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)tr. e»z-l ^ ritltttvoch. 30. Juni 1826 wahren, hat die konsermitive Partei einen Ausschuß ernannt, dessen Aufgabe e» ist, die sowjetrusfische Propaganda im Lande »u übrrivachen und die Regierung von allen Vorkommnissen aus diesem Gebiete zu unterrichten. Moskau hat i» seiner Erwiderung auf die Londoner Be, schuldigungen diesmal den Mund nicht ganz so voll ge nommen, wie es sonst seine Gewohnheit ist. Wenn man di« Moskauer Verteidigung mit der fackgrvben Art vergleicht, wie die Schweiz aus Anlaß der Ermordung des russischen „Be- vbachlero" in Genf behandelt worden ist. so läßt sich eine starke Zurückhaltung nicht verkennen. Man fühlt eben doch, dass es auch siir den svwsetistischen diplomatischen RauHreif eine Greine gibt, wenn man einer Großmacht gegenitberfteht. Dazu kommt in diesem Falle die aller Welt offenkundige Schwache des amtlichen sowietistischen Standpunktes, der sich hinter die fadenscheinige Behauptung verschanzt, die nach Eng land gesandten Streikgelder — allein die erste bekannt ge wordene Rate betrug 8 Millionen Goldmarkl — seien private Beitrage „armer russischer Arbeiter". Rechnet man hinzu noch die weiteren Summen, von denen die Oeffentlichkeit nichts er fahren hat, so ist es ein direkt plumpes Manöver, die Be teiligung des amtlichen Moskaus an den Sendungen, das sa den gesamten Geldverkehr in strengster Zentralisierung be herrscht, leugnen zu wollen. Ebenso schwächlich ist die Ver sicherung, daß weder die lmndelspvlitischen noch die diploma tischen Vertretungen Rußlands im Auslande irgendwelche sowjctistische Propaganda trieben, sondern sich strengster Lonaliiät befleißigten. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Allemal, wenn die Soivjetregiernng aus „iveltrcvvlutionärer" PreeMganda ertappt wird, ist sie das schuldlose Lamm, das von der bösen dritten Internationale in falschen Verdacht gebracht wird. Plan kennt nachgerade die Weise und kennt den Text. Der englische Minister des Innern hat denn auch mit Ser Moskauer Nnschuldsbotschast kurzen Prozeß gemacht und erklärt, daß er ihr den Glauben versagen müsse. Und zu alledem wird iu London auch noch von Amts wegen vor versammeltem Parlament die Feststellung gemacht, daß die Sowjetregierung die getroffenen handelspolitischen Verein barungen nicht innehalte! Wenn di« englische Regierung trotzalledem die veztehun- gen zu Sowjetrußland noch azisrechterhalten will, so fallen dafür fowohi geschäftlich« wt« politische Gründe in» Gewicht. Insbesondere dürfte die Erwägung maßgebend sein, daß man sich nicht di« bolschewistische Propaganda in voller Hemmung», losigkeit auf de» Hals laden will, solange der Bergarbeiter- streik noch nicht gründlich bereinigt und überwunden ist. Sind die beiderseitigen Vertretungen erst einmal abberufrn. so ent falle» für Moskau auch bi« letzte», jetzt noch notdürftig br- obachteten internationalen Rücksichten, und außerdem ent behrt dann England der Möglichkeit der unmittelbaren Kon- troll« an Ort und Stelle, di« r» jetzt durch s«ine Botschaft tn Moskau austtbeu kann. ES bleibt also vorläufig bei dem äußerlichen dlplomattikl>cn Verkehr, während unverhüllteS Mißtrauen in London das Zepter führt. Churchill nennt dir seinerzeit vollzogene Annäherung an Sowjetrußland eine „Narrheit Llond Georges", und die öffentliche Meinung de» Inselreiches gibt unzweideutig ihren Willen zu erkennen, daß die Beziehungen zwischen London und Moskau bei Fort führung der russischen Angrifsspoltiik gegen England abge- brvcheu werden sollen. Der alte englisch-russische Gegensatz