Volltext Seite (XML)
Tageblatt MMM md Iliyeigrr), -n , «MEcks mm H)l>^^chEÄl>N^A. ^kßD^EN 1Ü8Ü v«o W»i^«er ^a>eWta» nrrHUtr ore lMMUysN r0«WML4WMGUWDM «tsokass» vtt-ka m» LS >«M«»t««mfchaft »rogeshat«, de» «mtt-ericht», der «MMnWtfchüst dei« »»tt«ertch1e mid de» ' ' Niste» der Stadt Riesa, de» Siaaazamt» Riesa a«d de» HWPta»va«1» Rieite». ^? 287. Freitag, 1V. Deze»ber ^v26 Kbe«ds. 7S.Jahrg. dm« Bot«. Für d« Fall de« Gintteten« von ProduMonSoerteueruntzen, Erhöhungen der Löhn» und Matirialtenp reist bedalstn wir ua« do« Stecht d»r Preiserhöhung und Nachforderung vor. R»i«ieen für dst Nummer do« >u»gab«tagM find bi» > Uh« vormittag« aufzuaehen uno im vorau« zu bezahlen; »in» GemShr für do« Erscheinen an bestimmt«, Lagen und Plötzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die >S m» breit«, 3 »uv hohe Brundschrtst-Zeist (« Silbe«) 25 Gold-Pfennig»; di« 8» mm breit» Reklamezeist IVO Gold-Pfennig«- zeitraubender und tabellarischer Sag 50'/„ Ausschlag, '-feste Tarife, bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag versällt, durch Klag« «ingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«» Und Erfüllungsort: Ri«:a. Achttägig« Unterhaltungebeilag« .Erzähler an der Elbe". — gm Fad« höherer Gewalt — Krieg ob« sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe«.d« Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderung-einrichtungen — Hot der Bezieher "inen Anspruch auf Lieferung »der Nachlieferung d«r Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreis»«. Rotationsdruck und Verlag! Lastaor t winterlich, Riesa. Geschöst«ftel«: Geethestratze SS. Bwautrmrüich AK Redaktion: Leinrich Udleman». Riesa: für Anzetaenteil» wildel« Dittrich. Rtesa. I- g r r V. .".r .r7--i - . E- > V Der Sturm legt sich. (Von unserem Berliner vertret«.) Mit dem Wiederbeginn der RetchStagSverhandlungen bar der Reichskanzler die Führer der Regierungsparteien empfangen, um mit ihnen die etwa» verworrene parla mentarische Lage zu besprechen. Zuerst einmal nrulß er daran denken, mit den Parteien da» Programm der näch sten Tage festzulegen, da der Reichstag sich bald m seine mehr oder weniger verdienten Weihnachtsserien begeben wird. Einige parlamentarische Arbeiten müssen noch un bedingt vor dem 1. Januar erledigt werden, da ihre Frist mit diesem Datum abläust. Hierzu gehören die Ver längerung der Sperrfrist für die Fürstenvermögen, die Verlängerung der ermäßigten Agrarzolltarife und die »n Aussicht genommene Weihnachtszulage für kne Beamten. Letztere Frage hat bet allen Parteien weitestgehende Wunsche hervorgerufen, und dem Kanzler lieg»« mannig- iache Anregungen vor, auf welche Weise.die Verteilung der Weihnachtszulagen sozial gerecht gelösr werde« kann. Keine Gruppe in Deutschland kann von sich behaupten, daß sie sich nicht in einer gewissen Notlage befindet, und so sind die Wünsche zustande gekommen, bei der Unter stützung auch die Angestelltenkreise zu berücksichtigen. Die Mittel sind beschränkt, und während für den Einzelnen die Summe, die er erhält, geringfügig erscheint, bedeutet sie eine starke Entleerung für den Geldsack des NeichS- finanzministers. Neben diesen wichtigen Erwägungen steht zwischen dem Kanzler und den Parteien die Gestaltung der Mehrheitsverhältnisse zur Debatte, die durch die Aus einandersetzungen zwischen Herrn Dr. Scholz und der