Volltext Seite (XML)
MMeUMsMng v»,»,«pret», N»tgav» t «n > veUagea dterlelj — " ^ » -liatzlia »10 »n Imr» votoi »40 -». I» «an, Deullchlant I Ke, Hau» LKL tu vriierretch <18 L A»>l Nkdaitlon».Sprechstunde: lO »i» »1 Uhr dormittaa». > »»r «ück -ab« eta-rlandtei SchriNItücke mach« fi» dir RedaNion I a cht verbindlich: RSckirndunz ersolit, wenn «itikporl, »rt-1 ,ef»,t ist. »rieNIchen «nfraaen ili «ntworilvorto beiMfii«en Nr. 25 Unabhängige» Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit mit Unt<«rhalt«NA»-eilage Die illustrierte Zeit und Sonntagsbeilage Feierabend , «»zeige» > , «nmch«e »o, »elch!>ft»<m»eigen dt« »0 Nbr. voa »chaMen. anzeigen bi» I» Uhr. drei» ,«ir die retii-Sdaiizeil. »0 4. >m ««4- FItr undeutlich ««schrieben». sowie durch Fern'vre«» aul- I aenebeue -„zeigen Wunen wir die BerantworUichkeU Mr die »ichttgietl de» rexte» nicht übernehmen. »elch2s!»s>elle und RedaMon Drelbea. Howcinftr-tze »« Fernsprecher 1366 —-> > > > . ^ Ur ks Wr«»- ««d Wrj<Ad«»»ei>ki>t der Sächsischen Bolkszeitung zahlt man bei alle« Postämtern 1,20 Mk., mit Zustellung 1,48 Mk., für die illustrierte Beilage sind 20 Pfennige mehr zu entrichten. — Die Bestellung ist sofort zu bewirken, da sonst die Zeitung ausbleibt. 0NN»MMttMNN»MNN»,N»M» Oeslerreichische Finanzpolitik Man schreibt uns aus Wien: DaS Abgeordnetenhaus hat seine Sitzungen wieder ausgenommen. Nach Erledigung einiger kleinerer Vorlagen soll der sogenannte „kleine Finanzplan" erledigt werden. Er besteht aus einer Erhöhung der Per- sonaleinkommsnsteuer mit Junggesellen- und T a n t i e m e n st e u e r, der Branntweinsteiler. der Schaumwein- und der Z ii n d h ö l z ch e n st e u e r. Diele neuen Steuern werden ohne Zweifel bewilligt werden. Am Ende ist ja auch der österreichische Steuerzahler selbst nach ihrer Bewilligung noch weit besser dran als man es in manch andern Landern ist. Zudem sind die neuen Steuern im all gemeinen nach sozialen Grundsätzen abgestuft. Sie treffen besonders die Neichen. Interessant ist aber die Stellung nahme der sogenannten „Hochfinanz" und ihrer Organe in dieser Frage. Wer ein reines jährliches Einkommen von über 10 000 Kronen besitzt, der soll künftig im ganzen 7 Kro nen mehr Steuern zahlen, als bisher. Ist das nicht furcht- bar?! Und erst gar diejenigen, die so „unglücklich" sind, ein jährliches Einkommen von 100l)00 Kronen zu haben! Sie werden künftig statr 3020 Kronen gar um 780 Kronen mehr, also 4700 Kronen an den Staat abtreten und sich daher begnügen müssen, jährlich „nur" 90 300 Kronen zu verbrauchen. Ist das nicht himmelschreiend! Aber es ist noch nicht daS Aergste. Noch viel schlimmer sind jene „Viel geprüften" daran, dis das unsägliche Pech haben, mehr als 100 000 Kronen jährlich einzunehmen. Sie müssen, fal s ihr Einkommen nicht 200 000 Kronen überschreitet, für je 4000 Kronen um 60 Kronen mehr zahlen, als bisher: also je 260 Kronen statt je 200 Kronen. Wer aber mehr als LlXIOOO Kronen jährlich einnehmen zu müssen das Unglück hat, must für je 10 000 Kronen um je 100 Kronen mehr an den Staat zahlen als bisher, also statt 000 je 600 Kronen. Die armen Unglücklichen werden also künftig von dem Ein kommen über 200 000 Kronen statt 10 000. 