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Nr. 4« Tv««abend, de« L«. Februar IVIO Jahrgang MchsischeNolks^itung krlLeint liiali» »«»»« «>i» « . - ... kl? n«?lvaltcnc DcNUeUe oder deren Raum mU Arlcheint täglich nach«, mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. *l»H>°be --> E zDIe Zeit in Wort und Blld- dierteliithrlich- «'IO -4^ In Dresden durch Bote» ii to Demschland>et HauS »SS ^ ^ A«»aabe V-: Ohne illustrierte Beilage dterteli i »o Dresden d, BotenSI«^ In «an, »,»» — «tnzel-Nr. IO « — >1LI. Nr. Anabhängiges Tageblatt LZ für Wahrheit, Recht und Freiheit ?lll»I«n ln »II«N 8tL«itt«ll»n ,S»cb>" vresiisn, fstn,pt«oi,,e Kr. 2641, SS32, 4820, 2488, SS7S, «783, «SS. Tabakarbeiterunierstühung und Sozialdemokratie. Eine mehr als eigentümliche Haltung hat die Sozial- deniokratie bei Gelegenheit der in den letzten Wochen ge- pflogenen Reichstagsverhandlungen über die auf Grund des neuen Tabaksteuergesetzes eingcführte Unterstützung an ar- beitslose und geschädigte Tabakarbeiter eingenommen. Diese bisher nicht genügend beachtete Stellungnahme der Sozial demokratie war so sonderbar, daß sie noch nachträglich fest- genagelt zu werden verdient, wobei hier auf eine Zusam- menstellung näher verwiesen sei, die die „Deutsche Tabak- arbeiterzeitung" (Nr. 6/6) vom christlichen Tabak- nnd Zi- garrenarbeitervcrband in zwei „Nachlese" betitelten Artikel: enthält. Zunächst fällt die eigentümliche Zweifrontenstellung des sozialdemokratischen Abgeordneten Geyer ans. Während dieser früher in seinem sozialdemokratischen „Tabakarbei- ter", Organ des sozialdemokratischen Tabakarbeiterverban des, immer dem „Schnapsblock" oder auch dem Deutschen Tabak(arbeitgeber)verein die Schuld an der Tabaksteuer zuschob, erhob er in seiner Rede vom 14. Dezember v. I. diese Anklage gegen die Liberalen, die allein an der Tabak- steuer schuld seien. Das ist der beste Beweis, dah die Stel lungnahme der Sozialdemokratie gegen den „Schnapsblock" nur von parteiagitatorischen Erwägungen geleitet war. Das politische Geschäft, der Stimmenfang, hat diese Partei aber auch in Bezug auf die U n te r st ü tz u n g s - frage geleitet. Das geht vor allem aus der sonderbaren Behandlung ihrer eigenen Interpellation in der Sitzung vom 17. Januar hervor. In dieser hatten die „Genossen" im zweiten Teile eine Erhöhung des Viermillionenfonds verlangt. Da die Sozialdemokraten bisher nicht genug tun konnten in der Beschimpfung und Herabsetzung des Vier- Millionenfonds, in der Bezeichnung desselben als „Bettel pfennig" usw., so hätte man meinen sollen, sie hätten auf die Erhöhung, die sie beantragt hatten, auch ganz energisch selbst gedrungen. Aber nichts von alledem! Der Begrün der der Interpellation, der Abgeordnete Geyer, erwähnte diese Forderung der Interpellation mit keinem Worte, gesckiweige denn, daß er sie begründet hätte. Der Reichs- schatzsekretär wußte diese Haltung denn auch sofort zu wür digen, indem er sagte: „lieber die Bemessung des Fonds, von der in der Interpellation die Rede ist, hat der Herr Vorredner nicht gesprochen. Ich enthalte mich also darüber zurzeit einer Aeußerung." Auf diese Bloßstellung hin versuchte die Sozialdemokratie keineswegs die nötige Be gründung nachzuholcn. Diese offenkuirdige Außeracht lassung der Tabakarbeiterinteressen ist glücklicherweise