Volltext Seite (XML)
verugrgedllhn WaNErn»-»«—»et »«Ni» W«t»»tt«ir S»«a>«i»« »und »nt«« V»ck» »»»«»« «» »«»»«. «, Sam- m» V««w»en «r »Mt. »0U».. durch «chwartt,»»»«- miUiuLr« » Mt. t« » Mt »o vt. v«> evrmLii«« «ututiuna durch dt» «»KSM. i-bm«»de<Io«a>». initluS duid «tl viichmchnidtin üutcdlüaL »t «chdr, « aller »rttlel «. Orchtaal» Muletwi,,«, am m>» »eaUtcher vurl leaa», ad«i.D»*«d-Na-br.'» pilliM,. «achtrll«Itche Honorar« «nlvrtlch» dlelllra mibrrüeklichtiat» «wrrlanat, «aauikrtvt» w«wr» »««»»aam»->d,»tt,: »«rar« «»«»Ich t«» ch»«»d«» iLodsek L vo. D lloklisksmntoo 8r. ä. Lüoiffnv Saekson. Vüvcolsüvll, vscsos verrserlL. Llvrelrertcauk: lliaall«, llN»»rIlt L Slnresgen-c-ck. «nnadmr von Snküadt»»«,»» dt» naidmMa,« a Ukr tzvna- »nt Naeitaas nur Marirnlttabe « »ch 1i bis V,l Ulir. Die I walli»r<SrunL- «cük ira. » Silben! 20 Pia., A»- tliudiaunaen aul der Privatieile Zeit« rs Lia i die ripalltaeZeile aufkert. »eile so Pia > als lLinaeiuiidt Zeile «u Pla In Nummern nach Sun», und Heirrtagtu 1 ivalliae Grunü«eUe »0 M,.. au> Privaiieile «0 Via., sliialiliie Zeile aus Terticile und M Einaeiandi «o Pia AuSivitrtiar Auf. träae nur acaen Vorausbe»al>Iiina. iveieabiütler koilea ro Psemiiar. gvms,«-«: «r. ll und LOS«. daupIgeschSftSslelle: Marlenstr. ZS. ^uli'118 8eItL6IieIt «Za 8«« LS, pari. «. I. L4- SelellcilWgLkegeiiUSnlle kür Oa», «Ivttr. luedt, katrulsuw. Lorron. vaansitkiar llaul» ad«r «r l» Haart»«,, «vplchrt» a«d!ar««. Nebnteamill». Carl Titdcmantt, Lacksabrik, gegr. 18tS SeltaaSsilllimgen Pan» I960 u St LouiS Ivo»: Goldene Medaillen. AI splialt-. Blech-, Vopal-, Tan,«»-Laete. SIccntive und Spiritus - Lacke, sowie als Spezialitälen: Brrultein.Lacke und tSniailleglalur-Lacksarben. » » Altstadt: Marieiistraftr IO und tkl»ialieust»astc 18. Reustadt: Heinrichftraste (Stadl Gorlitzt. kinrttillz« surnstit lmd spseltl tl««»«»«« i« Mulis» ». «»gl. s> U Upsis !slnninn«ti-. W L UvllVLrvll. »IM, ,«,I4. ff,NI. »«n°e°eüs»,ii°d bim,« ke«l». u. n. NL88V nelll., Rr.I8«.e,i«ik>:»UNLm^SN«°a^ >Ü««I Inhalt mrd Staad der ReichSfinaazreform. Koch dro pom Plenum des Reichstage» in zweiter Lesung gesagte« Beschlüssen über die Steuervorschtäge der verbündeten R«Mer»agen und der 6. Kommission läßt sich der Anhalt de» großen nationalen Werfe» der Reichsfinan-zresorm ziemlich vollständig übersehen. Was zunächst den -stoeck der geplanten und. wie allgemein anerkannt, unaufschiebbar gewordenen Sanierung der Reichsfinanzen anlangt, so ist zu unterscheiden ztmsche» der Lage der Etatsverhältnisse im lausenden Jahr« und dem Mehrbedarf des Reiches in den Jahren, in welchen die vor« geschlagenen Steuern ihre volle Wirkung ausiiben. Wenn sich auch die genauen Daten über das Rechnungsjahr 1905 erst nach de« FinalaLschlusse im Juni d. I. gewinnen lassen werden, so darf doch aus Grund der bis jetzt feststehenden Er- gebnisse schätzungsweise gesagt werden, dab der sfinalabschlus; sich iw allgemeinen günstig stellen wird- Infolge einer anher» ordentlich starken Boreinsuhr von Rohstoffen und Gebrauchs- gegenständen aller Art in den Monaten Februar und