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Italiens Abwehrmaßnahmen gegen die Sanktionen Rom, 30. Okt. Zur Abwehr der bevorstehenden Siihnemahnahmen hat die italienische Regierung zunächst zwei Mahnahmen getroffen, durch die der Fleischverbrauch herabgesetzt und die Verwal tung s lr o st e n in den Staatsbetrieben, einschlietzlich der Schu len, möglichst gesenkt werden sollen. Der Gedanke einer Ra tionierung des Verbrauchs durch Kartensystem wurde von Musso- linl abgelehnt, da aus die erprobte Selbstdisziplin des ganzen italienischen Bolkeo gerechnet werden könne. Insbesondere soll im Brot- und Mehloerkauf kein« Aenderung eintreten, da die dtessahrlge Getreideernte mit 77 MIllonen Doppelzentnern den Inlandsbedars vollkommen deckt. Im einzelnen bestimmen die Dienstag nachmittag veröf fentlichten Mahnahmen für den Fleischverbrauch, datz vom b. November ab für die Tauer von sechs Monaten die Flei scherläden am Dienstag jeder Woche geschlos sen bleiben und am Mittwoch nur ändere Arten als Rind-, Schaf- und Schweinefleisch verkauft werben können. Die Flei scherläden, die seit einigen Wochen Sonntags geschlossen sein muhten, können bis vormittags 1l Uhr offen bleiben. In der gleicl;en Zeit wird in den Hotels, Restaurants und anderen Epeisestätten sowie in den Speisewagen auf italienisä)cr Strecke nur ein Fleisch- oder Fischgang beliefert. Ter Ertrag der Fi scherei soll um 40 ONO Doppelzentner gesteigert werden, wozu die entsprechenden Verbände die nötigen Mahnahmen ergreifen. Ferner soll in dieser Zeit der Jag Vertrag möglichst gestei gert werben, wozu die nötigen Erleichterungen unter teilweiser Durchbrechung der Iagdgcrechtsame geschossen werden. Die Rundfunkrede zum Rationalen Sparlaa Berlin, 30. Okt. Meichsbanbpräsidenl Dr. Schacht sprach am Dienstag abend im deutschen Rundfunk zum „Nationalen Spar- t a g". Ter Neichsbankpräsident führte aus: Freiheit und Brot: Unter diesen kurzen Stichworten wur den die beiden grohen Ziele des Nationalsozialismus für das deutsche Volk zusammengefaht. Sie bedeuten auf der einen Seite die Sicherung unserer politischen Selbständigkeit und na tionalen Unabhängigkeit und auf der anderen Seite die Be schaffung ausreichender Arbeitsmöglichkeiten, um unser wirt schaftliches Dasein zu sichern und unsere kulturelle Lebensfüh rung auf einen möglichst hohen Stand zu bringen. Tas erste Ziel, die Freiheit, verwirklicht der Nationalsozialismus durch die Wiederwchrhastmachuug des deutschen Volkes: das zweite Ziel, das Brot, wird durch die unter Führung Adolf Hitlers eingeleitete Wirtschaftspolitik gesichert. Mit vollem Recht ist bei den beiden Worten die Freiheit vorangestellt, denn es ist unmöglich, Brot zu erlangen, ohne die Freiheit zu besitzen. Wir haben cs am eigenen Leibe er fahren, was es für unseren Broterwerb bedeutete, dah wir unsere politische Freiheit verloren hatten. Wir haben die furcht bare Geisel der Arbeitslosigkeit i» der Zeit unserer Wehrlosig keit kennengelernt. Das marxistische System hatte geglaubt, durch Unterwürfigkeit an das Ausland und durch Verzicht auf die Freiheit uus wenigstens den Broterwerb zu sichern, aber es erreichte nichts als eine Schuldknechtschaft, an der wir heute noch zu tragen haben. Tie Wehrhaftmachung erst, die uns Adolf Hitler wicdergegeben hat, sichert uns den Broterwerb jetzt und für die Zukunft, Es gibt keine Arbeitsbeschaffung ohne Wehrhaftmachung. Diese beiden Grundlagen unseres Volkslebens stelle ich Ihnen allen, meine deutschen Volksgenossen, vor Augen, wenn ich nun zur Einleitung des Spartages an Sic alle als Sparer das Wort richte. Tenn die Erlangung von Freiheit und Brot ist ohne die Arbeit des Sparers nicht denkbar. Sparen hcitzt, das, was man erwirbt, nicht sofort und restlos wieder verzehren, sondern es bei Sparkassen, Banken, Versicherungen usw. ansammcln, aus