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L*LL Oie große Debatte im Reichstag (LigenerDrahtbericht) Berlin, 9. Oktober. Auf der Tagr»ordnung steht die erste Beratung des Ermächtig ungs- gesetzt» in Verbindung mit einem Antrag Schis- fpr (Dem), der (besehe verlangt zum Abbau der Beamtenschaft, zur Reorganisation der Justiz und der Reich,Verwaltung sowie zur Vereinfachung der R e i ch » m i n i ft e r i a l- verfass»»« und de» Geschäftsgänge» de» Reichstage». Ab«. Dr. Helsfertch (Dn.) beantragt Ueberweisung de» Ermächli«ung»grietzes an einen Au »schütz. Ein so wichtige» Gesetz dürfe nicht über» Knie gebrochen werden. (Zustimmung bei den Kommunisten. Heiterkeit.) Abg. Schiffer (Dem.) stimmt dem Ermächtigungs gesetz zu nud erklärt sich gegen eine Ausschuß beratung. Hier handle es sich um »ine dringende Angelegenheit, di» nicht verzögert werden dürfe. Auch die Demokraten hätten manche Bedenken gegen den zweiten Artikel, der die Geltung des Gesetze» von der Zusammensetzung des Kabinetts abhängig machen wolle: sie würden aber diese Bedenken nicht als Anlaß einer Verzögerung benützen. Da» Er mächtigungsgesetz sei nicht eine Bankerotterklärung de» Parlament», sondern der Ausdruck der Erkennt- ni«, daß außerordentliche Zeiten und Zustände auch außerordentliche Maßnahmen erforderten. Um den Bankrott de» Vaterlandes zu vermeiden, müsse da» Parlament mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden sein. Jetzt sei die Zeit ge kommen, Vie s* »ft betonte vpferbereitschaft aller Ttäave in die Tat umzusetzen. Die Teile der Wirt schaft, die ihre Existenz nur auf dir Ausnützung des Valutaelend» gründeten, müßten verschwinden. Abg. Schiffer bittet dann um Annahme seines An trages. der di« dringend notwendigen Ersparnisse z» der Verwaltung ermöglichen solle. Müller — Reichstag 2 — negthan bstbmllll.-s Abg. Fröhlich (Kom): Da» Ermächtigungsgesetz bedeutet die Aufhebung des Parlamentarismus, den Tod der Demokratie und den Beginn derDiktatur. In den fetzige» revolutionären Zeiten brauchen wir allerdings die Diktatur: es ist die Schuld der Sozialdemokratie, daß wir statt der proletarische» die Ltinned-Littatur bekommen. Der Redner wird wegen eine» beleidi genden Ausdruckes gegen die Sozialdemokraten zur Ordnung gerufen. Er geht dann auf die in der Presse erörterten Forderungen der Schwerindustrie ein und bezeichnet sie al» die Grundlage der jetzt mit de» Ermächtigungsgesetz geplanten grohkapita- ltstischen Diktatur. Die Sozialdemokratie habe die Arbeiter geopfert zur Rettung der Demokratie, und jetzt sei der völlige Bankrott dieser Demokratie da. Die Opposition in der Sozialdemokratie müsse jetzt die nötige Kraft zur Abwehr aufbrinaen. Aba. Müller-Franken (Soz.): Wir sind mit vielen Einzelforderungen des Antrages Schiffer einver- standen, aber andere Punkte gehen über den Rahmen de» Ermächtigungsgesetze» hinaus. Der Redner begründet dann sozialdemokratische Anträge. Danach sollen die auf Grund de» Er- mächtigungsgesetzes getroffenen Maßnahmen bi späte st ens zum 1. Januar 1 9 2 S gelten und die Erwerbslosenfürsorge soll aus dem Gesetz heraus- gelassen werden. Von einem Bankerott des Parla mentarismus könne kein« Rede sein. Zn den jetzigen abnormen Zeiten seien außerordentliche Mittel nötig. Die Sozialdemokratie halte grundsätzlich am Acht stundentag fest. Angesichte des ledigen General- angriffe» der Unternehmer im Rührberabau sei die schleunige gesetzliche Festledung des