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Ishrggny. 42 Seiten Unsere gestrige Abendausgabe umfaßt 1V Seiten, die vorliegende Morgennummer 32 Seiten, zusammen Dss Dickttglte. * Im Ruhrgebiet finden heute 76 Berg- arbeiterversammlungen statt, die über de« Ausbruch des drohenden Streiks Beschluß fasten werden. (§. Les. Art. S. 1.) * Der Oberbürgermeister von Berlin Kirschner beabsichtigt von seinem Amte zu rückzutreten. (S. Dtschs. R. S. 10.) * Die spanisch-französische Ma ro k k o ko m m i s s io n soll sich über die Zoll frage geeinigt haben. (S. des. Art. S. 2.) * Die Aussperrung im deutschen Schneidergewerbe hat am Sonnabend abend begonnen. (S. Dtschs. R. S. 10.) * Das Landgericht zu Aurich verurteilte den Schutzmann Glauß aus Wilhelms haven wegen Bandendiebstahls zusechsIäh ren Zuchthaus. (S. Gerichtssaal S. 8.) * Theateranzeigen siehe Seite 29 und 30. Innere Srilen. O „Nur keine inneren Krisen", hat Fürst Bülow zu Anfang seiner Kanzlerschaft gesagt. Er hat es zwar in seiner Reichstagsrede vom 28. November 1907 abgestritten, aber zweifel los hat ihn damals sein Gedächtnis im Stich ge lassen. Nach der bestimmten Aussage eines Re dakteurs der „Münchener Allgemeinen Zeitung, die das Wort in Umlauf gebracht, hat Fürst Bülow es tatsächlich gesprochen, und zwar unseres Wissens im Zusammenhang mit der Frage, wie das Verhältnis zum Minister Miquel sich ge stalten werde. Der Ausspruch ist bei einem Diplomaten begreiflich. Ein Diplomat, der über all anstößt, hat seinen Beruf verfehlt. Nuszu gleichen und zu glätten ist seine erste Auf gabe. Aber nachdem Bülow eine Reihe von fahren Kanzler gewesen war, war es ihm nicht recht, der Scheu vor ernstlichem Kampf bezichtigt zu werden. Hatte er doch schon durch dieReichs- tagsauflvsung von 1906 den Kampf mit Zen trum und Sozialdemokratie ausgenommen. Er hat dann die zweite „Krise" nicht gescheut, die durch die Frage der Ausdehnung der Erbschafts steuer heraufgeführt wurde. In einem Augenblick, wo ein neuer Anlauf in Richtung der Erbanfallsteuer eifrig empfohlen wird, liegt es nahe zu prüfen, warum der erste gescheitert ist. Es sollte jetzt wirklich möglich sein, die Vorgänge von 1908 auf 1909 objektiv zu betrachten. Wer sie im Zusammenhang mit der Blockpolitik, diesem persönlichen Werke Bülows, sich vergegenwärtigt, kann sich dem Eindruck eines tragischen Geschickes nicht entziehen, eines Ge schickes, das sich nicht nur am Kanzler, sondern auch an den Parteien und durch.sie am deut schen Volke erfüllte. Woran lag es, daß die Konservativen am 24. Juni 1909 dem Fürsten Bülow die Gefolgschaft versagten, ihm fünf Stim men zu wenig für die Erbanfallsteuer zur Ver fügung stellten und damit dem Block und Bülows Kanzlerschaft ein Ende bereiteten ? Wer da sagt, daß es am Starrsinn und der Selbstsucht der Konservativen gelegen habe, kann sich auf den zürnenden Bülow vom 13. Juli 1909 berufen, der seine Stimmung gegenüber dem Chefredakteur des „Hamburger Correspondenten" ausdrückte. Er kann sich aber nicht berufen auf den Bülow der Reichstagsreden vom 30. März und 16. Juni 1909. Bülow hat damals keinen Zweifel darüber gelassen, daß er weder das Verhalten der Konservativen, noch das der Libe ralen billige. Am 30. März rief er unter aus drücklicher Erwähnung der Fraktion des Abge ordneten Wiemer den Parteien zu: „In Wirk lichkeit sind Sie allzumal Sünder. Sie ermangeln alle des Ruhmes, den Sie haben sollen. So kann es nicht weitergehen. Wer