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Dienstag, dcn 15. Dezember 1925. Nr Die Answerlnngsfrists« Von parlamentarischer Seite gehen uns nachstehende Mitteilungen zu, die zugleich auch eine Antwort auf zahl- rcictsv Anfragen aus Kreisen der Bevölkerung Larstellen. Am 1. Januar 19 2 6 lausen wichtige Friste» des Aus- weriungsgcsetzes ab. Tie Oessentlichkeit. insbesondere die inter essierten Sparkassen und Gläubiger sRentner) sind darüber beunruhigt. Loh bis zu diesem Fristablauf nicht alle Anmeldun gen vollzogen sind und infolgedessen Rechtsverluste erheblicher Art drohen. Tie Regierung hat von sich aus keine Initiative bezüg lich der Verlängerung der Fristen in Aussicht gestellt. Darum bat aus Veranlassung des Zentrums mit den maßgebenden poli tischen Parleien, zwischen denen jetzt auch Uber die Regierungs bildung verhandelt wird, eine Fühlungnahme stattgesunden, und es ist sür heute eine interfraktionelle Besprechung anssesetzt worden, zu welcher die Anwesenheit der Negierungsvertreter gefordert wurde. Tos Ziel dieser Besprechung soll sein, die mit dem 1. Januar ablaufenden Aufwertungssristen durch eine Novelle zum Auswertungsgeseh bis zum 1. April 1926 zu verlängern. Die Erwerbslosenunterstiitzung Berlin, den 14. Dezember. Der Reichstag hat am Sonnabend den deutsch-russi- chen Handelsvertrag vom 12. Oktober 1925 an ge ll o m m e n. Gegen den Vertrag sprach sich nur der Redner der völkischen und der Wirtschaftlichen Vereinigung aus. Weiter lagen dem Reichstag Anträge über die Erwer b s- lose n-Fürsorge vor. bei dem der Haushaltsausschutz eine Erhöhung der Unterstützungssätze der Hauptunterstütznnge- «-mpsönger um 20 Prozent, der unterstützungsberechligten Familienangehörigen um 10 Prozent vorschlägt. Der Abg. >2 sing (Ztr,) trat als Berichterstatter sür den Ausschutzaiurag ein. Ter sozialdemokratische Redner, Abg. Aufhäuser, machte ocr Negierung den Vorwurf, Latz sie die gegenwärtige Steigerung der Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftspolitik verursacht habe. Die parlamentarische Arbeit bei Erhöhung der Erwerbs losen»,iterslützung sei durch die Negierung verzögert worden. — §Ve Kommunisten reichten durch den Abg. Rädel einen Antrag »us hundertprozentige Erhöhung der Erwerbslosenunterstiitzung em. Für das Zentrum erklärte der Abg. Andre. die Erwerbs- losenunterstützung sei nicht nur ein rein wirtschaftliches, sondern vor allen Dingen ein soziales und ethisches Problem. Die Wirt schaftslage sei zwar ungünstig, aber nicht so katastrophal, wie es von manchen Seiten behauptet werde. Andrä nahm Stellung gegen ein in Unternehmerkrcisen verbreitetes Schreiben, in dein zur planmätzigen Stillegung von Betrieben aufgefordcrt wird und polemisierte gegen die Sozialdemokraten, deren An griffe gegen die Zollpolitik unberechtigt seien. — Der Abg. Ziegler (Dem.) meinte, die Ausschutzbeschliisse seien nur für die Üeberganoszeit genügend, sie müßten später erhöht werden. Die Ausschutzbeschliisse wurden darauf gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Amsvö' bill grmq für öffrnMche Gelder Kein höherer Zusatz als 716 Prozent sür kommunale Gelder. Berlin. 11. Dezember. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat neuer dings einem der Krcdilocrbilligung dienenden llcbereinkommcn sämtlicher Kommunen über die Zinsverbilligung essen Ilicher Gelder seine Zustimmung erteilt. Danach soll bei Ausleihung verfügbarer Gelder an die Girozentralen und Sparkassen bis aus weiteres kein höherer Zinssatz als 7)6 Prozent gefordert werden, wobei die Institute sich verpflichten müssen, diese Gelder im Durchschnitt mit nicht mehr als 1 Prozent Aufschlag weitcrzugebcn. Die Re chshvhett Uber Sie Wasserstraßen Berlin, 14. Dezember. Der Stantsgerichtshof fällte am Sonnabend die Entschei dung in der Streitsache de-, Deutschen Reiches gegen die Länder Preußen. Bayern, Sachsen. Baden und Hessen. Nach Artikel 97 der Rcichsvcrfassung ist dem Reiche die Oberhoheit über die R.nchsiimsser-Berkehrsstratzen übertragen worden. Deshalb ver langt das Reich, eigene Verwaltungsbcamte einsetzen zu können, weil die von den Landesregierungen übernommenen Beamten -u zwei Dritteln vom Reiche besoldet werden müssen. Die Länder wollen dieses Recht nicht zugestehen, da sie aus wirt schaftlichen