Arbriterschutze» notwendig. Der Redner richtet an die Regierung folgend« Frage: Ist der Regierung bekannt, ob. die Zeitunasmitteilungen richtig sind, daß führende deutsch« Unternehmer bei den französischen Generalen ungefragt haben, wie die Verlängerung der Arbeitszeit über den gesetzlichen Achtstundentag hinaus durchgefühlirt werden könne, und daß der französische General sie durch die Antwort beschämt habe, da» sei eine innerdeutsche Angelegenheit, in die er sich nicht einmische. (Hört! Hört!) Wir wollen weiter Klarheit haben über die Verhand lungen, die von der rheinischen Industrie mit den Franzosen geführt werden. Unter keinen Um- ständen dürfen sich Großindustrielle in ihrem Profit intereffe in die Reparationsverhandlungen ein schieben, di» zwischen der deutschen und der französischen Regierung zu führen sind. (Beifall linke.) Der Otto-Woksf-Vertrag ist der schwerste Eingriff tu dir Regelung der Reparationsfrage. (Lehr wahr! links.) Ist nicht schon der Zeitpunkt gekommen, daß der Reichsjusnzminister prüfen muß. ob nicht Landesverrat vorliegt? (Lebhafte Zustimmung links.) Der Redner weist dann die kommunistischen Angriff« zurück und erklärt sich für da» Ermächtigungsgesetz, da, nur so lange gelte, wir die Sozialdemokratie dir Regierung kontrollieren könne. Ab». And« (Ztr.) betont d«n Kommunisten gegen- über, das Ermächtigungsgesetz solle gerade der schrankenlosen Macht de» Kapital» ein Ende machen. Jetzt müßten von allen Seiten Opfer de» Besitze» und der Arbeit gebracht werden. Die lieber- organisation de» Staate» und der Landwirtschaft muff» beseitigt werden, iltotwendig sei vor allen Dingen «ine Vereinfachung de» jetzt ganz unübersicht lichen Steuerwesen». D«r viel zu umständlich« und kostspielige Verwaltungsapparat der verschiede nen Zweige der sozialen Versicherung müsse durch eine Vereinfachung und Zusammenlegung abgebant werden. Von einer Produktionssteigerung hänge Sein oder Nichtsein der deutschen Wirtschaft ab. Die Ver längerung der Arbeitszeit müsse möglichst im Wege der Vereinbarung vorgenommen wrrden. A«ch Vie «rst-it-rfchaft müsse Opfer bringe«. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Abg. Ziegler ruft dem Redner erregt zu: „Kommen Sie bloß nach Württemberg zurück!') Auf dem Gebiet« der Kar tellwirtschaft müsse in erster Linie Ordnung ge- schaffen werden. (Beifall im Zentrum.) Al*. Dr. Hugo (D. Bpt.): Der deutsche Reichs- tag steht bei der Entscheidung über da» Ermächti- gm«»gesetz vor einer schweren Perantwor- tung. Wir lassen uns dabei nur von vaterländi schen Rücksichten leiten. (Widerspruch bei den Kom- ««nisten.) Da- Gesetz schafft keine Diktatur nach dem russischen Muster, mit der kein« Wirtschaft ihr« Aiebe verwirklichen könnte. Die Regierung ist aus vier Parteien zusammengesetzt, und so werden wir »u einer .Diktatur der Verständigung kommen müssen. Vor allem muß da» Währung»- Problem gelöst werden. Die Ausgaben de. Reiche» müssen auf «in Minimum beschränkt, dir Reichsetnnahmen gesteigert werden, damit wir all- mählich die Notenpressr stillegrn können. Die Ma- tionalisierung der Betriebe darf nicht länger durch Demobilisierungsvorschriften behindert werden. Die Devisenbewirtschaftung bedarf einer ganz anderen Regelung. Beim Devisenkommiffar sind schon wie der vierhundert Arbeitskräfte unproduktiv beschäftigt. Der Devisenbesitz darf nicht länger al» strafbar be trachtet werden. Der Einzelhandek muß von d»r Preistreibereiverordnung befreit werden, denn auch hier