Volltext Seite (XML)
128 Nr. 3. „STAHL UND EISEN.“ September 1881. demselben wurzelnd, in wirthschaftlichen Fragen, namentlich bei Vorbereitung wirthschaftlicher Ge setzesvorlagen, der Regierung berathend und be- gutachtend zur Seite stehen sollte. Die Erfah rung der letzten 10—15 Jahre gab diesem Ver langen innere Berechtigung; denn während die ser Zeit war unter dem weitgehenden Einflüsse der hochfreihändlerischen, selbst zu sehr einfluss reichen Staatsämtern gelangten Führer des volks- wirthschaftlichen Congresses, über die Köpfe der zumeist Betheiligten hinweg eine Wirthschafts- politik inaugurirt worden, welche sich nach unsäglichen Schädigungen unseres Wirthschafts- lebens als verfehlt herausgestellt hatte. Gegen den heftigen Widerspruch der Freihandelspartei wurde durch Königliche Verordnung vom 1 7. No vember 1880 der aus 75 Mitgliedern bestehende Volkswirthschaftsrath für Preussen geschaffen. Damit war jedoch nur ein Theil der Forderung erfüllt; sollte der Volkswirthschaftsrath seinem Zwecke wirklich dienen, so musste er auf ganz Deutschland ausgedehnt werden, was von der Reichsregierung auch beabsichtigt wurde. Zum Zwecke der Ausführung ging dem Reichstage in der letzten Session ein Nachtragsetat zu, in wel chem für die neue Körperschaft die Summe von •6 84 000 verlangt wurde. Die Forderung wurde von den liberalen Fractionen und dem grösseren Theile des Centrums abgelehnt. Die Haltung der Mitglieder des Centrums, welche sich allen Institutionen gegenüber, in denen der deutsche Einheitsgedanke zum Ausdruck ge langen soll, ablehnend verhalten, ist, wie die Ablehnung seilens der extremen liberalen Par teien , zu verstehen; unverständlich aber ist die Negation der Nationalliberalen. In einer von dieser Partei herausgegebenen Schrift ist, neben der durchaus willkürlichen und unzutreffenden Behauptung, dass die öffentliche Meinung dem Volkwirthschaftsrathe wenig Sympathie entgegen- gebracht habe, zur Entschuldigung der Ablehnung Folgendes zu lesen: „Es war freilich nur von einer berathen- den und begutachtenden Körperschaft die Rede, allein man glaubte doch den Hintergedanken dabei zu ent decken, ein den wirthschaftlichen Plänen der Regierung durchaus willfähriges Organ im Gegensatz und in Concurrenz mit dem Reichstage zu schaffen, die öffentliche Mei nung durch die Aussprüche dieses Volks- wirthschaftsrathes zu blenden und damit der Ansicht der legitimen Volksvertretung Ein trag zu thun. Auch vermisste man durch aus die Gewähr einer wirklich sachverstän digen, unparteiischen und unbefangenen Be gutachtung . . . .“ Diese Aeusserungen sind höchst charakteri stisch für unsere Zustände. Die Regierung er klärt, für wirthschaftliche Fragen aus den Kreisen von Männern, die mitten in der Praxis des wirth schaftlichen Lebens stehen, einen Beirath lediglich zur Begutachtung nöthig zu haben; diesem Bei- rathe sollten auch nicht die geringsten Rechte bindender Beschlussfassung eingeräumt werden, die geringen Mittel wurden nur für ein Jahr beansprucht, und diejenige, der Regierung zu nächststehende, liberale Partei, welche sieh rühmt, jede mögliche Gelegenheit zu benutzen, mit der Regierung Hand in Hand zu gehen, gibt zwar zu, dass nur von einer begutachtenden und be- rathenden Körperschaft die Rede ist, sie weist die Vorlage jedoch unter Anführung wahrhaft nichtiger Gründe zurück, weil sie glaubt, einen Hintergedanken dabei zu entdecken. Wahrlich stärker kann das unsägliche Misstrauen nicht charakterisirt werden, welches sieh ver düsternd und erstickend über unser ganzes poli tisches Leben breitet. Die grosse Bewegung auf dem Gebiete zoll- politischer Fragen hatte auch die Agitation für den Zollanschluss der Seestädte Hamburg und Bremen, unserer grössten deutschen Häfen, in Fluss gebracht. Diese Frage wurde durch die Beanstandung der Elbschifffahrtsacte seitens des Abgeordneten, früheren Staatsministers, Delbrück, welcher der Regierung das ihr aus Art. 4 und 37 der Acte zustehende Recht, die jetzt oberhalb Hamburg liegende Zollgrenze auf der Elbe unter halb dieser Stadl zu verlegen, bestreiten wollte, auch in den Reichstag getragen. Die Behandlung war auch in dieser Körperschaft wesentlich eine, von den Vertretern des extremen Freihandels gleichzeitig im politischen Interesse inaugurirte agitatorische. Der Reichskanzler balle indessen im Verein mit den, von besserer Einsicht geleiteten Behörden des freien Staates Hamburg und unter wohlwollen der Berücksichtigung der berechtigten Interessen dieses gewaltigen Handelsplatzes, einen Vertrag über den Zollanschluss herbeigeführt, der sicher den Interessen Deutschlands wie denen Hamburgs gleichmässig dienen wird. Der nächste Reichs tag wird sich erst mit der Bewilligung der dem Reiche aus jenem Vertrage erwachsenden Kosten zu beschäftigen haben. Die für alle Industriestaaten wachsende Noth- Wendigkeit dem Export ihrer Erzeugnisse die grösste Aufmerksamkeit zuzuwenden, hat in Deutschland eine Agitation hervorgerufen, welche dahin strebt, die Regierung zu veranlassen, durch die Besitzergreifung transatlantischer Ländergebiete diese als Golonicen dem Absätze deutscher Pro- ducle zu sichern. Wie weit dieses Streben von der Reichsl egierung gebilligt wird, ist unbekannt. Ein im April 1880 eingebrachter Gesetzentwurf, welcher bezweckte, die zur Uebernahme der in Schwierigkeiten gerathenen Godeffroyschen Süd- sec- und Plantagengeschäfte gebildete deutsche Seehandelsgesellschaft durch eine Zinsgaranlie zu