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Nummer 168 — 24. Jahrgang 6mal wöchentl. Bezugspreis: für Juli 2,50 A LiNül-l, Bestellgeld. Anzc genpretse: Tie Igefp. Petitrette 3tz Stellengeluche 2U Ä- Die Pettt-Reklamezeilr 89 Millimeter breit, 1 ^t. Ossertengcbühr für Selbst abholer 2V bei Uebecscndung durch die Post außerdem Portvzujchlng. Ei»zel-Nr. 1». Soiintags-Nr. tü Aeichäjtilcher Teil: Josef Fohmann, Dresden. Freitag, 24. Juli 1925 gm Falle höherer Lewalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung von Lazeigen-Aufträge»«. Leistung von Schadenersatz. Für undeutlich u. d. Fernruf übermittelte Anzeigen übernehmen wir leine Verant wortung. Unverlangt eingesandte und mit Rückporto nicht versehene Manuskript« werden nicht aufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion 5 bis S Uhr nachmittag-. Haurstschriftleiter: Dr. Jos»j «lbrrt. Dresden. Geschäftsstelle, Druck und Verla«, Saxonia- Bnchdruckerct GmbH., Dresden-A. Ik, Hoibeiistirafte IS. Fernml 32122. Postscheckkonto Dresden 141M. Panlkonio Vasse»«e «- Frltzsche, Dresden. Für christliche Politik un- Kultur gtedaktlo» der Sächsischen VolkSzeitung Dresden-Aust. IS. Holbenistrohe 46. gernrnt 32122 »nd 33538. Sie siAiMlilW M MI WA Berlin, 23. Juli. Die gestrige Sitzung des Reichstages wurde mit folgender Rede des Reichsminisler des Aeutzeren Dr. Stresemann eröffnet: Als ich am 18. Mai vor diesem Hohen Hause die Sicher- heitssrage erörterte, habe ich die grundsätzliche Einstellung der Reichsregierung zu dieser Frage dahin charakterisiert, das; eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Aus dieser Erwägung haben wir die Folgerung ge zogen. positiv au der Lösung dieser Sicherheitsfrage mitzuwirkcu Nachdem jetzt durch das deutsche Memorandum, die französische Note und unsere Antwort der Gesamtkomplex der Diskussion sesilicgt, darf mau den Stand der Erörterung vielleicht in folgenden Punkten zusammcnfasseu. Das Ziel dieser Erörterungen ist der Pakt mit Deutsch land, nicht der Dreimächtepakt gegen Deutschland, sondern der von ihnen mit Deutschland zu schließende Pakt. Der Kern- p u n k t des angestrebten Vertragswerks bildet der in dem deut sche» Memorandum angestrebte westliche Garantiepakt. Zu diesem Garantiepalit kommt hinzu der iveitere Ausbau des Systems von Schiedsverträgen. Das Bertragswcrk tritt in Kraft nach Eintritt Deutschlands in den Bölkerb und. Neben diesen Punkten, über die bereits jetzt ei» wenigstens grundsätzliches Einverständnis sestgestellt werden kann, bleiben »och sehr wichtige und maßgebende Einzelpunkte zu klä ren. Das gilt für die ganze Ausgestaltung des Sicherheitspak- tcs im einzelnen, insbesondere sür den Ausbau der Schiedsver- trägei das gilt in bezug aus unseren Standpunkt betreffend die Stellung, die Deutschland innerhalb'des Völkerbundes einnchmen muß und die ich als bekannt voraussctzen darf. Es gilt weiter insbesondere für das im Abschnitt 1 der 'Note klar dargelegic Verhältnis des Sicherhoitspakles zu den Bestimmungen über das saillcr Vertrages und namentlich zu den Bestimmungen über das Rheinlandabkommeii. Die sachliche Darlegung des deutschen Standpunktes hat in Paris und London volle Würdigung gefunden. Die deutsche A ntwort bildet die Grundlage sür weitere Erörterungen, die, wie wir hoffen, zu Verhandlungen führen werde», die das mit unserer Anregung erstrebte Endziel sicherstellen. Wir dürfen uns daher der berechtigten Hoffnung hingeben, zu einem positiven Ergebnisse zu gelangen. Wenn nicht alles täuscht, steht auch über der Fortsetzung dieser Erörterungen doch die Atmosphäre der