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So viel läs;t sich heute schon sagen, das; diese neue Steuer eine gewaltige Belastung darstellen wird und daß die Plagcreicn und Scherereien der Geschäftswelt noch we niger angenehm sein werden. Es sind recht bedeutet,de Sreuerbeträge, die man den Gas- und Elektrizitätsver brauchern abzuzwacken gedenkt; denn die Steuer fiir elek- rrische Kraft und Gas wird im Entwürfe mit 5 Prozent des „Abgabepreises", jedoch nicht über einen halben Pfennig pro Kilotvattstunde bezw. pro Kubikmeter, angesetzt und uoax soll als „Abgabepreis" der Nom Verbraucher zu ent richtende Preis gelten, also der Höchstpreis. Dazu kommt, daß nach dem Entwürfe die zur Ermittelung der Abgabe rwtigen Meßgeräte vom Betriebsinhaber selbst angeschafft oder auf eigene Kosten leihweise entnommen werden müssen; nur wenn Elektrizität oder Gas ausschließlich zum eigenen Bedarse erzeugt werden, erhält der Betriebsinhaber auf seinen Antrag während der ersten zehn Jahre alljähr lich ein Zehntel der durch die Anschaffung der Meßgeräte entstandenen Kosten oder die Hälfte des von ihn, fiir die Apparate gezahlten Mietsbetrages zurückvergütet. Neben dieser Besteuerung des Verbrauches von Gas und elektri- särer Kraft ist eine enorme Besteuerung der Beleuchtungs- inittel geplant, teilweise bis zu 5t) und 60 Prozent ihres t>eutigen Detailpreises. So sollen zun, Beispiel die Glüh- itrüinpfe für Gasglühlicht, die heute im Tetailverkauf 18 bfp 25 Pfennig kosten, künftig mit 10 Pfennig pro Stück oerfteuert werden, und ebenso wird für gewöhnliche Glüh birnen eine Steuer von 10 Pfennig pro Stück verlangt. Zur Durchführung dieser Besteuerung der Beleuchtungs körper wird die Herstellung von Steuerzeichen und der Zwang bestimmter, genan vorgeschriebener Verpackungs arten, sowie die Stellung aller Betriebe, die solche mit Steiler belegten Beleuchtungsmittel fabrizieren, unter stän dige Steuerkontrolle vorgeschlagen; und zwar erstreckt diese Aufsicht sich nicht nur auf alle Betriebs-, Lager- und son stige Geschäftsräume, sondern die Beamten der Steuerver- waltung sind auch befugt, jederzeit die Einsicht in die Ge- icbäftvbücher und Geschäftspapiere zu verlangen. Der Entwurf umfaßt insgesamt 67 Paragraphen. Schon der erste Paragraph läßt keinen Zweifel darüber, daß Licht und .Kraft versteuert werden soll. Es ist noch nicht lange her, da hat man in der offiziösen Welt bestritten, daß auch die elektrische Kraft herangezogen werden soll. Die gesamte Menge des Gases und der Elektrizität soll ver steuert werden und es ist besonders fiir den kleinen Hand- werker keine Steuerbefreiung und keine Steuerermäßigung vorgesehen. Befreit von der Steuer bleibt nur das Gas: l) wenn cs nachweislich einen oberen Heizwert von weniger als IllOO Wärmeeinheiten im Kubikmeter, 0 Grad und 760 Millimeter Druck aufweist: 2) wenn cs in Vorrichtungen vcrrvertct wird, die mit den Erzeugungsvorrichtungen un mittelbar vereinigt sind fRegenerativöfen, Benzin-, Oel-, Spiritusmotoren, Azetylenlatcrnen usw.). Der Bundesrat ist sodann befugt, Steuerbefreiung zuzulnssen: 1) für elek trische Arbeit, wenn sie in einer Altlage erzeugt ist, die nicht mehr als 1'Z. .Kilowatt leisten kann; 2) für GaS, wenn es in einer Anlage erzeugt ist, die nicht mehr als 1>H .Kubik meter in der Stunde leisten kann. Der Bundesrat kann bestimmte Gasarten bezeichnen, welche außerdem von der Steirer frei bleiben, und die Bedingungen fcststellen, unter denen die Steuerfreiheit eintritt. Die Steuer wird von der Erzeugungsstärke erhöbet, werden und zwar muß die Gasanstalt, Kraftstation usw. die Abgabe selbst entrichten. Jedes Vierteljahr hat die Abrechnung und die Bezahlung der Steuer zu erfolgen. Die Steueraufsicht ist eine sehr eingehende und scharfe. Die Stcncrbcamtcn sind befugt, die Betriebsräume, so lange sie geöffnet sind und darin ge arbeitet wird, zu jeder Zeit, anderenfalls während der Tagesstunden zu besuchen. Die Aufsichtsbefugnis erstreckt sich auf alle Räume der Anlage, sowie auf die unmittelbar angrenzenden und mit ihr in Verbindung stehenden Räume, ferner auf Nebenstellen und die zu ihnen führenden Lei tungen. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzüge ist. Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegen den Räume dürfen keine Einrichtungen getroffen werden, tvelche die Ausübung der gesetzlichen Aussicht hindern oder erschweren. Die Steuerbehörde ist befugt, anzuordnen, daß Einrichtungen, die zur Verwertung unversteuerter Mengen des steuerpflichtigen Erzeugnisses oder zu ciuer Verwertung, die einem höheren Steuersätze als dem ange meldeten unterliegt, benützt werden könnten, entfernt, ver siegelt oder abgedeckt werden. Der Betriebsinhaber hat den Steuerbenmten jede für die Steueraufsicht oder zu statisti- scl>en Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu j erteilen und bei den zum Zwecke der Steueraufsicht statt- j findenden Amtshandlungen die Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. Ten Oberbeamtcn der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und die Ab- lwbe des Erzeugnisses bezüglichen Geschäftsbüct»er und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. Nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde sind vom Betriebs inhaber Anschrcibungei» iiber die gegen Entgelt versorgten Verbrauchsstellen, iiber die an sie gelieferten Mengen des Erzeugnisses und die dafür berechneten Beträge, ferner in gewissen Zeiträumen iiber den Stand der Meßgeräte und auf Verlangen der Steuerbehörde auch iiber andere Be triebs- und Verbrauchsverhältnisse zu machen und der Steuerbehörde vorzulegen. Soweit die Besteuerung auf grund der Angaben von Meßgeräten erfolgt, hat der Be- triebsinhaber eine Störung eines Meßgerätes binnen einer Frist von 2-1 Stunden, nachdem er von der Störung Kennt nis erhalten hat, der Steuerbehörde anzuzeigen. Für die Beleuchtungsmittel wird die Banderolensteuer eingeführt. Diese Steuer beträgt: A. fiir Glühlampen und Brenner zu solchen 1) bis zu 10 Watt: 10 Pfennig fiir das Stück, 2)von iiber 10 bis 20 Watt: 15 Pfennig fiir das Stück, 6) von iiber 20 bis 50 Watt: 20 Pfennig fiir das Stück, 1) von über 50 bis 100 Watt: 60 Pfennig fiir das Stück, 5) von über 100 Watt: 50 Pfennig für das Stück; ki. fiir Glühkörper zu Gasglühlicht- und ähnlichen Lampen: 10 Pfennig fiir das Stück; fiir Brennstiste zu elektrisch»» Bogenlampen 1 Mark fiir das Kilogramm; I>. für Oueck- silberdampf- und ähnliche Lampen bis 100 Watt 1 Mark fiir das Stück, für solche von höherem Verbrauche je 1 Mark mehr fiir jedes weitere angefangene Hundert Watt. Die Kontrollmaßnahmen sind naturgemäß sehr scharf und ein schneidend, ebenso sind hohe Strafen vorgesehen. Der Entwurf zeigt eine ganze Anzahl von Lücken, in dem er zum Beispiel nichts bestimmt fiir den Fall, das; ein Betrieb seine elektrische Kraft selbst herstellt! Welcher Ab gabepreis ist hier festznsetzen? Gerade die Großindustrie geht immer mehr zu diesem System iiber. ferner kennt er fast gar keine Steuerbefreiung und schont den Schwachen nicht im mindesten. Der Mittelstand muß die Hauptlast dieser Steuer tragen, denn er kann sie nicht abwälzen. Doch wenn man auch alle diese Bedenken beseitigen könnte, so wäre diese Steuer prinzipiell zu verwerfen, denn sic ist eine Ab gabe auf die Arbeit, auf die Kraft, die ernste Werte schafft; sie verteuert die Produktion und macht den internationalen Mettbetverb immer schtverer. Es wird Zeit, daß nament lich das Handwerk und die Städte sich immer entschiedener gegen diese Steuer wehren. Wir wollen doch hoffen, daß ! der Freisinn nicht umfällt