Sächsische Volkszeitung : 24.07.1925

• Erscheinungsdatum: 1925-07-24
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

sind für di« Rohstoff« zur Herstellung von Margarine nur sehr geringe Zollsätze vorgesehen. Das Zollkomproin-tz wird von der Sozialdemokratie stark angeseindet. Unsere» Erachtens zu Unrecht. Das Kompromiß bewegt sich ans dersr!i>«n Linie, wie sie das Gutachtender Enquete-Kommission des Reichstages >n Vorschlag ge bracht hat. Dies« Kommission setzt« sich bekanntlich nicht aus In teressenten. sondern aus sachverständigen Wissenschaftlern zu sammen Es besteht Einstimmigkeit darüber, daß für Deutschland, insbesondere nach dem Dcnvespakt eine intensiv wirtschaftende Landwirtschaft eine Lebensfrage ist. Die Intensität der deutschen Landwirtschaft soll nicht erzielt werden auf dem Weg« über hohe Getreidezölle, sondern durch Hebung des deut schen V chstandes, die eine Vermehrung des Stallmistes und des Hacksruchtdaues, und damit größere Getreideerträgnisse v i selbst zur Folge hat. Argentinien hat acht Millionen Einwohner, es liegt im Tropcngebiet. kennt also keine» Winter und hat jahraus jahrein 10 Millionen Rinder aus der Weide. Die Seefrachtkosten sind nur gering. Wenn daher Deutschland seinen Viehstand heben und damit seine Landwirtschaft intensivieren will, dann muß die deutsche Viehproduktion. die zudem größtenteils von den kleine ren und mittleren Landwirten betrieben wird, gestärkt »»erden. Die deutsche Landwirtschaft muß weiterhin, weil ivir gegenwärtig durch das Versailler Diktat zu viel Menschen im Lande haben, künftig einen größeren Teil des deutschen Volkes beschäftigen, wie in der Vergangenheit. Auch dieses Ziel verfolgt der neu gestaltete Zolltarif Es bleibt auso festzuhalten: 1. Der Zolltarif ist Uebergangstarif, also nichts Dauerndes. 2. Die autonomen Zollsätze können im allgemeinen auch mährend der zweijährigen Geltungsdauer des Tarifs geändert werden. 3. Die Getreide- und Fleisch röll« werden bei die sem Zolltarif niedriger sein, wie beim letzten Zolltarif von 19 0 2. Da in der Zwischenzeit eine Geldentwertung in der gan zen Welt um etwa 50 Prozent eingetretcn ist. kann gegenüber den in dem Zolltarif vorgesehenen Agrarzöllen bestimmt nicht von Hochschutzzöllen gesprochen werden. Die Hollen autonomen Zoll sätze für Industrieprodukte und teiliveise auch für Agrarprodukte sollen in der Hauptsache dazu dienen, um die hol>cn Schutzzoll- mauern anderer Staaten abzubauen. Der Zolltarif würde, soweit die Aararzölle in Frage kom men, nach unserer Ueberzeugung auch dann kein wesentlich an deres Gesicht haben, wenn die Sozialdemokratie zur Regierungs koalition gehören würde. Sozialdemokratische und demokra tische Zeitungen suchen Herrn Abgeordneten Dr Stegerwald als den Einpeitscher sür das Zollkomvromiß anzufeinden. Davon kann keine Rede sein. Herr Dr. Stegenvald hat sich vielmehr nachdrücklichst unausgesetzt gegen die hohen Industrie- und Agrar zölle gewandt. Die Kompromißverhandlungen wurden geführt von den Mitgliedern des handelspolitischen Ausschusses unter Mitwirkung des Vorsitzenden der Fraktion, Herrn Fehren- b a ch. Iollüemonstralionen Berlin, 28. Juli. Am Mittwoch abend veranstaltete die so zialdemokratische Parte! am Kaiser-Friedrich-Dcnkmal eine Pro- testvorsammlung gegen d°e Zollvorlage, in der Rcichstagsabge- ordneter Decker sprach. Durch dauernde Zwischenrufe der Kommunisten entstand ichon zu Anfang der Versammlung ein Tumult. Ein kommunistischer Redner versuchte, eine Ansprache zu halten, wuvde aber daran gehindert. Es kam zu einer Schlägerei, bis die Schutzpolizei mit einem Streifausgebot eingriff. Nachdem einige Verhaftungen vorgenommen worden waren und die Unruhe trobdem noch anhielt, räumte die Polizei geiroltsam den Platz Ar SNlWim i»tt lOeiMWWlI MM Berlin, 23. Juli. Der gestrigen Reichstagssitznng wohnten neben dem Reichskanzler und dem