steht also tn voller Schärfe wieder auf. Er beherrscht« bis zur Einleitung der Eduardschen EinkreisungSpoUttk gegen Deutschland die Weltpolitik ausschließlich und wurde damals für io uiiauSgleichbMc gehalten, daß Fürst Bülow ein dreimaliges BündniSangelDP Englands ablehnte aus Besorgnis, dadurch in einen englifch-rnsstschc» Konflikt hineingezogen zu werden. Diesmal ist aber England gegenüber der Sowjelrepublik in günstigerer Lage als vor dem Kriege gegenüber dem zaristi- ichcn Rußland. Die Türken scheiden infolge beS Mossul» AbkvmmcnS als Bundesgenossen Moskaus a»S. tn Asien hat der Sowjetismus bis auf weiteres gleichfalls eine Niete ge zogen, und dadurch ist für England die wesentliche Ent lastung eingelreten, daß es für seine Stellung in Aegypten und Indien freiere Hand erhält und keine unmittelbarcn Be« nirchiungeii zu hegen braucht. Wenn nun England auch noch der .Kvhlcnkrise Herr wird, kann es sich eine» unblutigen Steg über Sowjetrußland buchen. Wie dieses sich dann weiter ver halten wird, darauf darf man gespannt sein. Keine Vermln-erimg -er britischen Besnhu»-. London, SV. Juni. In Zusammenhang mit den..vor einigen Tagen in der europäischen Presse tn Umlauf befind lichen Berichten über «ine bevorstehende Reduzierung der BesatzungStruvpen im Rheinland erfährt der Vertreter d«r Telegraphen-Union von maßgebender Stelle, daß «tue «er» minder»»« der englische« vesatzungSarwee 1« NH«j«I»«d «icht t« Frag« kommt. Man weist daraus hin, daß die Stärk« der englischen Truppen im Rheinland besonder» tm vergleich -» denjenigen der anderen vesahungSmächte sich durchaus i« vernünftigen Grenzen halt«. Wenn eS auch nicht offen au», gesprochen wird, so gebt die englische Auffassung doch offenbar dahin, baß weiter« Rückwirkunge« a«» de« vertrag »«« Locaru» in dieser Hinsicht tn erster Linie »»« de« andere« v«saß»naSmächte« ,« erwarten seien. Wa» die große An. zahl verheirateter englischer Mannschaften tm Rheinland« anbetrisst. über die deutscherseits verschiedentlich Klage ge- führt wurde, so glaubt man, diese Tatsache auch vom deutschen Gesichtspunkt au» tn mancher Hinsicht sür ein Plu» halten zu müssen. (T.-N.) Venesch Kilt «ich! zurück. (Durch Fn, kt peuch.» Prag. 3V. Juni. Der erweiterte Vollzugsausschuß der tschecho-slowakischen sozialistischen Partei beriet heut« unter Vorsitz des Obmannes Klofac über die pnlttische Lage mit Rücksicht auf die Anssorderung der Partei an Dr. venesch, von seinem Ministerpofte« zuritckzntrete«. Obmann Klvfae verlas eine Zuschrift -es Dr. venesch, tn der dieser übereinstimmend mit dem Standpunkt de» Präsidenten der Republik erklärte, daß mit Rückficht auf die drängende« außen, politischen Ausgaben an seinen Rücktritt nicht z« denken sei, daß er aber mit Rücksicht auf die innerpolttischen Schwierig- ketten -er Partei sein Abgeordnetenmandat nieder- lege. Nach eingelzeuüer Beratung kam der ParbetauSschuh zu dem Beschlüsse, im Interesse deö Staates die auSivärtig« Politik Dr. BencschS nach wie vor loyal zu unterstütze« und ihm tn der Frage des Abgeovdnetemnandat- frei« Hand zu lassen. lM. T. B.) Das Regierungsprogramm Vrianö-Caillaux. FinanMahnahmen auf Grundlage der Sachverstündigenvorfchläge. (Durch F u ir k s p r n ch.) Paris, 29. Juni. Die Regierungserklärung, die heute vom Ministerpräsidenten in der Kammer und vom Iustizminister im Senat verlesen wurde, betont, die Zu- sammenlevnng des Kabinetts sei ein Beweis dafür, daß es jede polnische Erwägung in den Hintergrund stelle und sich vom Geist der weitestgehenden nationalen Versöh nung leiten lasse. Der glückliche Abschluß der