Volltext Seite (XML)
Anträge grundsätzlich geneigt sein werde und daß er bei den bisherigen Kanalgegnern mancherlei finanzielle und volks wirtschaftliche Bedenken beseitigen könne. Vor allen Dingen eröffnet der Antrag die Möglichkeit, durch den staatlichenBe- trieb der Lchleppschifsahrt eine Verzinsung des großen vom Staate aufzuwendenden Anlagekapitales zu erzielen. Aber auch die befürchtete Überschwemmung Preußens mit billigen ausländischen Ägrarprodukten würde, wenn sie in der Tat zu einer Kalamität werden sollte, durch differentielle Frachtsätze soweit hintangehalten werden können, daß die heimische Landwirtschaft im Konkurrenzkampf wenigstens nicht noch schlechter gestellt würde, als sie es heute leider sction ist. Doch gerade dies ist es. was die Freisinnigen ab- schreckt. Und dabei erhalten sie Zuzug aus dem national liberalen Lager: die „Nat.-Ztg." wendet sich bereits »nt auffallender Schärfe gegen den Antrag von Zehnhoff, der den Kanal zu einer Bedeutungslosigkeit Herabdrücke. Von freisinniger wie nationalliberaler Seite werden bereits die jenigen Kreise, welche Garantiesummen und sonstige Unter stützungen für den Kanalban cuisbringen sollen, mobil ge macht: »«an redet ihnen zu. der Kanal habe so keinen Wert mehr für sie und sie sollten deshalb die geforderten Gelder nicht geben, dann erfahre der Kanal in demselben Augen blicke, da er im Landtage genehmigt worden sei. ein „Be gräbnis erster Klasse". Nun gnt, dann bleibt es eben beim alten und Schuld sind die sonst so eifrigen Kanalfreunde, die sich hier wieder gern auf .Kosten der Allgemeinheit herausgesüttert hätten. Wo heutzutage in Deutschland neue Bahnen erstellt werden, müssen die Interessenten Beiträge aller Art leisten und doch ist der Eisenbahnbetrieb ver staatlicht: aber die Interessenten leisten die gewünschten Bei träge gern. So wird es auch beim Kanal sein trotz der Schreckschüsse der seitherigen Kanalfrennde: aber wenn bei diesen die Schwankung so weiter geht, heißt es in einigen Wochen: „Linker Hand, rechter Hand, alles vertauscht", und das hat „mit seinem Singen" der so zeitgemäße »nd im Interesse der Allgemeinheit liegende Antrag von Zolffi- boff getan! Das politische Lebe» in der Reichshanptstadt ist ein sehr regeS: täglich finden im Snrchschnitt 15, bis 20 Ver sammlungen statt. Vom September 1003 bis 00. Sep tember 1001 wurden 5810 Versammlungen polizeilich an gemeldet. die knappe Hälfte davon wurde polizeilich über wacht, l l Versamml»ngen wurden durch die Polizei auf gelöst. Das politische Leben pulsiert natürlich in den 'Sommermonaten am schwächsten, im Juli d. I. fanden aber trotzdem noch 210 öffentliche Versammlungen statt, an jedem Tage also 8. und das bei der damaligen Hitze. Die meisten öffentlichen Versammlungen brachte der Oktober und der 'November, der elftere Monat 000, der letztere 080. Die Agitation für die Urwahlen zum Landtag am 12. No vember war bekanntlich in Berlin wegen des Eingreifens der Sozialdemokratie eine besonders lebhafte. Von den ansgelösten > 1 Versammlungen kamen allein 0 ans den Mai: meistenteils find es anarchistische Versammlungen gewesen, welche der Auslösung verfielen, und daneben 0. welche die (Gesellschaft für Aufhebung der Strmbe stimmnngen ans die Ilnsittlichkeit veranstaltet hatte. Vom Totnlisntorstciicrgesrtz wissen eine ganze An zahl Berliner Blätter zu melden, daß dasselbe in der nächsten Zeit im Plenum zur Beratung kommen soll. Man kann über die Unwissenheit dieser Zeitungen sich nur wnndecn: die betreffende Vorlage ist vom Reichstag an die Bndgetkommission verwiesen worden. Letztere hat noch keinen Beschluß gefaßt und dürste auch in diesem Jahre nicht mehr hierzu Stellung nehmen. Tie Sache eilt auch nicht so sehr. Das in der Vorlage enthaltene Verbot der privaten Wettbnreans ist allerdings sehr z» begrüßen, wenn man bedenkt, daß