das; damit die B s.käftigungsmöglichkeiten vermehrt und Kapitalgüter gescl-assen werden, die uns die Ar beit erleichtern und das Leben angenehm gestalten. Wohnungen, Strotzen, Verkehrsmittel, Werkzeuge, Maschinen, Fabriken, al les, was uns Erwerb und Kultur verbürgt, sind Kapitalgüter, die über den augenblicklichen Verzehr hinaus zu erarbeiten und zu ersparen sind. Diese Güter kann kein Kulturvolk missen, und darum kann kein Kulturvolk das Sparen entbehren. Sparen aber kann und darf nickt eine Angelegenheit we niger Bevorzugter sein. Wenn die Erfolge des Sparers dem ganzen Volk und nicht nur wenigen Bevorzugten zugute kom men sollen, so mutz das Sparen Aufgabe aller Volksgenossen sein. Nur wer spart und durch seine Ersparnisse zum Aufbau des deutschen Volkes beiträgt, hat ein moralisches Anrecht darauf, an dem wachsenden allgemeinen Wohlstand unseres Volkes teilzunehmen. Er erwirbt damit aber auch das Recht, datz der Staat über seinen Ersparnissen wacht und Ihn vor Ver lusten schützt. Der Nationalsozialismus hat daher den Schutz des Sparers immer wieder vorangestellt. Er hat deshalb durch die ganze Neugestaltung der Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, datz die Erfolge der Wirtschaft nicht mehr wie früher nur einzelnen bevorzugten Klassen, sondern dem Volksganzen zugute kommen. Das ist der Sinn aller jener Gesetze und Matznahmen, durch die der nationalsozialistische Staat nicht nur die Aufsicht über die Banken und Kreditinstitute an sich genommen hat, sondern durch die er die gesamte Wirtschaftsausübung unter seine Führung gestellt hat. Was die Wirtschaft leistet und envirbt, soll ihr nicht genommen werden, aber sie soll die Erträge so wieder verwenden, datz dem Volksganzen dadurch gedient wird. Son- derinteressen einzelner Schichten und Klassen gibt es im Na tionalsozialismus nicht. Diese auf das Wohlergehen des Volksganzcn und aller Schichten des Volkes gerichteten Politik ist es, die der Staats führung Adolf Hitlers das grotze Vertrauen sichert, das im ganzen Volk heute zu unserem Führer vorhanden ist und das immer wieder den Neid unserer Gegner erweckt. Immer wie der versuchen sie. dieses Vertrauen, In dem die Stärke des deutschen Volkes liegt, zu erschüttern. Das geschieht mit beson- derer Vorliebe auf finanziellem Gebiet. Unsere Gegner zwei feln an unserer Kraft und unserem Willen und haben doch bis her nicht vermocht diese Kraft und diesen Willen zu mindern. In dem Wirbelsturm, in den die ausländischen Währungen ge- raten sind, steht , , unsere Währung unerschsittert. Unsere Gemeindesinanzen, die unter dem marxistischen System zerriitet wurden, yesunden sichtlich von Toy zu Ton. Die Finanzgebarung des Reiches lst m Ordnung und wird die Einschränkung des Fleischverbrauchs Senkung der Verwaltungskosten Durchführung dieser zeitweiligen Matznahmen wird den ent sprechenden Berufs- nud Genossenscl-aftsverbänden übertragen. Von besonderen Gesetzen wird abMehen. Dagegen wird für die Einsparung in den Staatsbetrieben dem italienischen Parla ment ein l>esond«r«s Ermächtigungsgesetz vorgelcgt wer den, auf Grund dessen der italienische Regierungschef alle ein schlägigen Matznahmen auf diesem Gebiet durch eigene Erlasse anordnen kann. Durch den ersten derartigen Erlas; werden zur Papier- einsparung alle staatlichen Veröffentlichungen auf «in Mindestmatz beschränkt. Betrosfen werden davon nicht nur das Gesetzblatt und alle anderen ähnliclzen staatlichen Verössent- lichungen, sondern auch die Grütze der Formulare, der Um schläge, der Drucksachen usw., die künftig wie alle anderen von staatlichen Stellen herausgegebenen Veröffentlichungen nur noch nach besonderer Genehmigung des italienischen Regierungschefs herausgegeben werden können. Auch die zur Veröffentlichung zugelassenen Berichte usw. sollen durch Auswahl des Druckes usw. auf