Marokkvkrise und die Erledigung der in Sorten notwendg gewordenen militärischen Operationen werde es Frankreich ermöglichen, sich ganz dem 'Werke des W ä h r n n g s - W i e de r a u s b a n e s zu widme». Aber wenn auch die Ausgaben durch die Ein nahmen gedeckt seien, so scheine es doch notwendig, das Sy stem, dessen Schwächen die Erfahrung habe hervortreten lassen, zu reformieren. ES sei notwendig, vor allem den Satz der allgemeinen Einkommensteuer und die Steuer ans die über tragenen Mobiliarwertc zu ennäßigcn. Ein Ausgleich dafür werde in einer Staffelung der neuen Steuersätze gefunden werden. Der Vudgeiansgleich und die Umstellung des Steuer systems würden ihre Bedeutung verlieren, wenn man nicht entschlossen an das Problem der Währungssanternng heran gehe. Man dürfe sich nicht verhehlen, daß ernste Schwierig keiten dem Schatzamt jede Bewegniigsfreiheit nehmen und eine ständige Bedrohung für das Leben der Nation darstellon. Die Regier»»,, werde auf Grund des Finanz-Sachverstän- digenplans dem Parlament die Maßnahmen Vorschlägen, die ihr geeignet erscheinen, die kurzfristigen Verpflichtungen zu tilgen und da§ Schatzamt wieder in eine normale Lage zu bringen. Es komme alles darauf an, den ständigen Rückgang des Franken auszuhalten. Tie Regierung gedenke den aus- tretcnden Schwierigkeiten durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit her Notenbank entgcgcnziureten. Tie Regierung verkenne nicht, daß die Regelung der interalliierten Schulden eine der not wendigen Stützen für eine feste und angemessene Stabilisie rung sei. lieber die außenpolitische Lage führte die Negierung ans: Tie internaiionale Lage Frankreichs sei gut. Sie gestatte von nun an. mit Vorsicht, unter gleichzeiliaer Verringerung der militärischen Lasten, das Werk der Anpassung der Bedin gungen der Sicherheit Frankreichs an die neue Lage durch- zusübren. Durch Schiedsgerichtsabkommen, die un ablässig vermehrt würden, werde sie sich bemühen, ans dem Boden dc§ Ncchies die friedliche Erledigung der Konflikte, die früher zu Kriegen führte», zu erreichen. Auf inncrpolitijchem Elebict spricht sich die Negicrnngscrklärnng für die beschleu nigte Wiedereinführung der A r r o n d i s s e m e n t s w a h l e n anS. Die Regierung fordert das Parlament auf, ihr mit seinem Vertrauen die nötigen Mittel und Befugnisse zu ge währen. (WTB.s Kühle Ausnahme in der Kammer. Paris, 20. Juni. Die Regierungserklärung wurde von der dicht besetzten Kammer kühl ausgenommen. An wenigen Stellen spendete sie Briand Beisall. Mehrfach erfolgten ironische Zwischenrufe. Nach Verlesung dcü Regiernngsprogramms verlangte Briand die Vertagung der Besprechung der vorliegenden Interpellationen, da die Re gierung im Augenblick eine politische Debatte nicht für nützlich halte. Am Dienstag werde der Finanzministcr seine Finanz- saniernngspläne vorlegen und zu einer gründlichen Diskussion des Problems bereit sein. Widerspruch erhoben der kommunistische Abgeordnete Eachin mit der Begründung, er sürchie, die Negierung werde die Kammer vor vollendete Tatsachen stellen, und der sozialistische Abg. Blnm, der erklärte, die Regierung habe keinen Grund, gewisse an sie gerichtete Fragen nicht zu beant worten. Man müsse wissen, welche Politik das Schatzamt ein- schlagen wolle und ob cs die Jin'laiion in jeder Form ablehne. Seine Partei werde nicht nur die Abkommen von Washington in ihrer augenblicklichen Form bekämpfen, sondern auch jede innere nnd äußere Anleihe, Das Land müsse feine Währung ans eigenen Mitteln ausrechierhalten nnd die notwendigen Opfer hierfür anfbringcn. — NamcnS der