es mit der Autorität des Reichstags, wer es mit unseren Institutionen gut meint, der muß Front machen gegen diese Verschleppungstaktik, gegen diese Zer fahrenheit, gegen diese Hemmnisse des Willens zur Tat." Das klingt ganz wie Bismarck-Corio- Ians Wort gegen die deutschen Parteien: „Geht heim, ihr Bruchstücke!" Auch am 16. Juni, in der letzten Rede, die Bülow im Reichstage ge halten hat, machte er kein Hehl daraus, daß er das Verhalten des Liberalismus als fehlerreich ansehe. Er erklärte, er habe es gerade vom Standpunkt des Liberalismus für einen schweren Fehler der Linken gehalten, „daß sie sich so lange, so unendlich lange aufgehalten hat bei dem Brennrccht, bei der Kontingentierung, bei der vor üem Vkrgsrdeiterstreik lm Ruhrgebiet. Nach den letzten Ereignissen scheint ein Streik im Ruhrgebiet von den drei vereinigten Bergarbeiter verbänden, der freien (sozialdemokratischen), der Hirsch-Dunckerschen und der polnischen Gewerkschaften, beabsichtigt zu sein und unmittelbar bevor zug eh« n. Diese ernste Wendung der Dinge hat sich erst in den letzten Tagen vollzogen. Aus Anlaß der den Zechenverwaltungen bekannten Forderungen der Bergarbeiter haben sich die Grubenbesitzer bereit erklärt, über die Wünsch« der Belegschaft in den Ar- beiterausschüssen zu verhandeln. Ein Teil der Zechen verwaltungen (z. B. die fiskalische und auch andere) hat solch« Verhandlungen bereits geführt. Der übrige Teil der Grubenbesitzer ist zu Verhandlungen mit den gesetzlich emgerichteten Arbeiterausschüssen bereit. Auch die Regierung, in deren Namen, wie berichtet, der Staatssekretär des Innern Dr. Del- brück am Donnerstag, den 7. März, mit einigen Reichstagsabgeordneten im Reichstage die Sachlage besprochen hat, hat mit besonderem Nachdruck auf diesen Weg hingewiesen. Unter diesen Umständen konnte erwartet werden, daß durch Verhandlungen in den Arbeiterausschüsten eine Verständigung her beigeführt werden würde, dies um so mehr, als sich der Streik hauptsächlich um die Lohnfrage dreht und di« Werkbesitzer sich bereit erklärt haben, ein« Er höhung der Löhne, die schon seit langer Zeit in, steigender Richtung sich bewegt haben, eintreten zu lasten. Auch der Christlich« Gewerkverein und der evangelisch« Bergarbeiterverband, deren besonnene und ruhige Haltung in der ganzen Frage besondere Anerkennung verdient, find der An sicht, daß es möglich sein wird, auf diesem Wege zu einer Verständigung zu gelangen. Im Gegensatz hier- Vie Rrills Klluen-Seüervarys. Beinahe zwei Jahrzehnte hatte Graf Khuen- Hedervary um des ungarischen Volkes Liebe werben müssen, ehe auch dessen Vertrauen sich zu dem der Krone gesellte und ihm eine nickt bloß vorüber gehend gedachte Verwesung des Ministerpräsidiums ermöglichte. Der Mann hatte sich allzu frei gehalten von der Parteischablon« und schien auch der alten liberalen Partei noch zu österreichisch. Wenn die Krone bei den häufigen Krisen mit ihm einen Ver such machen wollte, pochte er allemal vergeblich bet den zu Mitarbeitern erlesenen Politikern an. Endlich im Jahre 1910 war die Zeit Hedervary reif geworden. Die Unfruchtbarkeit der Koalitions regierung, des Eemengsels aus Kossuthianern, ka tholischer Volispartei und liberalen Dissidenten, das feit vier Jahren im Trans geschaltet hatte, erzeugte den Ruf nach einer „Arbeitspartei", der so laut durch das Land scholl, daß es Lem neuen Kabinett eine so imposante Mehrheit zur Verfügung stellte, wie sie den Altliberalen