ein Mindestmntz ctn Seitenzahl beschränkt werden. Fer ner sollen bei der Ausstattung von Büros alle Neuanschaffungen von Möbeln und anderen Bürogegcnständen möglichst einge schränkt werden. Alle staatlicl>en Telegramme und staatlichen Telefongespräche sollen gekürzt werden. Schlietzlick soll zur Kohleneinsparung der Bürobetrieb grundsätzlich von morgens 8 Uhr auf abends 18 Uhr beschränkt bleiben, um wäh rend des Winters mit der -Heizung bzw mit dem Verbrauch elektrischen Stromes möglichst zu sparen. Für besondere öffent liche Dienstzweige werden Ausnahmen zugelassen. Diese Matz nahmen betreffen auch sämtliche öffentlichen und privaten Schul anstalten jeder Art. grotzen Aufgaben, die noch vor uns liegen, durch sinnvolle Matz nahmen auch weiter bewältigen, wenn Sie alle, meine deutschen Volksgenossen, sich Ihrer Aufgaben und Ihrer Mitwirkung hierbei bewusst bleiben. Und warum sollten Sie sich dessen nicht bewusst sein? Ihr Schicksal, das Schicksal jedes einzelnen von Ihnen, ist unlöslich verknüpft mit dem Gesamtschicksal un seres Volkes. Verlust unserer Freiheit bedeutet Verlust des Broterwerbes. Wir wollen weder das eine noch das andere verlieren. Mit Genugtuung kann es uns alle erfüllen, datz die kürz lich aufgelegte Anleihe von einer Milliarde Mack zur Hälfte durch die Banken im öffentlichen Markt, zur anderen Hälfte durch die Sparkassen uutergebracht ist. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang einige Mitteilungen macken, die für Sie als Sparer von besonderer Bedeutung sind. Für die Spar kassen bedeutet die Anlage in Rcichsanleihe eine Steigerung ihrer Flüssigkeit. Die Reichsbank hat sich nämlich bereit er klärt, jeder Sparkasse gegen Hinterlegung der gezeichneten Neichsanleibe jederzeit Geld zur Verfügung zu stellen, wenn sie dieses zur Auszahlung von Guthaben an die Sparer braucht. Es ist also nicht so, das;, wenn eine Sparkasse Reichsanleihe Genaueste Befolgung -er Klaggenanordnungen Berlin, 30. Oktober. Unter Bezugnahme auf die Verord nung zur Durchführung des Reichsflaqgeugefetzes. die Zuwider handlungen gegen das Flaggen<zesetz mit Gefängnis und GeIdstrafe bedroht ha! der Reichs- und preutziscix Innen- mi nister di« Landesregierungen und alle Polizeibehörden er sucht, auf die genaueste Tlesolgung der von ihm auf Grund des Reichsflaggenqesekes getroffenen Anordnungen zu achten und Zuwiderhandlungen unverzüglich zur Straf anzeige zu bringen. Der Minister verwest! in diesem Zusam menhang noch besonders aus seinen Erlas; über die Kir ch e n b c f l a g g u n g. zeichnet, dadurch der Sparer selbst sein Guthaben in Reichs anleihe festlegt. Im Gegenteil, die Sparkasse kann sich, wenn sie Rcichsanleihe gezeichnet hat, umso leichter von der Reichs bank alle Mittel beschossen, die sie zur Auszahlung von Spar guthaben braucht. Die Anlage der Sparkasse in Rcichsanleihe bedeutet also eine v e r st ä r k t e Sicherheit siir den Sparer, der jederzeit über sein Sparguthaben versügen kann Und ein Zweites möchte ich Ihnen mitleilen. Alle deutschen Sparkassen zusammen, bei denen über 13 Milliarden Tpa.znthaben ange legt sind, haben bisher davon nur anderthalb Milliarden Mark in Anleihen des Reiches und der Länder angelegt. Dagegen haben die Sparkassen in vielen anderen Ländern zum Bei spiel in Frankreich und Italien — viel grötzere Teile 'n For derungen an den Staat angelegt. Unter anderem besitzen selbst die fünf Londoner Grotzbanken über fünf Milliarden Mark an englischen Staatspapieren. Dieser Vergleich ist em schlagender Beweis für die autzerordentl'ch vorsichtige und solide Finanz politik der nationalsozialistischen Staatsführung. Die erste Milliarde, die wie ausgelegt haben, war ein gu ter Anfang. Wollen wir auf dem Wege des Schutzes der Wäh rung, des Schutzes der Sparguthaben, des Schutzes solider Fi- uanzführung weiter sorlsahren, so