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Der Reichskanzler rüst die Wirtschaft aus „Das entscheidende ist, das; alle sich bemühen, vorwärls zu kommen" Der Verlauf der Tagung das Generalraks Berlin, 2t. September. Die Tagung des Generalrats d er Wirt schaft am Mitlivochnachmitlag brachte, wie bereits kurz berichtet, bedeutsame Neben des Reichswirtschasts- ministers und Reichskanzlers. Zu Beginn der Verhand lungen umriß Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt zunächst nochmals kurz die Aufgaben des Generalrates der Wirtschaft. Der Generalrat ist nach den Absichten der Reichs regierung als ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten gedacht, der die Rcichsregierung schnell und tatkräftig zu beraten in der Lage ist. Seine Mitglieder sind daher einzig und allein nach ihrer persönlichen Eignung ausgesucht. Die Mitglieder sollen sich — darauf legt die Reiä-sergierung entscheidenden Wert — nicht als Vertreter bestimmter Wirtschastsinteressen imhlen: sie sollen die Gesamtwirtschaft vertreten und der Reichsregieruim als Vertreter der deutschem Volkswirtschaft beratend zur Seite stehen. Sie sollen ferner die Wirtschaft unmittelbar beraten und durch Anregungen fördern. Im Anschluß hieran gab der Reichswirtschaftsminister dem Generalrat den umfassenden Wirtsä-astsplan der Reichs regierung bekannt Nach den Darlegungen des Neichswirtschastsmlnisters gab der ReichssInan z m inister Graf Schwerin von Krosigk noch nähere Erläuterungen zum Gemeindeum schuldungsgesetz und Dr. Schacht sprach über die Maßnah men auf dem Kapitalmarkt. Abends um 6.30 Uhr erschien Reichskanzler Hitler in der Sitzung des Generalrates und nahm sogleich das Wort zu längeren Ausführungen über die Lage und die Aufgaben der Wirtschaft im nationalsozialistischen Staat. Der Reichskanzler ging davon aus, daß die wirtschaftliche Entwicklung niemals von der politischen zu trennen ist. In den verflossenen acht Monaten ist ein starkes Postament ge- schassen worden, auf dem die Wirtschaft stehen kann. Die Wirtschaft könne seht wieder auf lange Sicht disponieren, weil bei dieser Regierung nicht die Ge ¬ fahr bestehe, daß sie morgen oder übermorgen nicht mehr da ist. Wenn es gelingt, die saisonmäßige Rückwanderung dec Arbcitermassen im Herbst und Winter auszuhalten, werde im nächsten Frühjahr neuer Generalangriff . mit einem durchschlagenden Erfolg einsehen können. Um dies zu erreichen, sind große und neue Maßnahmen erfor derlich. Richt nur die Reichsrcgierung, sondern auch die Wirtschaft habe hierbei die Erziehungsarbeit zu leisten, auf die es in erster Linie ankomme. Ls gilt vor allem, die Ideo logie der Bedürfnislosigkeit und der systematischen Einschrän kung des Bedarfes, also den vom Kommunismus ausgepen- den primitivltätskuit zu bekämpfen. Dieses bolschewiwstische Ideal der allmählichen Rückentwicklung der Zivilifationsan- sprüche müsse uneigerlich zur Zerstörung der Wirtschaft und des ganzen Lebens fuhren. Diese Ideologie beruhe ans der Angst vor dem Nächsten, auf der Furcht, irgendwie her- vorzulrelen, und basiere aus einer niederträchtigen neidlkhen Gesinnung. Das Entscheidende ist nicht, daß alle sich beschrän- ken, sondern daß alle sich bemühen, vorwärts zu kommen r nd sich zu verbessern. Die deutsche Wirtschaft kann nur bestehen unter einer ganz bestimmten vedarsshöhe und unter einer ganz bestimmten Kulturforderung des rutschen Volkes. Der Reichskanzler ging dann im einzelnen auf die in dem vom Reichswirtschaftsminister vorgetragcnen Wirt- schastsplan enthaltenen Maßnahmen ein. Der Reichskanzler schloß seine Ausführungen mit einem Bekenntnis zu den ewigen Qualitäten des deutschen Volkes. Aus neuen Fähigkeiten werden sich ftnmer wieder neue Möglichkeiten für den Ausstieg auch der deutschen Wirtschaft ergeben. Der Vorsitzende des Reichsstandes der Deutschen Industrie, Dr. K r u pp von Bohlcn, dankte im Namen des Gene ralrats dem Reichskanzler für das Vertrauen, das er den Männern der praktischen Wirtschaft durch die Berufung in den Generalrat zum Ausdruck gebracht habe, und