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r LMvlxd, cke» IS. vennsder Die Demokraten and das Kabinett Keltisch Dresde», 1t. Dezember. (Eig. Tel.) Zu der Mitteilung, daß di« demokratische Land« tagofraktidn an diesn-ialbemokratisch« Fraktion e ne Aufforderung zu neuen Derhandlungen gerichtet habe, in denen auch die Stellung d.« Minister» Liedmann ein« wichtige Holle spielen würde, und daß es von dem Ergebn e dieser Ver handlungen abhängen werde, ob d e demokratisch« Fraktion das Kabinett Fellisch weiterhin unterstützen könne oder nikbt, schreibt seht die sozialdemokratische „Dresdner Volkszeitung": „D'e Demo- traten haben allerdings an den Frakt onsvorstand der VSPD. ein Sä) reiben gerichtet, das sich mit der be kannten, von Liebmann der KPD. abgegebenen Er klärung über die Verwendung des Zwanzig- Millionen-Fond» beschäftigt. Die Fraktion der VSPD. hat zu d csem Schreiben bisher noch nicht Stellung genommen. Falsch ist die Auf- fassung, daß Fellisch sich verpflichtet habe, einem Verlangen der Demokraten nach seinem Rück tritt gegebenenfalls sofort nachzukommen. Zn dieser Form hat Fell sch ein Versprechen nicht gegeben." Bekanntlich hat di« demokratische Fraktion bet der Bildung des Kabinett» Fellisch gewisse Bedingun« gen für ihre Unterstützung gestellt. Die „Dresdner Volkszeitung" bestreitet nur, daß das Versprechen „in dieser Form" gegeben worden sei. Zn welcher Form aber der Ministerpräsident die poli- tische Bindung eingegangen ist, da« ist allerdings nicht genau bekannt. Immerhin must sie wohl aus- reichen um der demokratischen Fraktion da« Recht zu geben, jetzt wegen der Angelegenheit des 20-Mil» lioncn-Fonds neu« Verhandlungen zu fordren, wobei sicherlich di« Tatsache «in« Rolle spielt, daß Minister Liebmann in diesem Punkte eine Bindung an kom- munistische Bedingungen eingegangen war. Wie wir hören, haben gestern nachmittag bereits Verhandlungen zwischen der demokratischen und der sozialdemokratischen Partei stattgefunden. Von demokratischer Seite nahmen hieran die?lbgeorü- neten Dr. Dehne, Professor Dr. Seyfert und Professor Dr. Kastner teil, von der VSPD. Mi nisterpräsident Fellisch und di« Myeordnetrn Wirth, Mül Irr-Leip zig und Müller- Chemnitz. Die Verhandlungen waren ver traulich. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, ist nicht anzunehmen, daß die Demokraten von ihrer Forderung znrllckgetreten seien. Da» Er gebnis der Verhandlungen soll der sozialdemokratt- schen Gesamtfraktiou unterbreitet werden, die jeden falls noch im Lause dieser Woche ihre Ent scheidung zu treffen haben dürfte. Zeltungsverbot Dresden, 11. Dezember. (Lig. Tel.) Der Befehlsl-aber des Wehrkreises IV hat die in Plauen im Vogtl. erscheinende sozialdemokratische „Volks zeitung für das Vogtland" auf drei Tage ver boten, da die Zeitung sich der Beleidigung der Reichswehrtruppen schuldig gemacht, insbesondere in einer Notiz über den Selbstmord eines ungarischen Offiziers die Offiziere der Reichswehr beleidigt habe. Auf -er Flucht nach Rußland verhaftet Bad Elster, 1l. Dezember. In Asch wurde gestern ein Mann verhaftet, der bei Bad Elster ohne Ausweis über die Grenze gegangen ist. Es handelt sich um den zu sechs Jahren Zuchthaus verurte lten kommunistischen Rädelsführer Gustav Pohlitz aus Weißenfels. Pöhlitz war bei den Unruhen im Frühjahr 1920 in Halle a. d. S. an der Sprengung des dortigen Bahnhofes