in den ganzen l's/z Jahrzehnten ihres Abstiegs nicht mehr beschieden gewesen war. Ging man jetzt ungesäumt ans Werk, solange das Arbeitsfieber Wählerschaft, deren Vertretung und Ministerium durchglühte, so konnten auf Ungarns lange brach gelegenem und ausgeruhtem Acker einige glänzende Ernten lulturschaffender Gesetzgebung in die Scheuern gebracht werden. Außer den die eigent liche Bodenkultur betreffenden Aufgaben der Be siedelung, des Wasserbaues usw. handelt es sich be kanntlich vornehmlich um die Dreilzeit: Heeresrcform, Wahlrecht und Verwaltungsrechr. Die Arbeitswilligen waren zur Stelle, aber das Arbeitspensum war nicht vorgearbeitet. Die mili tärischen Reformen sollten, wie es sich gebührte, an die Spitze treten. Aber die bekanntlich dem Zis und Trans gemeinsame Heeresverwaltung hatte sich jahre lang so ergeben in die unabänderlich scheinenden „Verhältnisse" geschickt, so wenig mit dem plötzlichen Umschwünge in Ungarn gerechnet, daß sie noch gar nicht auf eine schleunige Fertigstellung der betreffen den Gesetzentwürfe eingerichtet war. Auch jetzt über eilte sie sich nicht, und die fortdauernden unsicheren parlamentarischen Zustände im Zis gewährten ihrer Veauemlichkeit einen scheinbaren Vorwand. Damit wurde aber die günstigste Zeitspanne, nämlich das ganze Jahr unmittelbar nach der Niederwerfung der Opposition, von der diese sich erst wieder erholen mußte, versäumt. Endlich waren die Vorlagen eingegangcn, und in zwischen hatte auch der Kollege im Zis einen Versuch gemacht, das ungarische Beispiel nachzuahmen, durch Neuwahlen die Arbeitsfähigkeit seines Parlamentes zu verbessern: der aber, wie knechtisch« Nachahmungen in der Regel, mit einem weit mangelhafteren Er gebnisse endete. Aber inzwischen hatte die ge- schlagens Opposition des Trans die von den Wählern ihr wegen ihrer Unfruchtbarkeit erteilte Lektion ziem lich vergeßen und vertraute auch schon wieder darauf, daß di« Wähler ihre damalige gute Laune wieder vergessen bätkn. Graf Khuen war während Les Jahres keineswegs müßig gewesen. Er hatte mit seiner „Arbeitspartei" die ungarischen Bedingungen der Heeresoermehrung bis ins kleinste beraten, um sich eine raschere Erledigung der Gesetzentwürfe zu sichern. Insbesondere waren den nationalen Wün schen der Madjaren wesentlich« Zugeständnisse im militärischen Gerichtswesen gemacht, was ihnen die Versagung ihrer Wünsche hinsichtlich der Kommando sprache versüßen sollte. Als nun aber gegen die Er wartung die Kostuthpartei doch die ihr so lieb gewohnte Obstruktion mit vollem Nachdrucke aufnahm — auf den fadenscheinigen Vorwand hin, von einem Mitglieds der Regierungspartei beleidigt zu sein —, und als dann alle Hoffnungen gescheitert waren, sie mit Hilfe der Hundstagshitze niederzuzwingen, und als der Herbst gekommen war, ihre Leidenschaft zu besänftigen durch eine mehrmonatige Vertagung der Beratung, deren Zurückstellung hinter die angeblich noch dringendere Budgeterledigung, da nahm Graf Khuen auch dem Widersacher gegenüber seine Zu flucht zu Sockderverhandlungen, wie er sie im Vor jahre mit gutem Erfolge mit seinen parlamenta rischen Freunden gepflogen hatte. Er hatte abermals Erfolg: die Kostuthianer er klärten sich zur Einstellung der Obstruktion, ja sogar zur Annahme der Wehrgesetze bereit. Aber nicht um Graf Khuens schöner Augen willen. Von neuem hatte er Zugeständnisse an die madjarischen Begchrungen machen müßen. Als er aber mit diesem Resultat nach