Mär» habe» die Hölle eine Mehreinnabme von 66.5 Millionen Mark gebracht. Abzüglich oller Mindereinnahmen und Minderüber- schässr — die Huckersteurr hat allein ei» Minu» von soft 17 Millionen Mark ergeben — und unter Berücksichtigung aller sonstige» Sinnahmesteigerungeu ergibt sich im eigene» ReichS- hauShalt ein Ueberschub gegen den Etat in Höhe von 61.8 Millionen Mark. Demgegenüber re stiert aus dem Rech nungsjahr 1904 eine Matrikularschald von 10^ Millionen Mark, für daS Jahr 1905 sind, sämtliche Rochtrags- etot» eingeschlosien. rund 55'/, Millionen Mark an Motrikular- beitrügen gestundet. Der Ueberschuh von rund 62 Millionen Mark wäre also im stände, die au» den beiden Jahren ver blichen« Motrikulorschusd nahezu zu decken. Erhöhe» sich die Einnahmen im EndergebuiS noch um ei» geringes, so darf auf «in«, «Slligeu Ausgleich »wische» beiden Faktoren ge hofft werden. I» de» Etat für daS NechoungSfabr 1 906 bat da» ReichSschotzamt. um die Bilanzierung zu ermöglichen, aus Grund der neuen Stenergrlrtzenllvürse den Betrag von 156 Millionen Mark eingestellt. Das Plenum de» Reichstages hat in der »weiten Lesung des Etats diesen Betrag aus 127L Millionen Mark ermäßigt. Dab diese Summe durch die Erträge der ueuen Steuer» tatsächlich aufgebracht wird, erscheint völlig aus geschlossen. Bei einem Teil der Steuern ist eS zweifelhaft, ob sie bereits vom 1. Juli ab, also noch für dreivierle-l Jahre des laufenden Etatsjahres, erlwben werden können: bei anderen besteht diese Möglichkeit sicher nicht. Im besten Falle wird sich für 1906 mit eiuer Mehreinnabme von 46 Millionen Mark rechnen lassen, so dah also 816 Millionen Mark ungedeckt blieben. Treten »uu noch »u den Leistungen des Reiches die Mehr- au»gäben auf Grind der neuen MilitärpensionSgesetz«. bereu Verabschiedung uoch vor der Vertagung von deu verbündete» Regierungen dringend gewiwscht wird, »ud ferner »och etwaige LrgänzungSetat«. wie sie voraussichtlich seiten» der Kolonial- Verwaltung zur Anmeldung gelangen werden, so dürfte der Gesomtfehlbetrag de» lausend«, Rechnungsjahre» kau» erbeb- lich hinter 100 Millionen Mark zurückbleiben. ES ist nicht erficht- sich, wie diese» Desizit ander» al» im Wege der Anleihe gedeckt werden soll. Für da» laufende Etatjahr versagt also da» Sanierung-Werk f» gut wie ganz, und der Weg der Aicheihe, der da» deutsche Volk bereit» zu einer Schuldenlast von m^hr als 3,5 Milliarden Mark geführt hat, wird weiter beschritter» toerden müssen. - Für 1907 and die folgenden Jahre ist vtit einer ZukunstSbelastung des ReichSetatS zu Lasten der neuen Steuern au» bereit» bewilligten Etat-Forde rungen in Höhe von 1886 Millionen Mark zu rechnen. Ab- gesehen nun davon, dasi aller Voraussicht nach die Höchst belastung früher «intreten als daS Reich in den Besitz des vollen Ertrages der neuen Steuern kommen würde, ist zn fragen, ob der Ertrag der neuen Steuern lm BcharrungK- zuftande ausreichend ersckieint, diese Mehrausgaben zu decken. Es werden geschätzt di« Erträge <ni» der Erhöhung der Brau- steuer auf 9 Millionen Mbrk. auS der Higoreltensteuer