und daß er diese unmoderne , Steuer ablehnt. Politische Dresden, den 28. Oktober >V08. Tic Vermählung dcv Prinzen August Wilhelm mit der Prinzessin Alexandra Viktoria zu Schleswig Holsicin- Glucksburg fand gestern nachmittag statt. Um Uhr fand im Kurfürstenzimmer die standesamtliche Eheschlie ßung und anschließend in der .Kapelle die kirchliche Trauung durch Oberhofprediger Dryander statt. Seiner Ansprache legte er das Bibelwort zu gründe: Seid fleißig zu halten an der Einigkeit im Geiste durch das Band des Friedens nsw. In dem Augenblicke, in dem das Brautpaar die Ringe wechselte, donnerten von der im Lustgarten aufgestellten Leibbatterie des 1. Gardefeldartillerieregiments 66 Kano nenschüsse herüber. Der Kaiser beglückwünschte das Braut paar mit Kuß und Handdruck. Es folgte die große Grat»- lationscour im Weißen Saale und das Souper im Nitter- saale. An der Mitte der Tafel nahm das hohe Brautpaar unter dem Thronhimmel Platz, rechts neben der Brant der Kaiser und neben ihm die Mutter der Braut, links neben dem Prinzen August Wilhelm die Kaiserin mit dem Vater der Braut. Die übrigen Fürstlichkeiten reihten sich zu bei den Seiten an. Beim Souper brachte der Kaiser einen Trinksvrnch auf das Brautpaar aus. Er hieß die Braut zunächst in seinem Hause willkommen und führte weiter aus. das Brautpaar werde nun ein Leben zuscinimen be ginnen. Leben heiße arbeiten, schaffen und wirken für an dere, fiir das Vaterland und fiir das Volk. August Wil helm habe seinem Hanse mit seinem Examen Ehre geinacht, das ihm zur Zivillanfbahn den Weg öffne. Fiir das Braut paar möge ein Bild maßgebend sein, für uns Menschen von oben gezeichnet: ein Strom, der sich zwiefach teilt. Der eine Arm, der belastet wird, ist das Sinnbild fiir gemein sam zu tragende Lasten; der andere Arm, der die Arbeit verrichtet, ist das Sinnbild dafür, daß wir wirken sollen in LicbeSwerken für die Brüder und arbeiten fiir das Wohl des großen Ganzen. Die Feier schloß nach altem Brau.hc ein Fackeltanz ab. Das junge Paar reiste alsdann nach Hubcrtusstock ab. Der „ReichSanzciger" widmet dem verstorbenen Ministerialdirektor Althoff einen Nekrolog, in welchem es unter anderem heißt: Das Schassen des außerordentlichen Mannes im engen Rahmen zu übersehen, ist unmöglich. Ten preußischen Universitäten war sein innerstes Herz ge weiht, und um sie hat er sich durch Gewinnung ausgezeich neter Lehrer, wie hinsichtlich ihrer äußerlichen Ausgestal tung und um die Entwickelung ihrer Institute die größten Verdienste erworben. Das Blatt weist auf seine Inangriff nahme der Schulreform, auf die Sorge um Hebung des höheren Lehrerstandes, die Sicherstellung der Witwen und Waisen in den seiner Obhut unterstellten Bcrufsztveigen hin und hebt dann seinen Anteil an der Organisation zur Bekämpfung der Lungentuberkulose und sonstiger Volks- krankheiten hervor. Wo immer er sein geniales Können in den Dienst einer Sache stellte, machte sich neben der un erschöpflichen Fülle seiner Ideen, der Stärke seines Willens seine hervorragende Persönlichkeit geltend, der auch schein- ^ bar Unmögliches gelang. Vor allem war er durch ein nie , ermüdendes Pflichtgefühl ausgezeichnet und sein ethisches Empfinden gab vor allem seinem Wirken Lauterkeit und innere Wärme. Die „Nordd. Allgcm. Zcitg." teilt folgendes mit: Der „Vorwärts" veröffentlicht Teile des Entwurfes eines Elektrizität«» und GnsstcucrgcsebrS. Die nbgedruckten Be stimmungen entsprechen dem Entwürfe, wie er vor einigen Wochen dem Bundesrate vorgelegt worden ist. Da der Entwurf nicht nur den beteiligten Dienststellen im Reiche und in den Bundesstaaten, sondern auch verschiedenen sach verständigen Interessenten vertraulich mitgeteilt worden ist. so läßt sich hier noch schwerer als sonst vermuten, ob und wo eine Indiskretion begangen und wie