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Freitag den 19. Dezember 1919 Sächsische LolkSzeituag Nr. 292, Seite 2 find Personen anzusehen, die auf Grund der Versorgungs gesetze westen einer Beschädigung eine Rente von 50 Prozent oder mehr vom Hundert der militärischen Vollrente be stehen. Das Gesetz spricht den Einstellungszwang der Kriegsbeschädigten auS. Die verschiedenen Formen des tEinstellungszwanges werden miteinander verbunden so zwar, daß die Neichsregierung ermächtigt ist, anzuordnen. Daß zahlenmäßig bestimmte Bruchteile der Arbeitsplätze im sReich bei der Regierung wie bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Schwerbeschädigten zu besetzen sind. Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, anzuordnen, daß Mrivatarbeitgeber bestimmte Arten von Arbeitsplätzen, die -vorzugsweise für die Schwerbeschädigten geeignet sind, frei tzu halten haben. Jeder Privatarbeitgeber soll verpflichtet -verden, einen zahlenmäßig bestimmten Bruchteil seiner Ar beitsplätze mit Schwerkriegsbeschädigten zu besehen. Des weiteren wird für solche Arbeitsplätze eine Anzeigepflicht mnd eine Sperre vorgcschrieben. Danach besteht die allge meine Pflicht der Arbeitgeber, alle Arbeitsplätze, die frei werden, dem öffentlichen Arbeitsnachweise anzuzeigen. Schwerbeschädigte dürfen nur mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen entlassen werden, soweit durch Vertrag ode- Gesetz nicht längere Fristen vorgeschriebe» sind. Für S'reitigkeiren wird ein S-ylichtungsmlSschnf; bestellt. Narwnalversammbmu * Auskehr Von unserem parlamentarischen Vertreter Die Nationalversammlung hielt am Donnerstag Aus- kehr. Schon zu Beginn der Sitzung kam es zu einem scharfen Zusammenprall. Daß etwas Besonderes im Werke, lei. merkte man daran, drß alle Klingeln minutenlang in Bewegung gesetzt wurden, um die trotz der frühen Morgen stunde — 10 Uhr — bereits zahlreich im Hause anwesen den Abgeordneten in den Sitzungssaal zu bringen. Selbst die schauderhaft mißtönenden und einen fürchterlichen Spek takel verursachenden Hupen, die sonst nur bei namentlichen Abstimmungen benützt werden, wurden in Bewegung gesetzt. Zunächst standen >-s zwei von der deutschnatiormlen und deutschen Volkspartei eingcb recht,',, Interpella tionen auf -er Tagesordnung. Erzbergers Erklä- ruug, das; die Regisruug bereit sei, diese Interpellationen am folgenden Tage zu beantworten, ries eine große Ueber- raschung hervor, da man allseitig damit gerechnet hatte, daß die Arbeiten heute abgeühl us.'i werden sollten, io daß die Abgeordneten abreiftn konnten. Ter Zentrumsabgeordnete Trtmborn verwies auf die Bedenklichkeit einer derartigen Verhandlung angesichts des Umstandes, daß man das Be- trtebsräteqesetz vertagt habe, um nicht noch über den Don nerstag hinaus zusammenbleiben zu muffen. Der Mehrheits- fozialist Löbe wandte sich in großer Erregung gegen die „Illoyalität", welche die Rechtspartei angesichts der Be schlüsse des Seniorenkonvcnts und des Plenums mit dem Ein bringen dieser Interpellationen noch vor Toresschluß be dangen habe. Auch der Demokrat Payer bezeichnet dieses Vorgehen als einen „Ueberfall". Es rief eine stürmische Erregung im Hause hervor, daß von den Interpellanten kaum 20 im Hause anwesend seien. Die Abgeordneten Schultz-Bromberg und Heinze begründeten ihren Standpunkt, wobei es zu starken Zusammenstößen mit den Sozialdemokraten kam. Der Abgeordnete Leicht bat von