auf 14 Millionen Mark, au» der Besteuerung der Frachturkunden auf 14 Millionen Mark, au» der Besteuerung der Personen- fahrdrrten aus 50 Millionen Mark, au» den Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge auf 3 Millionen Mark, au» der Besteuerung der Vergütungen an AufsichtSratSmitglieder auf 10 Millionen Mark, an» dem dem Reiche ocrbleibenden Anteil der ReichS- «rbschaftSsteuer auf 48 Millionen Mark. Insgesamt wäre also mit einem Aufkommen von 166 Millionen Mark an neuen Einnahmen zu rechnen. Dazu können noch etwa 12 Millionen Mark treten, wenn, was mindestens nicht unwahrscheinlich ist, die von der Kommission beantragte Erhöhung der Postgebühren durch Abschaffung der Norzugssätze Tatsache wird. Nun sind «her n, der auf 1866 Millionen Mark berechneten Zukunst»- belostung die ferneren AnkunftSbelastungen au» noch nicht de- antragt«, EtaHorderuugr» nicht enthalten. Diese sind allein au» Anlaß der zweijährigen Dienstzeit und der Heeresverstärkung auf rund 40 Millionen Mark zu veranschlagen. Dazu koimuen noch zwei weitere, bisher unberücksichtigt gebliebene neue Aus gaben: die Auffüllung des Invaliden?ondS, der in seiner gegen wärtigen Verfassung höchstens noch bis 1912 den an ihn ge stellten Ansprüchen genügen kann und dessen Leistungen nach seiner Erschöpfung auf die eigenen Einnali-men des Reiches übernommen werden müßten, und sodann die Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse. Endlich drängt immer mehr di« Notwendigkeit einer systematischen und wirklich durch greifenden Tilgung der Reichs? ch ul d. In dem sogen. Mantelgesetze, d. h. den allgemeinen Bestimmungen, die stn Anschluß an die Steuervo-rtagen erlassen sind, wird vom Rech nungsjahre 1907 ab die alljährliche Tilgungsguote auf min destens U v. H- des sich jeweils nach der Denkschrift über die Ausführung der Anlcrhrgesetze ergebenden Betrages der Reichs- anl-echeschuld festgesetzt. Rach Maßgabe der bis zum -Herbste 1906 tatsächlich begebenen Neichsani-rcheschuld beträgt die TllgungI. gnote jährlich nahezu 216 Millionen Näark. Da für die beiden nächsten Jahre noch Gesamtkredite in Höhe von rund 250 Millionen Mark erforderlich werden dürsten, muß auch noch von dieser Seite her ein höherer Anspruch 0« die Reichs kasse herantretea. Demgegenüber können die Mehreinnalzmen auS den Zöllen nicht ins Gewicht fallen, da noch der len Trrm- born stz 15 de» Zolltarifgesetzes von 1902) im BeharrungSzustand« rund 50 Millionen Mark, das ist der weitaus größere Teil der auS dem Zolltarif zu erwartenden Mehreinnahmen, für die Zwecke der in Aussicht genommenen Witwen- und Waifen- versicherung sestgelegt werden. Unter diesen Umständen kann eS keinem Zweifel unter liegen. daß der gegenwärtig« Inhalt der Reich»- finanzreform dem Einnahmebedürfnis d«S Reiches nicht genügt. AuS guten Gründe» hatte, wie man sieht. daS ReichSschotzamt deu Mehrbedarf auf 250 Mil lionen Mark angegeben. E» ist in größerem Umfange damit zu rechnen, daß zahlreiche Ausgabesorderungcn. die mit Rücksicht aus die ungünstige Finanzlage in deu letzten Jahren zurückgcstellt werden