in Berlin allein über l 100 solcher Bureaus ihr Dasein friste» und der Befriedigung der Spielwnt dienen, daß eS in diesen oft sehr sonderbar zn- geht, sie vielfach nur in dom Dienst von Betrug und Schwindel stehen. Aber vor Januar 100.'» wird die Bndget kommission nicht an dje Beratung dieser Vorlage denke». Preußisches Abgeordnetenhaus. Ein kleiner Krieg zwischen Preußen und Breme» füllte am Sonnabend nahe zu die ganze Sitzung a»S: die freie Hansastadt an der Weier braucht Platz für neue Hnfenanlagen und will 5,07 Hektar von Preußen haben, wofür dieses 5,05, Hektar bremisches Gebiet erhält. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Negierungen, nun aber wollte das Abge ordnetenhaus nicht recht. Die Stadt (Geestemünde fühlte sich durch den Vertrag etwas benachteiligt und sie spielt zu ihren Offinsten die Befürchtung anS, daß bei stets fort schreitender Entwicklung die reichen Leute der Gegend stets umso mehr nach Bremen ziehen würden, wo auch die Staats stenern geringer sind, so daß der preußischen Umgebung nur »och die Arbeiter und damit Hobe Schul- und Arinenkosten bleiben würden. Der ZentrnmSabgeordnete Reinhard hat diesen (Pedanten mit aller Deutlichkeit heranSgeschält und wünschte deshalb, wie vor ihm schon die Abgeordneten v. P a p p e n h e i in Ikons.) und M a y e r (nat.-lib.) Kvm- missjonsberatnng, welchem Anträge sich auch die übrigen Redner anschlossen. DaS HanS verfügte demgemäß. Tann folgte die Beratung einer Reibe von Petition e n , die sich hauptsächlich ans (Gehaltsaufbesserungen von Beamten bezogen: nahezu überall gab es nur Übergang zur Tages- ordnung. Am Montag folgt die Weiterberatnng der Petitionen. Zum Königsbcrgkr Sozialistrngrsrb, das im Reichs tage diesen Winter noch eine Rolle spielen wird, darf an ein sehr treffendes Wort WindthorstS in dieser Sache ennnert werden. Im Jahre 1870 gefiel es dem Fürsten Bismarck, eine Versckmrfiing des Strafgesetzbuches für po- litisckx' Verbrecher z» fordern: dabei kam auch eine Ande rnng des ts 102 in Betracht, auf Grund dessen in Königs- bc-rg die Anklage erhoben wurde. Im Strafgesetzbuch stand bis dabin der Satz, daß die betreffende Hoch- und Landes- perratslxindlnng resp. Majestätsbeleidignng. begangen durch einen Deutschen gegen einen fremden Staat oder Fürsten bestraft werde „sofern in dem anderen Staate nach veröffentlichten Staatsverträgcn" oder nach Gesetzen dem Deutschen Reiclx' die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Der- falgnng tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein." (Im Königsberger Prozeß stellte es sich ja heraus. daß die Gegenseitigkeit nicht verbürgt war.) Diese beiden Sätze suchte nun die Vorlage von 1875—1876 zu streichen: es war hiernach weder die Reziprozität noch der Antrag einer freruden Macht geboten. Bei der zweiten Lesung am 20. Januar 1876 wurde nun der Antrag gestellt, es in dieser Dichtung venu bestehenden Rechte zu belassen-, hierfür legte sich sehr entschieden der Abgeordnete Windthorst ins Zeug; er führte aus: „Die Voraussetzung, die man bisher hatte, die Reziprozität, scheint mir doch so sehr in der Natur der Sache zu liegen, daß ich in der Tat gar nicht begreife, wie man dieselbe beseitigen will, also unsere Mituntertane, wir selbst sollen bestraft werden, wegen eines Angriffes auf einen Staat, der seinerseits, wenn wir dort angegriffen werden, keine Strafe kennt. Das ist nach meinem Da fürhalten etwas ganz Horrendes .. . So lange ein fremder Staat die Reziprozität nicht gemacht hat. kann ich niemals irgend welches Interesse haben, einem solchen Staat gegenüber deutsche Untertane zu bestrafen." Aus dieser Windthorstschen Äußerung sieht man, wie unge mein leichtfertig und oberflächlich die preußische Justizver waltung zu Werke ging, als sie in dem Königsberger Pro zeß die Anklage wegen Beleidigung des Zaren