Radikalen stimmte dann der Abg. Dalbyz der Vertagung der Diskussion der Interpellationen zu, erklärte aber, daß seine Partei der jetzigen Negierung keine Blankovolimackit geben könne. Seine Partei wünsche nicht, daß man sie zwinge, die Schnldenabkommen in einem Schnellzugstempo zu verabschieden. Nach der Erklärung der Interpellanten kam cs zu einem Zwischenfall, als Tardien von der Regierung die bindende Znsage forderte, daß bis kommenden Dienstag keine Verhandlungen über den Abschluß einer Anleihe erfolgen. Briand antwortete tn schnei dendem Tone: Wenn man an ihn tTardicu) eine derartige Frage, die seine persönliche Würde berühre, stelle, würde er „Nein" antworten. Dies sei auch seine Antwort. Tardien erwiderte: „Ich habe eine Frage gestellt, die nichts zn tun hat mit der Würde der Negierung. Ich als Abgeordneter habe das Neckt, zu verlangen, daß die Regierung erklärt, daß sie die Verhandlungen über die von Peret vorbereitete Eröffnung von Krediten im-AiiSlaiidc nicht zum Abschluß bringe." Briand antwortete: .FSenn ich gefordert habe, daß die Interpellationen vertagt werden, habe ich daS «icht getan, nm die Regierung zur Untätigkeit zu verurteilen. Die Negierung wirb baS Parlament nicht vor eine vollendete Tatsache stellen, sich aber keiner ihrer Prärogative» begeben." Tardien erwiderte: „Ich nehme Kenntnis davon, daß Briand erneut erklärt hat, die Regierung werde das Parlament nicht vor «ine vollendete Tatsache stellen." Hierauf wurde abge stimmt. D'e erste Aslimmung. Paris, 20, Juni. Die von der Negierung beantragte Ber» tagnng der Beratung der Interpellationen ist in namentlicher Abstimmung von der Kammer mit 202 gegen 130 Stimmen a n - genommen worden. Es haben sich etwa 160 Abgeord nete der Stimme enthalten. lW.T.B.) Die Milarbeit -er Bank von England. Paris, 20. Juni. Der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, hatte heute mit dem zurzeit in Pari» weilenden Gouverneur der Bank von England, Man» tagne Norman, und dem Direktor der Federal Reserve Bank, Strong, Besprechungen, deren Ziel, wie Harms mit- teilt, die Schaffung enger Beziehungen zwischen der Bank von Frankreich und der Bank von England und die Herbeiführung einer Interessengemeinschaft zur Mitarbeit der ausländischen Bankinstitute an der Stabilisierung der sranzösischcn Währung bilde. (W.r.B.j Keine amerikanische Anleiheforderung Latllaux' Paris, 20. Juni. Das Finanzministerium dementiert die von der Morgenpresse gebrachte Meldung, wonach Eaillaur eine amerikanische Anleihe in Höhe von 500 Mil lionen Dollar zu Stabilisierungszwccken erbeten habe. (T.-U.) Washington zu Brian-s Erklärungen Ncnnork, 20. Juni. Die Erklärung Briands, wonach Frankreich das amerikanische Schuldenabkommen nicht vor einem englischen Schnldenabkommen vor die Kammer dringen werde, hat in Washingtoner offiziellen Kreisen größte Ber- wundcrnng bervorgernscn. Man aibt zu verstehen, daß Frankreich sich darüber klar sein müsse, daß eine weitere An- lcihcgcmährung jetzt mehr denn je unmöglich sei. (T.-N.) Der Aulonomlekamps -es Elsaß. Paris, 20. Juni, Der Disziplinarrat der städti schen Angestellten in Hagcnan ck E. hat, wie „Temps" berichtet, sich für unzuständig erklärt, Uber den Stadtarchivar un,d Generalrat Gromer und Generalsekretär Keppi wegen Unterzeichnung des Manifestes des Heimatbnndcs ein Urteil zu sällrn, da die Angel gcnhcit einen politischen, nicht aber einen disziplinarischen Charakter trage. (W, T. B.) Interpellation über die elsässische Autonomie- bewegung. Paris. 