden ist, enthielt kein Wort über einen Wunsch der Litauer, in Personalunion mit einem deutschen Bundesstaat zu treten, und auch seitens der Regierung ist damals der litauischen Abordnung ge genüber keine Andeutung gemacht worden, daß etwa auf unserer Seite die Absicht einer Personalunion bestehe. :: Die bayerische Laudtagswahlreform. Die links stehenden Parteien, vereinigte Liberale, Bauernbund md Sozialdemokraten, haben an die Staatsregierung >as Ersuchen gerichtet, für die demnächstige Herbst- mgung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ein- jÄhrung der Verhältniswahl bei den Land- ragswahlen für das ganze Land in Verbindung nit der bisher bestellenden Wahlkreiseinteilung vor- sieht. Das Zentrum hat dagegen einen Antrag Angebracht, der die Verhältniswahl nur auf die Sroßstädte München, Augsburg, Nürnberg und Lud wigshafen eingeführt sehen will. In diesen Groß- ' ktädten ist das Zentrum auf Grund des bisherigen Wahlmehrheitsgesetzes gegenüber den zusammengehen- sen Liberalen und Sozialdemokraten stets unterlegen. Das Zentrum hat im bayrischen Landtag eine große Mehrheit; da aber die linksstehenden Parteien die Verhältniswahl als Lebensfrage betrachten, wird es i m heftigen' Kämpfen, kommen. Für die bayerischen öandtagswahlen gilt das allgemeine Wahlrecht. :: Tie Prüfung der Kriegsgesellschaften hat den >afür eingesetzten Unterausschuß des Hauptausschusses res Reichstags beschäftigt. Man beschloß, zur Bericht- irstattung über die Geschäftsgebarung von Kriegsge- ellschaften zunächst solche Abgeordnete zu betrauen, rie bereits bei Kriegsgesellschaften tätig sind. Diese Abgeordneten sollen alle nötigen Vollmachten erhalten, nm in die Bücher und sonstiges Material zur Er forschung der Verhältnisse Einsicht nehmen zu können, sofern nicht Geheimhaltung im Interesse der Krieg führung geboten ist, soll das Ergebnis dieser Prüfung E rem Hauptausschuß oder dem Plenum des Reichstages : mitgeteilt werden. Verlangt wurde die endliche Vvr- ' läge der Iahresrechnnn g e n der Kriegsgesellschaf- ten, Mitteilung über ihre Prcispvliti k, Bekannt gabe der an die Reichskasse abgelieferten oder dafür bereitgestellten Summen, Auskunft über die Vergütun- ! gen und Abgaben, die die Kriegsgesellschaften im Ge schäftsverkehr von den Beziehern für Belieferung oder > Vermittelung von Rohstoffen nnd Waren verlangen. ! Oberstleutnant Köth von der Kriegsrohstoffabteilung . führte aus, daß vor Abschluß des Krieges nicht zu übersehen sei, ob und welche Gewinne die Kriens- gesellschaften gemacht haben. Tie Meinung, es seien riesige Gewinne an die Reichskasse abgeführt worden, ! sei irrtümlich. :: Das Wandergewerbe der Kriegsbeschädigten, i Einem Kriegsberichten in Elberfeld war durch eine ! Verfügung der Polizeiverwaltung der nachgesuchtc s Wandergewerbeschein znm Handel mit Kurz- und Ga lanteriewaren versagt worden, und zwar auf Anord- s nung der Kriegsfürsorgestelle, da der Genannte wieder regelmäßige Arbeit erhalten könnte. Der Bezirksaus- schuß für den ""'gierungsbezirk Düsseldorf hat jetzt in s der Berufungsinstanz die Genehmigung erteilt mit der , Begründung, daß keine reichsgesetzlichen Gründe vor- s liegen, die eine Versagung