sozialdemokratischen Fraktion eine neue Wendung erfahren haben. Dr. Marx hat sich der sozialdemokratischen Be schwerde angenommen, da er eine Krise, auch eine latente, vermeiden will. Die Demokraten haben den Vorschlag gemacht, daß das Zentrum und hie Demokrat«, gemeinsam durch den Kanzler die Deutsche Volksp.grtei ersuchen sol len, eine Erklärung abzugeben, haß sie sich mit den Ausführungen Dr. Scholz's nicht einverstanden sieht. Die Sozialdemokraten erhielten durch fle die Genugtuung, die sie. verlangen, und der Streit wäre dadurch erledigt. In der Fraktionssitzung des Zentrums fand der demo kratische Vorschlag noch keine endgültige Billigung, da sich die Fraktion der Deutschen VolkSPartei bei "der Be sprechung der Angelegenheit auf die Seite ihres Vor sitzenden gestellt hat und seine Ausführungen so auS- legte, daß die Partei grundsätzlich gegen die Zusammen arbeit mit den Sozialdemokraten nichts einzuwenden habe, daß sie aber die bisherigen Beweise einer staats männischen Gesinnung bet den Sozialdemokraten nicht ge nügen könnten, um sich einseitig nach links zu bilden. Sie betrachtet datier die seinerzeit geführten Bespre chungen mit den Sozialdemokraten, die zu einer Stillen Koalition geführt haben, lediglich als einen Versuch, von Fall zu Fall eine Zusainmenarbeit der Koalition mit dön Sozialdemokraten herbeizusühren. Die Besprechungen der Parteien werden mehrere Tage in Anspruch nehmen, aber kaum dazu führen, eine endgültige Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse zu bringen. In Regierungs kreisen befürchtete man anfänglich, daß die innerpol,ti schen Auseinandersetzungen einey schlechten Einfluß auf die gegenwärtig schwebenden außenpolitischen Bespre chungen in Genf und Paris haben könnten, da die Fran zosen in der Ausnutzung der innerpolitischen Zerrissen heit Deutschlands besonders erfahren sind. Das könnte jedoch nur in der Behandlung der Heeresangelegenheiten zutreffen, über die die Debatte in den Parteien Noä) länge nicht zu Ende geführt ist. jedem Versuch einer fremden Macht, die parteilichen Unstimmigkeiten m Deutschland als zwingenden Grund für die Verlänge rung der Militärkontrotte oder für die Anwendung des Jnv estigationsprotokolls tn Rechnung zu stellen, wird an der tatsächlichen Einheitsfront der deutschen Parteien in dieser Frage scheitern. Was wird die Sozialdemokratie tun? vdz. Berlin. Der Vorstand der Sozialdemokratischen MrichStagsfraktion trat am Donnerstag vor Beginn der Vollsitzung des Reichstages zu einer Beratnng über die Lage nach der Red« d«S Abg. Dr. Scholz in Insterburg zusammen. Der Fraktionsoorstand verzichtete nach ein gehender Aussprache auf einen Beschluß; er mist die Ent scheidung der Fraktion selbst überlassen, di« am Donnerstag abend nach Beendigung der Vollsitzung zusammentreteu sollte. Diese Zurückbaltiing ist darauf »nrückzusühren, daß man allgemein von der Annahme auSging, Dr. Scholz Hache in Insterburg nur für sein« Person, nicht aber für die ganze Partei gesprochen, die Vereinbarungen mit den Regierung«. Parteien seien also noch in Kraft. Sollte sich wider Gr- warte» die Fraktion der Deutschen Polkspartei hinter Dr. Scholz stellen, so würde die Sozialdemokratische Fraktion neue Beschlüsse fassen müssen. Spionage in Pole« aufgedeckt. Warschau. (Fnnksprnch.) Pressemeldungen zufolge wurde hier abermals «in« weiwerzweiate »nannsltt« Sowjetrußlaod» arbeitende Svionagedand« anf»»decht. An ihrer Spitz« stand «tn gewisser Chmielewski, aewesmer Nolizritommandant in Radom, der seinerzeit wegen Be stechung zu 4 Jahren LisSnastiS verurteilt worden wär. Nk MltWN Ml Illi MllWM. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, am 9. Dezember 192«. Präsident Lvebe teilt bet Eröffnung der Sitzung unter großer Heiterkeit mit, daß die Abgeordnete» Scholem, Ur bahnS, Ruth Fischer, Schütz und Schwan zrhn Tage Urlaub für eine Reis« nach Moskau nachgesucht haben. Diese aus der kommunistischen Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten wollen sich vor der Moskauer Exekutive der kommunistischen Internationale wegen ihres Konflikts mit der Fraktionsleitung verantworten. Ohne Aussprache werden zunächst die Novelle zur Wech selordnung und die Vorlage zur Verlängerung d^s Gesetzes über Depot- und Depofiteugeschäfte den zuständigen Aus schüssen überwiesen, desgleichen der Gesetzentwurf zur Ent lastung d«S Reichsgerichts, die Vorlage über die Erstattung »»« RechtsanwaltSgebühre« in Armensach«, und der völ kische Aenberungsantrag zum Bier, und Tadakfteuergesetz. Dann wird beim Nachtragsetat die Snii»! lrS WstMUis sir tiiLshniiij» fortgesetzt. Abg. Dr. Obersohr«« lDnat.) verlangt eine umsastendc wirtschaftliche und kulturelle Förderung für das durch den Versailler Vertrag schwer geschädigte Grenzgebiet Schles wig-Holstein. Die äußerlich ruhigen Formen des dortigen Grenzkampfes dürften nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Kampf um die Herrschaft des deutschen oder dänischen Volks tums durch besondere Tiefe und Zähigkeit ausgezeichnet sei. Bisher sei in Schleswig-Holstein eine umfangreiche. Selbst hilfe geleistet worden. Di« jetzt erbetene wirkfan« Mithilfe des Reiches liege durchaus im gesamtdeutscher^^ÄWreffe. Die Forderungen zur Verstärkung der dsntscherrFrosti soll ten vor allem der Beschaffung besonderer Einrichtungen kul tureller und wirtschaftlicher Art dienen, ohne di« eine plan mäßige Förderung der gren-politischen Belange außeror dentlich erschwert sei. Abg. Bartschat <Dem.) schildert die wirtschaftlichen und und kulturellen Notstände in Ostpreußen. Ostpreußen sei schon vor dem Krieg« als Stiefkind behandelt worden. Die Abtrennung vom übrigen Reichsgebiet durch den polnischen Korridor habe schwere Schäden im Gefolge. Wenn jetzt end lich der besonderen Not Ostpreußens Rechnung getragen werden soll, daun dürfe dieses Reformprogramm nicht durch alle möglichen Wünsch« für andere LandeSteilc gefährdet werben. ' Bon -er Sozialdemokratischen Fraktion ist ein Antrag cingegangen, der für die Grenzgebiete de- Freistaatrs Sach sen statt einer drei Millionen verlangt. Abg. Erstug lZentr.) kündigt weiter« Forderungen auch für die badischen Grenzgebiete an. Jetzt werde da- Zentrum dem Ausschußantrag zustimmen, aber für die dritte Lesung müsse auch Baben ähnliche Forderung«» stell««, wie Sachsen und der Osten. Abg. Blnm lZentr.) verlangt größere Mitt«! für die Btehseuchenbekämpfung in d«n Grenzgebieten. Abg. Sube <Vülk.» begrüßt die Hilfsaktion, für den Osten. Es handle sich dabei aber nur um einen Anfang. Die Völkischen würden für den sozialdemokratische» Antrag zu gunsten Sachsens eintreten. Der Redner erstM um An nahme des völkischen Antrags, der für