20 0l)0, 30 000 usw. Kronen „nur" mehr 9300, 18 700, 28 000 usw. wirklich behalten und verzehren können. Es ist herzzerreißend. Und herzzerreißend ist denn auch der Jammer der Bör- fianerpreffe über dieses schreckliche Attentat auf die Taschen „der städtischen Steuerzahler", dcS „städtischen Bürgertums", der „städtischen Erwerbsklassen" und wie die schönen Harm- losen Titulaturen alle heißen, hinter denen sich bei solchen Anlässen die Multimillionäre, die Tantiemen- und Divi dendenhamster die Jndustrieritter und Aktienschacherec zu verbergen pflegen. Diese Leute schwärmen für indirekte Steuern, für Konsumstcurn, für Steuern, welche die breiten Massen drücken, weil angeblich, wie der Schimmel der Finanzwissen- schaftler lautet, nur solche Steuern etwa- eintragen. E'n durchsichtiger Schwindel und zugleich eine Ungerechtigkeit! Die Konsninsteucrn sind, sofern sie unentbehrlich gewordene Lebens- und Gemißniittel treffen, eine verschleierte Herab setzung deS gesetzlichen „steuerfreien" Eristenzminimums. Und ist cs nicht eine bittere Ungerechtigkeit, daß der Multi- Millionär, wenn er zum Beispiel eine Flasche Bier trinkt, nur gleich hoch besteuert wird, wie der arme Teufel, der sich einmal einen solchen Trunk gönnt, um sich ein Fest zu be- reiten? Wohnen, essen, trinken, sich bekleiden, für Alter und Krankheit und für die Zukunft seiner Kinder sorgen, muß der Arme ebenso wie der Reiche. Die Gerechtigkeit würde verlangen, daß der Staat erst dort seine Forderun gen geltend macht, wo das Unentbehrliche aufhört und das Entbehrliche und dann allmählich der Ueberfluß. der LuxuS beginnt. Aber jene, die im Ueberflusse schwelgen, sind ge rade gegenteiliger Ansicht, sie. die den Staat zu ihrem Pri vilegium zu machen wissen, möchten in Steuerdingen vor dem gemeinen Manne nichts voraus haben. Die Multi millionäre, die für Launen, Kaprizen und für schlimmere Dinge Unsummen opfern und opfern können, sind dein Staate gegenüber von einer geradezu anwidcruden Schäbigkeit. - Um ihre Attacke gegen den „kleinen Finanzplan" zu beschönigen, reden dis Organe der Hochfinanz weniger von der Personaleinkommen- und der Tantiemcnsteuer, als von der Bucheinstcht, weil sie wissen, daß gegen die letztere sich auch im Mittelstände schwere Bedenken geltend machen. Man will sich vom Mittelstände den Finanzplan vom Halse scharfen lasten, denn — so kalkuliert man — fällt die Buch einsicht, so fällt wahrscheinlich der ganze Steuerresormplan. Jedenfalls muß die Frage der Bucheinsicht gut studiert wer den. Wenn sie nicht äußerst vorsichtig gemacht wird, dann kann sie zu einer OuÜlerei für den Mittelstand werden während das mobile Großkapital schon Mittel und Wege finden wird, seine Jahrcsgewinne trotz Bucheinsicht zu ver bergen. Gerade das mobile Kapital ist am schwersten mit der Bucheinsicht zu fassen, wenn nicht mit besonderem Ras- ftnement vargegaugen wird. Hier ist also, soll die Attacke der Börsianer gegen die Steuerreform abgeschlagen werden und der Mittelstand von dem Mißtrauen gegen den „klei nen Finanzplan" befreit werden, der Hebel anzusetzen. Mliläcvorlage und Reichstagswünscke Die angekündigte neue Militärvorlage soll nach Presse meldungen 100 Millionen Mark an fortdauernden jähr lichen Mehrausgaben erheischen. Hinter diese Behauptung dürften noch mehrere große Fragezeichen zu machen sein' es kann zutreffen, daß einzelne mehr oder weniger ver- antwcrtliche Stellen die Sehnsucht nach solchen Neuans- oaben haben. Aber irgend eine maßgebende Behörde kann diese Forderung vor dem Reichstage nicht vertrete», ohne alle bisherigen Versicherungen derselben Stelle aufs schwerste zu erschüttern und hierdurch eine Beunrnhigung und ein Mißtrauen im ganzen Volke hervorzurufen, wie man dies bisher nicht erwarten konnte. Nach einer amt lichen Erklärung der Jahre 1911 und 1912 ist für eine neue große Militärvorlagc einfach kein Platz oder man hat den Reichstag damals mit allen öffentlichen und namentlich vertraulichen Mitteilungen irre geführt. Die Militärver waltung könnte jene? Maß von Vertrauen nicht mehr bean spruchen, das ihr der Reichstag in weitherzigster Weite schenkte. Die Liste der „blamierten Europäer" würde um viele Nanien verlängert werden. Wenn man nämlich sich vor Augen hält, daß die fortdauernden Mehrausgaben