Londoner Konferenz, die schon einmal zur Lösung des Ncparalionsproblems führte. In dieser Hoffnung und Erivartung bestärkt uns die bedeuisamc Tatsache der Räumung des Rukrgebietes noch vor dem vertragsmäßigen Termin. Wir haben die Gewißheit erlangt, daß auch das im Frühjahr 1921 besetzte Eanktiousgebiet, näin- lich die Städte Düsseldorf und D n i s b u r g - N u h r o r t demnächst geräumt werden. Die französische und die belgische Regierung haben sich in dieser ihrer Entscheidung, einmal die Londoner Vereinbarungen hierüber anzuerkennen und auch vor dem 16. August bereits das Rnhi-gcbiet zu räumen, auch nicht stören lassen durch die krampfhaften Bemühungen des Grafen Reventlow, der nachznweisen versuchte, daß der grundlegende französische Text die Bcsatznngsmächte überhaupt nicht verpflich tete. big zum 16. August die Ruhr zu räumen. Wenn in den letzten Wochen das Auswärtige Amt und die deutsche Reichsregie rung ihre ganze Anstrengung darauf richteten, die Ruhrräumung zu sichern, und wenn in dieser Zeit, in der mir in fortgesetzten Verhandlungen über die Bedeutung der Londoner Erklärungen standen, ein deutscher Ncichstagsabgeordneter seinerseits vor der ganzen Ocfsentlichkeit ausspricht, daß die Besatzungsmächte gar nicht gezwungen wären, das besetzte Gebiet zu diesem Termin zu räumen, so ist das einfach sachlich genommen falsch und zwei tens vom Standpunkt der Wahrung nationaler Interessen un erträglich von seiten eines Mitgliedes dieses Hauses. Gewiß, cs handelt sich bei der Ruhrräumung um nichts anderes, als daß die Alliierten diesen Abmachungen, die deutscher seits strikte innegehaltcn worden sind, auch ihrerseits gerecht werden. Aber ich glaube, es wäre nicht nur für die deutsche Politik, sondern für unsere Beziehungen zu den Alliierten von einem dauernden Gewinn, wenn wir jene Vertrauenskrise in der deutschen Oesfentlichkclt überwinden könnte», die deshalb bestanden hat und zum Teil noch heute besteht, weil wir in bezug auf die Erfüllung der uns gemaci)ten Zusagen im Laufe der letzten Jahre nicht verwöhnt worden sind. Die Reichsregierung hat niemals einen Zweifel darüber ge lassen, daß sie die seelisch und materiell unendlich schweren Ver pflichtungen der Entwaffnung vertragstreu zu erfüllen be reit sei. Das, was die Alliierten vertraglich von uns verlangen Können, ist dabei die selbstverständliche Grenze, die wir ziehe» müssen: denn der Versailler Vertrag mit seinen schon an sich un erträglich schweren Bedingungen kann nicht auf die Dauer ein seitiger Auslegung durch die eine Vertragspartei allein unter- worse» sein. Der Friede zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht nur eine französisch deutsche, sonder» er ist eine europäische Angelegenheit. Der letzte Weltkrieg hat meiner Meinung nach keine Sieger geschaffen, die ihres Sieges froh sein könnten. Der Krieg und die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln haben soziale, politische und wirtschaftliche Erschütterungen in Europa hervorgerufcii, die die alte» Kulturnationen direkt vor die Frage ihrer materiellen Weiterexistenz stellen. Wir haben auf der Londoner Konferenz den Versuch zur Lösung der Reparationssrage gemacht. Die Sicherheitspakt idee Ist der Versuch der Lösung der politischen Friedcnsfragcn ln Europa. Eine gerade Linie der deutschen Außenpo litik führt über die Liquidation des uns aufgezivungenen Ruhrkampses hinaus über die Micumverträge und die Ausbeu tung des Ruhrgebietes zum Sachverständigengutachten und von dem Londoner Reparationsplan zum Plane des Sicherheitspak- tes. Deutschland hat jetzt eine Frieden