Wien kam, fand er einen unfreundlichen Empfang. Zwar das Friedensbedürfnis des alten Kaisers scheint zu abermaliger Nachgiebigkeit bereit zu sein. Aber die militärischen Ratgeber des Monarchen, die nicht umsonst den Ungarfreund Schönaich aus seinem Amte verdrängt haben wollen, widersetzen sich aufs entschiedenste einer doppelten Bezahlung des Kauf preises für Notwendigkeiten des Eesamtreiches: und jeder Unbefangene muß dringend wünschen, daß end lich einmal Ernst gemacht wird mit dem verkündeten Grundsätze, daß der Schacher um Staatserforderniße und nationale Sonderbestrebungen aufzuhören hat. Es ist ja kein Geheimnis, daß der Thronfolger hinter dieser „Militärpartei" steht, die leider trotz Bienerth und dem noch amtenden Hochenburger in der Zivil verwaltung nicht alleinentscheidend geworden ist. Don der Grundsätzlichkeit ganz abgesehen, wäre dies mal eine Bestätigung von Khuens übereilten Ab machungen um so weniger rötlich, als hinter den Koßuthianern noch die Iusthgruppe auf -em Sprunge steht, die Obstruktion fortzusetzen. Des ungarischen Reichstages unselige Geschäftsordnung liefert aber I gegen eine Obstruktion von 25 ebensowenig wirksame Waffen wie gegen 75 Obstruenten. Das zweite Kom promiß wäre also wiederum für die Katze: und im günstigsten Falle müßte man sein« Hoffnungen darauf setzen, daß fick die Iusthianer mit einem dritten Trinkgeld« schließlich auch ihre Erpreßungen ab kaufen lasten. sozialdemokratische Presse durch die Verbreitung un wahrer Behauptungen die Regierung und die bürger lichen Parteien einzuschüchtcrn, damit sie ja nicht etwa die Hand dazu bieten, durch Errichtung eines sächsischen Einziehungsamtcs Kleinhan del und Handwerk von dem großen geschäftlichen Ucbelstande des Borgunwesens zu befreien un gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Gesundung der schon längst reformbedürftigen mittelstänvilchen Kreüitverhältnisse zu schaffen. Mit welcher Gewiss:n- losigkeit dabei die Sozialdemokratie zu Lverke ">>ht, zeigt ein Artikel in Nr. 56 -er „Leipziger Volksztg.", rn dem die Regierung und die bürgerlichen Parteien des Landtages verdächtigt werden, mit der Bewilli gung einer Unterstützung von jährlich 20 000 .tt für das Submissionsamt im Königreich Sachsen der kon servativen Partei aus Staatsmitteln eine materielle Beihilfe zur „Handwerkerköderung" verschafft zu haben. Das Blatt ereifert sich über diese von ihm selbst erfundene Unwahrheit derart, daß es die Be- willigung skaiidalös nennt und den Nationalliberalen wegen ihres Eintretens für den Mittelstand kräftig« Schimpfworte an den Kopf wirft. Ein unglücklicheres Beispiel wie die staatliche Unterstützung des sächsischen Submis sion s a m t e s konnte das sozialdemokratische Organ in seinem blinden Mittelstandshaße nicht wählen. Bekanntlich bewährt sich das Submißionsamt sehr gut. Es hat für das sächsische Handwerk eine außer- ordentlich segensreiche Tätigkeit ent faltet und in Gemeinschaft mit den Behörden die schlimmsten Schäden unseres öffentlichen Verdingungs wesens beseitigt, so daß heute aus diesem Gebiete im ganzen Deutschen Reiche die sächsischen Verhältnisse als vorbildlich gelten. Ueberall ist man dabei, die sächsischen Einrichtungen nachzuahmen. Selbst der Reichsstaatssekretär des Innern erklärte dieser Tage im Reichstage, daß wahrscheinlich im sächsischen Sub missionsamte der Ansatz zur Lösung der Submissions frage gesunden sei. Die sächsische Regierung und die bürgerlichen