20. Juni. Im Senat teilte der Präsident nach Ver lesung der Regierungserklärung mit, daß Senator General Tausslicb eine Interpellation über die autonomistische Be, wcgnng im Elsaß cingebracht habe. Der Zeitpunkt der Dis kussion werde später festgesetzt werden. Der Senat hat sich hierauf auf morgen vormittag vertagt. (MTB.) Stürmische Derggesehdeballe im Unterhaus. (Durch F n n k s p r u ch.1 London, 20, Juni. DaS Unterhaus setzte heute die zweite Lesung der Vorlage über die achtstündige Arbeitszeit tm Kohlenbergbau fort. Der llnterstaatssckretär sür das Berg wesen, Lane For, der zunächst das Wort ergriff, wurde während seiner Rede fortgesetzt von der Arbeiterpartei durch ironische und feindselige Kundgebungen unterbrochen, die stellenweise so stürmisch wurden, daß der Sprecher wiederholt eingretfen mußte. Wheatlcy lArbciterpartei) erklärte, es sei daS erste Mal, daß die britische Oiegierung offen nnd end- Arbeitcrpartei, Macdonald, führte aus. die Regierung habe Baldwin sei der reaktionärste Staatsmann, den es tm Zeit alter der Industrie überhaupt gegeben habe. Im weiteren Verlauf der Debatte erklärte ein konser vativer Redner, daß auch bei Annahme der Vorlage die Stellung der Bergleute in England besser sein würde, als die der Bergleute auf dem Kontinent. Der Führer der Arbeiterpartei Macdonald führte aus, die Regierung habe die Behauptung nicht bewiesen, daß die Vorlage zur Lösung des BergarbciterproblemS beitrage. Da die Zahl der Unfälle mit der Ermüdung der Bergleute zunchmc, sei der acht stündige Arbeitstag für Leben und Gesundheit der Bergleute gefährlicher als der siebenstündige. (W. T. B.) London, 28. Juni. Das Unterhaus lehnte den Ab- änderuugsantrag der Arbeiterpartei zur Borlage der Regie rung über den Achtstundentag tm Bergbau mit S58 gegen 163 Stimme«', ab. , , Die Sketlungnahme der englischen Bergarbeiter. <D u r ch Funkspruch.s London, 20. Juni. Der Vollzugsrat der englischen Berg- arbciier bat heute nachmittag nach llcberprüsung der Lage In den Grubcnbczirkcn einstimmig beschlossen, sich jeder Er, Höhung der Arbeitszeit und Herabsetzung der Löhne zu wider setzen. (WTB.) Belgrad, 28. Juni. Wie die Blätter au» SarkSbad melben. hat sich das Befinden des dort zur Kur weilende» Nikolaus Pasitsch so verschlimmert, daß sein Sohn tele- graphisch »ach Karlsbad gerufen worden ist. (T.-U.) raktlosigkeite« srauzvsikcher Kommunisten. Paris, 20. Juni. Im zweiten Teil der heutigen Kammer- sitznng wurden einige Kredttnachfordcrungen, die bis zum 1. Juli bewilligt werden müssen, beraten. Der kommu nistische Abg. Bertho« benutzte diese Beratungen, um, aus- gehend für den für Syrien und Marokko geforderten Krediten, scharfe Angrissc gegen den zurzeit hier zu Besuch weilende» König von Spanien zu richte«. AlS er trotz ber Aussorde- rung des Kammerpräsidenten in seinen Angriffen sortfubr, wurde die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaus, nähme der Verhandlungen erhielt der Abg. Berthon wiederum bas Wort und erklärte, daß er und seine Freunde gegen die für Syrien und Marokko bestimmten Kredite stimmen. Er richtete dann neue Angrissc gegen baS gegen wärtige Regime in Spanien, so baß Kammerpräsident Hcrrtot wiederum eingretfen mußte. <W. T. B.) Die Arbeilen -er Abrüstungskonferenz. Genf, 20. Juni. Montag vormittag trat die gemischt« Kemmissivn der vorbereitenden Abrüstungskonferenz im VölkerbundSpalaiS zusammen. Deutschland war durch Staats- sckretär v. Mö Nendorfs vertreten. Die Kommission, die den Auftrag hat. die ganzen wirtschaftlichen Pro bleme derindustricllcnNüstungsfrag« zube- arbeilen, begann sofort mit der Generaldebatte. Fast samt, liche 'Redner wiesen auf die großen