werden wir auch weiterhin das Vertrauen und den Svnrsinn unserer Bevölkerung anrusen müssen. Es ist selbstverständlich, das; der nationolsestalislische Staat auch seinerseits für sparsame Verwaltung und Ausgaben wirtschaft Sorge trägt. Während wir den grötzeren Einkom men und Vermögen auch direkte Lasten zumute», wollen wir den breiten Sparerkreisen keine Lasten anserlegen. sondern ihnen und ihren Sparkassen die Möglichkeit geben Ersparnisse in zinsbringcndcn Anleihen anzulegen und dadurch bei der Durchführung der grotzen Slaatsaufgabeu mitzuwirken Wir haben durch das Anleihestockgcsel; dafür gesorgt, das; auch die anonymen Kapitalgesellschaften ihrer vaterländischen Pflicht ge nügen. Im übrigen aber soll es keinen Zwang geben. Das Dritte Reich wird nur stark sein, wenn es am das Vertrauen und auf das freiwillige Zusammenwirken oller bauen kann. Hierzu kann Deutschland die in ihrer Zusammen»:»»»., erireu- lich steigende Masse der Spargroschen von Bauern Arbeitern, Handwerkern, Beamten nicht entbehren. Das neue Deutschland sorgt nicht für den Grotzkapilalisten. sondern siir die Volksge meinschaft. Ter Segen aus Wirlschaitsbelebuna und Arbeits- beschassung kommt jedem Volksgenossen zugrste. Unsere neu geschaffene Rüstung schützt jeden Deutschen in seinem Arl^eits- cinkommen und sichert ihm seine erarbeiteten Ersparnisse Frei heit und Brot werden uns nicht geschenkt: wir müssen ne durch Pflichterfüllung erringen. Sparen ist Pflichterfüllung siir unser Volk, siir uns selbst und für unsere Kinder Die Losung für den nationalen Spartag 1035 heisst: „Sparen für Frei heit und Brot!" Ein neues spanisches Kabinett gebildet Madrid, 30. Okt. Der spanische Ministerpräsident und Finanzminister Cha- paprieta hat dem Staatspräsidenten den Rücktritt des gesamten Kabinetts mitgetcilt und ist von diesem sofort mit der Neu bildung der Regierung beauftragt worden. Der spanische Staatspräsident hat den Vorschlag des Mi nisterpräsidenten und Finanzministers Chapapricta angenom men. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Ministerpräsident: Chapaprieta, unabhängig; Autzenmini- ster: Martinez de Velasco, Agrarier; Justiz- und Arbeitsmini- stcr: Salmon, Katholische Volksaktion; Kriegsminister: Gil Nobles; Marineministcrium: Rahola. Katalanische Liga: Finanz minister: Ehapapricta, unabhängig; Innenminister: Pablo Blan ko, radikal; Unterrichtsminister: Bardaji, radikal; Minister für Zur Sicherung des Friedens in der ev. Kirche Ein« wichtige Enlschlietzung des Reichskirchenausschusses. Berlin, 30. Okt. Der Neichskirchenausschutz hat in einem Rundcrlatz an die Landeskirchen zu der viciumstrittenen Frage der Be nutzung der kirchlichen Gebäude für Veranstaltun gen der einzelnen kirchlichen Einrichtungen Stellung genommen. Er hat betont, datz die besonderen Umstände zwar eine Not regelung erforderten, hierbei aber der Gesichtspunkt der unbe dingten Einheit der evangelischen Gemeinde beachtet bleiben müsse. Im einzelnen wird betont, das; sedcr ordinierte Geistliche, der In einer Gemeinde fest angestellt ist, das Recht auf Be nutzung der kirchlichen Gebäude seiner Gemeinde z» gottes dienstlichen Zwecken hat. Ferner wird der Grundsatz ausge stellt, datz die Entscheidungen der Gcmcindekörperschastcn über die Einräumung der Kirchen zu Sondergottesdicnstcn jederzeit von einer höheren Instanz überprüft werden können. Mit Nachdruck wird endlich hcrvorgehoben, datz alle Got tesdienste Innerlich wie äutzerlich so zu gestalten sind, datz sie als ordentliche Gottesdienste der ganzen Gemeinde dienen. Jeder Missbrauch der Gottesdienste für kirchenpolitische Zwecke soll vermieden werden. Ein Schritt des altpreußischen Landeskirchen ausschusses Berlin, 30. Okt. In Verfolg der Matznahmen dos Herrn Reichsministers zur Wiederherstellung des Kirchenfriedens hat der Landeskir