be- teiligt. Aus dem Gefängnis in Lichtenburg ist er mit noch zwei anderen Kommunistensührern ent flohen. Er wollte durch die Tschechoslowakei nach Rußland. Exkronprinz contra preußischen Staat Bor dem Landgericht Oel» fand unter dem Vorsitz de« Landgerlchtsdirektors Dr. Schlosky und den Landgerichtsröten Dr. Schreiner und Dr. Gröbe al» Beisitzer die Verhandlung über die von dem früheren deutschen Kronprinzen gegen den preußischen Staat (Finanzminister) erhobene Klage betreffend da« Thron lehn Oel» statt. In dem Termin am 7. d. M. wurde in mehrstündiger Verhandlung der ganze Komplex von Lehns- und anderen Urkunden Im- mediatberichten, Protokollen, Handschreiben usw. ein gehend erörtert, und die geschichtliche Entwicklung, die gesetzlichen Bestimmungen des preußischen abss gemeinen Landrechts usw. wurden nach allen Rich- tungen besprochen. Beide Parteioertreter legten ihre Ansichten in ausführlichen Plädoye s dar. Während der Verhandlungen erhob der Staat Widerklage auf Feststellung des Staatseigentums an Rache und auf dessen Umschreibung im Grundbuch aus den preußischen Staat. Nach längerer Beratung verkündete da» Gericht ein Urteil, durch dos der Klage de» Kronprinzen stattgegeben wurde. Es wurde also festgcstellt, daß das Dominium Rathe dem preußischen Staat durch die Staatenumwälzung nicht anheimgefallen ist und, solange im Mannes stamme des Kläger» ehelich« Nachkommen vor- Händen find, dem preußischen Staat ein Heim^allrech» nicht zusteht. Di« Widerklage des Beklagten auf Feststellung des Staatseigentum» und Umschreibung de» Besitze» i« Grundbuch auf den Staat nurde abgewiesen. Di« Kosten d«s Rechtostrests wurden dem preußischen Staat auferlegt Durch dies» Entscheidung, die für den übrigen Teil de» Thronlehn» mitbestimmend ist, hat das ord.ntlich« Gericht also do« Privateigentum de« Kronprinzen am Thronlehn vei» anerkannt. Oie Oleastrett -er bayrische« Beamte« MLnGe», U. Dezember. (Eig. Tel.) Line Be kanntmachung de, bayrischen Staatmnimsteriums stellt de» Grundsatz der 48stündigen Wochen- di «»streit al» Mindestleistung für die Beamten aus. Alle Arbeit«» sind ohn« weitere« und ohne Rücksicht a»f die festgesetzten Dienststunden s» er ledigen. Di« Dtenstbereitschaft ist der Dimisb leiftung nicht gleichzusetzen. Sie ist im Be- darissallc bi» auf da» fache dieser zu erstrecken. Auch an Sonnabendnachmittagen kann Dienst ver langt werden. Da« Höchstmaß der Arbeitszeit soll 5 4 Stunden nicht überschreiten. Für Dienst verhältnisse besonderer Art, Wacht-, Aufsicht»-, Pflegedienft und dergleichen, bleibt eine besondere Regelung Vorbehalten. Einheitsfront und „nat onale" Arbeiterbewegung Bon Gewerkschasktoerlreker ^rnn» Mitt«! (Halle) Zn den S t i n n e «-Zeitungen erscheinen m letzter Zeit häufiger Aufsätze über die vaterländischen Arebitnehmerverbände des Herrn Geisler. Die Gunst des Wirtschaft»- und Prefsegewaltig«n gibt dieesn Organisationen die Möglichkeit, immer wieder ihre reichlich einseitigen Darstellungen der Oeffcnt- lichkeit vorzpsetzen. Ls ist nachgerade notwend'g, dazu Stellung zu nehmen. Die „nationalen Arbeiterverbände", die voa Geisler geführt werden, sind „wirt schäfts- friedliche" Organisationen und deshalb nach dem allgemein geltenden Begriff keine Dewcrkschaf- ten. Ls sind Berufsvereine von losester Form, di« zum Unterschiede von den Gewerkschaften ihre Mit glieder nicht zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen veranlassen. Die Vertbredungen über die gemeinsame Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen den Dach organisationen der Arebitgeber und der Arbeitnehmer vom 15. November 1S18 sind denn auch von den nationalen Arebiterverbänden nicht mitunterzeichnet worden. In Ziffer 3 dieser Vereinbarungen ist aus drücklich festgelegt, daß die Arbe.tgeber die wirt' schastsfriedlichen Vereine sich vollkommen selbst über kaffen und sie weder mittelbar noch unmittelbar unter stützen sollen. An den übaraus zahlreichen Verein barungen der Nachkriegszeit über die R gelang von und Arbeitsfragcn haben die wirischaftssriedlicbcn Verüne denn auch nicht mitgewirkt. Sie waren an der Neugestaltung und an der Durchführung ter neuen sozialen Bestimmungen >omit nicht beteiligt. Die praktische gewerkschaftlichee gewerkschaftliche Ar beit lag und liegt ausschließlich in den Händen der Gewerkschaften. Die Betätigung der wtrtschaftsfriedlichen Berufs vereine ist in erster Linie politischer Natur. Von jeder Verantwortung frei, da zur Mitarbeit weder befähigt noch willens, stehen sie in scharfer Opposition zu den Gewerkschaften. Ihre grundsätzliche Ein stellung ist die monarchistisch-will- taristische. Der Wiederaufbau kann nach ihrer Meinung wieder »ur durch „Blut und Eisen" ge lingen, "also nicht etwa durch den Willen und die Arbe t des Volke», sondern durch Anwendung neuer Machtmittel nach außen und Schaffung einer „nationale» Diktatur". Deren Gäulen wären Gehorsam und starke Autorität. Träger der staatlichen Gewalt wäre nicht der Volkswirt«, es wären vielmehr die Hochfinanz, der Großgrundbesitz und das Militär. D e Arbeitnehmerschaft wäre von der politische» Mitbestimmung ausgeschaltet. Sie würde in dem neuen Staate nur gehorchen müssen und nichts zu sagen haben. Und das ist das Ent- scheidende: Arbeitnchmerpolitik ist ohne die For- derung der Gleichberechtigung einfach un- denkbar! Diese aber wird von den nationalen Arbeiterverbänden nicht vertreten. Die Arbeit- nehmerschast, die jahrzehntelang für da» edelste Recht de» einzelne», die politische und wirtschaftliche Mit- bestimmung, eingetreten ist, kann und wird Selb- ständigkeit und staatsbürgerl che Freiheit nicht auf- geben. Unter dem alten Regime empfing sie „Wohlwollen"; alle sozialen Einrichtungen waren damals „Wohltaten". Da» Wollen des Arbeitnehmers ist das heiße Sehnen, endlich Mensch zu sein; gleichberechtigt, geachtet, mitver- antwortlich! Nur für eine« Staat, der ihm zur wirklichen, freien Heimat wird, bringt der Arbeiter Liebe und Opferbereitschaft auf. Jetzt gehen die nationalistischen Wellen hoch. Wäre die „national« Diktatur" verwirklicht, so vermöchte sie nichts an deres zu beweisen, al» daß die Diktatur ein« ohn- mächtige Form ist, die allein keine Währung bessert und keine Wirtschaft ausbaut. Di« nationale Ein- heit, die entscheidende Voraussetzung unseres Wiederaufstiegs, ist nicht zu erreichen durch eine Form, sondern -ur durch Gesinnung. Die Diktatur aber brächte eine Form und zerbräche die Ge^nnuna. Die nationale und sozial« Volksgemeinschaft muß das Ziel der Arheitnehmerbeivegung bleiben. Un- ablässig« ideal gestimmte Mitarbeit am Ausbau des Staates imd der Wirtschaft erzeugt neue Kräfte und baut nach innen und außen eine neue Machtposition auf, dir ohn« bi« Stütze einer militärischen Gewalt genügend Trag- und Widerstandsfähigkeit