einer weiteren Sitzung abzusehen mit Rücksicht auf den bereits cmoeraumteii Parteitag der bayrischen Valkspartci. Bei der Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor erklärt, daß sie die Besprechung der Interpellationen wünschen, um nicht die Anschuldigungen der Rechtsparteien wieder wochenlang im Lande unwidersprochen wirken zu lassen. Die übrigen 13 Punkte der Tagesordnung stellten nur Anfräumungsarb.itcn dar. Das Sozialisierungsge- fctz und das Umsatzsteuergesetz wurde in 3. Lesung endgültig angenommen. In der Gesamtabstimmung er hoben sich auch die Mitglieder der deutschen Volkspartei. Nur die Deutschnationnlcn blieben sitzen. Erledigt wurde unter anderem auch ein Gesetz gegen das Glücksspiel. Zahl reiche Petitionen kamen dann antragsmäßig zur An nahme. To mißtönend der Beginn der Sitzung war, so er gebend war ihr Schluß. Es handelte sich um eine ein mütige Kundgebung der Nationalversammlung zu gunsten unserer Gefangenen. Eine ausgezeichnet for mulierte und vom Präsidenten »erlesene Entschließung erhebt Proteü gegen me Zurückhaltung unserer Gefangenen und fordert rasche Zuiückgabe: Die Nationalversammlung nimmt mit tiefem Schmerze davon Kenntnis, daß fast ftz Million deutscher Brüder noch immer ihrer Befreiung aus der Ge fangenschaft harrt. Der größte Teil wird in Frankreich zurückgehaltcn, aber auch England hat noch nicht alle heraus- gegcbcn. Deutschland hat alle seine Gefangenen zurückge- fchickt, die zurückgebliebenen Russen nur nick' weil es un möglich war. Die Nationalversammlung s^.stl und leidet mit den unglücklichen Gefangenen sowie mit ihren Eltern, Frauen und Kindern, die jetzt zu Weihnachten in besonders tiefer Sehnsucht ihrer femcn Lieben gedenken. Sie wendet fick an die Neutralen mit heißem Dank für ihre bisherige Tätigkeit. Sie wendet sich an die Frauen und Männer m Len bisherigen feindlichen Ländern, die sich ein menschlich fühle,.des Herz bewahrt haben, daß sie heule ihre Stimme erheben zu dem Ruft: Schaffet den Frauen ihre Männer. Len Kindern ihre Bäler, den gebeugten Eltern ihre Söhne wieder! Die Eiui'chU.ß .ug hören die Aogeordneten stellend an und es war ivi:t:..d erhebend, die Einhelligkeit dieser feierlichen Kundgebung auf sich wirken zu lassen. B«i allem Schmerz über die politische Zerrissenheit, die unser Land gegenwärtig leider z «wühlt. war es eine freudige Genug tuung. zu erkennen, laß es doch noch nationale Forderungen gibt, auf welch.» e ne >mh>stliche Fiontstellung möglich >st. AufrrchterhaKung ver Bestimmungen? Genf, 18. Dezember. Die Pariser Blätter, die unter dem ersten Eindruck der deutschen Note ruhig und sachlich das große Entgegenkommen Deutschlands feststellten, haben ihre Haltung gegenüber der deutschen Note rasch ge ändert. Schon die Dienstag - Früh - Ausgaben von „Temps", „Echo", „Hommre libre" und „Journal" schrei ben, daß die deutsche Note kaum von den Miierten ange nommen werden könne. „Havas" meldet: Die deutsche Antwort erscheint kaum ausreichend. Ob der Weg der Verhandlungen oder der der Aufforderung zur Unterzeichnung gewählt wer den wird, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen. Eine endgültige Stellungnahme -er Miierten liegt noch nicht vor. In einem Pariser Telegramm vom Dienstag früh mel det der „Loyoner Progrös", daß Clem« nceau im Rate der Alliierten sich im Namen Frankreichs für die Auf rechterhaltung der bisherigen Beding un- gen der Alliierten gegenüber Deutschland, wie