Parteien können stolz darauf sein, das Submißionsamt durch ihre tatkräftige Mithilfe erst lebensfähig gemacht zu haben,weil sie tatsächlich nicht bloß dem lächsischen, sondern dem gesamten deutschen Handwerkerstände einen großen Dienst geleistet haben. Darum find sie hoch erhaben über sie zu partei- egoßtischen Zwecken erfundenen Verdächtigungen des Leipziger sozialdemokratischen Maltes. Das gleich« gilt von den Mitgliedern des Sübmifflonsamtes, die in der selbstlosesten Weise eine umfangreiche und ver antwortungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit auf sich ge nommen haben. Wie frivol -ie sozialdemokratischen Beschuldigun- gen sind, geht schon daraus hervor, daß die sächsische Negierung eine strenge Kontrolle Mer die Verwen- düng der bewilligten 20 000 ausübt. Jeden Augenblick kann von ihr nachgewiesen werden, daß auch nicht 10 Pf. von den Staatsgeldern für andere als die vom Landtage genehmigten Zwecke verwendet worden sind. — Endlich wird es der „Leipz. Dolkszta." nicht möglich sein, auch nur einen Beweis für ihre Behauptung zu erbringen, die sächsische Mittelstands vereinigung betätige sich patteipolitisch. Seit dir Vereinigung in ihren Satzungen besonders zum Aus druck brachte, daßsienurwirtschaftliche Zwecke verfolge, hat sie sich streng von jeder parteipolitischen Betätigung ferngehalten. Die sozialdemokratische Preß« läßt sich bei ihren Angriffen lediglich von der Sorge leiten, daß die rote Umsturzpartei in Zukunft auf Tausende von Mit läufern verzichten muß, wenn Regierung und Land- tagsmehrheit auch fernerhin ein« gesund« und gerechte Mittelstandspolitik betreiben. Es ist deshalb an zunehmen, daß die sozialdemokratische Einschiich- terunqstattik ihren mittelstandsfeindlichen Zweck nicht erreicht. Lvjislüeuwlrratie unü Mittellttm-. Man schreibt uns: Zu Wahlzeiten entdeckt gewöhnlich auch die So zialdemokratie ihr mittelstandssreundliches Herz, um aus den Reihen der Kleingewerbetreibenden Mit läufer zu gewinnen. Leider gibt es in Mittelstands kreisen noch immer zahlreiche Vertrauensselige, die den heuchlerischen Freundschaftsbeteuerungen ihrer sozial demokratischen Todfeinde Glauben schenken. Nach der Wahl läßt die Sozialdemokratie gewöhnlich die Maske fallen, und ohne zede Rücksichtnahme auf die betörten kleinbürgerlichen Mitläufer bekämpft sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln des Terrorismus alles, was zur Hebung des Mittelstandes dienen könnte. So versucht augenblicklich die sächsisch« sogenannten Liebesgabe, dag sie sich nicht hat entschließen können zu einer zweckmäßigen un ausreichenden Besteuerung des Tabaks, daß sie wohlerwogene, reiflich durchdachte Stcuervor- schläqe der verbündeten Negierungen a limine abgelehnt hat." Es ist dem Fürsten Bülow, obwohl er in der preußischen Wahlrechtsfrage sorgfältig einen Mittelweg suchte, der vom liberalen Standpunkt s immer als Fortschritt angesehen werden mußte, so wenig gelungen, die Liberalen von ihrer nach seiner Meinung fehlerhaften Haltung abzu bringen wie die Konservativen. Man hat ge sagt, daß die Negierung im Anfänge des Jahres 1909 untätig gewesen sei. Bülow erschien nicht in der Finanzkommission. Die Negierung schwieg. Der Bund der Landwirte konnte in seiner Haupt versammlung vom Winter 1909 die Konservativen scharf machen. Die „Nordd. Allg. Ztg." brachte keinen Artikel, obwohl doch, wenn ein Regie rungsblatt überhaupt Wert hat, es in solcher Zeit die Parteien