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7 4/?^ uer 'M W 27. Jahrgang Ar. 303 Ireitsg» cken 30. Dezember 1932 Die Finanzierung des Sofortprogramms Gefmnb- — - arbeiten. Daneben ist die bereits vor einigen Monaten etngeleitete Kreditbeschaffung aus der Grundlage von Die Finanzierung gesichert die Reichsregierung besondere Maßnahmen getroffen. Die Deutsche Bau- und Bodenbank Berlin hat sicki- bereit erklärt, Kredite aus der Grundlage der dem Der Butter- beimischungszwang Zur Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette ist die Reichsregierung, wie wir gestern schon Mitteilen konnten, ermächtigt worden, «inen Derwendungszwang für Butter bet der Herstellung von Margarine in Ergänzung des schon seit 1. De zember 1930 bestehenden Vuwendungszwange, für Talg und Schmalz anzuordnen. Diese Maßnahmen sollen, wie heute mitgetetlt wird, den bäuerlichen Wirtschaften Helsen, die auf das Schwerste unter der allgemeinen Wirtschaftskrise und dem Tiefstand der Preise für di« Produkte der Vieh- und Milchwirtschaft leiden. Der Erlös aus die len Betriebszweigen lag bereit» im vergangenen Wirtschaftsjahr mit nur noch 4F Milliarden RM. um 2,1 Milliarden RM. unter dem Erlös im Wirtschaftsjahr 1928/29. Da» Schicksal der bäuer. lichen ver«delung»wirtschaft ist besonder« bedeutungsvoll auch des halb, weil von ihr da» Gedeihen de» gesamtwirtschaftlich unent behrlichen Eiedlungswerke» abhängt. — Die jetzt vorgesehene Re gelung der Fettwirtschaft stellt ein« Ergänzung d«r Kontingentie rung der Einfuhr von Butter und Schmalz dar. Sie soll den An teil der au-ländischen Rohstoffe bet der Margarineherstellung zu gunsten der einheimischen tierischen Fette einschließlich Butter zurückdrängen. Die Margarineindustri« verarbeitet heut« zu etwa 97 bis 98 Prozent Rohstoffe ausländischer Herkunft, und zwar vor allem pflanzliche Oele und Tran. Ursprünglich war Rindertalg der Grundstoff der Margarine. Noch im Jahre 1913 betrug der Anteil der tterischm Lette (Talg, Schmatz) «was mehe attMt Hälft«. Der ButteruvirpjM durch Brrarbeitung getM _ 's bei der Margarineherstellung entlastet werden. Im Verhältnis zur Gesamtmargarineerzeugung sind die für die Beimischung in Frage kommenden Buttermengen gering, sodaß die Butterbest Mischung keinen Einfluß auf den Margarinepreis, soweit es sich um Margarine für den Verbrauch der breiten Massen handelt, haben wird. — Bel der Rekchsregierung besteht der Wunsch, die mit der Verordnung angestrebten Ziele im Wege freiwilliger Ver einbarungen mit der Margarine- und Oelmlihlentndustrie zu er reichen, sodaß die Ermächtigung zur gesetzlichen Regelung garnicht Anwendung zu finden braucht. — Durch die gleich« Verordnung de» Herrn Reichsprästdenten wird da» Maismonopol auf and«« Getreidearten al» die in Nummer 1 bi» 7 des Zolltarifs beson ders genannten sowie auf Rei», Reisabfälle, Rückstände von der Stärkeerzeugung au» Reis usw. ausgedehnt. — Der Zweck de» Maismono^ls war es, eine übermäßige Einfuhr ausländischer FuttevmiM im Interesse der Verwertung deutscher Futtermittel fernzuhalten. Die Lösung dieser Aufgabe wurde durch ein« steigende Einfuhr von Rei» und Reisabfällen mehr und mehr gefährdet. Im Hinblick auf die großen inländischen Ernten an Kartoffeln, Hafer und sonstigem Futtergetreide und Futtermitteln, die die Futterversorgung der inländischen Viehhaltung zu angemessenen Preisen ermöglichen und angesichts ihrer