sie in der letzten Note festgelegt worden sind, ausgesprochen habe. Frankreichs Antwort Rotterdam, 18. Dezember. „Times" meldet auS Paris, daß die Alliierten den Wortlaut der Antwortnote an Deutschland festgelegt haben. Die Note enthält die Zusicherung der Rückkehr der »ti i egs ge fan gen en und ein Verzeichnis derjenigen Personen, die sich nach Ansicht der Alliierten während des Krieges haben Verbrechen zuschulden kommen lassen und deren Auslieferung von den Alliierten gefordert wird. Bern. 18. Dezember. Die Antwort auf die Note der deutschen Negierung dürste nach Len letzten Pariser Infor mationen in aller Kürze erfolgen. In dortigen gut unterrichtetest Kreisen rechnet man mit dem Inkrafttreten des Friedenssse^trages schon in den nächsten Tagen. Amsterdam. 18. Dezember. „Mormngpost" erfährt, das es so gut wie sicher sei. daß der Vertrag von Ver sailles am I. Januar in aller Form ratis iz iert sei und der Völkerbund infolgedessen automatisch in Kcott treten w»rde. Der Rat des Völkerbundes werke ver mutlich am 7. oder 8. Jo »mir in Paris zusammentreten. Er werde sich nächst der Sn "rfrage mit der Ernennung eines Oberkommissars für Danzig befassen und wahr- scheinlich Sie Reginald Towar in dieser Würde bestätigen. Aus der Sachverständigen Komrnission. Paris. 18. Dezember. Die Sachverständigen der alli ierten Großmächte und Deutschlands, die sich mit der Frage der Lieferung von Hafenmaterial beschäftigten, haben heute keine Sitzung abgehalten. Wie die Pariser Morgenb'ätter melden, läßt die Lage der Verhandlungen eine Einigung erwarten. „Journal" meint, die Entscheidung hänge jetzt von der Meinung der Engländer ab, da sie die Frage haupt sächlich interessiere, weil der größte Teil dieser neuen Beute ihnen zuaesprochen werden muß. . Deutschland hätte be wiesen, daß es im besten Falle imstande sei, 180000 Tonnen Hafenmatcnal abzulicfern, und vorgeschlagcn, noch 50000 Tonnen neuen Hafenmalerials zu bauen. „Matin" erklärt, die deutsche Statistik sei von den interalliierten Sachver ständigen angezweifelt worden, die Deutschen seien aber in der Lage gewesen, überzeugende Beweise dafür zu bringen, daß ihre Behaupiung b.züqlich des verfügbaren Hafenmate- rials den Tatsachen entspreche. Unter diesen Umständen hätten sich die alliierten Sachverständigen geneigt gezeigt, den Vorschlag der deutschen Negierung, die Lieferung des Hafenmaterials um die Hälfte zu ermäßigen, an- zunehmen. Dies sei aber nur der Beginn einer Einigung. Es handle sich jetzt darum, die Kompensationen zu bestimmen, die Deutschland noch darüber hinaus liefern müsse. „Petit Paris:«n" sagt, die deutschen Sachverständigen hätten auch erklärt, Deutschland könne die Leichten Kreuzer nicht ent behren, da es sie zur Küstcnbewachung nötig habe. Sie hätten dafür im Bau befindliche große Kriegsschiffe an- geboien, atstr .dieser Vorschlag werde nicht angenommen werden. Der Gang der Verhandlungen zeigt jedoch, daß eine Einigung in der einen oder anderen Weise nicht un möglich ist. Basel, 18. Dezember. Nach dem Pariser Berichterstat ter der „Natioualzeitung" wird der Oberste Rat die 400000-Tonn en-Forderung- her a-b setzen und sich für den zn liefernden Schiffsraum mit einer Geld- entschädigung begnügen. Nur diejenigen Trocken docks und Schwimmkräne, die Deutschland seinerzeit für Prisentransporte usw. benötigte, sollen ausgeliefert werden. Keine Allianz gegen Deutschland? Haag 18. Dezember. Nach