läßt sich die Goldrechnung nicht länger auf halten. Di« zentrale» Tarifverträge müssen durch regionaie Tarife ersetzt werden. Wir ver langen eine radikale Vereinfachung der Steuergesetz gebung und der Verwaltung. (Die Sitzung dauert fort.) Var Ermächtigungsgesetz Das Ermächtigungsgesetz für die Reichsregierung hat folgenden Wortlaut: „8 1. Die Reich»regierung wird ermächtigt, die Viaßnahmrn zu treffen, welche sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grund rechten der Reichsverfaffung abgewichen werden. Di« Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Regelung der Arbeitszeit und aus Einschränkungen der Rentei» und Unterstützungen der Versicherten und Rentenempfänger der Sozialversicherung sowie der Kleinrentner. Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntni» zu bringen. Sie sind auf Verlangen des Reichstag» sofort aufzuheben. tz 2. Diese» Gesetz tritt mir dem Tage der Ver kündung in Kraft. E» tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipoliti schen Zusammensetzung, spätestens aber am 31. März 1924, außer Kraft.' Vie Spannung in der Sozialdemokratie Frankfurt a. M., 9. Oktober. (Eig. Tel.) Die Vertrauensmänner der bekanntlich dem radika- len linken Flügel angehörenben sozialdemo kratischen Parteiorganisation von (Vroß-Frankfurt haben in zwei erregt verlaufenen Versammlungen zu der Politik der Reichstagsfraktion Stellung genommen und mit großer Mehrheit Bedauern darüber ausgvdrückt, daß sich die Partei zur Aufrechterhaltung der Koalition be reit erklärt habe. Man will aber anscheinbar auch Vorarbeiten für ein Parteigericht aufnehmen, dem ein Antrag, der zum Schluß angenommen wurde, besagt: .Der sozialdemokratische Partei vorstand wird ersucht, zu veröffentlichen, wer bei der letzten Abstimmung innerhalb der Fraktion über das Ermächtigungs gesetz einschließlich der Festsetzung der Arbeite- zeit mit Ja oder Nein gestimmt hat. Es wird er wartet, daß kein Fraktionsmitqlied vor seinen Wäh lern seine Haltung verheimlichen wird.' Den besonneneren Elementen war es nicht möglich, eine ander« Wertung der Haltung der Reichstagsfraktton durchzusetzen. * Hamburg, 9. Oktober. (Eig. Tel.) Der All- gemeine Deutsche Dewerkschaftsbund, Ortsgruppe Hamburg, hatte zum Montag Vertreter der Vorstände der Sozialdemokratischen Partei, der Kommunisten und der Unabhängigen zu einer Sitzung geladen, in der versucht werden sollte, eine Einigung unter den Parteien auf gewertichaftlicher Grundlage zustande zu bringen. Diese Sitzung hat stattgefunden und da^ Ergebnis soll einmal sein, daß die Parteien sich nicht mehr wie bisher öffentlich bekämpfen wollen, und daß eine Arbeit»y«meinschaft zwecks Ver wirklichung der sozialpolitischen Errungenschaften begründet werden soll. Di« ostpreußischen Bezirksvorstände der VSPD. billigen das Verhalten der Reichstagsfraktion bei der letzten Regierungskrise und die Aufrechterhaltung der Großen Koalition, sprechen aber ihr Befremden darüber aus, daß ein Sitz im Ministerium auf gegeben worden ist. Verdoppelung der veamtengehälter Berlin, 9. Oktober. (Eig. Tel.) Der Leuernngszuschlag, der für Vie Zeit vom 24. September bis 8. Oktober 699 90V vom Hundert betrug, ist vom 9. Oktober ab auf 1 399 900 vom Hundert erhöht worden. Die Bezüge erfahre« so- mit von hente ab ein« Verdoppelung. England noch immer gefügig gegen Frankreich Frankfurt a. M., 9. Oktober. (Eig. Te l.) Wie der Londoner Korrespondent der .Frankfurter Zei tung' meldet, hat