chenausschutz für die Evangelische Kirche der Altprcutzischcn Union in einem Rundcrlatz an die Konsistorien eine grundsätz liche Entscheidung In dem Sinne getroffen, datz Disziplinarver fahren und Diszlpllnarmatzuahmeu kirchenpolitischer Art sofort zu überprüfen und auozusetzen sind. Von der Verhängung von Ordnungsstrafen Im Verwaltungswege ist abzusehen; bereits verhängte Strafen sind nicht mehr cinzuziehon, bereits gezahlte Strafen sind zurückzuzahien. Beurlaubungen, die gegen Geist liche und Superintendenten wegen ihrer Stellungnahme im Kirchonstreit ausgesprochen worden sind, sind grundsätzlich auf ¬ öffentliche Arbeiten und Verkehr: Lucia; Minister für Land wirtschaft, Handel und Industrie: Usabiaga. radikal. Die neue Regierung unterscheidet sich nur unwesentlich von ihrer Vorgängerin. Die parleimätzige Zusammensetzung ist dieselbe (drei Radikale, drei EEDA., ein Agrarier, ein Un abhängiger und ein Mitglied der Katalanischen Liga». Die durch die Spielaffäre Straus; kompromittierten radikalen Minister Lerroux und Rocha sind durch zwei Mitglieder derselben Partei ersetzt worden Das Kabinett wird sich am Mittwoch bereits dem Parlament vorslellen. Die autzerordentlich schnelle Lösung der Regierungskrise hat überall Erstaunen hervorgeru fen. da es das erstemal ist, datz in Spanien eine Krise inner halb weniger Stunden behoben wurde. In politischen Kreisen erblickt man in der schnellen Erledigung des Falles Strautz einen Beweis für den Arbeitswillen des Negierungsblockes. zuheben. In dem Erlass werden die besonderen Fälle ausge» zählt und eine Ueberprüsung in dein angeführten Sinne zur Pflicht gemacht. Katholischer Pfarrer vor dem Reichsgericht Der 3. Strafsenat des Reichsgerichts bestätigte am 28. Oktober 1935 ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Mai 1038, durch das der katholische Pfarrer Peter Thelen we gen Vergehens gegen Paragraph l.30a StGB <Kan;elmitz- brauchl zu 000 RM. Geldstrafe verurteilt worden war. Der Pfarrer hatte am 0. Dezember 193 t von der Kanzel herab dis Eltern seiner Pfarrgemeinde ermahnt, aus ihre Kinder acht zu geben, insbesondere im Hinblick aus die Schrift ..Wille und Macht", deren Inhalt mit den Lehren der Katholischen Kirche nicht vereinbar sei. Da es sich bei dieser Schrift um das Organ der Hitler-Jugend handelt, nahm das Landgericht Bonn an, datz in der Warnung vor der Schrift mittelbar auch eine War nung vor der HI gelegen habe. Die HI und ihre Heranbildung sei aber zweifellos eine Angelegenheit des Staates im Sinne des Paragraphen 130 a und der Angeklagte habe sich durch seine ablehnende Erörterung in seiner Predigt gegen diese Gesetzes bestimmung vergangen. In der R e v i s i o n s v e r h a n d l u n g nahm der Ver treter des Oberreichsanwalls gegen die Revision des Angeklag ten dahin Stellung, datz der Angeklagte mit seiner Warnung Angelegenheiten des Staates erörtert und damit den öffent lichen Frieden gefährdet habe. Die Warnung müsste den Ein druck Hervorrufen und habe ihn zum Teil auch hervorgerusen, als entstünden durch das Lesen der Schrift für die Kinder Ge fahren in sittlicher und religiöser Hinsicht. Aus den Bestimmun gen des zwischen dem Deutschen Reich und dem Römischen Stuhl bestehenden Konkordates könne der Angeklagte keinen Rcchtfertigungsgrund herleitcn, denn diese Bestimmungen gel ten nur im Rahmen der für alle Volksgenossen matzgcbenden Gesetze. (3 D «44/35. — Urteil des RG vom 28. Okt. 1035.) Wien, 30. Oktober Der ehemalige Haupllchristleiier des Grazer Tagblatts, Franz Wildoner. wurde nach dreitägiger ge heimer Verhandlung von einem Grazer Schivunzericht wegen Hochverrats zu vier Jahren schweren Kerker verurteilt. Er wurde beschuldigt, nationalsozialistisckze Druckwerke verbreitet zu haben. Seine Mitangeklagte Gattin wurde freigesprochj«. Dr. Schacht über -en Sinn -es Sparens