sossenslve großen Stils begonnen, und der Wunsch der Reichsregierung geht dahin, daß ihre Bestrebungen zu einem günstigen Erfolge führe,, mögen. In der Debatte, die sich au die Rede des Außen- »imisters anjchlotz, machte Abg. Dr. Kaas (Zenlrnm) bedeutsame 'Ausführungen, die die Stellung des Zentrums zum Sicherheitsvorschlag klar zum Ausdruck 'bringen. Prälat Lr. KaaS stellte vor allem fest: Wir haben schon beim Antritt der gegenwärtigen Regierung erklärt, daß wir uns sür die K v n t i n u i ra t der deutschen Außenpolitik »ichr als sür irgend eine andere Komponente des heutigen Kabinetts verantivort- ltck) suhlen, und daß wir uns nötigenfalls mit unserer ganzen parlamentarischen Kraft gegen eine weje»tliche llm- oiegung dieser Linie emieste» werden. (Hört- Hört!» Die heutige Rote erhält in Form und Inhalt die verständignugs- bcrcitr .Haltung der deutsche» Außenpolitik aufrecht, der Außenpolitik, die w,r von An sang an als die ein zig mögliche und richtige angesehen habe». Wir bedauern das tauge Schweigen des Außen ministers, das uns die Mitverantwortung für seine Außen politik sehr erschwert hat. Wir brauchen eine aktive Außen politik. Wir würden es nicht billigen können, wenn diese Aktivität aus innerpolitische» Rücksichten verlassen würde zugunsten einer tatenlosen Politik machtpolitischer Zukuiifts- tlinsionen. Die letzte Tendenz der deutschen Note ist nicht negativ, sondern positiv, sie ist eine europäische Tat. Wir erkennen damit die westliche Grenze des Versailler Vertrages a». Deutschland geht diesen schmerzlichen Schritt im Ver trauen aus Den Sieg des Rechts und der zwischenstautlicheu Billigkeit. Wir vermisse» in der Note das Verlangen nach der Räumung Kölns, ebenso eine Verwahrung gegen die Entwaffinings- und Luftfahrnote. Der Sicherhettspatt ist unmöglich ohne den psychologischen Unterbau eines a»dereii dcutsch-iranzösischei, Verhältnisses am Rhein. lSehr richtig!) Nach dem Abschluß des Sicherheitspaktes ist das Be sä tz u n g s r c ch t und noch mehr das jetzige Besatzungsre- z»»e ein politischer Anachronismus schlimmster Art, ein störendes Nudimcnt einer Gewaltpolitik, deren Ueporwm- düng gerade das vornehmste Ziel des Sicherheitspaktes bilden soll. Notwendig ist eilte Gcncralbercnnguiig des «esatningSMcms, die Herabsetzung der Besatzung, die 'grundsätzliche Entfer- »ung der farbigen Truppen, der Verzicht auf die Schaffung neuer Unterbringungsmögllchteiteii, plaumäßiger Anbau oe.- großen Behürdenapparates, Beseitigung der überflüssigen tlntervrgane, radikale Reform des Ordouuanzrechls und vor allem die Einschaltung einer SchiedSinstanz bei Streit fällen. Ei» Rheinland ohne Ketten ist c», besserer Friede,is- mittlcr zwischen Deutschland und Frankreich, als die Ba>o- nctte einer innerlich überlebten nnd von Tag zu Tag sinn loser werdenden niilitärische» Besatzung. Wir halten die V ö l k e r b n n d s fr a g e für außer ordentlich wichtig und sehnen den Augenblick herbei, in dem Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied ,n die Kör perschaft eintritt, die bis ,ctzt »iir eine 'Organisation der Stcgcrstantcn war. ^ Aus die Londoner Konferenz und die dorr er zielten Erfolge hat sich der Außenminister in seiner kurzen, sachlich zuialiimeilgesaßteit Rede mehrmals beruscn. Mir Recht hat er betont, daß die heute erlangten Vorteile, vor allem die Räumung des Rnhrgebietes und der Sanktions- siädte nichts sind als die Erfüllung der Zusagen, die in London durch die (von Marx geführte) deutsche Delegation erreicht werden konnten. Mehr noch, der Außenminister wünscht ausdrücklich sür die