gelobte feierlich rückhaltlose und bedingungslose Unterstützung der Rcichsregierung in ihren überaus schwierigen Aufgaben durch alle Zweige und Organisationen der Wirtschaft. Der unterschütterliche Glaube des Reichskanzlers an die Zukunft unseres Volkes gebe auch den Männern der Wirtschaft den Mut und die Kraft, alles einzusetzen für den Wiederaufbau einer gesunden nationalen Wirtschaft in einem starken natio nalen Staat unter nationalsozialistischer Führung. Der grotze Wirlschaflsplan für den Winter Reichswirtschaftsminister Schmitt führte in seinen Darlegungen über den großen Wirtschastsplan der Reichs regierung aus: Im Januar ds. Js. betrug die Zahl der Arbeitslosen über sechs Millionen; sie ist bis heute um zwei Millionen ge sunken. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer hatte nach der Monatsstatistik der Krankenkassen im Januar 1933 mit 11Z Millionen den tiefsten Stand erreicht. Heute sind wieder etwa 13,7S Millionen Beschäftigte Im Arbeitsprozeß. Dabei hat sich die durchschnittliche Arbeitszeit beträchtlich gehoben. Die Beschäftigtenzahl steigt auch setzt noch. Die Reichsregierung hat mit dem Generalrat der Wirt schaft neue Pläne beraten, die eine weitere organische Bes serung der Wirtschaftslage zum Ziele haben. Der Ausgangspunkt für diese Pläne war nach der wirt schaftlichen Gesamtlage klar gegeben. Die unheilvolle Schrumpfung, die sich in allen Industrieländern, vor allem aber in Deutschland und in den Vereinigten Staaten vollzog, findet ihren deutlichsten Ausdruck darin, daß der Aufwand sür Erneuerung und Neuinvcstition in der Wirtschaft aus einen Bruchteil des Umfanges zurückgegangen ist, den er vor der Krise ausmachte. Hierin haben wir die fundamentale Ursache der Krise und der Schrumpfung zu erblicken. Dem gemäß muh die Wirtschaftspolitik darauf abzielen, Erneue- ruugsvedarf und Jnvesttlionsbedars wieder ,u wecken. Daraus ergeben ftch klar folgende Grundlinien des Pla ne», den die Reichsregierung nach der Beratung mit dem löeneralrat durchzuführen beschlossen hat: 1) Gesundung der Kommunalsinanzen durch Kon- solidieruug der kurzfristigen Schulden und Sanie- rung de» Haushalte» durch starke Entlastung von wohlfahrlsausgaben. 2) Energische Weilerführung der Arbeiksbeschaf- fttng. 3) Lösung der Starre auf dem Geld- und Kapi talmarkt. 2m Mittelpunkt dieses Planes steht die Gesundung der Kommunalwlrtschalt Vie Reich»regierung hat ein Gesetz über die Umwand lung kurzfristiger Jnlanvsschulden der Gemeinden, das G e- merndeumschuldungsgeseh, verabschiedet. Sie ist hierbei davon ausgegangen, daß eine Ordnung der Temein- desinanzen auf die Dauer nicht mglich ist, wenn der Schul dendienst unter gleichzeitiger durchgreifender Sanierung der haushaltsgebarung auf eine tragbare Grundlage nicht z»- rückgesührt wird. Die Reichsregierung hat auf der anderen Seite sich bemüht, dem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, daß Eingriffe in die Rechte der Gläubiger nach Möglichkeit vermieden werden. Die Verfchulduiig der Gemeinden, ins besondere die etwa zwei Milliarden Reichsmark betragenden kurzfristigen Schulden, bilden aber ein Problem, das für die Finanzgebarung der öffentlichen Körperschaften ernste Ge fahren in sich birgt und den Geld- und Kapitalmarkt immer wieder beunruhigt, und das deshalb unter allen Umständen zu einer Klärung gebracht werden muß. , Vas Gesetz berechtigt alle deutschen Gemeinden, die bei ihren kurzfristigen Schulden Zahlungsschwierigkeiten gegen überstehen, mit Genehmigung der obersten Landesbehörd« einem Umschnldvng»verband al» Mitglieder beizu treten. Hierbei ist daran gedacht, diese Genehmigung nur olchen Gemeinden zu erteilen, die ohne eine derartige Bm- chuldung ihren Schuldendienst nicht erfüllen können. Kurz- ristiae Forderungen sind im Sinne des Gesetzes solche Ka- ütalforderungcn, die bereits fällig geworden sind oder die bis zum 31. Btärz 1935 fällig werden. Lieferantenforderun gen, zu denen auch die Forderungen der Handwerker gehö ren, Zins- und Tilgungszahlungen für langfristige Darlehns- forderungen sowie