Neichsaußcnminister säst sämtliche Minister bei. Gleich nach Eröffnung der Sitzung erhieli der Außenminister das Wort. Nach Entgegennahme der Erklärung des Außenministers be- zeichnete Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) es als eine Mißachtung der Rechte des Parlaments, daß der Reichstag erst jetzt Gelegen heit erhalte, nachträglich zu den wichtigsten außenpolitischen Ak tionen Stellung zu nehmen. Das sei um so bedenklicher, als die dcutschnationale Regierungspartei behauptet habe, daß sie an das Fcbruarmemorandum der Negierung nicht gebunden sei. — Gegen den Inhalt der Note selbst machte Breitscheid keine Ein wendungen. Er betonte, daß die Politik des Sicherheitspaktes die Fortsetzung der Politik sei, die unter Wirth und Rathenau so heftig von den Deutschnationalen bekämpft wurde. Das Fe bruarmemorandum gehe sogar noch hinaus über die Erfüllungs politik der Wirth und Nathenau. Es sei zu wünschen, daß die Negierung endlich ihre Vorbehalte gegenüber dem Völkerbund aufgebe. Bei aller Gegnerschaft gegen die jetzige Regierung hät ten die Sozialdemokraten Verständnis dafür, daß es jetzt noch nicht zweckmäßig sei die Deutschnationalen aus der Verantwor tung hcrauszulassen. Ihre Beteiligung an der Regierung werde mehr und mehr zu einer heilsamen Belehrung für die deutschen Wähler. Zur allgemeinen Ueberraschung ergriff nach dem Redner der Opposition der Reichskanzler nicht das Wort. Es sprachen vielmehr hintereinander die Vertreter der die Negierung stützen den Parteien. Der Sprecher der Deutschnationalen Graf We starp. stellte in einer längeren und sorgfältig erwogenen Erklä rung fest, die Deutschnationalen seien keineswegs negatin einge stellt gewesen und billigten die Grundgedanken der Politik, die in der Note der Neichsregierung enthalten sind. Ob der In der Nale erstrebte Weg der Verhandlungen beschrittcn werden kann, sei abhängig von dem Inhalte der Antworten, die wir zunächst nun erhalten werden. Als gleichberechtigter Partner könne sich Deutschland an den Verhandlungen nur beteiligen, wenn das Ruh'iebiet und die Sanktionsstädte geräumt seien. Die klaren Rechtsansprüche Deutschlands im Saargebiet, auch die Räumung der Kölner Zone und in den Fragen der Entwaffnung und Luft fahrt. müßten erfüllt werden. Nack der R-de des Zentrumsabgeordneten Dr. Kaas for derte Dr. Eurti» s im Namen der Deutschen Dalkspartei sine Abkehr van den Methoden der Rheinlandkommission. In Eng land miftle man sich sagen, daß es nicht vorteilhaft sei. die Hege- monicgelüste Frankreichs zu unterstützen. In den Völkerbund könne Deutschland nur als gleichberechtigter Staat seinen Ein zug halten. — Nack Dr. Eurtlus sprach noch der kommunistische wbgeordncte Stacker. Heute nackmit«ag soll die außenpolitische Debatte fortgesetzt werden. Im Verlaufe der Aussprache wird auch der Reichs kanzler Dr. Lutker das Wort ergreifen. Slrenaere Bestrafung -es Duetts im Leere Im Rechtsousschuß des Reichstages hatten bei der Bera tung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung des Militärstrof. rechts die Abgg. Dr. Rosenfeld und Landsberg (Soz.) Strafbe- sftmniungen gegen die Herausforderung zum Zweikampf, die Annahme der Herausforderung, das Kartelltragen und die Mit wirkung im Ehren rat beantragt. Nach eingehender Beratung in fünf Sitzungen des Rechtsausschusses wurde der sozialdemo kratisch» Antrag in der Desamtabsttmmung aber abgelehnt, zu- Sie «W der..WeMMe" WM iiiMliM Paris, 23. Juli. Außenminister Briand erhebt in folgen den sechs Punkten gegen die deutsche Note Einivände: 1. Rhem- landbesetzung, 2. Deutschlands Auslegung des Schiedsspruches, 3. Sanktionen zur Wiedergutmachung der Verstöße gegen die Neparaiionsverpslichtungen, 1. Sanktionen aus Grund von Ver- fehlungen gegen die Abrüstungsklausel, 5. Garantierung der Schiedsgerichtsverträge auf die Ostgrenze, 6. Aufnahme Deutsch lands in den