Erörterungen über den Sicher heitspakt die „Atmosphäre der Londoner Konferenz" berdei, er mmmt also den außenpolitischen Kredit in Anspruch, der in London gewonnen worden ist. Er wird damit selbst zum Kroiizengen dafür, daß die günstige Aufnahme der deutschen Note ln London zurückznsnhreii ist ans die Wiedererweckung des Vertrauens, das gerade von der englischen vsscntliche» Moliinng der Persönlichkeit des damaligen Kanzlers Marx gutgeschrieben worden ist. Der Wille zu einem Sicherheiispakt ist die Fortsetzung der in London zum ersten Male zu Erfolgen geführten Politik. Daß das Februar-Memorandum nach Anschauung des Zentrums zu weit ging, ist von uns oft genug oetont worden. Um so mehr wird man mit dem Sprecher der ZentrniilSiraktion, Prälat Kaas, feststellen können, daß die neue deutsche Note geeignet ist, die außenpolitische Ltnie, die vom Zentrum begonnen und fortgeführt worden ist, zu wahren. Daß Gefahr für die Einhaltung dieser L»ne von rechts her droht, hat Stresemann ,cwst imt fcmem Angriff gegen Reventlow deutlich genug gesagt. Diese Warnung wird auch in den Reihen der Dentschnatio- nalen verstanden werden. Die Fortführung der Berständi- guiiaspoliti'! ünter Wahrung der Deutsche» Iuleres-'e» ist o'.e ^.orai'ssetznug dafür, 'daß di'e gegenwärtige Negierung voin Zentrum gestützt wi>'o, Ohne die Einhüllung dicker auüenpo.'tlistven Linie ist überhaupt keine aufbanende Nr- l>-7. nu Innern möglich. Es Darf äkS eines »er wschkihsten Ergee-Nifs» dieser außcuvokktischcii Debarkc sesi'gc stellt wer de», daß heute alle Parteien, mit Ausnahme der Kom munisten und Böstkschcn, die außenpolitische Lu«ie »cs Zen trums als die einzig mögliche anerkennen. Zum Zottkvmpromitz Aus Kreisen der Reichstagssraktio» der Zentrumsparte» wird uns geschrieben: Noch nie hat sich Deutschland in einer ähnlich schmier!, gen handelspolitischen Lage besunden wie gegenwür. tig. Die früheren Hondelsnerträge sind meist organisch gewach sen. Die Entwicklung wurde im August 1914, also bei Kriegs, ausbruch jäh abgebrochen. Jetzt wurden alte hauptsächlichsten Lebensmittclzölle aufgehoben. Unterdessen hat Deulschland 11 Jahre Handelsvertragslos gelebt. Es Kain die Inflationszeit, in der mit Zöllen überhaupt nichts anzufangen war. Die elpidem erlassenen Ausfuhrverbote für laiidivirtschastliche Produkte blie be» bestehe», mährend daneben Einfuhrverbote für Iudustnc- produkte erlassen wurden. Das hat dahin geführt, daß der Er zeugerpreis für landwirtschaftliche Produkte unter den Welt- Marktpreis herabgcdrückt, während viele Iiidustrieproduklc Uber den Weltmarktpreis gesteigert wurden. Unterdessen haben sich die meisten Länder, mit denen Deutschland Güleraustausch be treibt, mit hohen Schutzzollinauern umgeben. Die industrielle Produktion ist während des Krieges in der ganze» Welt über steigert morden. Es fehlt ihr daher gegenwärtig weitgehend au Absatzmöglichkeiten. In dieser Gesamtlage sehlt viele» Slaa-eu das Interesse, mit Deutschland zu Haudclsocrirägei! zu koimucil. Deutschland aber braucht unbedingt Handelsverträge, um seine Ausfuhr zu steigern und einer drohenden ungeheuren Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Als Instrument zu solchen .Handelsverträgen soll der gegen- wärlige Zolltarif dienen, den der Reichstag verabschieden soll. Um das unhaltbar gewordene Ein- und Ausluhrstytcm aufzuhebeil und um das Interesse fremder Staate», mit Deutschland Hau- delsnerträge nbzuschließcn, anzusporneii, muß Deuiichland hebe autonome Zollsätze für Industrie- und Agrarprodukio aufstelle». damit fremde Staaten zu der Erke-nUnis komme», daß