besitzt. Durch Arbeit, Einordmurg und gemeinsame« Ver ständnis für di- gegenseitig«« Lebcnsnotwendigke'ten schaffen wir die zuverlässigste Gruirüloge kür ein« neue deutsche Wirtschaft. Diese muß kn ihren Bann- kreis schließlich auch dl« Wirtschaften anderer Länder ziehen, da diese von uns abhängig sind wie wir vou ihnen. Die zielbewußte Bekämpfung der 'Inter- drückung unseres Londes ist die Waffe, di« wir im Ideellen, im Praktisch-Volitischen rmd auf wirtschaft lichem Gebiet einheitlich führen müssen. Dann wird die Stunde heranreifen, wo unsere Keetten zu Boden gleiten werden. Oer österreichische Streik Die», 11. Dezember. (Lig. Tel.) Die Bun- desangestellteu befinde« sich, wie cs beschlossen war, i» -an- Oesterreich im Streik. Ja lebenswichtigen Betrieben greift di« so genannte „Technische Union", die Spitzenocganisation der technischen Gewerkschaften, ein. Sowohl bei der Regierung ak» auch bei den Streikenden, besteht wenig Neigung zum Nachgeben. Wi« wan au» der Bu»de»kanzkei erfahrt, beabsichtigt der Kaa - ler nicht, wie es ursprünglich hieß, in der morgig«» Sitzung des Nationalrat«» die De in isfloa der Regierung zu überreichen; er werd« jedoch gelegentlich der Annahme de» neuen Besol dungsgesetze» die Vertrauen,srag« für di« Regierung stellen. Di» letzte» Zugeständnisse, die di» Regierung de» Beamtenvertretungen gemacht hat, be- richtige» zu der Annahme, daß die Debatte in» Par» laawat r,cht stürmisch vularrfw« wir». .inem weitesten Umfang gleich wie an einem »».beug» .men Dogma jesthalten, von dem keine Ausnahme .stallet ist, soweit der Entschluß, von ihm abzu- weichcn, in unsere Lände gelegt wird. Wlr müsse« >clbst dann an ihm scsthalten, wenn wir von anderen nicht dis gleiche Behandlung erfahren; ja selbst in sncn Fällen, wo wir direkte wirtschaftlich« Vorteile rlangsn könnten, indem wir den Grundsatz de» Freihandels aufgäben. Wir wollen beim Freihandel ck» einem Prinzip der internationalen äitoral und nicht bloß als einer Doktrin dr» wirt- chajtlichen Vorteils bleiben." Die Situation, in der ,-i« cnglisc!)cn Wahlen vor sich geaeangen sind, hat .::r redel'rohc unbekümmerte Lloyd George nicht übel damit gekennzeichnet, daß er ausrief: „Es gibt Leute, die zum Alkohol greifen, vcenn sie Sorgen haben. Wenn die Konservativen Sorgen habe«, so rufen sie nach Tarifen und Zöllcn." In der Tat geht s beim Ucbrrgang vom Freihandel zum Protektio- n'.emui; um nichts anderes als um eine S e l b st - !äu sch u ng. Augenblickliche Schwierigkeiten lassen sich überwinden, eine vorübergehende Besserung ist zu erzielen, aber dann bereiter die Schutzzöllncrei neue schwere Sorgen. Es ist eine eigene Angelegenheit des englischen Volles, wie es in seiner Politik die Ergebnisse der Wahlen zum Ausdruck kommen läßt. Für den Frei händler, weicher Herkunft er auch sein mag, vor allem aber für den deutschen Freihändler, gehört ^a» frisch und froh abgelegte Bekenntnis der Mehrheit der britischen 'ILählcr zu l'ros Track« zu den erfreu- lichstcn politischen internationalen Erscheinungen seit langem. Denn international ist die Bedeutung des Triumvhes der englischen Freihändler. Es mag sein, daß man in Deutschland in weiten Kreisen dafür kein rechtes Verständnis aufbringen kann. Es ist ja bet uns zu Lande so ungeheuer schwer, grundsätzlicher Politik die Wege zu ebnen. Allzu leicht ist man (pneigt, die Frage „Schutzzoll oder Freihandel?" nur