die Redaktion des „Vorwärts" in den Besitz deS Schriftstückes gelangt sein kann. Die Vorlage hat übrigens bei den Beratungen im Bundesrate, die noch nicht völlig abgeschlossen sind, noch eine Reihe von Abänderungen erfahren, so daß die jetzige Bekanntgabe des „Vorwärts" sich jedenfalls mit der end gültigen Fassung nicht decken wird. — Drr Oldrntiurgische Landtag ist auf dcn 6. No vember einbernien worden. Die Tagung dauert b's 22. Dez ruber. — Blockorden nnd Blockmaftregel»ng. Dem krei sinnigen Reichstagsabgeordncien Öberbj,rge,M'tster W.ll» E mo in Hagen i. W. iß d, r Role Ailiiordcn O Kuck»'- verli.he», woiden. - Den» Leutnant der Lai diveb»n lauter» lneberher »och Bürgermeister rn Husum) ist der Absancd erl itt »norden. — Der christlichsozialc Parteitag zu Herford beschäf tigte sich auch mit der Reichsfinanzreform. Reichstagsab geordneter Dr Burkhardt erklärte, bedauerlich sei der Zick zackkurs der Regierung. Auf der eine»» Seite klage sie über Landslucht, auf der anderen Seite schlage sic die die Land flucht befördernde Zigarrettbanderolensteuer vor; sie plane Gesetze zun» Schutze der Heimarbeit und mache durch die : Steuer die Heimarbeit unmöglich. Gerade die Zigarren arbeiter ständen in der Erntezeit der Landwirtschaft zur Verfügung und müßten ihr erhalte»» bleiben. Abgeord neter Behrens betonte, die Tabaksteuer müsse zu Falle ge > bracht werden. „Wir werden uns nicht beeinflussen lassen ^ durch den Block oder durch die blöde Zentrumsfurcht, mit j der auch die Regierung arbeiten wird." — Wir wollen ! sehen, wie lange diese Festigkeit anhält, denn was die beiden Abgeordneten erklärten, ist unter allen Umständen zutref send. Wie aber ging es beim Reichsvereinsgesetze? — Veränderung in der Prcsseabteilnng des Auswärti , gen Amtes. Die „Allgen». Bcrl. Korresp." will von dem " Geheimrat Hamann, den» Preßdezerncnten im Auswärtigen Amte, die Auskunft erhalten haben, daß allerdings von einer unlailteren Seite Umtriebe gegen ihn im Gange seien, die auf seinen Rücktritt hinarbeiteten, daß er aber nicht im entferntesten daran denke diesen Machenschaften zu weickxm Das klingt sehr zuversichtlich und doch glanben wir, daß Herr Hamann in kürzester Zeit zurücktreten wird und zwar wie die „Mil.-pol. Korresp." schrieb, aus „private»» Grün den". Aus Politischen Gründen hätte sei»» Rücktritt schon längst erfolge»» müssen, denn er ist verantwortlich für die Fehlgriffe der Offiziösen, fiir die Mißstimmung, die gegen Deutschland herrscht. Anch kein Journalist weint ihm eine Träne nach, selbst die von ihm bevorzugten Günstlinge nicht. Aber unter dem Regime Bülow fällt selten ein Beamter wegen seiner Mißgriffe, besonders wenn er wie Hamann I,«-r^ann 2»-!iti!^ii,>.-» ist. Der Preßgeheimrat aber ist in eine Sache verwickelt, die nach unserer Kenntnis bereits die Staatsanwaltschaft beschäftigt, denn es ist Voruntersuchung eingcleitet, auch sind bereits mehrere Zeugen vernommen worden, die nicht günstig fiir ihn auSsagtc». Es bleibt frei lich nbznwartei». ob es zur Erhebung der Anklage kommt. Jedoch dürfte erwartet werden, daß die Vorgesetzte Behörde iiber die Tauer der Untersuchung den betreffenden Beamten ii» Urlaub sendet, falls sie ihn nicht zur Disposition stellen will. Wir fordern, daß die Beamten, besonders die an hohe» erponiertcr Stelle stehenden Beamten, tadellos rein da stehen, und daß sie auch in ihre»»» Privatleben nicht Mängel answeisen, die mit den Grundgesetzen des EhristentumS im Widerspruche sieben: im Interesse der absolut gebotenen öffentlichen Reinlichkeit und Sittlichkeit muß schonungs los vorgegangen werden, wenn Umstände vorliegen, die einein Beamten Fehlgriffe Nachweisen. Nachdem die Staats anwaltschaft sich mit der Sache befaßt hat, muß das Ergeh- > niö der Untersuchungen abgewartct werden. Aber das eine
