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geregelte Steuergediete. ES braucht diese Steuergesetz- ,L ,-inanz- al der Kommission. Vs. 4. : K Vergleich mit dem Auslande gebucht sicher nicht zu scheuen. heutigen warme achten iS von Darin m Geg» erklärt triegS- bildete zudeh- ntlichen zwischen en deck- -timmen Zeitraum n dtrek- elastung ten von unden Steuern senschaft an lte An land ist r außer ir seiile en ver- rrteilung etzt ver- chädt- lacht die sichtlich, müßte. ten auch in Ari er allen rm sein ch den nicht I einer wurde gesetz- allom- etttner , weil Land- erliegt k «er- dwirte Wirt el ein- !s steuern VorauS- ung des cwartcn. bschaft»- erungen Sie Ein- zuwett- rs preu- tgt hat, Klassen der in- mch der fen — urnwetn- gestell- che bei Reqie- e Mit- ü nicht 918. g der Aohlenweste mit ihren 500 Millionen wahrscheinlichen Er trages, die ganze BerkchrSbelastung mit 400 Millionen und die jetzige erschöpfende Regelung der Getrünkesteuern mit ruNd 1800 Millionen Gesamtertrag, die Umsatzsteuer mit einem Mehr von etwa 1000 Millionen, die Kriegs steuer der Gesellschaften, die Börsensteuergesetzgebung, die Erhöhung der Postgebühren — all das sind jetzt auf ab he, daß die die >oll frei -rmögen aer her- > später blei- ifses in wünscht, ing mit 918 zu- stagenen dem sie - 1180 1916 bis . Wird inet, so uer des >,7 Mik nd 200 Gesell- ; ergibt Kark an sehbare Zeit abschließend.. sind große einheitliche Stücke und kein Flickwerk. Einen lischen Seestreitkräfte hin. In Wirklichkeit handelt es sich um ein paar Harm- s lose Fifcherfahr zeuge, die friedlich ihrem Ge werbe nachgingen. Dieser Sachverhalt ist bereits durch den Direktor imdänischen Marineministerlum. Konteradmiral Jöhnke, bestätigt werden. Tie Meldung des „Daily Ehronicle" zeigt Wied« einmal, wie wenig zuverlässig die englischen Meldun gen sind. Sie beweist auch das Bedürfnis der En» In der Sitzung am 19. April »ahm die Zweite reichsländische Kammer eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen an." Kommunalsteuern hat dann flieht der große Steuer-- zahler zu solchen Gemeinden hinüber, wo die Steuern Niedriger sind. So haben die Gemeinden mit sehr reicher Bevölkerung, wie Wiesbaden, Naumburg, Grune wald bei Berlin, Godesberg, sehr niedrige KomMUnal- steuern, während Arbeiterorte, wie z. B. Gelsenkirchen, Wanne, Königshütte, unter erdrückend hohen Steuern seufzen. Die Flucht ins Ausland ist natürlich schwerer, aber durch die Kriegsgewinnwirtschaft sind doch sehr Viele „Rentner" gezüchtet worden, denen es wirklich, gleich ist, ob sie ihr Vermögen in Deutschland oder in der Schweiz verzehren, und die auch s o reich gewor den sind, daß sie bei der Steuerdifferenz möglicherweise ein Vermögen ersparen. Diese „Flucht" ist übri gens nach allen Kriegen beobachtet worden. Viele der reichen Familien Englands stammen aus Deutsch land» wo sie in Kriegen die Grundlage ihrer Ver mögen gelegt haben. Die Bestimmungen des Gesetzes behandeln eine ganz neue Materie; noch niemals ist ein solcher Schutzwall geschaffen worden, und man weiß daher nicht, ob er hoch genug ist und ob er überall „dicht hält". Die verwickelte Börsentechnik gibt da ja weitreichenden Möglichkeiten Raum. Dieser Teil der Vorlage bedarf sicher gründlichster Durcharbeitung in Wandler Gewerbezweigc sind, soweit nach dem Stand« der gewerblichen Entwicklung ein Bedürfnis besteht, auf fachlicher Grundlage Ärbeitskammern zu ercichy ten. Tie Ärbeitskammern sind rechtsfähig. — D« Ärbeitskammern sind berufen, den wirtschaft lichen Frieden zu Pflegen. Sie sollen die o» metnsamen gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen daß für diese Transportes bereits SchtssSraummanger besteht so nimmt man in maßgebenden französischen Kreisen an, daß die U-Bootgcfahr die Sicherheit der Transportschiffe in einem Maße gefährdet, daß den amerikanischen Behörden so große Zurückhaltung auferlegt ist. Man kann den Engländern ücht glaube«. Tas Londoner „Daily Ehronicle" berichtet, daß englische Zerstörer am 16. April im Kattegat 10 deutsche „minenauslegende Trawler" versenkt hätten, und stellt dieses als eine besondere Ruhmestat der eyg- länder, die durch die niederdrückenden Nachrichten in folge unserer Erfolge an der Westfront gesunkene^ englische Volksstumnung mit allen, auch den bedenö- lichsten Mitteln wieder zu heben. Gleichzeitig sollten wahrscheinlich durch die falsche Meldung, daß, wir be absichtigten, Minen im Kattegat auszulegen, die gute« Beziehungen zwischen der deutschen und der dänischen Regierung getrübt werden. . . - Tic „ersten Friedenstauben". ' Was die Ertrugsberechnnng für den diesjährigen und die späteren Etats anbelangt, jo werden die neuen Steuern jetzt noch nicht volle Erträge bringen. Wir werden daher die Gesellschaftssteuer zum Ausgleich brauchen, und sie wird noch nicht einmal reichen. Aber der Ertrag der Kriegösteuer steht noch zur Verfügung. Wird er für die Deckung des Defizits auf 1917 und 1918 so verwendet, wie für die des Jahres 1918, dann können wir hoffen, die fünf KrtegsetatSjahre von 1914, 1915, 1916, 1917 und 1918 so absckließen, daß wir kcin Rech n u ngs - desizit weiter zu schleppen brauchen. Ter Staatssekretär ging dann zur Begründung der einzelnen Steuervorlagen über und führte zum Schluß seiner Rede aus, der Erfolg der bisherigen' AnleihepolitU sei in erster Linie daraus zurückzusühren, daß Bundesrat und Reichstag stets gewissenhaft geholfen hätten, für die Zmsendeckung der Neichsanleihen und die Balanzierung der Etats zu sorgen. Er hoffe, daß auch dieses Mal der Reichstag bereit sein werde, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der deutsche Kredit nach jeder Richtung hin mit unerschütterlicher Festigkeit dastehen werde. (Leb hafter Beifall.) In der Aussprache nahm zunächst das Wort Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren (Ztr.): Diese Steuer belastung des Reiches ist ein Zeichen unserer wirt schaftlichen Kraft. Die alte Sparsamkeit ist in der letzten Zeit etwas abhanden gekommen. Sie muß wie derkehren. Der Rüstungsindustrie mutz mehr auf die Finger gesehen werden. Eine Vermehrung der Be lastung des Besitzes erscheint unabwendbar. Abg. Keil (Soz.): Wir brauchen neue Steuern, aber sie Müssen die stärkeren Schultern treffen. Ganz unverantwortlich ist es, das Volk auf Kriegsentschädi gungen zu vertrösten. Die Vorlagen sind Flickwerk. Die Arbeitermasse ist die Henne, die goldene Eier legt ihr darf der Lebensnerv nicht durchgeschnitten werden. Abg. Dr. Graf v. Posadowskh (b. k. Fr.): In fünf Tagen kann man derartige gewaltige Vorlagen nicht durcharbeiten; wenn derartige Arbeiten noch mehr ver langt werden, dann mutz der Parlamentarismus ver flachen. — Den Vorschlägen an sich kann man wohl wollend gegenüberstehen. Das Branntweinmonopol ist an sich sehr bedenklich, weil damit weitere Gebiete der Staats-Omnipotenz unterworfen und der priva ten Intelligenz entzogen werden. Ob xs die erwarteten Erträg» bringen wird, hängt sehr von seiner inneren Gestaltung ab. Die Steuerdebatte imReichstage. M Glatte Annahme darf erwartet werden. Die 1. Lesung der neuen Steuervorlagen — 11 an der Zahl — im Reichstage hat das Bild, das man sich, von den Aussichten dieser Drei-Milliardenvorlagen bereits