und praktischen Gründen glauben berechtigt zu sein, die Beamten und die Verwaltung in eigener Regie weiter zu behalten. Der Staatsgerichtshos traf folgende Entschließung: „Das Reick ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die in Art 97 der Reichsoersassung ihm übertragenen Hoheitsrechte an der N e i ch s m a s s e r st r a ß e n v c r wa I t u n g durch telbstgeschas- iene reichseigene Behörden durchzusühren. Das Reich ist be rechtigt. die Wasserstraßen so anzulegen, wie sie dem Reiche zweckmäßig erscheinen." Lärm im Prentzsnlandkag Berlin» 14. Dezember. Im Preußischen Landtag kam es am Sonnabend zu erregten Auseinandersetzungen zwischen dem Abg. Heit mann (So;.) und Abgeordnete» der Deutschen Volks- Partei. .Heitmann wandte sich in der Aussprache über den HauShaltplan (dritte Lesung) an den Abg. v. Richter lD. Bp.) und sprach seine Verwunderung ans, daß die'er bei der Abstimmung über die Formulierung der An träge des Varmat-Ausschusses, die sich mit der Nolle Heitmanns beschäftigte», für die schärkere Tonart gestimmt habe. Aus den Zuruf des Abg. v. Richter, er sei ja bei der bekannten Unterredung der einzige Zeuge gewesen, und wisse, was sich zngctragcn habe, antwortete Heit mann. diese Erklärung stehe an' dem gleichen Niveau wie die Zeugenaussage des Abg. v. Richter (stürmische Unter brechungen bei der Deutschen Vollspartei, Zurufe: Das ist ja unerhört! — Tie Mitglieder der Deutschen Volks- Partei verließen zum Zeichen des Protestes geschlossen den Saal. Die Teutschnntionalcn schlossen sich an). Nach Schluß der Rede des Abg. Heilmann gab der Fraklionsiührer der Deutschen Vollspartei, Dr. v. Lampe, eine Ertlärung seiner Fraktion ab. in der die Fraktion der Deutsche» Voltspartei die beleidigende Aeußerung des Nbg. Heilmann. der die Wahrheitsliebe des Herrn v. Nickter in Zweifel gezogen habe, mit aller Schärfe zurück- wcist und von der Sozialdemokratischen Fraktion erwartet, daß sic von dieser Aeußerung des Abg. Heilmann osfeu abrückt. Im weiteren Verlauf der Aussprache bezeichnet«: cs Mg. Tettscheid <Ztr.) als bewußte Irreführung der Bevölkerung, wenn man die gegenwärtige schwierige Wirt- ischaitssage und den Steuerdruck als Folgen der Revolution hinstcllte. Das große Wirtschastselend sei vielmehr eine .Folge der unglücklichen Finanzpolitik während des Krieges und des Krieges überhaupt. Gespart werden »lüfte aus allen Gebieten, wenn die Wirtschaft aus dem Elend heraus- Paris, Mitte Dezember 1925. Von unserem Pariser Korrespondenten. Ein schönes Geschenk hat der heilige Nikolaus, als er von Haus zu Haus Frankreich durchzog, gerade nicht gebracht. Näm lich einen ganzen Sack voll neuer Banknoten: nur 716 Mil liarden. Wird nun Loucheur als Weihnachtsmann, als „Pere Nocl" etwas Besseres bringen? Wohl kaum. Wahrscheinlich einen schönen großen Korb voll neuer Steuern. Nun wird es fast schon zum klassischen Trick: Jedesmal, wen» ein Finanzminister sein Amt antritt, erklärt er, er brauche etwas Lust, und da kein Gel- da ist, macht man eine kleine Inflation, eine „vorläufige" natürlich, damit er seine Pläne ausarbciten und aussühren könne; dann doktiert er hin und her. bringt mit dieser Methode selbstverständlich nicht viel zu stande. die Krankheit der armen Finanzen verschlimmert sich, er braucht eine neue Inflation, und dann demissioniert er. Der nächste tut dann genau das Gleiche, für seine erste Inflation kann er natürlich nichts. Dies Spiel sah man nun seit Herriot sich schon viermal wiederholen. So ist niemand verantwortlich: denn die Inflation fällt sozusagen in die Zeit des Interims, und auf diese Weise ist die Höchstgreine des Notenumlaufs van 41 aus 58 Milliarden (also fast um 50 Prozent) in knapp einem Jahre gestiegen. Allerdings verspricht man jedesmal, die nötigen Gegen gewichte in Form von Steuern, von Kapitalsabgaben usw. zu schaffen. Diesmal hat es wenigstens den Anschein, als wolle man er»stl-ch die Steuern erhöhen, und zwar versprach Loucheur durch Zusatzsteuern noch bis Ende des Rechnungsjahres (das in Frankreich am 1. Januar beginnt) 316 Milliarden Stenern herauszuschlagen. Für nächstes Jahr sicht er 7 Milliarden Steuern mehr vor und 8 fürs Jahr 1927. Damit hätte man ja das »ölige Gleichgewicht für die Erhöhung der Inflation ge schaffen. Aber bis