Auswertungsforderungen lind ausdrücklich ausgenommen. Für die kurzfristigen ausländischen Schulden bedürfe es keiner besonderen Rc v.'lung, weil sie unter das Kreditabkommen der deutschen öffentlichen Schuldner fallen. Die Gemeinden, die Mitalieoer oes Umßyub'uugsver- bandcs geworden sind, dürfen jedem inländischen Gläubiger einer kurzfristigen Forderung die Umwandlung in Schuld verschreibungen anbielen. Die Schuldverschreibungen werden vom Umschiildungsoerbnnd ausgegeben mit vier Prozent und vom 1. Oktober 1936 ab mit drei Prozent jährlich erspar ter Zinsen aetilat. Wird durch diese Konsolidierung von den Gemeinden der Albdruck genommen, den die außerordentlich hohe kurzfri- stige Verschuldung heute darstellt, so sollen sie aus der ande ren Seite eine durchgreifende Verbesserung ihres Haushaltes dadurch erfahren, daß sie weitgehend von den Wahl jahr t s l a st e n entlastet werden. Die Entlastung ist so zu beniesten, daß sie zusammen mit der Zinsersparnis, die bei der kurzfristigen Schuld unmittelbar cintritt und bei der langfristigen Äerschuldung im Zug der weitert;-'« geplanten kapitalmarktpolitischen Maßnahmen zu erwarten sind, einen entscheidenden Schritt zur Gesundung der Gemeindesinanzen darstellt. Förderung der Privatwirtschaft Ebenso wie in der öffentlichen Wirtschaft, so soll auch auf wichtigen Gebieten der Privatwirtschaft durch großzü gige Maßnahmen fördernd eingeschritten werden. Au diesem Zweck wird der Reichssinanzminister er mächtigt, So0 Millionen RM zur Förderung von Instandsetzung«- und Lrgänzungsarbeiten an Ge- bäuden, für die Teilung von Wohnungen und für den Umbau sonstiger Räume zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist, daß der Eigentümer das vierfache dieses Betrages an« eigenen oder geliehenen Mitteln für diese Ar beiten ausbringt. Die Leistung des Zinsendiensteg wird ihm dadurch erleichtert, daß ihm vier Prozent des ansgewendeten Kapitalbetrages aus die Hauszinssteuer angerechnet iverden. Erhebliche Stenerenttaftung Weiter wird sür die Landwirtschaft eine erhebliche La stensenkung voraenommen, indem für sie die Umsatzsteuer aus 1 Prozent festgesetzt wird. Außerdem wird die landwirtsckasl- liche Grundvermögenssleuer ab 1. Oktober 1933 um einen Jahresbetrag bis zu 100 Millionen RM gesenkt. Zur Förderung des Wohnungsbaues und zur weiteren Anregung des vaumarkte« sind neue Steuerbefreiungen sür neuerrichtete Kleinwohnungen und Eigenheime vorgesehen. Ein Gegenstand besonderer Sorge ist endlich die Gestaltung des Kapitalmarktes besten Entwicklung die auf den verschiedenen Gebieten der Wirtscl)aft eingetretene Besserung noch nicht widerspiegelt. Die Äeichsbank muß die Möglichkeit erhalten, auf dem Wege über eine entsprechende Regelung des Geldmarktes den Ka pitalmarkt leistungsfähigerLumachen. seine Funk- lionsfähigkeit allmählich zu beleben und so das Vertrauen der Esseklenbesitzer, insbesondere auf dem Gebiet der lestoer- zinslichen Werte, und die Aufnahmefähigkeit des Kapital marktes zu festigen. Die Reichsbank ist entjchlossen, diesen Weg zu gehen. — Der gemeinjaine feste Wille der Reichs- regierung und der Reichsbankleitung bietet die (bewähr da für. daß die Neichsbank von der Erweiterung ihrer Bewe- gungs- und Betätigungssreiheit nur unter gewissenhaftester B e r ü ck s i ch t i g u n g der Währung Gebrauch machen wird. Die vorbereitenden Schritte zur Ergänzung des Bank gesetzes sind bereits eingeleitet. Als unerläßliche Voraussetzung einer erfolgreichen Durchsetzung dieser Pläne sieht es die Reichsregierüng an, das L o h n- u n d P r e i s n i ve au in seinem GesanUdurch- schnitt zu erhalten. Das schließt jedoch eine Auflockerung des Lohn- und Preisgefüges in vereinzelten Fällen nicht aus. ctern ksieks Zurückweisung von Gesuchen an den Reichskanzler Berlin, 21. Sept. In einer amtlichen Auslassung wird daraus hiugewiesen, daß der Reichskanzler nach immer mit Ge suchen aller Art überschüttet wird. Solche Gesuche müssen in den weitaus meisten Fällen den Einsendern zurückgesandt werden mit dem Hinweis, sich an die zuständige