es auch in ihrem Interesse besser ist, mit Deutschland Handelsverträge abzuschließen, als die hohen autonomen Zollsätze beim Einlaß fremder Waren in deutsches Gebiet zu enirichteil. Und um die Höhe dieser autonomen Sätze sür Industrie- und Agrar- Produkte und um die M i n de stzo l l s ä tz e bestimmter Agrar produkte dreht sich der Streit um den Zolltarif. Aus diesem Hintergrund muß das Kompromiß betrachtet werden, das zwischen den Parteien, die die Regierung stützen, in den leisten Tagen nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen ist, es hat im wesentlichen folgenden Inhalt: 1. Der gegenwärtig zur Beratung stehende. Zolltarif soll bis zum 31. Juli 1927, also für zwei Jahre, gelten. Er soll also infolge der unübersichtlichen Wellwirtschaslslage und der Lage im Innern Deulschlauds als Ueberga»gsiar>f angesehen werde». 2. Der Uebergangscharaktcr des Zolltarifs soll noch dadurch verstärkt werde», das; die Reichsregierung i» Verbindung mit dein Rcichsrat und dem handelspolitischen Ausschuß des Reichs tages die vorgesehenen autonome,, Zollsätze ü »der» kau». 3. Es wcrden'keine Miudestzöll« für Getreide vorgesehen. Wohl sind bei den Besprechungen zwischen den die Regierung stützenden Parteien Sätze von 3 und 3.50 'Mark lfrü herer Vertragssatz 5,— und 5,50 Mark) für den Doppelzentner Roggen und Weizen genannt worden. Die Opposilionspresse hat daraus „geheime Mindestsätze" konstruiert. Dono» Kanu keine Rede sei». Die die Regierung stützenden Parteien bstdcn l>e- kaiiiiilich keine Einheit, manche haben die genannten Sätze als Höchstsätze für Bcrtragsstaateu, andere »lögen sie als Miudcsl- sütze angesehen I-abe». Das entscheidende ist jedenfalls, daß diese Sätze wesentlich niedriger sind, als wie sie die Reichsregierung ab 1. August 1926 als Dauerzustand vorgesehen Halle. Für Brau gerste und Hafer sollen die gleichen Zollsätze gelte» wie für Rog gen. Für Futtergerste ist ein Zollsatz von 1.— Mark und für Mais mit Rücksicht darauf, daß dnrch ihn »ich! die dcuische Kar- tosfelproduktiou zurückgcdrängt werden solle, ein Zollsatz von 2,20 Mark pro Doppelzentner in Aussicht genommen worden. Die Futtergerste selbst muß in Deutschland gebrochen werde». Der Mehrzoll soll auf 8,— Mark festgesetzt werde», um die Mehr- cinsuhr zu erschweren und um zu verhindern, daß dcuische Müh le» wie in der Gegenwart auch küuttig größtenteils brachliege». 4. Weil der Landwirtschaft Mindestsätze sür Getreide, die sie in den letzten Jahrzehnte» stets hatte, nicht zugcstandeii wurden, wurden ihr M indcsts ü tz e sür V i c h und frisches Fleisch cin- gcrüumt. Diese betragen für lebende Rinder und Schafe pro Doppelzentner 13,— Mark, für Schiveine 11.50 Mark. Diese Mindestsätze sind köhcr. ivic beim letzten ZoNiaris, ivo sie 8,— nnd 9 — Mark betrugen. Die früheren Mindestsätze für lebendes Vieh hatten indes keine praktische Bedeutung, weil ehedem die ve- icrinärpolizeilichen Bestimmungen sehr streng waren, so daß leben des Vieh so gut wie nicht eingesührt wurde. Es gelaugte also früher in stärkerem Maße frisches Fleisch zur Einsuhr. Die Zollsätze dafür betrugen 27.— Mark: jetzt sind die Zollsätze <r„f 24.— Mark für Rindfleisch und 21— Mark für Schweine fleisch pro Dop;>clzentncr festgesetzt. — In den letzten Jahren ha die Einfuhr von Gefrierfleisch stark zngenommcn. das größtenteils von Hotels und Wurstfabrikcn aufgcnommen worden ist. Da« soll künftig verhindert werden, dafür aber den Minderbemittelten über die Gemeinden und Konsumvereine das Gefrierfleisch in gleichem II»,fange wiL seither zollfrei überlassen werden. Eben je