erhob, während in Rußland die Beleidigung des deutschen Kaisers nicht unter Strafe gestellt ist. Ihr Ansehen hat hierdurch einen schweren Stoß erlxrlten. Das Zentrum wird sich deshalb auch in der bevorstehenden Besprechung an diesen Windthorstschen Satz halten und die Gerechtigkeit auch dann vertreten, wenn sie Soizialdcmokraten zu gute kommt: wer anderes fordert, würde am Ruin des Staates arbeiten. — Die „internationale Solidarität". Die sozial- demokratischen Arbeiter sehen vielfach in den ausländischen Arbeitern, die in Deutschland Arbeit suchen. Lohndrücker. So sagt das Organ des sozialdemokratischen Maurer- Verbandes „der Grundstein": „Es ist, und besonders in unserem Batcrlonde, niemals dem Gedanken Ausdruck gegeben worden, die italienischen Arbeiter „von uns zu stoßen". Aber wir hatten und haben noch immer und in steigendem Maße mit der Tatsache zu rechnen, daß der Massen import italienischer Arbeiter die Wirkung hat, bc^w. beabsichtigter- maßen dazu dienen soll, die Löhne der deutschen Arbeiter zu drücken, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, ihre Organisationen zu zerstören, sic der Willkür eines rücksichtslosen Arbeitsherrentums zu unterwerfen. Betätigen sich italienische Arbeiter als Lohndrücker mid Streikbrecher, als Helfershelfer des kapitalistischen Interesses gegen die berechtigten Interessen unserer deutschen Arbeiter, so hat niemand ein moralisches Recht, letzteren zuzumuten, sich freund schaftlich gegen jene zu verhallen. An der Phrase von d er „inter nationalen Solidarität" kann kein Arbeiter an- beißen, von ihr wird keiner satt." Aehnliche Töne sind auch uns dem sozialdemokratischen Parteitag in Bremen laut geworden. NeichstagSabgeordneter Bömelbnrg sagt: die Bauarbeiter müssen große Summen anfwenden, um den Streikbrnch durch Ausländer zu vor- hindern. Bebel erwiderte daraus, daß die von Bömelbnrg angeregte Frage ans dem nächsten internationalen Kongreß verhandelt werden würde. „Hoffentlich werden wir dann gründlich mit denen abrechnen. die das internationale Solidaritätsgefühl so wenig betätigen." Oesterreich-Ungarn. — Ungarisches Abgeordnetenhaus. Im Verlauf der Debatte über die Reform der Hausordnung ergriff der Ministerpräsident Graf Tisza daS Wort: er bestritt die Behauptung KossnthS, daß für eine Revision der Hans- ordnnng keine Veranlassimg vorliege, indem er darauf hinwies, daß seit vielen Jahren entweder offene oder ver hüllte Obstruktion herrsche. Der Ministerpräsident fügte hinzu, wenn ihn das Interesse der Erhaltung seiner Macht geleitet haben würde, wie ihn die Opposition beschuldige, so hätte er sich wohlweislich gehütet, an dieser schmierigen Frage zu rühren. Das Interesse deö Parlaments und die höchsten und heiligsten Interessen der Nation machten die Lösung dieses Problems erforderlich: dies sei seine innerste lleberzengung und sür diese wolle er kämpfen oder fallen. < Stürmischer Beifall rechts. > Italien. Von den Nciiwnlilcii in der Deputirrtenkamincr am gestrigen Tage waren die Ergebnisse von 115, Wahlen be- lannt. Nach denselben sind gewählt 25,5, Ministerielle, 00 Mitglieder der lonsiitiitionellen Opposition, 20 Radikale, 20 Sozialisten und 12 Republikaner. 00 Stichwahlen sind erforderlich, i» denen in 00 Fällen die Ministeriellen das Uebergenücht haben, in l I die konstitutionelle Opposition, in vier die Raditale», in I I die Sozialisten, in weiteren vier Fällen die Republikaner. In der letzten Depiitiertenkaminer hatten die Radikalen 10. die Sozialisten 03, die Republika ner 20 Sitze. Die Minister Ncwa und Tedesco sind zwei mal gewählt worden. Unter den Gewählten befindet sich auch der Präsident der letzte» Tepntiertenkammer Bianchcri. sowie die Minister Giolitti, Lnzatti, Rava, Orlando, Stett- chi Scala und Tedesco, die früheren Minister Baccelli, Ga- limberti und Gnicciardini und die