mußten, in den Etats der nächsten Rechnungsjahre wieder erscheinen werden. Dieser Erkenntnis hat sich auch die Steuerkommission nicht verschließen! können. Sie will deshalb den Reichstag veranlassen, bei der Regierung um di« Ein bringung weiterer Steuergesetzcntwürfe vor- stellig zu werden. Es handelt sich zunächst um ein«, besonders von den Freisinnigen und Sozialdemokraten befürwortete Reform der Branntweinsteuer. Der Neichsschatzsekrelär hat bereits er» klärt, daß davon so bald nicht die Rede sein könne, da ein so durchgreifendes Werk der steuerpolitischen Gesetzgebung jahre lang« Vorbereitungen erfordert. Außer dem bereits erwähnten Vorschlag einer Erhöhung der Einnahmen der MeichS-Post- und Telegraphenverwaltung — durch Beseitigung der im Orts- und Nochbarverkehr bestehenden AuSnahinetarif« für Postkarten, Drucksachen. Warenproben »ich GcschästSpapiere und durch anderweite Festsetzung der Gebühren für außerordentliche ZeitungSbeilagen — wird sodann noch von der Kommission für größere Mühle» zum Schutze der kleinen und oritüeve» Be trieb«. unabhängig von der einzelstaotlichcn Besteuerung, eine NeichSsteuer ernpsohlen. die dcS jährliche VermahlungSguantum mit einer steigenden Abgabe belegen soll. Dagegen sprechen aber gewichtige Gründe sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Natur: auch wäre der Ertrag nicht sonderlich bedeutend. Inhalt und Stand der Reichssinanzreform. wie sie gegen wärtig sind und voraussichtlich in dritter Lesung zu gesetzlicher Geltung erhoben werden, müssen also in Rücksicht der tatsäch lichen Bedürfnisse als durchaus unzureichend bezeichnet werden. ES kann für den ernsten Beobachter «nserer politischen und finanziellen Zustände, der noch bestem Wissen und Gewissen urteilt, nur «ine Frage der Zeit sein, daß der Reichstag, wenn die Finanzen des Reiches dauernd sicher gestellt werden sollen, sich aufs neue mit der Bier- und Tabaksteuer, vielleicht auch mit der Wehrsteurr, zu beschästigen haben wird, welch letzterer neuerdings auch in militärischen Kreisen zahlreiche Freunde erstanden sind. Zu wünschen ist nur. daß unsere EriverbSkreise endlich einmal wieder zur Ruhe kommen. Neueste Drahtmeldnngeu vom 12. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.j Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Diäten-Vor läge sAbändcrung der Versassungs-Arttkel 26 und 32 und Gewährung einer Ent schädigung an die Mitglieder dcS Hausesj. Die Kommission bat die Abänderung des Artikels 26 — d. h. den Zusatz, der die Beschlußfassungen über den Geschäftsgang von der Präsenz einer bestimyrten Anzahl von Mitgliedern unabhängig machen wollte — abaelehnt- Ferner hat sic die Freifahrt für die Dauer der Sitzungsperiode aus sämtliche deutsch« Eisenbahn-:« ausgedehnt, wahrend die Vortage sie ans die Fahrt zwischen dem Wohnorte deS Abgeordneten »nd islerlin beschränkte. Äußer- dem hat die Kommission cur den Modalitäten der Diätcnzahlung namens des Zentrums eine Erklärung dahingehend: durch die Anwesenheits-Felder werde den Wählern freie Auswalil ihrer -x>. ^ . . . sich von dem - der