der großen Militärvorlagc von 1912 nicht ganz 60 Millionen Mark betragen, so muß es einfach als undenkbar bezeichnet werde», daß 1913 eine Vorlage mit 100 Millionen Mars dauernder Mehrbelastung vorgelegt wird. Ein solches Ver leugnen der bisher vertretenen Ansicht der Militärverwal tung könnte durch keinen Wechsel im Kriegsministerinm oder Generalstab bemäntelt oder gerechtfertigt werden. Aus diesen inneren Gründen der völligen Preisgabe der starken preußischen Tradition im HeereSweseu müssen daher Meldungen über diesen Umfang einer neuen Vorlage ins Gebiet der Fabel verwiesen werden. Ferner ist z» beachten, daß die 1911 und 1912 beschlosse nen Vorlagen noch gar nicht in allen Teilen dnrchgeführt sind, daß in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Auf gaben ans grund der beschlossenen Gesetze zu lösen sind. Käme jetzt wieder eine neue große Vorlage mit allen ihren Organisationsänderungen bis zur Aenderung deS Auf marsches und der gesamten Mobilmachung, so würde hier durch eine Unruhe. Nervosität und Unsicherheit in den Hcereskorper bineingetragen werden, welche gerade in inter national unsicheren Zeiten unter allen Umständen zu ver meiden ist. Wenn daS Gewehr zum Abschießen bereit ist, wechselt man nicht daS Modell und führt eine totale Um änderung ein. So sprechen diese rein taktischen Gründe gegen die Gerüchte von der Hundert-Millionen-Forderung. Aber eine „Reihe von Mehrbediirfnissen" des Heeres ist doch amtlich angekündigt worden. Dazu ist zu bemer ken, daß mit keiner Silbe gesagt wurde, daß diese im Wege ! deS GeketzeS z» genehmigen seien: man kann auch an die i Forderung im Etat denken. Seit 1911 haben wir sowieso ' die jährliche Festsetzung der Friedenspräsenzziffer prakiisch j dlirchgestihrt. Elatsmebrsorderungen aber können nicht z-, , der gemeldeten Mehrausgabe führen, sondern müssen sich in erträglichen Grenzen halten. Vor allein wird aber abzu warten sein, wie man sich im Bundesrate die Deckung denkt: eine neue Bassermann-Erzberger ist nicht disku tabel, da jetzt vielmehr zunächst das Geld zu schassen ist — auch für andere Bedürfnisse als das Militär. Es drängt sich hier die Frage auf: Wie soll man die obenerwähnten Wünsche in Einklang bringen mit den Wünschen des Reichstages? lieber 03 Resolutionen znm Etat des Neichsamtes des Innern hat man in der letzten Woche abgestiimnt. Alle diese Resolutionen sind noch zum EtatSjahr 1912 gestellt worden: der jetzige Etat zeitigt aber auch bereits eine Fülle neuer Anträge. Zu dem Etatstitel, der »och vor einige» Jahren in einigen Minuten abgemacht wurde, kommen jetzt lange Reden, welche iin wesentlichen bestimmt sind, die Ge- Werkschaftsblätter zu füllen (Seeleute, Transportarbeiter, Metallarbeiter. Steinarbeiter, Müllereiarbeiter Mw.): ,ede Gewerkschaft, die einen Sekretär im Reichstag hat, scheint den Anspruch auf eine Etatsrede zu erheben. Doch die Neichstagswünsche sind damit noch lange nicht erfüllt, betrachtet man sie einmal nach der finanziellen S"ite soweit der Reichsetat iu Betracht kommt, so erhalt man'bereits heute folgende Liste: 1. Für Altpeusionare 20 Millionen Mark, 2. für Veteranen 30 Millionen Mark, 3. für Postbeamte 20 Millionen Mark. 4. für andere Be amte 0 Millionen Mark, 0. für Erhöhung der allgemeinen Fonds 0 Millionen Mark; zusammen 90 Millionen Mark. Zu diesen dauernden Ausgaben treten »och die geforderten einmaligen 200 Millionen Mark für einen Fonds zur llnterstützmig des .KleinwohnmigsbaneS. Soweit ist man schon hente, wo noch nicht der sechste Teil des Etats beiaten ist; die Wünsche werden bei kommenden Etatstiteln nicht kleiner weiden. Wenn man sich einmal die Mühe nimmt, die finanziellen .Konsequenzen der Reichstagsbeschlüsse ans- zurcchnen, so kommt man in jedem Jahr auf 300 - 400 Millionen Mark. Windthorst erhält recht, als er meinte: , Das Parlament ist die teuerste Institution der Welt." Man sieht also: es ist sehr viel, was der Reichstag wünscht. Hält man gar noch daneben, was der Bimd.