al« ein Problem opportunistischer Art, jedenfalls rem wirtschaftlichen Charakters anzusehen. In Wirklichkeit aber handelt cs sich beim Freihandel um ein „Dogma der internal onalcn Moral", wie Keynes mit Recht sagt. Es ist dringend zu wünschen, daß auch in Deutschland das Verständnis dafür sich ausbceite und festen Fuß fasse. Wenn nicht eines Tages die Be völkerung in allen Ländern einfach in den Zustand der bedingungslosen Abhängigkeit von einem restlos kartellierten Großkavital kommen will, so muß sie sich daraus besinnen, welche Mittel in ihre Hand zc- g'ben sind, die Selbständigkeit des einzelnen zu wahren. Freizügigkeit und Gewerbesreihert werden illusorisch, wenn das Prinzip des Schutzzolls den Freihandel endgültig besiegen könnte. Es geht um eine wahrhaft gewaltige M e n s ch h e i t s s a ch e bet der Forderung des Freihandels. Freuen wir uas dessen, daß in England, obwohl di« wirtschaftliche Lag- dem von den Konservativen gestellten Verlangen zum Protektionismus üoerzugehen, außerordentlich günstig war, ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Frei- band'l abgelegt worden ist. ^ier zeigt sich einmal, daß doch ni«bt segliche Vernunft aus dem politischen Geschehen der Zeit entschwunden ist. Noch kein endgültiger Enischeid üher den Mietzins Berlin, 11. DezernLer. Durch falsche Zuformationcn von offenbar nicht zustän- r.sier Ltclle find in Vie Press« einseitige Darstellungen über Vie tü » stiqe Ge st a l t u n g ver Mietzinsbildung gelangt. Diesen Darlegungen gegenüber N'lrv folgendes sestgestettt: Die Reichüregierung hat sich zurzeit über vie Gestaltung ver Mietsregelung endgültig noch nicht eutschieven. Es kann im Augenblick nur so viel gesagt wer- dcn: Die allmähliche Steigerung der Mieten must selbstverstänvlich nach ^cit unv Höhe wirtsck»aftlich tragbar sein. Dabei muh vasür gesorgt N erven, vah Vie ,Znsta«vhaltung veü L> au - be - sihes gewährleistet wirv. ferner müssen vie Mieten zur Deckung ver Be irieds- unv Berwaltungskosten, einschließ lich Verzinsung des vom Sausbesrtr inve stierten Kapitals, anSreichen. Ander- scits ist tcvcr hiernach unberechtigte LZertzu wachs, ver vurch Mretsteige- rnng in Bcrbinvung mit ver Entwertung ver ans vcm Hanöbesih lieqenven Ving- lichen Lasten vcm .Hsusbcsihcr znslichen würv-, Ver öffentlichenHand zu ll u 1 e i t e n. O!e Hypochekonaufwertung Der Hvpothetengläubiger-Schutzvcrbond für das D-'in'che Reich, Sitz Berlin. GcschältssieUc Bc.iin- Biesdorf, hiclr am 9. d. M. n Berlin eine Dersamm- i.iag ab, dir, auch von außerhalb, überaus stark be sucht war. Nach einleitenden Bcgrüßungswortcn des Lcndkagsabgcordnctcu Hackenberg, verbreitete sich Just zrot Dr. Rhode über das den Gläubigern gün- st i g e Roichcgerichtsurtcil und das im Zusammen- hange mit dem Goldmictengcsctz geplante Verbot einer Hypoihe'cuauswcrtung. Er sowohl wie der Mil be eichterstatler Dr. Fudickar, wandte» sich in Icharier Wc se gegen eine solche Absicht. Nach einer sehr lebhase verlaufenen Aussprache, gelangte folgende Entschließung zu einstimmiger An nahme: Die vom HyvoivcteuglauviaLr-SamvverbanL -ar doS Te:itllde Nc'cv am 9. Te;cmbcr d. I. in Berlin ein- berufene, aus allen Teilen D:uti(dland» stark besuchte Verstimmt»»« hör« mit Entrüstung von dem Vorhaben ver Regierung, durch aelepgcvenschc Maynabmeu die ILtrk'inaen d«v' dte Necme der -vootdttenglkub'ger an- erlcunencen Netch-gerichtSurteilS