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Nachdruck nur mU oeu.Üchei vurllrnan «ck> .Dre» ner Nach," >uiaili> llrverlon >» SckniMück, «erde» nick uldewadri. Empörende AusMe öcheidemanns. Geschlossene Fronl -es Reichstages gegen Schei-emanns Derleumdung -er Reichswehr. Gefährliche Lage -er Relchsregierung. — Die sächsischen Allsozialtjlen gegen eine Aegieruäg mik -en Deulschnaiionalen. Ablehnung -es kaudinischen Joches -er Sozial-emokralie. Man muß der Erklärung, welche die NeichSregierung aus die Fchdcansage der Sozialdemokratie, durch den Mund des Reichskanzlers Dr. Marx gegeben hat. die Gerechtigkeit widerfahren iasskn. baß Re knapp,'klar und würdig ist. Ber. Handlungen mll der Sozialdemokratie: Ja, weil sic die stärkste Partei ist: freiwilliger Rücktritt der Regierung: Nein, weil sic die Verantwortung für ein bloß geichäftsführrndcS Inter regnum unter den augenblicklichen Verhältnissen nicht übernehmen kann. Also mag dt« Sozialbemvkratie tun. wag sie nicht lasseü kann: Auf ihr Hampt die Folgen! Der Steinl jlt also ttn Rollen. Daö ichatlkeknd«Btrsachren -er letzt gen Regie rung der Mitte. daS in dem Hasten von Fall zu Fall nach einer Recht», oder LtnkSmehrhett gipfelt, hak sich alS nicht länger haltbar etwiesey. »Uch der RetchSinpenminister Dr. Külz hat das jüngst unumwunden zugegeben und erklärt, es komme bet der NeubtLdüng der Negierung daraus an. „wo für die politische Problematik ber nächsten Zukunft die größten Aussichten des Erfolge» bestände»". Daß solche Aussichten keinesfalls durch ein weiteres Abglciten nach links gegeben sind, dafür konnte die Sozialdemokratie selbst keinen überzeugenderen Beweis liefern als durch ihr» fetziges Vor- gehen, indem sie sich nicht mit der Bereitwilligkeit der Negie- ruirg zu Verhandlungen über die Große Koalition begnügte, sondern für sie das kaudlnische Joch des freiwilligen Rück tritts auf sozialdemokratischen Partcibefehl aulrichte» wollte. DaS geschah aus engstirnigem Hasse gegen den Reichswehr, minister Dr. Gcßler, gegen den die gesamt« radikale Linke schon seit längerer Zeit «in planmäßiges Kesseltreiben in Szene gesetzt lmt. weil er den Versuchen, die Reichswehr z» einem verkappten parteipolitischen Reichsbanner zu de- gradieren, unbeugsamen Widerstand entgegensetzt, wie Pflicht und Gewissen es ihm gebieten. Was die Sozialdemokratie letzten Endes will, ist nunmehr ganz scharf und klar durch ihr Verhallen herausgcmcißelt worden: Sie will sich mit der Rolle als stiller KvaltilonSteilhaber nicht ferner begnügen, sondern selbst offen herrschen und mitregieren. Sine Große Koalition kommt daher für Ne nur so wett in Frage, als Ne auf bürger licher Seite lauter ihr genehme und willfährige Persönlich, ketten enthalten würde. „Es kann doch wirklich niemand »on der Sozialdemokratie verlangen, daß Ne Herr» Gcßler und Herrn Scholz in ihre Arme schließt!" erklärt der „Vor. märiS" mit Dmphale und verstärkt diel« Abweisung Dr. Gcßler gegenüber noch durch den Zusatz, daß daS sozialdemokratische Misstrauen gegen den ReichSwcbrmInistcr zu unausrottbar sei, um noch durch irgendwelche Erklärungen beseitigt oder auch nur beschwichtigt werden zu können. Unter diesen Um ständen erscheint eS als ein ganz geschickter Schachz-ug der Deutschen Volkspartet, daß sie sich trotzalledem zu grundsätz- iiästm Verhandlungen über die Grobe Koalition bereit, zeigt: denn da cS ausgeschlossen Ist. daß die BolkSpartei in der Pcrlvnalsragc sowohl wie auf sachlichem Gebiete — man denke »ur an das Arbeitszeitgesetz! — mit der Sozialdemokratie Übereinkommen könnte, so wird durch