Völkerbund. Gestern abend hatte Briand eine lange Unterredung mit dem polnischen Botschafter. Es wird vermutet, daß hier bei besonders die Frage des D u r ch ma r s ch r e ch t e s im Falle eines russisch-polnischen Konfliktes Gegenstand der Aussprache bildete. Aus London wird dem „Echo de Paris" gemeldet, daß Botschafter de Fleuriau schon gestern eine Unterredung mit Chamberlain hatte, in der er die deutsche Note und die französischen Vorbehalte zur Sprache brachte. WMW I» Wollt London, 23. Juli. Die Blätter veröffentlichen mehr oder weniger lange Auszüge aus der gestrigen Rede Stiese ln a n n s über die Paklverhandlungen. Ter Berliner Berichter statter des „Daily Telegraph" findet in der Rede bemerkenswert den Ton der Höflichkeit und Zuversicht gegenüber Frankreich. — „Daily Chronicle" schreibt in einem Leitartikel, die Hauptpunkte der deutschen Antwortnote auf die französische Note seien na mentlich jene, die aus § 4 Bezug nahmen. Dies sei ein Teil der französischen Note, den Chamberlain niemals hätte gutheihen dürfen und den, wenn die Verhandlungen ein fortgschritteneres Stadium erreichen, keine britische Regierung weiterhin unter stützen könne. Die Bezugnahme der deutschen Note auf den Völkerbund sei weniger aufrichtig. Sie sei diktiert durch die politische Lage in Berlin, wo die nationalistischen Anhänger der Regierung dem Völkerbunde bekanntlich feindlich gesinnt seien. Wenn der deutsche Einwand bezüglich Artikel 16 der Völ kerbundssatzungen innerhalb der Grenze aufrichtiger Beweis gründe gehalten würde, so dürste es nicht unmöglich sein, ihm entgegenzukommen. Es gebe einen Präzedenzfall bei det Schweiz, der gestattet wurde, dem Völkerkunde unter der be- sonderen Bedingung ihrer besonders neutralisierten Stellung bei- zutreten. Die „Times" führt in einem Leitartikel aus: Die deutsche Note zur Sicherheitssrage eröffne eine lange Periode von' Erörterungen. Es sei wichtig, daß sie auf jeden Fall den Weg zu Verhandlungen weit offen halte. Weit davon entsernt, die französische Frage dazu auszunutzen, ein Feilschen Uber un klare Punkt« des Völkerrechts zu beginnen, erfülle die deutsche Note, was der kluge Antrieb versprochen, der die deutsche Re gierung bewogen habe, die Februaroorschläge zu machen. Es sei ein sehr großer Gewinn, -aß die Unterhaltung Uber die Sicher heitsfrage begonnen habe. Die Beschwerden darüber, daß die Verhandlungen bisher langsam fortgeschritten seien, seien nicht begründet. Der Unterschied in den Stimmungen der Länder West- und Mitteleuropas vor 18 Monaten und jetzt sei erstaun lich. Das Ruhrgebiet werde jetzt vollständig geräumt, und Inner- halb sehr kurzer Zeit würden sogar die Sanktionsstädte Düssel dorf, Duisburg und Ruhrort von den fremden Truppen befreit sein. Die Ruhrbesetzung und alles, was sie in sich geschlos sen habe, sei so gut wie zu End e. Die französische Note und die deutsche Antwort seien Marksteine auf der Suche nach neuen Formen dos Zusammenlebens. Betont werden müßte, daß beide eine ausrichtige Bemühung darstellten, die Kluft unvermeidbarer Mißverständnisse zu überbrücken Das praktische Ergebnis würde sein, daß „aktive Verhandlungen" sür den Abschluß eines Sicher heitspaktes auch wirklich möglich seien. Ein amerikanisches Urteil Neuyork. 23. Juli. Die deutsche Note und die Befriedi gung Europas. In einem Artikel über di« deutsche Note zur Frage des Sicherheitspaktes sagt „Neuyork World": Zwischen Enqland und Deutschland besteht über die Frag» der Befriedigung Europas mehr Uebereinstimmung, als zwischen England und Frankreich. Die Regierung Briand wird vielleicht nicht in der Lage sein, heute die in der deutschen Note vertrete nen Grundsätze anzunehmen. Immerhin weisen diese Grundsatz» den Weg zur Befriedigung Europas. Oslasien und Großbritannien WIMS i>N Wie SMNiiber WllO London, 23. Juli. Dem Washingtoner Korrespon denten der „Association