machte, nicht wesentlich verändert: Gegen die Annahme haben eigentlich nur die Sozialdemo kraten gesprochen. Das ganze Haus, auch mit Ein schluß der Sozialdemokraten, erkannte an, daß Geld beschafft werden mutz, viel Geld, und daß daher ener gisch zugegriffen werden muß. Natürlich bestehen auch bei den übrigen Parteien in bezug auf die glück liche Hand bei der Auswahl dieser Steuern Meinungs verschiedenheiten! Große sogar! Die „Material-Schub fächer der alten Steuerkämpfe sind doch in den Frak- tionssekretariaten noch in bester Ordnung, und diese Waffen werden doch heute noch benrcht, die Reden danach eingestellt. i- Das Haus verlangte förmlich derbes Zugreifen. Der Staatssekretär mußte die Regierung wiederum gegen den Vorwurf verteidigen, mit entschiedenen Kriegssteuern zu lange gewartet zu haben. Ihn sel ber trifft in diesem Punkte ja keine Schuldner hatte sogleich neue Steuern vorgeschlagen und durchgesetzt, als er kam. Aber auch er war noch der Hoffnung, daß man neben einer großzügigen Anleihepolitik keine „he roische Steuerpolitik" betreiben könne; auf deutsch: „Wer schwere Steuern zahlen mutz, gibt kein Geld für Anleihen her!" Diese geringe Einschätzung unserer Geldgeber wird nicht im ganzen Lande geteilt. Gewiß treibt der hohe Zinssatz von 5 Proz. viele zur Anlage ihrer Gelder in Kriegsanleihe, zumal der Bankzinssatz ja doch sehr niedrig gehalten wird. Aber die große Masse der Zahler gäbe ihr Geld doch genau 's» gut für Kriegsanleihe her, wenn es nur 4 Proz. Zinsen gäbe. Dafür kennt unser gutes deutsches Volk doch sie Wichtigkeit des Geldes für die Kriegführung zn gut. Die Auffassung, es hätte mit hohen Steuern früher schärfer zugegriffen werden müssen, hat sich jedenfalls nicht austilgen lassen. Wir werden ja gewiß nachholen, was noch zu fassen ist, aber jene netten Gelder, die von ven Kriegsgewinnlern bei Abendessen zu 430 Mark pro Person und 70 Mark Trinkgeld — wie neulich in dem Prozesse Paulig bekannt wurde — vertan wurden, die werden nicht mehr zu fassen fein. Direkt — indirekt — „gute Mischung". In einem Punkte scheint eine gewisse Klärung durch die bisherigen Verhandlungen eingetreten zu sein. Der Neichsschatzsekretär zeigte, daß etwa 0 Mil liarden ans direkten und nur 4 Milliarden ans in direkten Steuern in Reich, Staat und Gemeinden herausgeholt werden. Damit trat er dem Vorwurf ent gegen . es werde alles auf die indirekten Steuern abge- wülzte. Und sein Hinweis auf die Notwendigkeit, Vie indirekten Steuern mehr als bisher auf Luxus zu legen, beschwichtigte wiederum manchen Widersacher, zumal er ja bei diesen Vorlagen durch die Luxussteuer, die Schaumwein- und die Weinsteuer und andere den HickweiS für seinen festen Willen in dieser Hinsicht ! gezeigt hat. > Diese neuen Steuerßebietc „abschließend geregelt". Diese Branntwein- und Wein- und Luxus- und - Bier- usw. Steuer soll also alles sein, was auf die - sem Gebiete herausgeholt werden soll. Es hat sich manche Stimme fragend erhoben, die Auskunft z. B. über Tabak haben wollte; und über manche andere ! Steueraebiete. In dieser Hinsicht hat Graf Roedern § punmehr Klarheit geschaffen. Was heute noch aussteht, ! kommt das nächste Mal an die Reihe. Daß diese Ge biete, alle ohne Ausnahme, der Reihe nach, sehr ! derbe gefaßt werden, ist sicher; in welcher > Form, steht noch dahin. Für die wirtschaftlich mit ' den jetzt betroffene» Stcuergebieten Zusammenhängen- ! den Kreise bringt dieses nur einmalige Zugreifen auf ! jbdem Einzelgebiete eine dankenswerte Klärung und Sicherung für wirtschaftliche Dispositionen. Bon der Steuerflucht war fast nicht die Rede. ! Die letzte