die östlichen Grenz gebiete Bayerns zwei Millionen verlangt. Abg. Krätzig (Soz.) begründet kurz den sozialdemokrati schen Antrag für -sie sächsischen Grenzgebiete. Abg. Torgler (Komm.) beantragt 400 000 Mqrk für die Sportschule der Arbeiterturn- und Svortvereinestn Leipzig. Abg. Dr. Mittelmann (DVP.) «klärt, er steh« de» An trägen für Bayern, Sachsen usw. sympathisch gegenüber, aber sie dürften nicht verquickt werben mit der Hilfsaktion, di« setzt für den gefährdeten Osten höchst dringend fei. Damit schließt die Aussprache. Vor der Abstimmung beantragt Abg. Dr. Pfleger (Bayr. BP ), bas ganze Hilfsprogram« an den HauptanSschntz zn, rückznoerweisen. Der Antrag wird gegen die Bayerisch: Volkspartri und die Völkischen abgelehnt. Angenommen werbe« die Anträge, bie je zwei Millionen mehr für Schleswig-Holstein, Bayer« und Sachse« ver- Die kommunistisch«« Anträge «erbe« Dgelehut. Auge, nommen wird der Antrag, der znr Fördere«« der Svortan- ftalten i« Leipzig «nd im Grünewald je «0099 Mark, in Münster 109 900 Mark »erlangt. 4 >. Im übrige« werde« die ««SschuWtntrtzte angenommen. Es folgt bie zweite Beratung des RächtragsetatS sür »aS Auswärtige Wnt. Abg. Stampfer (Soz.) berührt bie Angelegenheit der Deutschen Allgemeine« Zeitung und erklärt dazu: Ich mutz im Zusammenhang mit diesem Fall warnen vor der Auf fassung. di« die Presse lediglich als ein Objekt und Werkzeug betrachtet. Diese vom ObrigkeitSstaat übernommene Auf fassung ist des Bolksstaates unwürdig. JMVolkSstaat will die Presse beachtet und geachtet fein als W» selvständige- Organ d«S geistigen Lebens, der Nation, aG etnc freie und 1» ihrer Freiheit gesetzlich geschützte Institution zur Wahr nehmung öffentlicher Interessen. «Beifall.) — Der Redner wendet sich dann scharf gegen di« ReichsregieruNg, die dura» den Ankauf der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gewisser matzen die in dieser Zeitung gegen die preußische Regierung gerichteten scharfen Angriffe bezahlt habe. Ter schärfste Vorwurf sei gegen die Regierung deswegen zu richten, weil sie die Redaktion von dem Ankauf nicht unterrichtet Hai. Es widerspreche -em zwischen den Verlegern und dem Reichs verband der Deutschen Presse vereinbarten Norinalüicnsl- vertrag, es sei auch ein unerträglicher Zustand sür alle Re dakteure und Journalisten, »venn ihnen der Besit-.cr der Zeitung unbekannt bleibt. Hier sollte Deutschland die fort schrittlichere östcrrciänschc Prenegesetzgebung uachabmen. Im Kampf« zwischen Geld und Geist müsse die Gesetzgebung sür Geist und Arbeit eintreten. (Lebhafter Beifall.> Während der Rede des Abg. Stampfer wurde durch ver schieden« Zurufe daraus hingcwicsen, das; niemand am Re- giernngStisch« fast. Abg. Kade (Volk.) erklärt sich mit den Ausführungen dcS Abg. Stampfer einverstanden und beantragt, die Vcitcrbera- tnna auszuictzen, bis irgend ein Vertreter des Auswärtigen Amte» vor dem Reichstag erscheint. Abg. Strecker (Komm.) beantragt, den Reichskanzler an Stelle des in Genf weilenden Rcichsaußenministcrs herbei zu zitieren. Dieser Antrag wird gegen die Kommunisten und Völki schen abgelehut. Der völkische Antrag aus Aussetzung der Weitcrbcratung wird angenommen. Um 4 Uhr vertagt sich das Haus aus Freitag, 3 Uhr. Aus der Tagesordnung steht der Nachtragsctat des Rcichswehrminiftcriums. * ArrleihesAblSsuugsfeagev. vdz. Berlin. Im