Abgc- nderung des Artikels 28 un nötig. DaS Zentrum trete daher den Beschlüssen der Kom mission bei. — Staatssekretär Graf Vosadowsky: Die ver bündeten Negierungen haben die Abänderung des Artikels 28 beantragt lediglich zu dem Ztvecke einer schnelleren Erledigung der Gcjchäste, „m zu verhindern, daß, wenn Las Haus nicht in beschlußfähiger Anzahl versammelt ist, die Beschlußfassung durch reine Geschäftsardiiungsdebatten verzögert wird. Die verbündeten Regierungen halten auch jetzt noch die Abänderung des Artikels 28 für erforderlich. — Mg. Arendt sReicksp.t bedauert die Sireichnng des Zusatzes zum Artikel 98. Wenn Gras PosadowSkh diese Abänderung als vamlitio mno gua nun bezeichnet hätte, jo wäre sie auch angenommen wurden. — Mg. Singer sSoz.s meint, im Lande draußen Hobe dies« Vor- läge jedenfalls den Eindruck eines Eingriffs in die Rechte des Reichstages gemacht. In der Annahme, daß das Haus den Beschlüssen der Kommission beitreten werde, könne er erklären, daß für seine Partei die in der ersten Lesung von ihm geltend gemachten Gründe für Ablehnung der ganzen Vorlage sort- acsallcn seien. — Abg. Bassermann erklärt, daß die Nationalliberalen cm den Beschlüssen der Kommission sest- balten. — Abg. v. Staudy erklärt, baß die Konservativen nach wie vor sur die Abänderung des Artikels 28 stimmten, und nur bedauerten, daß diese Aenderung so wenig Aussicht auf An nahme Hab«. — Staatssekretär Gras Posadowskv bemerkt: -Herr v. Staudy hat in der Kommission erklärt, daß er überhaupt gegen da» Gesetz stimmen werde, und ich l>abe auch heule von chm nicht gehört, daß er, wenn der Zusatz zu Artikel 28 an genommen werden sollte, alsdann für das Gesetz stimmen wurde. tHeiterkeit.) — Ab«. Müller -Sagan sfr. Vp.s erklärt, daß seine Freunde, wenn der Zusatz zum Artikel 28 zur Annahme käme, gegen das ganze Gesetz stimmen würden. Die Verquickung dieser Aenderung mit den Diäten würde den Anschein erwecken, als sollten die Diäten mit der Preisgabe von Rechten des Reichs tages erkauft werden. — Abg. Pochnicke sfreis. Vag.) weist daraus hin, daß der Ausdruck „Geschäftsgang" in der NcaicruiigS- vorlaae zu dehnbar sei. Der Vorschlag sei auch überflüssig, denn sein Zweck, Erhöhung der Präsenz, werde ja zweifellos schon ge fördert durch die Gewährung der Entschädigung. — Abg Lieber mann v .Sonnend erg sWirtjch. Vgg.s tritt den Kvmmissionsdcsclstüssen bei. — Abg. Graf Bernstorfs sWelfe) ist im Gegensätze zu den meisten Rednern aus dem Hause für Aenderung des Artikels 28. Er würde, da dies am wirksamsten die Beschlußfähigkeit des Hauses fördere, lieber für diese Aenderung stimmen, als für die Diäten. — Die Aenderung des Artikels 28 wird dem Kommissionsbcschluß entsprechend gegen die Mehrzahl der Konservativen, vereinzelte ReichSparteiler und den Grasen Bcrnftorfs abgelchnt. — Die Beratung wendet sich nun zu dem Koinmissionsantrog auf Fr c i s a h r l auf allen deutschen Eisenbahnen für die Dauer der Sitzungsperiode. — Abg. Svahn sZentr.) beantragt, zu bestimmen, daß der Reichs tag während einer durch kaiserliche Verordnung aus Grund des