Sozialisten Costa und Tnrati. Die Wahlen im Lande sind im allgemeinen rnbg verlaufen, nur im I.Wahlbezirke kam es bei der Zusammen stellung der Wahlresultate der einzelnen Abteilungen zu eine», .ffwischeiisall. Als sich nämlich ergab, daß der Kon stitutionelle Eorivni geumhlt sei, stürzten etwa 50 Sozia listen und Republikaner nach dem Tische des Bureaus, be mächtigten sich der Protokolle und zerrissen sie. Militär räumte den Saal. In Trapani ist der frühere Minister Nasi, der nor dem gegen ihn schwebenden Gerichtsverfahren nach dem Auslände geflüchtet ist, wiedergewählt worden. Arcinkreith Der Deputierte Shveton lxtt einen Aufruf an seine Wähler erlassen, in welchem er erklärt, er habe den Angriff ans den Kriegsministcr mit voller Überlegung verübt, um AndrO zu brandmarken. England. Nach der vielbesprochenen Rede des Premierministers in Sontbampton war alle Welt der Meinung, daß der un aussprechliche russische Admiral mit seinen vier Schlacht- schiffen im Hafen von Vigo verbleiben würde, bis die der- einbarte internationale Untersuchung den Tatbestand fest gestellt und die Schuldigen ermittelt hätte. Es wurde in der Tat angenommen, daß die zeittveise Internierung des ^ russischen Geschwaders gewissermaßen die Bedingung «ino ,,„n nnn des ganzen Abkommens war. Nachdem das Geschwader Dienstag in der Frühe Plötzlich ohne Gruß den .Hafen verlassen hatte, wurde dem überraschteil englischen Publikum eröffnet, daß Herr Balfour das gar nicht so ge- meint hätte: „Nur die angeschuldigten Offiziere der ange- schuldigten Flotte sollten Zurückbleiben, um vor dem inter nationalen Tribunal Aussage zu erstatten. Rußland hade diese Bedingung in loyaler Weise erfüllt und vier Offiziere zurückgelassen: Einen Kapitän und drei Leutnants." Der Admiral aber, der die volle Verantwortung auf sich nahm, der bis zur Stunde seiner Abfahrt steif und fest behauptete: „Ich wurde von zwei japanischen Torpedobooten ange griffen. habe eins in Grund gebohrt, daS andere beschädigt. Fischerboote oder Dampfer habe ich nicht gesehen . . ." Dieser Mann, den die Hauptverantwortung trifft, der die Verantwortung auch übernommen hat. durste sich kalt lächelnd entfernen ehe das Leichenschaugericht zu Hüll noch abgeurteilt hatte, wie die armen Fischer in der verhängnis vollen Nacht ums Leben kamen! Aus welchem Grunde, fragt man hier, wurde dann dem russischen Geschwader ein so langer Aufenthalt in Vigo gestattet? Ein Aufenthalt, gegen den der japanische Konsul als Verletzung der Neutralität Protest einlegte und diesen Protest erst zurückzog, als die Vertrctter der übrigen Mächte erklärten, das Verbleiben des russischen Geschwaders sei durch das englisch- russische Abkommen zur Notwendigkeit geworden, worauf endlich auch die spanische Regierung die erforderliche Erlaubnis erteilte. Wie es scheint, hat der russische Admiral die dortigen Vertreter der Mächte einfach zu Narren ge halten. Denn, um die schuldigen Offiziere zu ermitteln, brauchte er doch nicht mehrere Tage in Vigo zu bleiben. Das hätte schon geschehen können, nachdem er in Cherbourg von dem ungerichteten Schaden Kenntnis erlangt hatte. So wie die Sache jetzt steht, läßt sich der Verdacht nicht ver meiden, daß Rußland ein Spiel mit England treibt, die internationale Untersuchung nur im Prinzip angenommen hat, hingegen den Versuch anstellt, das Zugeständnis im einzelnen zu Hintertreiben, in der Hoffnung, mit der Zeit bessere Bedingungen zu erwirken — womöglich die ganze Untersuchung los zu werden und England mit einer Geld- eiitschädigniig abznfinden. Rußland kann von Glück sagen, daß es nur mit so höflichen, leichtgläubigen Ministern wie Balfour und Lansdowne zu tun hat. Aber es würde gnt daran tun, das Spiel nicht zu weit zu treiben. Denn hinter den schwachen Ministern steht eine starke Nation, die im vor liegenden Falle einig und entschlossen