HarrshaltsauSschutz des Reichstages erstattete Abg. Dr. Schcttcr (Zentr.) den Bericht Lc^ Unter ausschusses für Anletheablösnnossragcn, und gab dabei eine Uebersscht über noch schwebende NblvsunaSantrügc. Bis zum 30. Oktober dieses Jahres hätten 200 403 Personen zum erfttp Male und rund 87 00«) zum zweiten Male Vorzugs- re«r«r empfangen, also etwa 91 Prozent aller Berechtigten. Das Verfahren bei der Erteilung von Vorzugsrcnien sei zu bürokratisch. Tie Anerkennung der Bedürftigkeit mime mil der gehandhabt werden. Ter Hauprpunkt ici die Frage ge wesen, ob cs möglich sei, durch Rückkauf oder Ablösung die Anleihe der mindestens SSjährigen Leute aus das Reich zu übernehmen. Dem habe das Finanzministerium bei denjeni gen entsprochen, die nicht mehr als 3090 Mark Jahresein kommen und 10000 Mark Vermögen hätten. Bisher sei aber nur in 1350 Fällen von dieser Verordnung Gebrauch ge macht worden. Der Ausschutz rege deshalb eine Verbesserung dahin an, datz diesen alten Personen ihr Besitz zum Ein lösungsbetrag des Auslösnngsrechts abgekaust werde, lieber die Anirüge des Unterausschusses wird erst später abgeftimml werden. Die Gastwirte gegen die GetrSnkestener. vdz. Berlin. In der Delegierten Versammlung dcS Verbandes der Gast- und Schankwirte sür Berlin und die Provinz Brandenburg, wies der Vorsitzende, Reichstag-ab geordneter Strautz (Wirtschaft!. Vgg.) darauf hin, das; der preutzische Finanzminister am 8. Dezember im Ausschuß des Staatsrats erklärt habe, die Erhebungsbcsugnis für Ge- merndcgctränkesteuern werde voraussichtlich noch bis 1924 vetlängert werden. Der Minister sei sogar üasür cingetrc- ten, daß bis dahin auch solche Gemeinden die Getränkestcnern crnführcn könnten, die sic bisher noch nicht haben. Einstim mig wurde eine Entschließung angenommen, in der gegen die Aufrechterhaltung der Gemeiudegetränkeftcuern Ein spruch erhoben wird. — I« einer «eiter«» Entschließung protestierte die Generalversammlung gegen bie Anregungen ans Wiederverkürznug der Polizeistunde. Ln zmmistckkschiiOuSW sts trat heute wiederum zu einer Sitzung zusammen. Ter Vor sitzende teilte mit, das; cs bisher nicht gelungen sei, die Zeugen Ncnuzert und Dobener vor den Ausschub zu laden, da ihr Aufenthalt unbekannt sei. Es wurde nun die Frage erörtert, wie diese bciden*Zeugen hcrangcschafft werden können. Dabei bezweifelte Abg. Mittelmann (TBp.), daß bisher die behördlichen Organe den nötigen Eifer znr Er mittlung dieser Zeugen entwickelt hätten. Es wird be schlossen, diese Zeugen ausfindig zu machen und vor den Ausschuß zu laden. Hierauf werden die Thesen znr Verlesung gebracht, in denen bie Berichterstatter des Ausschusses das bisherige Ergebnis -er Untersuchung der bayrische« Fülle znsammeu- gesaßt haben. I» ddm Bericht des Berichterstatters Dr. keyy (Soz.) heißt cS, die Ermordung des Sandmcycr und -es Hart««« sowie der mörderische Ucberfall aus Doguer Lud aus eine eiuheitlich organifiertc, mit der Laudcsleitung her bayrische« Einwohnerwehren verbundene Persouen- irnnp« ,«rückzuführen. Die Taten sind begangen worden als Strafe für ein dem Opfer nachgcsagtcS gemeinschädliches Verhalten und sind aus diesem Grunde von den leitenden Stellen der Einwohnerwehren mit Genugtuung gesehen woichttt. Auch sind an dieser Stelle keine Schritte gegen die Wiederhol»«-» unternommen worden.