solche Verhandlungen die Unmöglichkeit mit der Partei der uneniwegten Geßler- »nd Reichswchrfcinde zu einer vernünftigen politischen Vcr- ständigung zu gelangen, nur um so schärfer unterstriche» werden. DaS eigentliche Ziel der Sozialdemokratie liegt denn auch nach anderer Richtung. ES wäre ihr augenscheinlich am willkommensten, wenn sie die ihr recht unbequem gewordene Deutsche BolkSpartei ganz aus der Regierung verdrängen und eine neue Auflage der. Weimarer Koalition ins Werk setzen könnte. Zuerst erschien dies« Kombination nur wie ein Phantom am politlschkn Horizont, aber in der letzten Zelt ha! es scftere Gestalt angenommen. So vftl steht aNerdiug» auch die Sozialdemokratie- ein. daß die Weimarer Koalition mii ihren .283 sozialistischen, demokratischen,-und. Zen- trumssttmmen ebenfalls keinen tragsHtgcn Boden unter den Füßen haben würde, dah sie allein. nicht über den Ver käme. wsnn ihr nicht von irgendeiner Seite nachgeholfeU würde. So hat,mgn denn die Mltbetelligung der Bäurischen Volkbpanel und der WlrtschaftSpartct in A»S-stcht genommen. ES ist jedenfalls ein Zeichen der Zeit, daß der ..Bayrisch« Kurier" nur drei Möglichkeiten einer Lösung der Krise sehen will: Große «Koalition. Regierung der Mitte. ojdir Aus. lüsung. Hier wird -war die Weimarer Koalition nicht mit- crivähnt, aber ebensowenig auch der natürliche Ausweg einer Wcndung nach rechts. Das geschieht mit Rücksicht auf die im Zentrum herrschende Stimmung, wo der linke Flügel wieder gänzlich Oberwasser erlangt zu haben scheint. Sogar Stegcrwald ist umgefallen und hat die Weimarer Koalition als letzte Möglichkeit ins Auge gefaßt. Bei Ihm ist die treibende Kraft offenbar die Angst vor einem Abfall weiter christlicher Gewerkschastskrciie. die in der Frage der Arbeits zeit stark nach der Sozialdemokratie gravitieren. Und die „Germania" jammert: „Wir sollen wieder einmal in den Viirgcrblock ober, wenn man will, in eine Nechtsrcgicrung hineinmanövrtert werden, ohne daß man uns viel danach fragt." AlS ob die Zumutung an das christlich-konscrvaliuc Zentrum, mit der Rechten zu regieren, die unnatürlichste Sache von der VUt.. etwas geradezu Perverses wäre! Wie hoch ist doch der Gipskl politischer Zerfahrenheit und Bcgrins- Verwirrung, den wir erklommen Haber», wenn Io etwas mög lich istk Die Scheu vor der Auslösung des Reichstages ist beim Zentrum übrigen» ebenso groß, wie die Abneigung gegen eine Ncchtsregieruna. Es besorgt nämlich von Neuwahlen eine erhebliche Stärkung der Sozias-demokratie und eine solche Dezimierung der Demokraten, daß sie nicht einmal in Frak- tlvn»stärke zurttckkchren. Dann aber würde das sozialdemo kratische Uebcrgcwicht in einer mit ihnen gebildete» Regie rung so erdrückend sein, daß das Zentrum völlig an die Wand gedrückt und zu einer untergeordneten Rolle verurteilt würde. Deshalb zieht das Zentrum cs vor. bei den jetzigen parteipolitischen Stärtevcrhältnistcn in den sauren Apfel der Weimarer Koalition z» beißen. alS sich ungewissen Wahl möglichkeiten anS'nsetzen. Jetzt kann cs bei einer LinkS- wendung immerhin noch den Anspruch auf die Führung des Kanzleramtes durch Dr. Marx ausrechtcrhalten. der im Zen trum die einzige, mit wirklicher Autorität umkleidete Persön lichkeit ist, während Tr. Wirih. dessen Ehrgeiz sichtlich zur Nachfolgerschaft von Tr. Marx hinstrebt. auf autoritative Eigenschaften schlechterdings keinen Anspruch machen kann. Wie unglücklich die Sozialdemokratie in ihrem augeublick- lichcn radikalen Sicdczusiande beraten ist. zeigte die trüb selige Leistung, die Herr Schcidcmann als erster Redner