vom 2S. November l9Lt »u veseitiaen. Ein derartiges Eingreifen wurde nicht nur von veilen BolkSkreisrn ai» eine Verhöhnung dtr Nechrevflege empiunden werden, und es würde niau nur «ine nie wieder gut zu machende «csübrdung d«S deut- scvrn Kredit» im Hn- und LuSlande bedeuten, sonder» eü siäud« auch i» schrotsslem LSidersvruch zu dem frühe re» Verhalten der vehSrde», di« stet« aus der »Ma«« der Mündelgelder in yvpoideken dingewiM Haden, «er- dc» die Hopoi-ckenalüiibiaer seht vergewaltia». io mutz dies lür jedermann eine Warnung sein, in Zukunft auf Huvoioekc» Gelder aiiSzuIethen. Damit wLre allen Be- müdin-grn. dt« Wohnungsnot zu bescttige» unp zur Verringerung der vroeirsloügkeit die Bautätigkeit zu beleben vo» vontherei» lebe «vsflcht auf «ine« Er»olaa«»omme». «n» diesem Grunde erhebt d«r vvpothe»i»gl»ub'aer. Gch. «verband «« Interesse der ««samthest des deutschen Volkes aegr» die von der NrtchSregteruna beabsichtigte», die Recht« d« Hvvold«ke»GH»hth«, geMrd«»»« hiketz- »oder'scheu Matznahme« den asierschsirssie« Einspruch- Zukunftsfragen -er Westmark Berli», U. Dezember. (Lig- Tel.)) Da» R«ich»tabtnett wird sich heut« nachmittag mit wichtigen Fragen, die das Rhein- und Ruhr gebiet betreffen, befassen. Im Kölner Rathau» tritt heute der Sechziger-Ausschuß zum erstenmal zusammen, der aus der Bevölkerung dc» besetzten Gebietes heraus geschaffen worden ist, um die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Be- satzungebehörden zu vertreten. Der Ausschuß hat keine scharf umrtssenen Vollmachten. Wieweit er wirksam werden kann, hängt einerseits von dem Verhalten der Besatzungsbehörden ab, anderseits von den Anweisungen der Reichsregic- rung. Diese steht auf dem Standpunkt, daß Ver handlungen, die das politische und Wirtschaftsleben, die Verwaltung und Versorgung der besetzten G<- biet« betreffen, von Regierung zu Regierung geführt werden, möglichst ohne Einschaltung einer Zwischen instanz. Ucber all diese Fragen wird da» Kaoinett in der heutigen Sitzung beraten. Teilweise Wie-ereinstellung -er Ruhrarbeiier Esse», 11. Dezember. (Lig. Tel.) Ueber di» Wiederaufnahme der Arbeit tm Ruhrgebiet wird gemeldet, daß gestern eine erhebliche Anzahl von Bergleuten, vornehmlich Arbeiter, wieder -ur Arbeit herangezogen woroen seien. Auf der Hibernia» grübe wurden etwa SO Prozent, auf Consolidation gegen 80, auf anderen Schächten bis 40 Prozent ein gestellt. Die Arbeit wird nicht in vollem Umfange, sondern in den meisten Fällen etwa nur 4 Tage in der Woche durchgeführt. L» sind Maßnahmen getroffen, daß radikale Elemente nicht störend eingreifen können. Oie Aeudelebung -es Eisenbahnverkehrs Frankfurt a. M., 11. Dezember. (Eig. Tel.) Die die Reicheeiscnbahndirektion Frankfurt ncktieilt, Lerden heute die Verhandlungen örtlicher Natur über die Wiederaufnahme des Verkehre »ach Maßgabe des mit der fran-ösisch-belqischen Regt» bereits besprochenen mockus vivsucki fortgesetzt. Zu gleicher Zeit werde der Verkehr schrittweise wieder ausgenommen werden. Heute wird bei- spielsweis« der Personenverkehr auf der Streck« Frankfurt—Bad Homburg wieder aufgenommen wen den. In kurzer Zeit wird in beträchtlichem Umfang« auch der Verkehr auf den Strecken Frankfurt- Darmstadt und Frankfurt—Höchst a. M. wieder in Gang gebracht. Auf der Strecke Frankfurt—Darm- stadl werden indessen nur Schnell- und Personenzüge verkehren, die vorerst auf keinen