Artikels 12 der Verfassung erfolgten Vertagung nicht als versammelt gellen solle. — Staatssekretär Gras Posadvwsky bittet, di« Vorlage wiederherzustellen, welche die Freifahrt be- schränke auf die Reise zwischen Berlin und dem Wohnort deS Abgeordneten. Mit dieser Beschränkung sei dem Bedürfnis voll- ans genügt. Tie Begründung des Komonssivnsbeschlusses damit, daß die NcichskagSabaeordneten selber bei unbe schränkter Freifahrt Erhebungen an Ort und Stelle vornehmen können, könnten die verbündeten Regierungen jedenfalls nicht als berechtigt anerkennen. Erhebungen vorzunehmen, sei Aufgabe der Exekutive, nicht Aus gabe innerhalb des parlamentarischen Mandats. Falls am Kom- inifsionsbefchlusse festgehalikn werde, bitte er wenigstens den Antrag Spahn anzunchmcn, wonach eine Vertagung durch kaiser liche Verordnung aus Grund Artikel 12 der Verfassung nicht als zur Sitzungsperiode gehörig gerechnet werden soll. Dem würden voraussichtlich die Verbündeten Regierungen zustimmcn können. — Der Antrag der Kommission wird angenommen. DaS Pauschal« von 3000 Mark wird nach kurzer Debatte angenommen. Genehmigt wird ferner der Mzug von 20 Mark für jede Sitzung, der ein Abgeordneter fernblcidt, nachdem der Staatssekretär der Auffassung widersprochen hat, als sei der in der Vorlage vorgesehene Abzug von 30 Mark ein Strasabzum Der Satz von 30 Mark entspreche nur dem Verhältnis des Pauschale zu der durchschnittlichen Anzahl der Sitzungen in einer Tagung. Der Bestimmung, wonach auch das Versäumen einer nament lichen Abstimmung den Abzug von 20 Mark »ach- sich ziehen soll, widerspricht sodann Abgeordneter Singer. Ihre Annahme erfolgt g-eae» Sozialdemokraten und Freisinnige H 5 bestimmt, daß ein Neichslagsmitglied. das zugleich einer anderen Politischen Körperschaft ongehört. in letzterer Eigenscha'l nur für solche Tage Vergütungen beziehen »arf, für die eS keine Reichstagsdiäten erhält. Zugleich wird der vom Abg. Spahn beantragte 8 5» mit zur Beratung gestellt. — Abg. Arendt tRelchSp.s hält es für unzulässig und brutal, durch Neichsgesetz aus die Diäteuverlsiiltnisse in den Einzclstaoten Ein fluß zu nehmen. U-m Doyveldiäteu zu verhindern, fei es rich tiger, wen» die Landtaqsdiäten den Dopvelmandolaren von den Reichstagsdiäten gekürzt würden. Redner stellt «inen ent- ivrechendcn Anlraa. — Abg. v. Kar dar ff sReickisp.s bekennt sich als prinzipieller Gegner der Reichstagsdiäten und be streitet die Kompetenz des Reiches, in der Weise des § 5 i» die Verfass,,»gsrechte der Einzelstaaten einzugrcifen. Di« preu ßischen Konservativen müßten «m Abgeordnclenhause ihre Re gierung deshalb interpellieren. — Staatssekretär Gras Posa- dowSky stimmt dem Antrag Spahn z» und befürwortet § 5. Bei Annahme des Antrags Arendt würde in dieser Beziehung der Schwerpunkt in die Einzclstaoten verlegt werden. Die Dop>>esi»and<ite seien an sich ein Mißstand. — M>r. Ri titele» sZentr.s bestreitet für seine Person die Zulässigkeit eines solche» Eiugrrisens in die einzelstaatlichcn Verfassungen. — Staats sekretär Gras Vosadowsky widerspricht dreier AuAaLlUch. z