ist, für die erlittene Schmach, nicht minder als für den materiellen Schaden, völlige Genugtuung zu erwirken, erforderlichenfalls zu er zwingen. Rußland. — Zu Mitgliedern des finnischen Senats wurden er nannt: Oberdircktor Gripenberg, welcher Chef des Han dels- und Jndustriedepartciiients wurde, und der Vize präsident des Hofgerichts in Abo Malin, welcher Mitglied des Justizdepartenieiits wurde. Der bisherige Chef des Handels- und Jndustriedepartements, Senator Akermann, wurde znin Chef des Iustizdeparteinents ernannt. — Die Russisch Telegraphenagentnr wird im Hinblick ans die sür die russische Negierung abfällige Besprechung, die ihr den Prozeß Schaumann, betreffendes Communigu6 vom 00. Oktober in gewissen Kreisen der ausländischen Presse gefunden hat, von den zuständigen Stellen ersucht, darauf hinzuweisen, daß das genannte Communiqu6 ein Resniiick der Anklageschrift gegen den General Schauman ist, die von den finnländischen Gerichtsbehörden ans- gearbeitct und vom Generalstaatscniwalt in der Sitzung des Höchsten Gerichts in Abo zur Verlesung gebracht worden ist. Die gegen die russischen Behörden gerichteten, abfälligen Bemerkungen, führt die genannte Agentur weiter aus, sind also dnrck-aus unangebracht. Auch ein Widerspruch ist in dein ResninC- ans der Anklageschrift nicht vorhanden. In dein von dein General Schauman selbst geschriebenen Schriftstück wird das Projekt der Schaffung einer Organi sation von geheimen Schützengesellschaften offen durch den Wunsch begründet, die russische Tyrannei unter Beteiligung an der revolutionären Bewegung russischer Rädelsführer abznschütteln. Gerade diese erwiesene Absicht war es, die die Grund dazu gab, den General vor das Höchste Gericht Finnlands zu stellen. Balkan — Die Sobrunje in Sofia genehmigte in der Sitzung am 5. November die Anleihe von einer Million Franken, welche zu dem Zwecke anfgenonnnen wurde, um die Opfer der mazedonischen Wirren zu unterstützen. Die Verteilung soll durch die Bulgarische Agriknlturbank in Mazedonien und Adrianopel erfolgen. Der bulgarische Professor Gheleff wurde verhaftet. Der bulgarisch' diplo matische Agent Natschewitsch hat gegen diese Verhaftung im Jildiz und auf der Pforte energische Maßregeln er griffen. Die Pforte hat an die bulgarische Regierung eine Antwortnote des Inhalts gerichtet, daß der Ministcrrat die Frage der Rückkehr der aus dem Vilajet Adrianopel aus- gewanderten Personen nocki nicht studieren konnte. Deutsch - Siidweffafrika — General Trotha meldet aus Windhuk unterm 5. No vember: „50 Mann der 3. Ersatzkompagnie sind nach Be thanien unterwegs. Rest der 3. Ersatzkompagnie und eine Eisenbahnbaukompagnie fahren am 7. November von Swa- kopmnnd nach Lüderitzbucht zur Verstärkung der Etapen- straße und der Bahntrace." Rardamerika. — Staatssekretär Hay besprach sich heute mit dem deutschen Botschafter Freiherrn Speck von Sternburg und sodann mit dein Präsidenten Roosevelt über die Einleitung der Verhandlungen betreffend den Abschluß eines Schieds gerichtsvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Ltadl »nd Land. iMnrrililiia-n mi» imler-m Uesrrkn'Ne mir Nnmoiisi-rriquii^ sür diele ülubril sind der rsediiaO'n Ille,ett miiu.inimi-n r>-r Itame de* tilgender* dlclsi der Rcdnklici» rnidMiiNi' H,->,d-Nien »lim, II »»deiiiMi k>il«i dl, Dk'- 'b >- Sen 7 November !*-"* —* Se. Majestät der König wohnte gestern vor- mittag dem Gottesdienst in der Hanskapellc zu Wachwitz bei. Mittags 1 Uhr fand dort Familientafel statt. —* König Friedrich August benutzte gestern vormittag mit den Prinzen Georg Christian und Ernst und der Prinzessin Alix die Loschwitzer Schwebebahn zur Auf fahrt nach dem OrtSteil Schöne Aussicht. n is m gut Wc Um den We ihn Gei vero eine schaf die ! der Zeit Unte wird Stac Augr laß 1 wurd Wirt Mark aus j in Ti Abstu § Heut« Pfarr, anS 1 eingel