gwischenstatione» halten. E» handelt sich dabei um dse Schnellzüge 0147 und V14S. Frankreichs Vorschüsse an Pole» un- Jugoslawien Pari», 11. Dezember. (Eig. Tel.) In der Senatskommission für Auswärtige Angelegenheiten wurden zwei Urteile über di« Plan« bezüglich der Vorschüsse an die polnisch« Regierung in Höhe bis zu 400 Millionen und an Jugo slawien bis zur Höhe von 300 Millionen Franke» verlesen. Die Kommission hat die beiden aunstlge» Urteile angenommen und diese find gestern im Büro de» Senat» am Ende der Sitzung nieo«rg«legt wor den. Ferner wurde eine Aeußerung verlesen übe« den Erwerb der französische» Natio nalität in der Regentschaft Tunis. Di« gür 'n Schlußfolgerungen dieser Aeußerungra wurden ebenfalls von der Kommission gutgeheißen. Scycießlich berichtete der Präsident der Korr ion Lbc«- eine Zusammenkunft, die er mit Poinears hotth sowie über die Antwort aus gewiss« Fragen beziMich di.- Arbeitsmethoden der Kommission. Kleine politische Nachrichten Die sozialdemokratischen Partei» und Gewerkschaftsfunktionäre von Berlin nahmen mit übergroßer Mehrheit eine Entschließung an, in der die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstag», fraktron zu dem zweiten Ermächtigungs gesetz verurteilt wird. Wie aus Prag gemeldet wird, nahm das Ab- geordnetenhaus in erster Lesung den am 27. Juni zwischen den Vertretern Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Englands, Italiens und der Tsmecho- slowakei abgeschlossenen Zusatzvertrag zu dem Elb» schiffahrtsabkommen an. * Der amerikanische Präsident Coolidge hat Frank Kellogg zum Botschafter in Lon don ernannt. Der Marinesekretär der Bereinigten Staa ten empfiehlt in seinem Jahresbericht an den Kon greß für dies Jahr eine Ausgabe von 30 Millionen Dollar für die Umgestaltung der amerikanische» Flotte und den Dau von drei Kreuzern, drei Untcr- seebootkreuzern und sechs Kanonenbooten sowie di« Aufwendung einer weiteren Summe für die Ver besserung der Marinestützpunkte und die Entwicklung dts Marineflugdienster. * Ueber die Kurzarbeiterunterstützuug ist folgend« neue Reichsverordnung in Kraft getreten: „Lrre-chen in einer Kalenderwoche oder Kalenderdoppelwoch« Arbe tneymer infolge vorübergehender Einstellung oder Beschränkung der Arbeit die in ihrer Arbeit»- statte ohne Ueberarbeit übliche Zahl von Arbeit», stunden nicht und erzielen sie deswegen weniger al» ,wei Drittel ihres vollen Arbeitsverdienste», so er halten sie 40 vom Hundert de« Unterschiede» zwischen ihrem Arbeitsverdienst und zwei Drittel de» vollen '^Verdienstes al« Kurzarbeiterunterstützung. Die Kurz- orbeiterunterstützung vermehrt sich für jeden zu» schlagsbrrecht aten Angehörigen um 10 vom Hundertz dieses Unterschiedes, bi« einschließlich de» Arbeits verdienstes zwei Drittel des vollen Verdienste» «v> reicht sind. 8 tz der Verordnung über Erwerbs losenfürsorge findet m.t der Bloß gäbe Anwendung, daß t>er Arbeitgeber auf Verlangen de» Vorsitzende» des öffentlichen Arbeitsnachweise» die Kurzarbeiter unterstützung einzustellen hat, wenn die Bedürftigkeit nicht gegeben ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, über den Arbeitsverdienst Auskunft zu -eben und auf Erfordern de« Verwaltungsausschusse» die Er rechnung und Auszahlung der Unterstützung kostenlos zu besorgen. No'.stanbsarbeiter erhalten keine Kur^> arbeiterunterstützung." (Brrgl. Reichsgesetzblatt ISA^ Seite 1184«^)