rechtfertigen. Die Anord- nungen der Kriegsfürsorge können nicht maßgebend ! :: Der Gtveit um Vak Kohlcuabbauregal in Sachse«, , Der Gesetzentwurf über die Einführung eines staat lichen Kohlenabbauregals in Sachsen hat zu von- > einander stark abweichenden Beschlüssen der Ersten ! und Zweiten Kammer geführt, so daß jetzt das soge- ' nannte „Vereinigungsverfahren" zwischen beiden Kam mern notwendig geworden ist. — Ob eine Einigung zustande kommt, bleibt abzuwarten. Dänemark: Parlamentswahlen. ! Nach den Neuwahlen hat der Folkething folgende ; Zusammensetzung: 71 Anhänger des jetzigen Ministe riums (32 radikale und 39 Sozialdemokraten), 68 Geg ner des Ministeriums, darunter 22 Konservative und 45 Anhänger der Linken. Das Ergebnis von den Fä- reerinseln (1 Mandat) ist noch unbekannt. — Es bleibt also bet der Neutralität. H Die neuen englischen Steuern. "Englands neue Riesensteuern. In seinem Bestreben, die Staatsschulden und da mit die Zukunftssteuern niedrig zu halten, geht dei englische Ftnanzminister Bonar Law sehr rücksichtslos vor. Im neuen Etatsvoranschlag sind vorgeseher Steuererhöhungen von überaus großer Traaweite: ! „ Einzelheiten znm Vergleich. ! Im englischen Unterhause brachte der Finanz minister Bonar Law das Budget ein. Er führte dabei . aus: Die Kredite für das laufende Jahr werden aus j 2560 Millionen Pfund Sterling geschätzt. Sie stel len eine tägliche Ausgabe von 6 980 000 Pfund dar. Die Anleihen an die Alliierten werden aus 300 Mil lionen und die an die Dominions auf 50 Millionen geschäht. Die Gesamtausgaben werden mit 2 972 197 000 Pfund, die Gesamteinnahmen mit 842 050 000 Pfund angesetzt. Die neuen Steuern wer den voraussichtlich ein Erträgnis von 67 860 000 Pfund bringen. Die gesamten am Ende des vergangenen Jah res erhöhten Kriegssteuern betragen 1044 Millionen, diejenigen Deutschlands 365 Millionen. Das gesamte Kriegssteuerergebnis am Ende des laufenden Jahres wird mit 1636 Millionen angesetzt. Die neue Porto- abqabe für Briefe ist von 1 Penny auf 1 >/s Penny und für Postkarten von '/s auf 1 Penny erhöht worden nnd wird 3 400 000 Pfund einbringen. Die Erhöhung der Scheckstempel von 1 auf 2 Penny soll 750 000 Pfund in diesem Jahr einvrinqen. Die Einkommensteuer ist erhöht worden von 5 Schilling auf 6 Schilling für das Pfund bei Einkommen über 500 Pfund jährlich und soll 11 250 000 Pfund einbringen Die Ergänzungs- steuer ist von 3 Schilling 6 Pence auf 4 Schilling 6 Pence für das Pfund bei Einkommen über 2500 Pfund erhöht worden und soll 9 750 000 Pfund ein« bringen. Das neue Etnkommensteuersystem für Farmer soll 2 500 000 Pfund in diesem Jahre einbringen. Die Spirituosen-Abgabe ist erhöht von 14 Schilling 9 Pence auf 30 Schilling für die Gallone und wird 10 500 000 Pfund in diesem Jahre bringen. Die Bier steuer ist verdoppelt worden und wird in diesem Jahre ein Erträgnis von 9 700 000 Pfund haben. Die Tabaksteuer ist von 6 Schilling 5 Pence auf 8 Schil ling 2 Pence für das Pfund erhöht Warden und wird dieses Jahr 7 500 000 Pfund einbrinqen. Die Zusatz steuer für Zucker wird im laufenden Jahre ein Erträg- ,nis von 12 400 000 Pfund haben. Die Luxussteuer wird auf 2 Pence für den Schilling bemessen.