Schwierigkeiten hin, eine VcrglcichSbasiS für di« Militärausgaben der Staaten zu finden. Auch Staatssekretär v. Möllendorff unterstrich die Notwendigkeit, eine neue Vergleichst» as iS zu schassen, da es nicht angängig sei, die Ausgaben derjenigcnStaaten, die ei« stehendes Heer besitzen, mit den Ausgaben der andern Staaten, die nur eine Miliz hätten, in Parallele zu stellen. Auch wäre bet einem Vergleich der Militärbudgets zn berücksichtigen, daß diese Staaten keine Rüstungsindustrien hätten, und daher alle» aus dem Auslände einführen müßten. Die gemischte Kom- Mission wir- in zwei täglichen Sitzungen kbr« Arbeiten fori, sctzen, und sie hofft, am Sonnabend abschlteßen zu können, — Der M a r i n e a u S s ch u ß beschäftigte sich mit der Frage ber Geschützkaliber. Er lehnte es weiterhin ab. die Tatsache zu berücksichtigen, daß durch überseeische Besitzungen und Mandate die Flotten vielfach zu einer Verteilung ihrer Kräfte ge- zwungen seien. Wehrpflicht für Weihe ln Afrika. (Durch Funkspruch.) London, 29. Juni. Wie ber Vertreter der „Times" au» Nairobi meldet, hat der Kolonialsekretär Amery für di« Provinz Kenya ein Verteidigungsgesetz genehmigt, da» die obligatorische Dienstpflicht von Europäern zwischen lüunb 60 Jahren vorsteht. Das Gesetz wird demnächst der gesetzgebenden Versammlung zugehen. (W. T. B.) Die Schule der Wettbeherrfchuug. London, 20. Juni. In der heutigen UnterhanSsitznna machte Baldwin einige allgemeine Mitteilungen über daS ocuc NcichSverteidigungskollcgium. Danach wird da- Kollegium die Aufgabe haben, Offiziere und Zivil- b e a in t e in Kursen von je 30 Schülern mit den großen Ge sichtspunkten der R e i ch S st r a t e g i e bekannt zu machen. Die Lehrer werden ans den drei Waffengattungen Arme«, Marine und Aviatik hcrangezogen werden. DaS Kollegium soll zunächst aus bescheidener Grundlage errichtet und dann allmählich auSaebaut werden. Die Kosten werden gering sein. (W.T.B.) Dle deutsch-japanische« Wirlfchaflsverhaudluugea. Berlin, 28. Juni. Die deutsch-japanischen Handelsvertrag»- Verhandlungen stehen vor dem Abschluß. ES ist gelungen, in der umstrittenen Farbenfrage eine Verständigung im Prinzip zu erzielen. Die Japaner werden offiziell da» Ltzenzvcrbot aufhcben, aber die deutsche und die japanisch« Industrie werden sich privatim darüber verständigen, welche Farbcnkategorien in Japan selbst hcrgestellt werben solle» und welche von Deutschland eingeführt werden dürfen. Unterzeichnung de» leMündlsch - deutsche» Abkommen». Riga, 28. Juni. Der Minister deS Auswärtigen und der deutsche Gesandte Dr. Küster Unterzeichneten heute den lettländisch-de ntschen Handelsvertrag sowie die AnssttkrnngSvcreinbarnng znm vorläufigen Abkomme» über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwilchen Lettland nnd dem Dentschcn Reich vom 18. Juli 182«. Der Handels- vertrag steht die Meistbegünstigung vor. Durch die AussührungSverelnbarnng werden alle Entschädigungs ansprüche. die beide Staaten aus Grund de» genannte» vorläufigen Abkommens oder ans Grund der inneren Gesetz- gebung Lettlands gegeneinander geltend machten, end gültig geregelt. (W. T. B.) Austausch der Batisikalionsurkunden de» BerNaer Vertrag». Berlin, 20. Juni. Heute mittag hat Im Auswärtigen Amt der Austausch -er Ratifikationsurkunden de» zwischen dem Deutschen Reich und der llnivn der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 24, Avril 1026 in Berlin Unterzeichneten Vertrages und des zugehörigen Notenwechsel» durch den ReichSmiutstcr deS Auswärtigen. Dr. Streirmann, und dem Botschafter Kr^stlnsky staitgasunden. (W, T. B)