und das Volk ansprechen müßte. Es hieß, daß Fürst Bülow über die Haltung der Konservativen getäuscht worden sei; man habe ihn direkt „angelogen" und ihn in den Glauben gewiegt, es würden genug Konservative für die Erbanfallsteuer stimmen. Sicher ist, daß Bülow in der Zeit von der Einbringung der Finanz reform bis zu ihrer Verabschiedung nicht alle die Mittel der Ueberredung angewandt hat, die er hätte anwenden können. Niemals hat man davon gehört, daß er mit den Jungliberalen Fühlung gesucht hat, obwohl diese Gruppe aus die Haltung des gesamten Liberalismus schon damals einen außerordentlich großen Einfluß aus übte, wohl einen größeren als die nationalliberale Reichstagsfraktion. Auch manche Journalisten, die auf liberaler Seite mit Erfolg im intransigen ten Sinne gewirkt haben, wären durch eine per sönliche, eindringliche Darlegung des Kanzler programms — also durch eine erlaubte Art der Beeinflussung — wohl zu einer positiveren Hal tung zu bringen gewesen. Hier sind Unzuläng lichkeiten und Unterlassungen, die entweder durch die Begrenztheit der Kräfte selbst dieses umsich tigen Diplomaten oder durch eine bereits ein- gettetenc Stimmung der Entsagung zu er klären sind. Dem gegenwärtigen Kanzler ist oft genng nachgesagt worden, daß er an diplomatischem Geschick weit hinter seinem Vorgänger zurückstehe. Jedenfalls kann man nicht behaupten, daß es ihm ein leichtes ist, auf dem Instrument der Oeffent- lichkeit zu spielen. Wenn es so steht, könnte man den Rat grausam finden, sich dennoch an ein Werk zu machen, an dem des Diplomaten Bülow Kunst zuschanden wurde. Nach dem, was von sonst unterrichteter Stelle verlautet, gehört in der Tat die Erbanfallsteuer nicht mehr zu den Deckungsvorschlägen der Regierung für die Wehrvorlagen. Konservative und Zentrum haben eine gegnerische Haltung ein genommen. Bei dem bekannten, oft auch von Len Liberalen anerkannten Geschick dieser Par teien zur Machtpolitik ist vorauszusehen, daß der Durchsetzung der Erbanfallsteuer zum min desten erhebliche Schwierigkeiten bereitet würden. Die parlamentarischen Vertretungen des Zen trums und der Konservativen würden es wahr scheinlich verstehen, eine Situation zu schaffen, die am allerwenigsten nach dem Wunsche der Liberalen wäre. Freilich ist die Regierung in besserer Lage als damals, wo im Jahreshaushalt eine Lücke von 500 Millionen klaffte. Dafür haben aber die Parteien der Rechten und das Zentrum durch das Paktieren der Liberalen mit den Sozialdemokraten wieder ein „moralisches Plus" erhalten; auch ist nunmehr mit dem Widerstand der bayerischen Negierung im Bun desrat gegen jede Erbanfallsteuer, die nicht die Zustimmung des Zentrums findet, zu rechnen. Das sind Aussichten auf „innere Krisen", wie sie der „zunge" Kanzler Bülow nicht auf sich nehmen wollte. Es scheint, daß Herr v. Bethmann Holl weg, der noch nicht drei Jahre Kanzler ist, ihnen ebenfalls aus dem Wege gehen will. Ob das wohlgetan ist, darüber soll heute kein abschlie ßendes Urteil gefällt werden. Jedenfalls bleibt dem Kanzler doch nicht die Notwendigkeit erspart, ein Mittel zu finden, um die schleichende innere Krise zu überwinden. Wir meinen die fast revolutionäre Stimmung weiter Kreise des Bürgertums. Um sie zu überwinden, tut eine sehr starke Energieentfaltung an der führenden Stelle not. Würde sie sich der gleichen Untätig keit hingeben, wie Bülow zu Anfang 1909, so würde wahrscheinlich eine gleich unheilvolle Wir kung entstehen.