di« Reichskonserenz nach einer fünfstündigen Sitzung einstimmig be schlossen, den Inhalt der Verhandlungen streng vertraulich zu behandeln. Die Diskussion über die auswärtige Politik wurde auf Dounerstag ver tagt. Inzwischen reist Baldwin, der gestern noch nicht sprach, nach Schottland. Man kann lediglich feststrllrn, daß Curzon» Ezposö, wie der Verlauf der letzten Sitzung bestätigt«, nur al» Einleitung der Debatte gedacht war. was von offiziöser Seite auch ausdrücklich betont wird. .Pall Mall and Globe' versichert au, bester autoritativer Quell« erfahren zu haben, daß vor dem Ende der Konferenz »ine klare und endgültig« Entscheidung über die künftig« Politik Großbritannien» fallen werd«, jedoch wär« e» nach den Eindrücken dr« deutschen Korrespondenten ver fehlt, au» dieser Mitteilung zu schließen, daß England irgendwie in Aktion treten werde, bevor Deutschland nach französisch«, Ansicht re st- lo» kapituliert hab». Auf einen Einspruch der Alliiert«» hin unter bleiben künftig di« Beförderungen deut scher Marknotenbestänb, nach der Köl ner Zone durch Flugpost über London, mit denen bi»h«r di« R«ich»bank täglich di« Kölner gon« versorgte, um di« Beschlagnahme de» Gelbe» durch die Franzosen zu verhindern. Vie sächsischen Landtags verhandlungen Dre»d«», 9. Oktober. (Eig. Tel.) Der von uns bereit» gestern mitgereilte Beschluß, der sozial demokratischen Fraktion, di« Eröffnung de» Land- tage» auf Donnerstag zu verschieben, wurde in später Nachtstunde dahin abgeändert, bei der heuti gen ersten Sitzung des Landtage» nur einen Beschluß auf sofortige Vertagung de» Landtages einzubrin- geu. Dieser Fraktionsbeschluß war so geheim ge halten worden, daß noch eine Viertel st und» vor der heutigen Sitzung keine bürgerliche Parier überhaupt von der Absicht der VSPD. eine Ahnung hatte. Eine riesige Menschenmenge sam- melte sich bereits gegen 12 Uhr auf dem Opernplatz vor dem Landtagsgebäude und hielt selbst di« Brühlsche Terrasse besetzt. Vor dem Ständehau» und in der Eingangshalle waren starke Sipo abteilungen ausgestellt, auch in den Gängen des Hauses selbst patrouillierten grüne Polizei mannschaften. Die Tribünen waren voll besetzt. Am Regierungstisch saß außer dem neu ernannten Iusttzmintster Dr. Neu der Ar beitsminister Graupe. Dem bisherigen ^ivuuz- Minister Heidt, dessen Rücktritt auch entgegen dem heutigen Dementi der Slaatskanzlei beschlossene Cache sein dürfte, bemerkt« man dagegen auf seinem Abgeordnetenplntz. Landtagspräsident Winkler eröffnete Punkt 1 Uhr die Sitzung und gab nach Verlesung einer Reihe von Eingängen bekannt, daß ein Antrag auf Vertagung des Landtage» auf Donnerstag vorliege. Aba. Dr. Seyffert (Dem.) erhob Widerspruch. Es habe schon wenig Zweck, in diese» Haus zu kom men, wenn Sitzungen stattfänden, noch weniger Zweck, aber, wenn keine Sitzungen stattfänden. Offenbar sei die Vertagung nur deshalb eingebracht worden, weil man sich über die Regierungsbildung noch nicht im klaren sei. Das dürfte man ncrch den bisherigen Erfahrungen auch nicht bis Donnerstag ! erwarten. Wenn schon vertagt werden sollte, so sei ! er dafür, den Landtag erst nächst« Woche einzu berufen. Äbg. Schnierch (Soz.) begründete den Antrag seiner Partei. Die Regierungsbildung sei erfolgt und stehe fest. Eine Sitzung habe nur des- halb heut« keinen Zweck, weil die Interpellation über Dr. Geßler und die Reichswehr doch nicht stattfinden könne. Ministerpräsident Dr. Zeigner sei in dieser Angelegenheit nach Berlin berufen worden und befinde sich augenblicklich beim Reichskanzler (Gelächter rechts). »Lachen Sie (nach rechts) nicht. (Die Rechte. Wir?) Sie sollen froh sein, wenn Sie bei den Verhandlungen mit heiler Haut davon kommen (Große Unruhe im ganzen Hause). Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der VSPD gegen die Stimmen der Bürgerlichen wird der Landtag auf Donnerstag mittag 1 Uhr rrrtagt. Gegen unberechtigt« Betriebseinschränkungen Eine Verordnung des sächsische« Gesamt ministerium» Dresden, 8. Oktober. (Eig. Tel.) Das Ge- sarulministrrium hat unter dem heutigen Tage auf Grund des Artikels 48 Abs. 4 der Reichoveriassung folgende Verordnung über Erhaltung der Ar beitnehmer in den Betrieben erlassen: I. Entlassungen von Arbeitnehmern dürfen nur vorgenommen werden 1. aus einem Grunde, der nach dem Gesetz zur Kündigung des Dienstver hältnisse» ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. 2. Auf Grund einer Kündigung, die vor dem Tage der Verkündung ^eser Verordnung statt- gefunden har und auch ohne diese Verordnung zu zulassen wäre. 3. Auf Grund von Paragraph 4 Absatz 1. 4. Gegenüber einem Arbeitnehmer, der nur zur vorübergehenden Aushilfe oder für einen vorübergehenden Zweck angenommen worden ist, so fern seine weitere oder anderweitige Beschäftigung im Gesamtbetriebe nicht möglich ist. 5. Wenn die in Paragraph 2 vorgesehene Betriebsaussetzung nach den Verhältnissen des Betriebes nicht möglich ist. II. Anstelle von Entlassungen, die nach Para graph 1 nicht vorgenommen werden dürfen, kann nur eine Arbeit» st reckung durch Herabsetzung der Wochenarbeitszeit bi» auf 8 Stunden oder, fall» eine Arbeitsstreckung nach den Verhältnissen d«s Be triebes nicht möglich ist, eine Aussetzung des De- tricbes im ganzen oder zum Teil eintreten. Im Falle der Arbeitsstreckung findet Paragraph 12 Ab satz 2 der Entlassungsverordnung vom 12. Fe bruar 1922 sinngemäß mit der Maßgabe Anwen- düng, daß der Arbeitgeber in allen Fällen eine Kür zung de» Lohnes oder Gehalte» erst vornehmen darf, wenn er 14 Tage vorher di« Arbeit»- streckung durch Anschlag in den Betriebsabteilungen angekllndigt hat. Eine Betriebsaussetznng darf der Arbeitgeber erst vornehmen, wenn er sie vier Wochen vorher durch Anschlag in den Betriebs abteilungen angekündigt hat. HI. Will der Arbeitgeber seinen stillgelegten Be trieb im ganzen oder zum Teil wieder aufnehmen, so hat er dies unverzüglich durch Anschlag in den Betriebsabteilungen bekannt zu machen und so weit als möglich diejenigen Arbeitnehmer wieder rin- zu stellen, die nach dem 14. August 1923 au» seinem Betrieb entlassen worden sind, wenn sie sich binnen einer Woche nach der Bekanntmachung zur Wiedcreinstellung gemeldet haben. IV. Doppelverdiener sind unverzüglich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche zu entlassen, sofern nicht ausnahm», weise ihre Weiterbeschäftigung notwendig erscheint. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, di« Entlassung un verzüglich dem örtlichen Arbeftsnachwei» mitzu- teilen. V. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, an Stelle de» »ach Paragraph 4 entlassenen Arbeitnehmer» sofort einen Erwerbslosen einzu stellen, sofern er von dem öffentlichen Arbeitsnachweis zugewiesen wird und geeignet ist, den entlassenen Arbeitnehmer im Betriebe zu ersetzen. Pfuscharbeiten dürfen von Arbeit nehmern nicht vorgenommen werden. >11. Bei jedem öffentlichen Arbeitsnachweis sind au» den Verwaltungsausschüffen oder den Fach- ansschllffen ein oder mehrer« paritätisch besetzt« Unterausschüsse zu bilden. Die folgenden Paragraphen regeln die Zustän- digkeit dieser Unterausschüsse, di« dir einzelnen Kün- digung»sragen zu regeln haben. Der Unterausschuß ist auch ermächtigt, in dringenden Ausnahmrfällen Befreiung von den Vorschriften dieser Verordnung zu bewilligen, besonder» Entlassungen einzelner Ar beiter zu gestatten, wenn an deren Stelle Erwerbs- we Ouab i uag « Soanab koufsstel gegeben, irr Stüc lose in gleicher Zahl eingestellt w«rd«n. Para graph 1 sieht dir üblichen Strafvorschriften vor. Paragraph 12 ermächtigt da» Arbeitsmintfterium in Ausnahmefällen Befreiung von den Vorschriften dieser Verordnung zu bewilligen. Paragraph 13 be stimmt, daß die Verordnung mit ihrer Veröffent lichung in Kraft und spätesten» drei Monate nach der Veröffentlichung außer Kraft tritt. Da die Verordnung nm 8. Oktober in der .Säch sischen Staatszeitung" bekannrgegtben ist, ist sie bereit» in Kraft getreten und hat also di» auf weiteres Gültigkeit. di« «r f Angeru» Sounabc Käufer ) zubringe nicht ver io» Rom eine „E Päpierm heiten' wrnn er Die auch di Strom ist auß sofort - Gas, L leide«, heite Preis e Dies, Einfü wird s sich ems von d«i machen, abgab dem tr errechn L Dezemtx zu mW Mn, sich sicher brauch k reu Par für Kl> Vermiet teil sein sofort rechne tatsächlü Strom i »«stoßen Di« Mark, ! „Einhei oder zu Strom, gen S kauft. Am solche. den Er am So ßtg » der Sb Eim von eft Wasser gilt mi Wer sic Einheit, Gas, D hat nick g«l«g Kahr» Programm und Taien Der bayerische Generalftaatskoulmissar von Kahr hat am letzten Sonnabend bÄ einem Empfang deutscher und ausländischer Pressever treter sein Programm entwickelt. Die An schauungen und Absichten, die er dabei äußerte, bestätigen durchaus die hier bei seinem Amts- antritt ausgesprochene Meinung, daß er in dem engen Vorstellungskreis des alten köniastreucn bayerischen Beamtentums befangen sei, die Deutsche Republik nicht liebe, aber doch am Reich festhalten wolle und jede Abenteurerpolitik ad- lehne. Kahr wrack) genau so, als wäre er ein konservativer Beamter der Bismarckschen Zeit: Er wolle „alle nationalen Kräfte, die sich ins Staatsganze einordnen wollen, zusammenfassen", rechnet dazu aber nicht die Sozialdemokraten, die er offenbar, wie Bismarck, für Reichsfeinde hält. Er weiß nicht, daß wir die Rettung aus dem Lhaos vom November 1918 neben der Deut schen Demokratischen Partei in erster Reihe den Sozialdemokraten zu verdanken haben, und er- klärt stramm, mit den» „Marxismus" gebe cs „kein Paktieren". Separationspolitik verwirft er, aber von der Weimarer Verfassung, für die doch auch Bayerns Vertreter im Reichsrat und die bayerischen Abgeordneten im Reiässtag ge stimmt haben, glaubt er, daß das bayerische Volk an ihr „keine Freude" habe, und daß sie „dem großen deutschen Volke zum Unglück" geworden fei. An ihre Stelle möchte er eine „Verfassung im Bismarckschen Sinne" setzen. Das habe aber nichts mit Separatismus zu tun. „Die Bands zwischen Bayern und dem Reich seien so eng, daß die beiden Teile wie die siamesi- sch en Zwillinge nicht getrennt werden tonnten, ohne das Leben beider zu gefährden." Dieses schiefe Bild ist bezeichnend für Kahrs Auf fassung von dem Verhältnis Bauerns zum Reich. Er ist sich nicht klar darüber, daß Bayern nicht neben dem Reich steht, sondern ein Teil des Reillys ist. DulM will er zwar, daß Bayern beim Reich bleibt, aoer er sieht nicht ein, daß