Vorlage, vielleicht die wichtigste, hat Wettig Interesse bei den bisherigen Beratungen aefun- > den. Eine der .Hauptgründe gegen die Erhöhung ' der direkten Steuern bedeutet ja die Gefahr der Ab- ! Wanderung. Wir sehen es ja in unserem kommuna- ; leben Leben im Kleinen. Wenn eine Gemeinde hohe Allgemeine Kriegsnachrichten. Zu M. v. Richthosens Tode. Tie Engländer benutzen den Tod des berühmte, deutschen Militärfliegers M. v. Richthofen zu ein« Reklame für ihre „Ritterlichkeit". Reuters Bericht» erstatter an der Front telegraphiert: Tie Beisetzung des Barons v. Richthofen (seitens, der Engländer, ir deren Gebiet er infolge Motorschadens niedergeheii mußte, wobei er einen Zufallstreffer von der Erd erhielt) war sehr eindrucksvoll. Ter gefallene Flieg« wurde auf einem hübschen kleinen Kirchhof nicht weit von der Stelle, an der er niedergebracht worden war» beerdigt. Eine Abteilung der königlichen Luftstreid kräfte erwies ihm die Ehren. Ter Berichterstatter fügt wichtigtuerisch hinzu: „Wenn es auch nicht unser« Aufgabe ist, der übrigen Welt Kultur aufzuzwingen, so werden wir doch nicht aufhören, uns unseren Fein den gegenüber ritterlich zu erweisen." Der Papst setzt seine Bemühungen für den Frieden fort. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" erfahren aus sicherer Quelle, daß der Papst mit dem Scheitern seiner bisherigen Friedensschritte seine Bemühungen, die kriegführenden Mächte an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht als endgültig erledigt betrachtet. Er halte sich bereit, bis zu einem Zeitpunkt, der die Ergebnisse der neuen Kämpfe im Westen klarer umrissen darstelle und einen neuen Abschnitt des Krie ges erkennen läßt, um ein neuerliches Friedenswort an die Oeffentlichkcit zu richten. Allerliebst!! Die mittelamerikanische Spitzbubenrepublik Gua temala, die vor einem Jahre die Beziehungen zu Deutschland abgebrochen hat, erklärte, es nehme die selbe Haltung wie die Vereinigten Staaten gegenüber den europäischen Kriegführenden ein. Man halt dies für gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an die Mittelmächte. Vor neuen Kämpfen? Die italienische Grenzsperre in der Zone Pal- lanza bis Gravellona ist verschärft würden. Jede Per son, die diese Zone betritt, ist verpflichtet, sich sofort bei der Polizei zn melden, um eine Dnrchgangsbewilli- gung zu erhalten. Diese wird jedoch nur erteilt, wenn die Dringlichkeit des Eintritts in dieses Gebiet einwandfrei nachgewiesen wird. Die wirtschaftliche Not in Ftalien. Aus den letzten italienischen Zeitungen geht die außerordentliche Not Italiens in wirtschaftlicher Be ziehung mit größter Deutlichkeit hervor. Die Regie rung ist außerstande, diese immer steigende Notzu beheben. Sie ist gezwungen, sich gegen die Kri tiker aller Schattierungen zu verteidigen. SPionen-Riecherei in Amerika Wilson unterzeichnete einen Gesetzentwurf, durch den oas Spionagegesetz auch auf Frauen anwendbar erklärt und die Einschreibung der weiblichen Untev- tanen der feindlichen Länder angeordnet wird. Dje Gefährdung der amerikanischen Truppentransporte. Wie zuverlässige Schweizer Reisende von Bor deaux berichten, wächst die Enttäuschung darüber, daß es den Amerikanern neuerdings immer weniger ge lingt »Truppentransporte in irgendwie erheblicher Zahl in Frankreich zn stellen. Da nicht voranszusetzen ist, :: Tic sozialpolitische» Gcsctzcutwürsc, der über das Arbcitskammcrgcsch und über die Aufhebung des > 8 153 dec Gewerbeordnung („Gefängnis bis zu drei: Jahren demjenigen, der andere, durch Anwendung lüv- pcrlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrvev- - letzung