Bedeutung für den ge samten Getreidemarkt war deshalb zur Sicherung des Absatzes und der Verwertung dieser inländischen Erzeugnisse auf dem Futter- mittelmarkt die Einbeziehung von Reis und Reisabfällen in das MaismKnopol unerläßlich. Die Preise für Speisereis sollen durch diese Regelung nicht beeinflußt werden. „Verhinderte Sozialvolitiler" Gewerlschaftskritik an den Parteien Berlin, 28. Dez. In der Zeitschrift des Ge- werlschastsbundes der Angestellten schreibt der Bundes vorsitzende Gustav Schneider in einem „Ter neue Reichs kanzler" überschriebenen Artikel t gibt eine nahezu geschlossene Volksfront für die soziale Gestaltung der deutschen Wirtschaft. Auch! sie fehlt im Reichstag. Aber sie wäre da, wenn nicht die parteitaktischen Winkelzüge wären, lieber 400 in sozialem Oel gesalbter ReichStagSabgevrdneter drängen sich im Wallot-Bau. Aber die Parteichefs befehlen ander», und so sind sie allesamt „verhinderte Sozial politiker". ' In der Geschichte der Parteien wird e- jedenfalls nicht angenehm auffallen, daß der neue Reichskanzler von Schleicher mehr an Notverordnungen aufhob, al bte Parteien von ihm verlangten. Damit hat der Reichskanzler da» Gesetz des Handelns an sich gezogen. Und in einem Geiste, der auch uns ivmvathtsch sein kann. Die Aufhebung der unsozialen Notverordnungen vom 4. und 5. September 193?, die Gegnerschaft ge gen Lohn- und Gehaltskürzungen, die Sorge um die Arbeitslosen - Arbeit schaffen! - da- alle» sind doch Maßnahmen, di« Positiv gewertet werden müssen. Freilich sind sie nur ein Anfang. An dem ernsten Willen der RetchSregierung, der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu gehen, ist nicht zu »Weiseln. Bei allem gefunden Mißtrauen — da» im Grund« genommen jeder Negierung gegenüber berechtigt ist — Die Macht des Reichspriisidenten Vorschläge zur Verfassungsreform Berlin, 28. Dezember. Der frühere Präsident des Reichs gerichts, der nach dem Tode Eberts auch das Amt de» Reichspräsi denten bekleidete, Prof. Dr. Simons, befaßt sich im Neujahrsheft der Deutschen Juristenzeitung in interessanter Weise mit der Stellung des Reichsprästdenten. Simons segt sich zunächst mit dem Artikel 48 auseinander und sagt, die heutige Auslegung und An wendung des Artikels 48 halte er nicht für verfassungsmäßig. Die Verantwortung vor dem Volke werde jetzt in immer größerem Umfange auf das Staatsoberhaupt selbst übertragen. Die Krise der Präsidialregierung wachse sich allzuleicht zu einer Präsidial- krise aus. Simons verlangt, daß bei der Verfassungsreform eine genaue Umgrenzung der Machtfülle stattfinde, die Artikel 46 dem Reichspräsidenten gibt. Diese Macht müsse dem Reichsprästdenten grundsätzlich erhalten bleiben. Der Artikel 54, der fesüegt, daß die Regierung des Vertrauens des Reichstage» bedarf, müss» gestrichen werden; Deutschland bedürfe einer stetigen Regierung, di« nicht von wechselnden Parlamentsmehrheiten abhängig sei, über deren Bestand vielmehr der Reichspräsident entscheid«. Wie tief «r aber in die Rechte der Länder eingreifen dürfe, solle nicht staatsgericht- ltcher Entscheidung überlassen bleiben, sondern al» wichtige Frage verfassungsrechtlich klargestellt werden. Ms Gegengewicht gegen eine Stärkung der Präsidialmacht schlägt Simon eine starke Machtfülle de» Reichsrates vor. Dieser müsse etwa in die. Stelle «imücken, die heut« der Senat in Amerika gegenüber dem Präsidenten habe. Zum Schlüsse befaßt sich