gut- gemacht worden durch die einmütige Stellungnahme der bürgerlichen Parteien, die fast alle rückhaltslos ihr Ein treten für eine Ausfüllung des Viermillionenfonds in Aus- sicht stellten. Von Interesse ist auch die Feststellung, daß sich die So zialdemokraten in der Sitzung vom 14. Dezember vergeblich des häßlichen Eindruckes zu erwehren suchten, den ihre Ab stimmung betreffs der vier Millionen während der Be ratung der Neichsfinanzreform hinterlassen hat. Sie wollten sich damit herausreden, daß sie sagten, sie hätten nur gegen die Verschlechterungen im Antrag Giesberts ge stimmt. Das ist natürlich eine faule Ausrede. Denn da nach der damaligen parlamentarischen Lage nicht mehr zu erzielen war, so bedeutete die Ablehnung der vier Millionen eben tatsächlich nichts anderes als die Ablehnung jeglicher Unterstützung. Nun ist aber, wie die „Deutsche Tabakarbei terzeitung" feststem, der Antrag Giesberts von der zweiten zur dritten Lesung nicht verschlechtert, sondern in vielen Punkten ganz bedeutend verbessert wor den. Auf eine dringliche Eingabe des christlichen Tabak arbeiterverbandes ist die Unterstützung nicht nur für ar beitslose, sondern auch für die im Verdienste geschädigten Tabakarbeiter bewilligt worden. Auch ist auf diese Ein gabe hin die Unterstützung als eine nicht öffentliche fest gesetzt worden, das heißt sie soll kein Almosen, sondern eine Zuwendung sein, auf die die Arbeiter ein begründetes Recht haben. So sind noch verschiedene Verbesserungen erzielt worden. Nicht zu vergessen ist, daß der Abgeordnete Gies berts im Reichstage hervorgehoben hat, daß der mittel baren Wirksamkeit des Verbandes christlicher Tabak- und Zigarrenarbeiter Deutschlands daS Unterstützungsgesetz selbst zu daukcn ist, sowie auch die neuerliche verbesserte Ausführung desselben. Jedenfalls lehren diese paar Andeutungen schon, daß in der ganzen TabakarbeiterunterstüungSfrage die Sozial- demokratie sich gerade nicht mit Lorbeeren be deckt hat. Daraus mögen die Tabakarbeiter sich ihre Lehre selbst ziehen! Deutscher Reichstag. . Der Reichstag setzte die Beratung des Reichsamts des Innern am Donnerstag fort. Der Zentrumsabgeord nete Göring behandelte in vortrefflicher Weise die Wünsche deS Handwerks und hob markant hervor, daß das Zentrum an seinem Mittelstandsantrag unbedingt festhält. In den weiteren Verhandlungen sprachen die Abg. Findel (Nl.), Carstens (Frs. Bpt.) und Hoch (Sd.). Staatssekretär Delbrück ging in der Antwortrede aus die vorliegenden sozialen Gesetzentwürfe näher ein. k. Berlin. Sitzung vom 24. Februar 1910. Der Etat des ReichSamtS deS Innern wird fortgesetzt. Abg. Werner (Sintis) fordert eine ReichswaienhauSsteuer. Abg. Göring (Zentr.) behandelt die Wünsche der Haud- wecks. Die Besprechung dieser Frage ist geboten, zumal daS Handwerk selten zu Worte kommt. Eine Mäßigung des Tempos der Sozialpolitik begrüßen wir, sie bringt zu große Lasten. Für daS Handwerk aber darf bet der staatlichen Fürsorge nicht Halt gemacht werden. Wir hoffen, daß der Staatssekretär den Hand- werlerwünschen wohlwollend gegenübersteht. Die Zersplitterung der Handwerker ist sehr bedauerlich. Da- Zentrum hal die Wünsche deS Handwerks stets unterstützt und manches erreicht. Der kauf männische und gewerbliche Mittelstand nimmt die Selbsthilfe auf, aber die