Stelle, d. h. in erster Linie an die unteren und miNleren Verwaltungsbehörden der Länder oder des Reiches zn wenden. Amtseinführung des Oberpräsidenten Kube in Schneidemühl Schneidemühl, 21. Sept. Bei der Einsührung Wilhelm Kubes als Obcrpräsidenl der Grenzmark Posen Westpreuhen hielt Ministerpräsident Göring eine Ansprache. Oberprüsident Kube sagte in seiner Erwiderung u. a.: „Ich verspreche Ihnen das eine. Sie sollen sich in mir in der Arbeit, in der Pslicht- ersüllung gegenüber den mir anvertrauten Provinzen Branden burg und Grenzmark Posen-Westpreuhen nicht täuschen." Der Preußische Beamte«,bund ausgelöst Berlin, 21. Sept. IE. Ms Der Preußische Beamtenbund hüt in einer außerordentlichen Bundestagung beschlossen, sich aus- zuläscn und seine Liguidation möglichst bis zum 30. September durchzusührcn. Thüringen verbietet Gesundbetervereinigungen Weimar, 21. Sept. Die thüringische Regierung hat auhei mehreren Sekten sämtliche Gruppen und Bereinigungen von so genannten „Gesundbetern" verboten. Erster Spatenstich zum Bau der Maxauer Rheinbrücke Knielingeln (Amt Karlsruhe), 21. Sept. Für das erste Bauwerk zum Bau einer festen Rheinbrücke bei Marau, nämlich die Rampe für die Schissahrtsstrahe, hat der badische Minister präsident Kohler Mittwoch den ersten Spatenstich getan. Aufruf Or. Leys zur Winterhilfe Berlin, 20. September. Dr. Ley hat folgenden Ausruf erlassen: „Wie bereits an gekündigt, findet im Rahmen des grohe» Propagaudafeldzuges des Reichspropagandaministeriums gegen Hunger und Kälte «in Werbeseldzug der Deutschen Arbeitsfront statt. Unter dem Motto: Wir gehen in die Betriebe, darf in diesen Wochen kein Betrieb Deutschlands unberührt bleiben. Ich selbst werde im Verein mit den Führern der Gesamtverbände de, Deutschen Arbcitssront Tag sür Tag unterwegs sein und er warte, bah alle Dienststellen und Redner der Deutschen 'Arbeits front das Gleiche tun. Wir wollen dem arbeitenden Menschen im Betriebe die Hand drücken. Es muh wahr werden, in diesem Winter darf kein Volksgenosse hungern und frieren. Die frühe ren Machthaber führten das Wort Sozialismus aus den Lippen, wir wollen es in die Tat umsetzeu. Borwärt mit Hitler gegen Hunger und Kälte l Neuordnung der NSVO Wuppertal, 20. September. Airs einer Amtswaltertagung in Wuppertal machte der Gaubetriebszcllcnobmann Bangert interessante Mitteilungen über ein« durchgreifende Neuordnung der NSBO. In der Er kenntnis, datz die RSBO. ein« politische Kampf gruppe sei, würde nunmehr eiizs durchgreifend« Er- neucrungsaktion durchgefiihrt werden. Bei der bereits iu den nächsten Tagen durchzuführenden Säuberung der zn groh geivordencn Organisation werde von dem Grundsatz ausgegangen, dag alle Mitglieder, die vor dem 30. Januar der NSBO. angehörten, auch jetzt unbedingt das Recht weiterer Mitgliedschaft l)ütten. Die nach dem 30. Januar eingctretencn Mitglieder würden einer neuen Prüfung unterzogen. Lvenn in den nächsten Tagen an das eine ödere NSVO.-Mitglied das Ersuchen gerichtet werde, die Mitgliedschaft aufzugcben. dann sollten die Betroffenen bedenken, daß sie die Mitgliedschaft zu einer Zeit hätten erwerben können, als es noch unbeguem und opservoll «var, sür die Idee Hitlers zu kämpfen. 2ßenn in den nächsten Tagen auch an die Frauen der NSBO. das Er- suckxn gerichtet werde, ausznschciden, dann sollten sie bedenken, daß die NSBO. eine Kampforganisation sei, und das; das Kämpfen eine Angelegenheit der Männer sei. Handwerkerkarte bereits ab ^t. Oktober Wie das DDZ.-Bür» meldet, hat der Deutsche Hand werks- und Gcwcrbeka mmertag den angeschlossenen Kammern zwei Muster von Handwerkerkarlen übermittelt, von denen eins als eine vorläufige Handwerkerkarte in den Ver kehr eingesührt werden soll. Der Referent im Deutschen Hand werks- und Gcwcrbckamiuertag Dr. L e s, m a n n - Berlin er innert bei dieser Gelegenheit daran, das, die gesetzliche Ein sührung einer Handwerkerkarte bereits seit längerer Zeit er strebt wurde. Die Frage, ob ohne gesetzliche Regelung eine vorläufige Handwerkerkarte eingesührt werden könne, fei zu bejahen.