Preß" zufolge haben die Mächte eine wichtige Vereinbarung über die Behandlung des chinesischen Problems in seiner Gesamtheit erreicht. Zn einigen Punkten des Programms fehle noch die formelle Zustimmung, aber man erwarte, daß die Diplomaten in Peking bald in der Lage sein werden, der provisorischen Regierung von China das Programm vorzulegen. In Erwiderung aus eine Anfrage erklärte Cham- berlatn, die letzten Nachrichten aus China zeigten, daß die allgemeine Lage etwas ruhiger geworden söi. Während der letzten Woche sei ös in keiner der Hafenstädte zu neuen ernsten Unruhen gekommen und der Streik in Schang hai, Hankau und anderen Städten scheine abzuflauen. In Peking herrsche völlige Ruhe. Die Botzkottbewegung Hobe sich allerdings noch onsgedchnt. Wie dem Reuterbureau aus Japan gemeldet wird, hat sich Japan über die Note, die die Exterritorialität Chinas betrifft, günstig geäußert. Sire Charles Elliot, der britische Gesandte hat das Manische Auswärtige Amt von der An nahme der Vorschläge seitens der britischen Regie rung tu Kenntnis gesetzt, so daß der Weg zu einer Konscrenz geebnet zu sein scheint. Inder als englische Lolonialosfiziere London, 23. Juli. Reuicr meldet aus Simla: Der Führer der Swarajisteii-Partei Mvlilal Mehru habe einen Zitz tm RegierungSausschuß angenommen, dessen Vorsitz der Generalstabsches General Skeen ist. Skcen wünsche die Möglichkeiten zu untersuchen, befähigte junge Inder für den Heerensdienst als Offiziere zu gewinnen und ihnen eine militärische Erziehung zuteil werden zu lassen. Dies sei der erste Fall, daß ein Mitglied der Swarajistcnparter einen Sitz im Regierungsausschutz angenommen habe. Drilanniens Seerüslung London, 23. Juli. Wie das Reuterbureau hört, sind die Meinungsverschiedenheiten nn Kabinett hinsichtlich des Frottenbau Program ms beigelegt. Es ist ein Kom promiß durch das aktive Eingreifen des Premierministers Baldwin erreicht worden. Danach soll der Bau von drei oder vier Kreuzern im Dezember 1925 und der Bau drei weiterer Kreuzer 192l> begonnen werden. Wie es scheint, hat sich das Schatzamt mit diesem Programm einverstanden erklärt unter der Poraussetzung, daß die Admiralität eine wesentliche Verminderung der Verwai- rungstvsten durchführt. Sir Worthtngton Evans bestätigte tm Unterhaus auf eine Anfrage, es fei ihm bekannt, daß in zahlreichen Ländern wissenschaftliche Versuche „mit tödlichen Ab arten von Giftgasen und anderen zur Ausrottung von Menschenleben bestimmten Erfindungen" unternommen würden. Er fügte hinzu, der Reichsverteidigungsausschuß befasse sich gegenwärtig mit der Frage, wie die Zivilbevöl kerung gegen Giftgase geschützt werden könne. Ab- el Krim zum FrieSen bereit? London, 23. Juli. Wie „Westminster Gazette" berichtet, ist Md el Krim bereit, Friedensverhandlungen auf folgender Grund- läge zu eröffnen: 1. Der Rifstaat soll anerkannt und vom Völkerbund mit seinem Stand ähnlich dem von Afghanistan ga rantiert werden. 2. Der Sultan von Marokko soll von den Ris- leuten als oberster Führer anerkannt werden. 3. Das ganz« Ge biet der Djcballa soll in den Rifstaat eingeschlossen und das Nordufer des Flusses Uergha die sichtbare Staatsgrenze bilden. 4. Spanien soll Ceuta und Melilla als Verteidigungsbasis, sowie die allen Erzgruben südlich von Melilla behalten. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Staates wird der Völkerbund gebeten, «ine kleine Anleihe zu gewähren. Frankreich und Spa nien sollen Erleichterungen für Handel und Eisendahnkonstruk- tionen angebotcn werden. Dies« Bedingungen würden, wie es heißt, von 2lbd el Krim angeboten, sobald Aussicht darauf bestünde, daß sie angenommen würden. Wie dasselbe Blatt erfährt, seien die Riflcnte gewillt, ein Drittel der spanischen und französischen Gefangenen ohne Lösegeld freizulossen und ihre politischen Agenten aus dem fran zösischen Protektorat zurückzuzlehen. gunsten eines