Gesetzgebung muß Mithelfer,. Redner legt die einzelnen Handwerkerforderungen dar. DaS Zentrum hält an seinem Mittel- standSantrag in allen Teilen fest. (Beifall.) Die Frage der Regelung von Fabrik und Handwerk ist sehr dringlich und kann nicht mehr länger aufgeschoben werden. Die Lehrlingsausbildung verursacht dem Handwerk viele Kosten, aber viele dieser Lehrlinge gehen in die Industrie, das Handwerk zahlt die Kosten, die Industrie hat den Borteil, da muß irgend ein Ausgleich stattfinden. Abg. Findel (Natl., kaum verständlich): Der Staat bat leider für die Industrie mehr Interesse als für das Handwerk, das muß anders werden. Der Mittelstand wird leider als Aschenbrödel behandelt. Abg. Carstens (Kreis. VolkSp.) hat Bedenken gegen ein staatliches Eingreifen in das Kontrollwesen. Die Aufsichtsbeamten hierfür werden sehr schwer zu erhalten sein. Abg. Hoch (Soz.) fordert mehr Gewerbeinspcktoren und häufigere Kontrolle der Fabriken. Die Produktionsmittel müssen verstaatlicht werden. Sie dürfen nicht in den Händen weniger Personen sein. Die Regierung ist zu sehr in den Händen der Unternehmer. Der Staatssekretär behandelt die sozialpolitischen Fragen gar nicht, aber er muß Rede und Antwort stehen. Die Arbeiter haben ein Recht auf eine solche Antwort. Die land wirtschaftlichen Arbeiter haben keinen Schutz; von den Zöllen haben sie keinen Vorteil gehabt, wie man eS 1902 in Aussicht stellte Die Verhältnisse dieser Arbeiter haben sich nicht gebessert. Staatssekretär Delbrück: Die Zufriedenheit des Vorredners kann ich noch nie erreichen. Die Gegensätze sind zu groß. Die Sozialpolitik enthält eine Fülle ungelöster Aufgaben. Ich will mich bestreben, diesen gerecht zu werden. Die Sozialdemokratie verlangt einen jähen Sprung aufs neue Gebiet. Wir wollen langsam vorgehen und lehnen die Revolution ab. Wenn in diesem Jahr über die Sozialpolitik nicht so viel geredet wird, so liegt es darin, daß eine Reihe sozialer Gesetzentwürfe vorliogen. (Stellen vermittlung, Hausarbeit, Arbeitskammern usw.) Die Einführung einer einheitlichen Wahlurne konnte nicht angcordnet werden, da eine brauchbare Form nicht gefunden worden ist. Die fremden Zigeuner werden abgeschoben, die einheimischen kann man nicht unter ein Ausnahmegesetz stellen, denn ich bin kein Freund solcher Ausnahmegesetze. DaS Haus vertagt sich auf Freitag 12 Uhr: Fortsetzung. Schluß >/r? Uhr. Politische Rundschau. Dresden, den 25. Februar 1910. — Im Bundesrate wurde der Vorlagejbetreffend die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Kanada die Zustimmung erteilt. — Die Trauerfeierlichkeite» für den Präsidenten Grafen Stolberg-Wernigerode fanden am Dienstag nachmittag in der Dreifaltigkeitskirche statt. DaS ganze Parterre der Kirche war den Angehörigen der Familie, den Vertretern des Hofes und der Regierung, sowie den Mitgliedern des BundeSrateS und des Reichstags reserviert. Als Vertreter des Kaisers nahm der Kronprinz an der Feierlichkeit teil. An Regierungspersonen waren erschienen: Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg, Staatssekretär Dr. Delbrück und Staatssekretär Dernburg, die preußischen Minister Dr.Beseler, Frhr. v. Rheinbaben, v. Heeringen usw. Unter den Paria- mentariern saßen an erster Stelle die Vizepräsidenten des Reichstags, Dr. Spahn, der Erbprinz zu