Simon« mit dem Dualismus Reich-Preußen und erklärt, »u seiner vegeg- nung müsse die preußische Verfassung dahin geändert werden, daß auch Preußen einen Staatspräsidenten erhalt«, dessen Ami mit dem des Reichspräsidenten zu vereinigen wäre. Das Neujahrheft der Juristenzeitung enthält außer dem Auf- sah Simons noch weitere beachtliche Aufsätze, die sich mit der ver- fassungsreform befassen; st« stammen von Poetzsch-Kefster, Kol- born, Graf Westarp, Grimm, Earl Schmitt, Richard Schmidt Jacobi, Hensel, Göppert und v. Tampe. Der Konflikt -Mer—Stroher München, 28. Dez. Die „Bayerisch« Staat», zeitung" beschäftigt sich in ihrem Leitartikel mit dem noch nicht ausgetragenen Konflikt -wischen Hitler und Straßer. Di« Behandlungen -wischen beiden seien zwar noch nicht wieder ausgenommen, aber «an werde och gut tun- UebürMungen selbst grundsätzlicher! Uri ; Kreditinstituten aus Uebernahme der Reich-bürgschaft entsprochen hat. BenzinpreiSermäßiguna durch Zoll* und Sttuerumbarr _ beantragt' Berlin, 28. Doz. Um Ne deutschen Treibstoff- Verbraucher preislich entlasten zu können, wurde, -wie ver lautet, von den deutschem Treibstoffproduzenten bei den zuständigen Stellen der Reichsregierung beantragt, den Tveibstoffzoll um oa. 3 Rpf. je Liter zu ermäßigen unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig die AuSgloichSsteuer in derselben Höhe, also ebenfalls ca. 3 Rpf. je Liter, wegWt. Damit wäre die Voraussetzung dafür geschaffen, baß ohne Beeinträchtigung der deutschen Treibstoffproduktion der deutsche Treibstoffpreis um va. 3 Rpf. je Liter gesenkt wer den kann. nicht völlig außer Rechnung zu lassen. Hitler scheine die Notwendigkeit etngesehen zu haben, sich.mit seinem früheren Reichsorganisationsletter wieder zu versöh nen, weil bei einem endgültigen Bruch große Verlust- drohten. Auch Straßer wisse, daß Hitler ihn brauche, und denke nicht daran, sich reumütig -zu unterwerfen. Er habe Bedingungen gestellt, die auf nichts andere» hinauSIiefen, al» auf die Forderung. Hitler von der politischen Verantwortung zu entlasten und ihm ledig- lich die propagandatechnischen und die repräsentativen Aufgaben zuzuweisen. Bei einer derartigen vollstän digen Neuorganisation der Partei fordere Straßer die Stellung einer Art Generalsekretär, der di« Vor macht besitze, mit den anderen Parteien und der Re gierung verhandeln zu dürfen. Wenn Straßer diese Wünsche durchsetzen könnte, märe die politische Lage schnell geklärt; denn Straßer würde unbedingt mit Schleicher gehen. Aber auch wenn Hitler nicht nach gebe, sei e» noch keineswegs sicher, .ob die NSDAP, eine unbedingte OPPositionSstellung o-gen den Reichs kanzler etnnehmen werde. General a. D. Litzmann legt sein Reichs» tagsmandat nieder Berlin, 28. Dez. An Stelle de» Abgeordneten General der Infanterie a. D. Karl Lihmann, der sein Man- dat niedergelegt hat, tritt der Oberleutnant a. D. Friedrich Wilhelm Krüger, Berlin (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) in dm Reichstag ein. B « rli n, 28. Dez. Zu der MandatSnioderlegung des bisherigen Alterspräsidenten des Reichstages, General Litz- mann, hört das Nachrichtenbureau des VDZ^ daß die Nationalsozialisten ihn für die ReichStagSwahl offenbar nur deshalb aufgestellt hatten, um «ine neu« Alterspräsident schaft der kommunistischen Abgeordneten -Frau Zetkin zu verhindern. Die Nationalsozialisten find bekanntlich auch grundsätzlich gegen di« Ausübung