zuverlässigen Nachrichten sind die weitgehenden französischen Vorschläge zu einem militärischen Bündnis, das zwischen England, Frank reich, Belgien und vielleicht Italien gegen Deutschland geschlossen werden sollte, auf der Londoner Konferenz auf sehr erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. In sofern ist die Reise Clemenceautz höchstwahrscheinlich kein Erfolg. Die liberale englische Presse, die in auffallender Weise einen Feldzug gegen die unnunschliche Behandlung der Mittelmächte eröffnet, begründet die Erklärung Bonar Laws, daß eine neue Abmachung mit Frantreich jedenfalls dem Parlament zur Genehmigung vvrgetegt werden würde. Paris. 18. Dez. Nach einer Meldung des „Journal" auS Londoy hak sich Hendecson gegen eine französisch- englische Allianz ausgeipcochen. Frankreich habe einen aus reichenden Schutz unter anderen Formen dadurch empfangen, daß die Rheinland«: während 15 Jahren besetzt und dann neutralisiert winden. Außerdem fti-Dcutschlcmd entwaffnet, Frankreich dagegen behalte die allgemeine Wehrpflicht bei und nehme damit in Europa eine vorherrschende Stellung ein. Ro«. 18. Dezember. Sciakvja ist aus Paris in Nom ein ge troffen. Wie der Carrier«: della Sera melde!, wurden die Londoner Beratungen über die Etnsctzung eines int er alliierten militärischen Ausschusses in einer Sitzung gepflogen, bei der der üauentsche Minister Scialoja nicht anwesend mar. Die Sitzung war er st in letzter Stunde augesagt worden, sodaß es nicht möglich wer, den Londoner italienischen Botschafter Imp eri a Ii, der an den Beratungen teilnahm, mit ausreichenden Vollmachten für eine Zustimmung Italiens zu versehen. Auch der Botschafter der Vereinigten Staaten besaß derartige Vollmachten nicht und hätte sie wohl auch bei der grundsätzlichen Abneigung MilsonS gegen diesen Plan niemals erhalten. In diesem Zusammenhänge betont dann das Mailänder Blatt, daß es sich tatsächlich um einen von Frankreich ausz gehenden Vorschlag zu handeln scheine, der auf die E>- rtchtung eines ständigen interalliierten Ge neralstabes abziile. Diese neue Bekundung eines kriegerischen Geistes dürfte auch in den verbündeten Ländern mit sehr gemischten Gefühlen ausgenommen werden und unerwünschte innerpolitische Wirkungen erzeugen, ganz ab gesehen davon, daß ein Generalstab ohne eigene militärische Kräfte überflüssig wäre. Wie sich diese Einrichtung übrigens mit dem Völkerbund vertrüge, sei vollkommen unbegreiflich. Soweit die Acußerungen des Corrierc della Sera. Auch die Andeutungen der übrigen iialienischen Blätter lassen unschwer erkennen, mit welcher Spannung weitere Ein zelheilen über diese Angelegenheit in Italien erwartet werden. Die Tatsache, daßSctaloja eine bestimmte Stellungnahme bei den Londoner Beratungen zu vermeiden wünschte, ist offensichtlich auf inner- politische Rücksichten zurückzusühren, die es der italie nischen Regierung überaus bedenklich erscheimy lassen müssen, an dem geplanten militärischen Experiment teilzu nehmen. Amerika und Deutschland Rotterdam, 18. Dezember. Senator Knox brachte im Senat folgende Entschließung ein: Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika empfiehlt und beschließt alle Bestimmungen des Vertrages von Versailles, soweit dieser Vertrag den Frieden zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zustande bringt. Im Unter Haufe des Kongresses wurde folgende Entschließung eingebracht: Der Kongreß erklärt, das; der Friede zwischen den Vereinigten Staa ten und Deutschland geschlossen ist. Senator Hitchcock wehrte sich gegen eine sofortige Abstimmung, so daß die Erledigung der Entschließung vor läufig verschoben ist. . > > < Berlin, 18. Dezember. Der „B. L.