Hohenlohe-Langen- burg, und der HilfSprästdent Graf Schwerin-Läwitz. Die Parlamentarier, darunter auch die des Zentrum», waren sehr zahlreich vertreten. — Nach einem einleitenden Liede hielt der Oberkonststorialrat Dr. Lahusen die Trauerrede, in der er den Verstorbenen als tiefgebildeten Menschen und als echt konservativen Mann feierte, der die altpreußische Tradition hochgehalten habe und doch den Neuerungen nicht feind gewesen sei; der im Kriege für daS Vaterland das Schwert gezückt, bei Königgrätz schwer verwundet und 1870 mit dem Eisernen Kreuz geschmückt worden sei-, als einen aufrechten Maun, der Jahrzehnte hindurch seine Kraft dem öffentlichen Leben gewidmet, bis die Anerkennung ihn an die erste Stelle deS Reichstages gerufen habe. Für diese ihm gewordene Aufgabe habe er seine ganze Persönlichkeit eingesetzt, unparteiisch und gerecht und zugleich liebenswürdig und humorvoll. Besonder» hob der Trauerredner die echt christliche Gesinnung deS Verstorbenen hervor, der nicht nur da» hohe HauS am Königsplatz, sondern auch das HauS entsprechenden Rabatt. vnchdrackere«, Redaktion und «esch-iftSftelle! Dresden. Pillnitz«- Strafte 4». - Scrnsprclher 1»«« gür Rückgabe nnverlaaat. Schriftstücke keine Verbindlichkeit Gottes, das einfache HauS der Brüdergemeinde, oft besucht habe. Christ sei er gewesen, nicht aus Familientraditton oder aus konservativer Parteigesinnung, sondern aus innerster Ueberzeugling und tiefster Lebenserfahrung. Möchte den Nachlebenden das Musterbild dieses Mannes nicht verloren gehen! — Nach Schluß der Rede und einem feierlichen Gesänge sprachen der Kronprinz, der Vizepräsident deS Reichstags. Dr. Spahn, andere Parlamentarier, der Reichs- kanzler v. Bethmann-Hollweg, sowie die übrigen Vertreter der Regierungen den Angehörigen des Verstorbenen persön- lich ihr Beileid aus. Alsdann erfolgte die Ueberführung der Leiche zum Lehrter Bahnhofe. — Die Beisetzung erfolgte am 24. d. M. auf seinem Familiengute Dohnhof- stedt. Als Vertreter des Kaisers erschien der komman dierende General des 17. Armeekorps v. Mackensen. Mit dem zweiten Vizepräsidenten deö Reichstages, Erbprinzen zu Hohenlohe-Langenburg. waren etwa 16 Mitglieder aller Fraktionen gekommen, um dem Verblichenen die letzte Ehre zu erweisen. — Im preußischen Abgeordneteuhause wurde am Donnerstag der Etat deS Ministeriums des Innern ohne wesentliche Debatte weiter beraten. — Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. — Die Kammer der bayrischen Ab,eord«eteu ver- handelte am 24. d. M. über Interpellationen betreffend ein Zeugniszwangsverfahren in Nürnberg, wo in einem Disziplinarsalle gegen einen Postsekretär, gegen einen Redakteur und gegen einen Postbeamten der Zeugniszwang angewandt worden war. Der Verkehrsminister v. Frauen- dorfer erklärte: In das gegenwärtig schwebende Verfahren könne die Regierung nicht etngreifen. Wenn cS abgeschlossen sei, werde sie in allen Ressorts eine Verfügung ähnlich der des Justizministers erlassen, nach der von dem Mittel deS Zeugniszwanges vorsichtiger Gebrauch gemacht und die moralische Schweigepflicht berücksichtigt werden solle. Zu einer vollständigen Beseitigung des Zeugniszwanges im Disziplinarverfahren aber könne die Regierung sich nicht entschließen, da sie gewisser Zwangsmittel nicht entraten könne. DaS Redaktionsgeheimnis