von Doppelmandaten. D«r französische Senat billigt die österreichische Unlethe Pari», S8. De». Der auSwärttge Ausschuß de» Senat» stimmte heute unter gewissen politischen Vorbehal ten der österreichischen Anleihe zu. Sereke an der Ardeit — B « rlin, 28. Dez. ReichSarbeitSkommissar Dr. Ge- reke ist zur Zeit damit beschäftigt, die beiden Beiräte zusam- menzustellen, die in der Verordnung des Reichspräsidenten Mr die Arbeitsbereiche der Siedlung und der Arbeit»- HauSbesttz -ustehenden Steuergutschetne für die Grund beschaffung vorgesehen sind. Man hofft, daß diese Beiräte steuer -u geben, soweit die Gteuergutscheine am 1. April bereits zu Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen können. 1984 und am 1. April 1S3Ü fällig werden. Der be- Für das Sofortprogramm der Arbeitsbeschaffung > sondere Vorteil für den Hausbesitzer liegt darin, daß unter Einhaltung der Gemeinden ist die Finanzierung auch der Anspruch auf zukünftige Steuergutschetne al» bereits in ihren Einzelheiten festgelegt. 300 Millionen ent- Grundlage für eine Kreditgewährung anerkannt wird, fallen auf die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten, 200 Mil- Die Abtretung pe» Ansprüche» auf solche Steuergut- lionen auf die RentenbanKvedttanstalt, und zwar werden , scheine soll al» Sicherheit genügen. Zur Durchführung der Kreditaktion hat der Reich», arbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichs minister der Finanzen die Retchsbürgstkaft übernommen. Der Kredit wird dem Hausbesitzer unmittelbar durch geeignete örtliche Kreditinstitute sogeben werden, hie 1934 und am 1. April 1935 fällig werden. Der de- ist die Finanzierung auch der Anspruch auf zukünftige 'Steuergutscheine al» ... . . 300 Millionen ent- Grundlage für eine Kreditgewährung anerkannt wird, fallen auf die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten, 200 Mil- " - - - - - lionen auf die Rentenbanttvedttanstalt, und zwar Werder diese Gelder dem vorgesehenen Bestand an Steuergutschei- nen entnommen, die bisher nur in geringem,Umfange von der Privatwirtschaft direkt in Artspruch genommen waren. Die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Renten- bankkre-ditanstalt werden diese Gelder in Form von Akzepten den Darlehnsnehmern zur Verfügung stellen. Die Dar- 17.'" lehnsnehmer, also die Gemeinden, beauftragen ihrerseits Et^der^Ba^und^Bodenbank^ zu^mmew wieder auch private Unternehmungen mit der Ausführung der Arbeiten. Die Wechsel der Gemeinden werden mit dem Giro der Lieferanten versehen. Der ganze Plan stellt sich somit als eine Art Zwischenschaltung der öffentlichen Hand dar, w°»°I der -E mit d-n Arbeitsbeschaffungsplan an sich unverändert bleibt, also auch hinsichtlich der im Papm-Programm vorgesehenen Einzelheiten ihrer Einlösung, wobei daran gedacht ist, zu ZeiM-M^ie daraus-«Machfende-Gesa >chuld der Gemeinden zu konsolidieren. Die -Wechsel sind bei der Neichsbank rediskontfähig. Maßnahmen zur Erleichterung der Lage des Sansdejldes Berlin, 28. Dez. Die Reichszuschüsse zur In standsetzung de» HauSbesitze» betragen «in Fünftel, bei Teilung von Wohnungen die Hälfte. Um dem einzelnen Hausbesitzer di« Aufbringung des eigenen Anteile» an den Kosten zu erleichtern, hat ägebla Anzeiger für -as Erzgebirge Ltteawmme, Lag,Rat» ftmnMdt^e Enthalte«- -I» amtUchea Sekaaatmachllagsta -es Kat»» -« Sta-t Md- -es flmtrgertcht» flu». P»sssih«k-Ksm»i MM Lttpzig a^,«,»