von sich gab. Er brachte es durch seine unerhörten Angriffe aus die Reichswehr und ihre verantwortliche Leitung fertig, daß allgemeine bürgerliche Empörung brandend ausschäumte und Deutichuationalc und Volksparkcilcr gemeinsam den Saal »«erließe». Tie Erwiderung des Reichskanzlers aus die nuqualisizierbaren Ausfälle des Abgeordneten Scheiden»«»»» ließ leider die erforderlich'« stahlharte Energie in der Znrück- meisuirg vermissen, die eine ivlche agitatorische Ausschreitung iuüt ihrer Krönung durch den unerhörten Satz: »Die Reichs wehr darf nicht zu einem Mittel der Sowjctregierung zur Förderung der Weltrevolution gemacht werden . unbedingt verdient hätte. Nach diesem Zwischenfall, der gewissermaßen programmatisch für die iveiter ln der inneren Politik inne- zuhaltrnde Linie bezeichnend ist muß der Gedanke der Großen Koalition vollends als zerschmettert gelten. Es gibt »rach den Grundsätzen einer vernünftigen staatserhaltcnden und staats- aufbaucndcn Politik nur noch einen Block aller derjenigen Parteien, die eine »ichtsvzialisti'schc demokratische Revubllk auf autoritativer Grundlage erstrebe», um in solchem Sinne und Geiste eine daucrvcrspicchcnde Koalition zu schaffen. Zur Er reichung dieses Zieles aber ist eine Rcchtswcndini» unerläß lich, »nd cs wird nur daraus ankommcn. ob und wann das Zentrum sich zu der richtigen Einsicht bekennt. Ein schwarzer Dan-bS-tuschenParlament.!nicht etatmäßigen Truppen mit Er bezieht sich dabei ins ,a ai^ieeiinaSerkläruiia des Berlin, IE Dez. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers in der hcuttgen RetchstagSsivung kc-mmcn tn der Aussprache die Partcivertrcter zum Wort. Rbg. Gchcibemann sSoz f meist auf die schwere Entscheidung hi», twr der inan letzt stehe. Die Sozialdemokratische Partei steht, so sagte er. dem Schicksal des deutschen Volkes nicht gleichgültig gegenüber. Wir haben, sagt Redner, stets „ans Liebe zum Volk gehandelt". Wir ver stehen cS durchaus, daß cS den Offizieren ber alten Armee schwer fällt, sich in die neuen Verhältnisse hineinzusindcn. Sine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines friedlichen Instru ments darstellt liedhafter Widerspruch rechtst, muß geändert werden. Ich danke dem Herrn General Heye für seine Er klärung. aber der von ihm als erwünschtes Ziel bezeichnet«: Zustand der Reichswehr Ist eben noch nicht.vorhanden. Die Reichswehr bildet heute noch einen Staat im Staate. Kein Volk ist über seine Wehrmacht io schlecht unterrichtet, wie daS deutsche. Für daS Ausland bilden die Dinge, die ich hier vorbringe» will, ni ch t sne » cS mehr. lZuruf rcchtS: Durch Euchlt Der Etat des Reichswchrministeriums müsse sehr genau geprüft werden. Das RelchSwchrministerium habe eine sogenannte Sondergruppc iS. G.t. Diese habe bet dem Abschluß von Verträge» zwischen den Junkers-Flilgzeug- werkcn und Moskau milgewirkt. Seit kkM seien für diese S. G. jährlich etwa 70 Millionen GM. gezahlt worben. Der Redner teilt Einzelheiten über Einzahlungen der S. G. aus das Konto russischer W a f s e n s a b r i k c n mit. Da» deute ans eine unmittelbare Bcrbiudung des Reichswchrministcrinms hin. mit Rußland eine Rüstungs industrie im Auslande zu schasse». Au dcu Verträgen mit Rußland habe sich General Haffe detciligt, der mit falschem Namen unterzeichnet habe. Ebenso seien die Offi ziere mit gefälschten Paffen nach Und »on Rußland gereist. iGroße Erregung rechts, namentlich bei de« Völki schen. Man vernimmt Ruse wie: Landesverräter, Lump, Und Sie wolle« in die Regieruugss Die Unruhe dauert minutenlang an. Der Präsident schwingt die