dann vom Zentrum gestellten und nunmehr an genommenen Antrages, dessen Wortlaut wir bereits wiederge geben haben, nach welchem der Zivelkampf unter Soldaten mit Freiheitsstrafenicht unter sechsMonaten bestraft wird, die Herausforderung und die Annahme einer Herausforde rung mit Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zn einem Jahre. Ein Vorgesetzter, der einen Untergebenen zum Zwoikamps zu be stimmen unternimmt, soll nach deni Ausschußbeschluh mit Frei heitsstrafe bis zu einem Jahre bestraft werden. Die Erhöhung -er Tabaksteuer Berlin, 23. Juli. Der Steuerausschuß des Reichstages setzte gestern die Beratung der Tabaksteuer fort, und zuxrr bei der Besteuerungssorm der Zigarette. Mg. Büll (Dem.) wendet sich gegen die neuen Kompromihvorschlüge, neben Zoll- und Ban derolensteuer noch eine Materialsteuer «inzusühren. Abg. Dr. Brüning (Z.) schlug mit Rücksicht auf di« Reparotionsver- pflichtungen 20 Prozent Banderolen st euer und acht Mark Gewichtszoll vor. Staatssekretär Dr. Popitz er klärte: mit dem Antrag Dr. Brüning sei die Regieruig grund sätzlich einverstanden. In der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage vorgesehene Zollsatz von 80 Mark für den Doppelzentner und grundsätzlich die Kombination von Material, und Banderolen steuer angenommen. Lun-gebungen in -en befreiten Gebieten Bochum, 23. Juli. Im Stadtverordnetensitzungssaal fand gestern eine einfache aber würdige Kundgebung statt, an der Regierungspräsident König und der Vizepräsident von Huwaldt teilnahmen. Regierungspräsident König überbvachte die Grüße und den Dank der Staats- und Reichsregierung für 1>ie Treue der Bevölkerung der Stadt Bochum und des übrigen Westfalens in der Besatzungszeit. Die Bevölkerung habe sich den besonderen Dank des ganzen Vaterlandes erworben. Oberbürgermeister Dr. Ruer dankte für die Grüße der Staats, und Reichsregievung. Aehnliche Kundgebungen fanden im Lause des Abends in Gelsen kirchen, Wanne, Wattenscheidt und Witten statt. Frie-ensmiete? Stuttgart, 23. Juli. Im Landtag wuvde gestern bet der dritten Lesung des Etat, von sozialdemokratischer Seit« bean tragt, den bereits in der zweiten Lesung angenommenen An trag auf sofortige Einführung der Friedensmiete aufzuhcben. Das Zentrum beantragte, die Frage der Einführung der Frie densmiete dem Finanzausschuß zu überweisen. Dieser Antrag wurde ann-nommen, wodurch der in zweiter Lesung gefaßt» Besckl r Kraft gesetzt wird. ZW WMl! V .u.isterwahl in Dortmund. In der Itadiver- ordne.enjizung qm Mittwoch wurde der frühere preußische Ministerpräsident Paul Hirsch (Soz.) mit 6? gegen 3b Stimmen zum zweiten Bürgermeister der Stadt Dortmund gewählt. Für die Wahl stimmten die Sozialdemokraten. Kommunisten, Kriegsbeschädigten und Demokraten. Zwei Häuser in London vom Blitz zerstört. Mittwocy war der heißeste Tag dieses Jahres in London. Der große Gewittersturm, der vergangene Nacht tobte, hatte tekne Ab kühlung gebracht. Mehrere Häuser sind vom Blitz getrosten worden, darunter ein schloßarttges Gebäude in Braintree bei London und ein Warenhaus in der Nähe von Roseh. Beide sind ein Raub der Flammen geworden. Dresdner Schlachkviehmarkl Dresden, 23. Juli. Auftrieb: 7 Ochsen, 5 Bullen, 5 Kalben und Kühe, 732 Kälber, 109 Schate, 629 Schweine, zu,ammen 1387. Ueber stand: 11 Rinder, davon 6 Ochien, 3 Bullen, 3 Kühe, 2 Kälber, 32 Schafe. Ge- ,'chäftgang: Kälber, Schafe, Schweine lang,am. Rin der Geschäft belanglos, daher ,st eine amtliche Preisnotie- rnng nicht erfolgt. AuSnahmepretse über Notiz. Käl- ber 1. 2. 62-66 (104), 3. 64—58 (93), 4. 48-62 (91). Schafe Montagspretse. Schweine 1. 80—81 l103», 2. 82-83 s.103), 3. 76-78 (103), 4. Wetterbericht -er Dres-ner Wetterwarte WItteriinaSanSslchten für den 23. Jult abend« 8,» 84. Juli abend«: Noch heiter und sehr warm. Schwache süd-, östliche Winde. Im weiteren Verlaus zunehmende Gewittere nergn»-.