oder durch Verrufserklürnngen bestimmt oder u zu bestimmen versucht, an Verabredungen zum Zwecke fi der Erlangung günstiger Lohn- und Nrbeitsvcrhältnisfe beilzunehmen oder ihm Folge zu leisten") sind de« « Reichstage zngegangen. — Ans dem Arbeitskammcr^efetz ist folgendes wichtig: Für die Arbeitgeber und die , Arbeiter eines Gewerbezweiges oder mehrerer vev- N Politische Rundschau. — Berlin, 24. April lglL — Der bulgarische Gesandte am Berliner Rizow ist nach kurzer Krankheit einem Herzl erlegen. - * . . . , :: Der Reichstag wird teurer. Um die Aufwan entschädigung der Neichstagsabgeordneten in Einkla mit den jetzigen Tenerungsverhältnissen zn brin> wird eine Regierungsvorlage dem Reichstage zugeh die die Bezüge von 3000 Mark ans 5000 Mark erhc :: Stumme Parlamcntssitzungcn. Das „Berl. Tbl. berichtet über eine eigenartige Form des Parlaments- : rismus: „Der elsaß-lothringische Landtag ist am 12. April zusammengetreten. Der Alterspräsident eröff nete die erste Sitzung der Zweiten Kammer mit kur zen Worten, ohne jede Bezugnahme auf die große« politischen Ereignisse ringsum. An der Präsidenten-, wähl nahmen von 60 Mitgliedern 47 teil. Von 47( Stimmzetteln erhielt der bisherige Präsident noch nicht! die Hälfte. Neun waren unbeschrieben und nur 23f ielen wieder auf Dr. Ricklin. Er nahm die Wahl an.j Interstaatssekretär Köhler erläuterte kurz den Etat; tumm wurden seine Ausführnngen ausgenommen und tnmm wurde eiucm Antrag auf Verweisung des Etat- an die Kommission zugestimmt. Als Grund für diese- Verhalten wird dem „Beobachter" aus Straßburg ge schrieben: „Das Schweigen war der Protest gegen den Statthalter, der vor der Einberufung des Landtage- mitgeteilt hatte, daß über die Selbständigkeit oder die Zugehörigkeit des Landes zu einem andere« Bundesstaat nichts gesprochen werden dürfe." Am. 18. April trat die reichsländische Zweite Kammer wieder zusammen. Uin ein viertel nach drei wurde die Sitzung eröffnet; um halb vier war alle- vorbei. In dieser einen Viertelstunde nahm nur der Vertreter der Negierung das Wort. Eine Regierung^ Vorlage über die Anrechnung des Militärdienstes, des Kriegsdienstes und des vaterländischen Hilfsdienstes auf das Besoldungsdienstalter der Landesbeamten, der Lehrer an öffentlichen Schulen, der staatlichen besol deten Neligionsdiener nsw., sowie der Etat in zweiter Lesung wurden Dhne jegliche Bemerkung seitens der Volksvertretung angenommen. Zu dem Einzuge des Bolschewiki Adolf Joffe i« j das pruukende russische Botschasterhotel Unter den Lia- ! den in Berlin schreibt die „Köln. Ztg." u. a.: „Die > Rännie werden tteu hergerichtet für den neuen Gesayd- i ten der russischen Polksrepublik, Herrn Josse. Und- die schweren Möbelwagen hier sind die ersten Frieden-- ! tauben, die die neuen Beziehungen zwischen dem deud- - ! schcn und dem russischen Volke einleiten sollen. Herr - j Joffe will sich einrichten in dem Hause, das sein Bo»- ! gänger am 1. August 1914 verlassen hat. DamaÜj , dachte man sich die Rückkehr eines russischen Gesandte« nach Berlin sicher ganz anders. Alich der französisHe ! und Der englische Gesandte, in deren Häusern nock Fensterläden geschlossen, alle Vorhänge Heruntergelasse« ! sind, haben sich ihre Rückkehr anders gedacht. In-- ! dessen, wer weiß, wie bald auch hier vielleicht dir Möbelwagen stehen, um neue Sachen zu bringen. I«- ! denfalls schien mir etwas wie historische Logik in de« ! Ausruf eines Berliner Arbeiters zu liegen, den ich j Vor der offenen Botschaft sagen hörte: „Na ja, die , Russen kommen zuerst wieder; dafür haben sie auK ; den ersten Krach angefangen!" , - ! »1 ch!