Glocke. ES gelingt ihm nur mühsam, die Ruhe wieberhcrzustellen. Als der Redner weitersprechen will, er» tön«» «uf der Rechten Ruse: Raus! Raus! «bg. Henning rust: SauderSverrgt! Mg. Schmidt. Hannover, rust: Das ist eine RLaiernngSpartei! Die Außenpolitik StrcsemannS. fährt ScheidemaNn fort, werde durchkreuzt. Das deutsche Volk .wslle ape.r davon nichts willen Verträge, dke Deutschland ein. gegangen sei, wolle es ehrlich halten. tGroßc Unruhe.) ' Die Dentschnationalen, ein großer Teil der Deutschen BolkSpartei. sowie die meisten völkischen verlassen de» Saal unter BelsallSklatsche« der Linken. Der Redner teilt , dann kurz sein Material über Ver. biudungen der R e i ch s w e h r mit. deutschen G r o ß I n d u st r i- ellen und Geldsanimlungen bei dtestn fstr'AaSblldung von Staat» form und zur Pflichterfüllung gegenüber den ver- besondere auf einen Vortrag, den Oberst Koch in Breslau ge- hglten hat Im einzelnen wolle er ans diese Dinge nicht weiter cingchcn, nm keine Minute für den dritten Punkt zu verlieren. General v. Tsebitzichcivitz habe in einem Vvrirag in Rostock gesagt, unser Volk müsse wieder wehrhaft gemacht werden. Da zu gehören besonders Ansbildungskursc durch Angehörige der Reichswehr. Sogenannte Sportlehrer, ehemalige Offi ziere. sollte» als KreiSossiztere ans Privatdicnstvertrag eingestellt werden. In Pommern seien für M Orte 36 Kreis- osfizicrc eingestellt worden. Die Marine lei, führte Scheidcmaun weiter ans. a»f die Bedingung cingegangcn, der Organisation Consul Waffen zur Verfügung zu stellen. Seit Frühjahr >626 schicke man Reichsmchr-Unteroffi-icre zwecks Ausbildung in die Vater ländischen Verbände. Das sei ein Beweis, wie sehr sich Reichs wehr und Marine unter das Joch dieser Verbände gebeugt bätie». Die Klcinkaliberschützcn schöllen vielfach ans der Reichswehr gehörendem Gelände, dessen Benutzung z. B. dem Reichsbanner verweigert worden sei. Er wolle die Gefahren für die Ncpiiblik nicht übertreiben. Sie sei letzt noch nicht bedroht, aber tn bewegten Zeiten könne eine bewaffnete Macht die der Republik feindlich gcgenübcrstchc, z» einer un geheuren Gefahr werden. Daher forderten die Sozialdemo kraten eine Reform der Reick,Swebr an Haupt und Gliedern. Auch die Bedeutung der geheimen Rüstungen wolle er nicht übertreiben, aber im AnSlandc bildeten sic ein starkes Argument' gegen die ehrlichen Absichten der deutschen Re publik. Zu Rußland wünsche man ständig ein gutes Ver hältnis. Die deutsche Reichswehr dürfe aber der Sowjetmacht nicht als Masse für die Wcltrcvolutlon dienen. (!!) Die Soziald-emokraten wollten Moskaus Freunde, aber nicht Moskaus Narren sein. Dr. Gcßler habe sieben Jahre lang an der Spitze der Reichswehr gestanden. Das Eraebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb verweigere die Sozialdemo kratie besonders Dr. Gcßler ihr Vertrauen. Sie werde im übrigen ein Mißtrauensvotum gegen die gesamte Ncichs- regicrung einbringcn. Reichskanzler S'r. Marx gab daraus folgende Erklärung ab: Entsprechend ihrer grund- sätzlichen Einstellung zur Reichswehr fällt es der Reichs- regierung nicht schwer, zu den Wünschen Stellung zu nehmen» die in bezug aus die Reform der Reichswehr in der Oesscnt- lichkeit laut geworden sind. Mit der überwältigende» Mehr heit- des Reichstages ist die NeichSregierung der Ansicht, daß die Schlagscrligkcit der Wehrmacht der Republik und ihr Zu- sammcnhalt erhalten werden Müllen. Eine Politisier»«» der Reichswehr lehne» wir. ab. Vielmehr wirb die ganze Schulung und Erziehung der Reichswehr nach wie vor auf die Treue zur bestehenden republikanische»