-A." berichtet aus Zürich: Nach einer Meldung aus Paris wurden seinerzeit laut Waffenstillstandsbedingungen zehn deutsche Passagier- dampfer an die Vereinigten Staaten geliefert, um die ame- rikanischen Truppen i n ihre Heimat zu befördern. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten sieben von diesen Schiffen nicht wieder ab-g e l i e fert. Die Angelegenheit ist vor den Behörden der Vereinigten Staaten anhängig gemacht worden. Sie wurden um baldige Ablieferung dieser Schiffe gebeten. Die Not in Oesterreich Wie», 18 Dezember Die Note des Obersten Rates der Alliierten über die territoriale vnantast- S:arteit Deutschösterreichs wi»d von der Mehrzahl der W euer Blätter einaehend besvrochrn. Das „Reue Wiener Tagblatt" sagt: Tor Stuat, den seine geogra phische Loge zum wichtigen Baustein im Staatensystem Europa beuimme, hätte nicht als io hilfloser Torso in d«e- Welt gesetzt werden dürfen. UM so schärfer fei die Ver- pflichtuyg der Großmächte, diesem Staatswesen volle Mög lichkeit wirtschaftlichen Gedeihens zu sichern. — Die „Neue Freie Preise" bemerkt: Die Note besteW, daß wir sehen tollen, un« das Gleichgewicht in Mitteleuropa zu bewahren. Sie bietet jedoch nicht, was zum Leben gehört. — Die „Volkszeitung" liest aus der Note die Hoffnung, daß man in Poris, wenn auch in recht langsamem Tempo,, zur tatbereiten Erkenntnis gelangen werde —Die „Arbeiter- zeitung" führt aus: So wertvoll die Erklärungen der Entente über die territoriale Unversehrtheit Denischöster- reichs auch sind, entscheidend-'st im Augenblicke unser wut- schastlicheö Lebrnspröblern. Diese- aber- Hot die Entente nicht gelöst, nicht einmal geklärt: Wien, ly». Dezember. Nach hiesigen Mitteilungen auS Beilin «st es de» Bemühungen des österreichischen Ge sandten n, Berlin Dr. Ludo Hart mann gelungen, zu erwirken, daß Lus Opfer der Bevölkerung Deutschlands iür Oesterreich' durch den Verzicht auf wöchentlich« 60 Gramm Mebl pro Koui, mcht uuf vier Wochen beschränkt bleibt,, söndern d »rüber hinaus fortgesetzt wird. Das Opfer der Bevölkerung Deutschlanos.betrügt' 200000 Ton nen Ment p v Wachs. Rotterdam. 18. Dezember. „United Preß" Veröffent licht eine Unterredung ihres römischen Kvrrsspondenten mit Karüinul Piss!, dem Erzbischof von Wien. Der Erzbischof ichilderte den furchtbaren Zustond in Wien und sagte am Schluffe: Dss wirtschaftliche Annäherung an Deutschland ist unbed'ngl nötig, falls Oesterreich sein Leben «iS unad- täng'ger Staat tehalten svll. In dem abgelaufenen Jahre iü die Geburienzoht in Wien V000 gegen MOOO Stevde- sälle gewesen. Das garze Land 'ft ohne Nahrung, und das Wenige, was zu erlangen i>i, wt>d siir fabelhafte Preise verkauft. Der Kardinal schlug vor, dutz: Abgesandte nach Amerika gehen, um Hilfe zu ervttien. Die einzige Hoff nung steht der Kardinal in Amerika. Proteststreik der Berliner Gastwirte Berlin. 18. Dezbr. Die sämliichen Hotel-, Gast - und Schenkwirte Berlins haben in einer Protest versammlung beschlossen, Donnerstag und Freitag die Küchen : h r e r G e s ch cl s r e zu s ch l i eß en. Die glcichzeit'g an andrer Stelle ver'cnumelie,, Angestellten ha"cn sich diesem Beschluß an geschloffen. Der Beschluß der Gast.