es sich der Reichsgemalt unterordnen must. Ausdrücklich bekannte sich Kahr als „guten Monarchisten" und redete von „unserem Kronprinzen Rupprecht", der kürzlich „wahrhaft fürstliche Worte" gesprochen l>abe, als er sagte, die Frage der Monarchie trete gegenüber der Schicksalsfrage des deutschen Volkes zurück. Dar- um läßt auch er sie „zuruütreten" und weigert sich „Dummheiten" zu machen. Er hält cs also offenbar für keine „Dumm heit", daß er um billiger Popularität willen in München mit einem Fedetmricy den Bierprets er- mäßigt, ohne die w rpchaftlieuen Voraussetzungen dafür zu schaffen, wodurch er die Brauindustrie in schwere Bedrängnis bringt. Er hält es für keine Dummlieit, daß er demokratische und sozial- demokratische Zeitungen verbietet, weil sie gegen über seinen Maßnahmen den Standpunkt der Reichsoerfassung vertreten. Er hält es für keine Dummheit, daß er die gesäurte Kommunistische Partei mit ihrer Presse unterdrückt, und erinnert sich nicht, wie üble Erfahrungen Bismarck mit der gleichen Maßnahme gegen die Sozialdemo kraten gemacht hat . . . In München erklärt man im zuständigen Ministerium, inan wisse noch nicht, wie lange der Ausnahmezustand — und damit Kahrs Diktatur — dauern werde. Nun, wenn Herr v. Kahr fortführt, seine Machtfiille wie bisher mit gänz lich unzeitgemäßen und dilettantischen Regie- rungskunststücken zu verzetteln, werden selbst seine Freunde und Anhänger bald den Zeitpunkt für gekommen halten, um ihm das Etaatssteuer wieder aus der Hand zu nehmen. K. Seft. Kleine politische Nachrichten Wie die „Deutsche Zeitung' mitt-ilt, ist das Verbot vom 26. September vom Etaats- gericht»hof aufgehoben word«,. Di« Deutsche Volkspartri hat in einer Vorstandssitzung der hessischen uns Hessen- nassauischen Organisation ebenfalls zur poli tischen Lage Stellung genommen unü dem Reichs kanzler ihr vollste» Vertrauen zum Ausdruck gebracht. Vorläufig hat also bie Tatsache, daß das Frankfurter voLsparteiliche Organ in den Besitz des Herrn Stinnes übcrgegangen ist. die verständliche Haltung der Volkspartei des Frank furter Gebiet» noch nicht zu beeinflussen vermocht. Am Donnerstag ist zum ersten Male das radi kale Blatt „Paris-Soir" erschienen. Paris besitzt damit ein linksstehendes Abcndorgan, da alle anderen Abendblätter den rechtsstehenden Par teien zuzuzählen sind. Wie Hava» mitteilt, sind die aurliindischen Anarchisten, die nach Pari» gekommen waren, um einem anarchistischen Kongreß oeizuwohnen, alle au »gewiesen worden. Dir Agentur dementiert die Nachricht eine» Morgenblatte», daß «in schwe discher Delegierter verhaftet worden sei; auch dieser sei au»aewiesen worden. UelMgene hat trotz der Ausweisung oer auswärtigen Vertreter der Kongreß am Montag vormittag seine Arbeiten ohn« Zwischen fall ausgenommen. * Die „Rew Port Time»' berichtet aus Washington, daß der amerikanisch« Botschafter in London, Harvey, in Bälde nach den Ver einigten Staaten zurückkehre» unü Anfang Januar sein« Entlassung nehmen werde. Ferner wird gemeldet, daß der Botschafter in Rom, Thild, aus persönlichen Gründen ebenfalls zurückzutreten beab sichtig«. Produkte syrnbole dem ubr Klingklar seinem i sondern trat. W je für di endlichen Da» hau» vc di« Dr ftrntrr d aeschüitel folge, di« nufwies, de» Hav Quartetti ab« di« ! rin Wun Auch Drogrami tR«ger-S nicht grr um aus zugeständ Weift ar den gan» vermalter dmlbhett. es «ft» grvmme decke«. W«ftu»g Talmiau- Immerhi de» Kow geschmack von dem Brahma Alban T