dürfe sich nur aus den Redakteur beziehen, nicht auch auf den Beamten, der auch für sein außerdienstliches Verhalten verantwortlich sei. In der Besprechung der Interpellationen wurde von den Rednern aller Parteien die Abschaffung deS ZeugniS- zwangsverfahrenS gegen Redakteure und ein möglichst vor sichtiger Gebrauch bei Dlsziplinarprozessen verlangt. — Im Landeöausschusse für Elsaß-Lothringen wurde lon sämtlichen Abgeordneten ohne Parteiunterschied folgen der Antrag eingereicht: „Der Landesausschuß wolle be schließen, die Negierung zu ersuchen, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, daß die verbündeten Negierungen dem Reichs* tage alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den be stimmt wird, daß die Neichsverfassung, sowie das Reichsge setz, betreffend die Verfassung und Verwaltung Elsaß- Lothringens, dahin abgeändert werden, daß Elsaß-Lothrin gen zum s e lb stä n d i g e n Bundesstaate erhoben und als solcher den deutschen Bundesstaaten völlig gleichgestellt werde." Darauf gab der Staatssekretär Freiherr Zorn von Bulach im Namen der Negierung folgende Erklä rung ab: „Die Negierung ist ernstlich bemüht, den Ausbau unserer Verfassung im Sinne einer größeren Selbständig keit des Landes zu förderir. Verhandlungen über dieses Gebiet schweben seit langem bei den zuständigen Stellen in Berlin. Erneute Anregungen unsererseits lassen hoffen, daß die Angelegenheit baldigst das Stadium der Erwägun gen verlassen und der Entscheidung zugeführt wird." Nach der Erklärung des Staatssekretärs erklärte Abgeordneter Blumenthal, daß ihn die Erklärung nicht befriedige. Las Land wolle wissen, in welcher Form die Verfassungsände rung vorgenommcn werden solle. Es wünsche republika nische Verfassung. Der Antrag wurde einstimmig ange nommen. Alterspräsident Dictsch begründete hierauf fol genden zweiten Antrag unter Hinweis auf das in den süd deutschen Staaten bestehende Wahlrecht: der Landesausschuß wolle beschließen, die Negierung zu ersuchen, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, daß die Verbündeten Regierungen dem Reichstage alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch bestimmt wird, daß dem Landesausschuß für Elsaß-Lothrin gen oder bei Erhebung zum Bundesstaate der zu schaffenden Volksvertretung das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Wahlrecht unter Anwendung des Proportionalwahlverfah rens hervorgehen solle. Staatssekretär Zorn von Bulach erklärte dazu: „Was das Wahlrecht zum Landesausschusse anbelangt, so steht die Regierung einer Aenderung dieses Wahlrechtes nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Negierung ist indes der Frage dieser Aenderung bisher nicht nähcrgetreten, weil sie es für zweckmäßig hielt, daß zunächst der Ausbau der Verfassung abgewartct werde. Wenn dieser, wie die Regierung hofft, die Zuständigkeit der Landesgcsctzgebung für alle Fragen der Landesver- fassung, also auch für die Wahlrechte mit einbringt, so wird die Entscheidung über das Wahlrecht nicht mehr wie nach der gegenwärtigen Rechtslage vom Reiche zu treffen sein, sondern vom Lande. Der Landesausschuß wird also als gesetzgebender Faktor hinzuwirken haben. Dieses dürste wohl den Wünschen nach Landesausschüssen mehr entspre- chen, als wenn die Gestaltung des Wahlrechtes ohne jede