-srat fordert, so kann es verstanden werden, wenn die bestell Fi nanzen immer wieder gefährdet werden. Auch derzeit ist wlcbes zu befürchten. Es scheint »ns Deutschen beschieden zu sein, immer nur dann gute Finanzen z» besitzen, wenn Null auf Null aufaeht. Die glatteste Erfüllung des Schieies nach der Erbschaftssteuer würde nur einen Tropfen auf eine beiße Platte darstellen, wenn alles erfüllt würde, was der Reichstag wünscht und der Buudesiat fordert. M. Erzberger, M. d. M Deutscher Reichstag Berlin, den 2S. Januar 1St3. Pvlcneiitcigini»gSdcbatte Auf dem Präsidententische prangt ein Rieseustrauß: altem Brauch zufolge haben die Schriftführer anläßlich der heutigen 100. Sitzung dem Präsidenten einen Blumengruß gespendet. Das Hans ist voll besetzt, die Tribünen sind überfüllt, nur „oben" auf den Bnndesratsbäiiken links und rechts vorn Präsidium herrscht gähnende Leere. Dr. Lisko, der Staatssekretär deS NeichSsnstizamteS, thront als ein samer Gast auf dem Sitze, der sonst dem Reichskanzler ge hört. Als Vertreter des Reichskanzlers ist er gekommen, um auf die polnische Interpellation über die Ausführung deS preußischen EnteignungSgesetzeS Rede lind Antwort zu stehen. Aber er macht sich die Arbeit sehr leicht. Er verweist einfach auf die Erklärung, die sein Auftraggeber, der Herr Neichskanzer — damals war's allerdings noch nicht Herr o. Bethmann, sondern Fürst Bülow — schon iin Jahre 1908 anläßlich einer ähnlichen Interpellation abgegeben hat! „Die Sache geht dein Reichstage gar nichts an, sondern ge- böri vor den preußische» Landb.g!" Dann verschwindet er lind stellt dadurch das Hobe Ha»S vor die Notwendigkeit, in aout,imnein,,i, d. h. in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln. Denn auf der Anklagebank sitzt heute der Reichskanzler, der ja schon in seiner Eigenschaft als preu ßischer Ministerpräsident einigermaßcn mitvcrantworllich ist für da», was in Preußen geschieht, ganz abgesehen da von, daß durch daS Voraeben Preußens in der Polensragr auch Reichsinteressen nnmittelbar berührt werden. Das Hans beschließt, nachdem der Staatssekretär den Schauplatz der Ereignisse verlassen hat, mit großer Mehr- heit — die Geschäft4oi0ining gestattet dies — m eine Be sprechung der Interpellation einznireten, und diese Be sprechung eröffnet sofort der Abg. Sei, da (Pole) inst eruer überaus temperamentvollen Rede, in der er so schart gegen die preußische Polenpolitik zu Felde zieht, daß der Präsident sich veranlaßt siebt -hn wiederholt um Mäßigung zu bitten. Bezeichnet er doch — allerdings in der voilich- ligeii Form deS ZiialS eine» RechlSgutacbteus, das ihm ein Jurist zur Verftianng gestellt hat — die Auslegung, die die preußische Negierung dem Euteiguung-gesel, gegeben bat. direkt als juristische Halsbrechereie». als Akiobateiikiin-l- stück, als Schlangeninenschenverdrehiingen. Er schließt mit der Ankündigung, daß die polnische Frallion am Schluß der Besprechnua ein Mißtrauensvotum gegen den Reichs kanzler beantragen werde. Als zweiter Redner spricht Abg. Graf Praschma (Ztr). Er faßt kurz und sachlich noch einmal alle die schwer- wiegenden Bedenken gegen die vrenßische Polenpolitik zu- sammen: er warnt die Negierung eindringlich, auf dem be tretenen Weao weiter zu gehen: er schließt mit der Ankündi. g»ng. daß seine Partei getreu ihrer Haltung in der Polen- f,age dem von polnischer Seite beantragten Mißtrauens votum zustimnien werde. Das Mißtrauensvotum ist in- zwischen sormiilierl worden; es geht dahin, daß die Zn-