dahin sied natürlich wieder eine ganze Reihe kurzer Anleihen fällig, und die Steuerzahler werden sie kaum erneuern wollen, sondern werde», grade um überhaupt ihre Steuern zahlen zu können, ihre Einlösung vom Staate verlan gen. Von einer wirklich durchgreifenden Reform also keine Spur. Auf alles Mögliche hat man min wieder Steuern gesetzt. Hauptsächlich trifft man damit die Kleinbürger, besonders den Kleinhandel, und die alle Couponsteuer, die Herriot letztes Jahr abgeschasft hatte, um den Kleinrentner für sich einzunehmen, mutz nun wieder hergestellt weiden. Daher !::nst' t orade unler der mittleren Bevölkerung eine lehr große B i i, So kommt es, daß schon viel Kapital ins Ausland ab gewandert ist. um es der Frankenentwerlung und der drohen'.",, Steuerlast zu entziehen. Um dem ,->n begegnen, har nun Loucheur die schärfste» Strafen gegen die KapftalabwaiW -:n:g beantragt. Aber wird's was nützen? Gibt cs nicht Fo men dcr Kapitalslucht, die zwischen den Maschen de» Gesetze» hincmrch- schlüpsen könne»? Ein finanztechnischer Ausschuß sollte gebildet werden, wo die Vertreter der verschiedenen Stände Beschlüsse zu sast.m :n d Pläne aufzubauen hätten. Darauf hatte man große Hossnanaeu gesetzt. Gebildet ist er zwar, aber Loucheur hat ihn über:.,um, nicht zusainmengerufen, sondern unterhandelt mit ftdein Miiali.d einzeln. Lebendiger dagegen ist der Kamps um die Monopole. Tie Rechte ich hier in Frankreich nämlich wirlsck>aftl-ch liberal, das heitzt anti-etatistisch gesinnt und steht in der Verstaatlichung ver schiedener Industriezweige ein Unheil. Allerdings werden ja die französischen SlacLsmonopole sehr schlecht geführt. Sie bringen nichts ein. Im Gegenteil: die Post, die staatliche Eisenbahn arbeiten mit Verlust, und das Streichholz- und das Tabakmono- pol könnten »ach Ansicht der Spezialisten viel besser ausgebentct werden. . . Da taucht bei der Rechten der Gedanke auf. ob der Staat nicht die Monopole einfach an große Gesellschaften sür teures Geld verkaufen könnte, wie ja auch seinerzeit Eisenbahngesell- schaften Monopole vom Staat erhielten. So könnte der Staat vorerst große Summen erhalten, die ihn ans der jetziger, be drängten Lage befreiten, und zweitens könnte er sich bei Ser Ver gebung eine Gewinnbeteiligung ausbedingcn, die ihm nach An sicht vieler mindestens ebensoviel cinbrächte als der heutige Selbstbetrieb. Diese Verwaltungsart ist bereits die der Stadt Paris, und sie hat damit die besten Erfahrungen gemacht. Privatbetriebe werden eben in Frankreich viel besser und wirtschaftlicher ver waltet als Staatsbetriebe, wo Geld und Krall ohne Hinzusehcn vergeudet wird. Die Ansicht wird in den Sozialisten Gegner finden, aber es ist nicht gesagt, daß der kleine Bürger, um der drohenden Steuergefahr zu entgehen, nicht in diesem Sinne vom Staate rettende Finanzmaßnahmen verlangen wird. Denn der Mittel stand opfert natürlich viel leichter das Dogma des Etotismu.' als sein eigenes Geld. Friedrich Veith. kommen solle. Es gebe z. B. doch noch manche Kommunen, deren soziales Herz zu groß sei. (Hört- Hört! rechts.) Es sei auch nicht gerade gutzuheißen, daß in dieser Zeit der Not die Direktoren der Nentenbank 75 »00 M. Iahresgehnlt bekommen. (Sehr richtig: i. Ztr.) Die Tan tiemen !m allgemeinen vertrügen ruhig eine Herabsetzung. Zu verlangen sei weiterhin, daß die Shndikl'te nicht die Preislenkungen verbiete», wie es z. B. das Braunkohlen- shudikat tue M i ii i st e r p r (i s i d e u t B r a u n gab Auskunft über Belastungen der Staatskasse durch M nisterpensionen und teftte mit, daß aus der früheren Zeit heute noch zwölf Herren, die als ehemals königliche Minister heute »och Oben, vom Staate Pensionen im Gesamtbeträge von 272 000 Mark jährlich beziehen, die in der neuen Zeit nach der Umwälzung ins Ministerium üeru'en sind, zurzeit ftinf Pcusivu beziehen, sämtliche ältere Beamte, d:e auf Grund ihrer früheren Bsamteiistellung diese Pension zu beanspruchen haben. Von sonstigen .Herren, die seit der Umwälzung ins Ministerium berufen worden sind, bezieht keiner eine Pension. Wie man da auf diesem Gebiete sparen soll, ist mir nicht recht ersichtlich, um so weniger, als im Durchschnitt die Amtszeit der Minister in der Zeit nach der Umwälzung nicht kürzer ist als die Amtszeit der Herren vorher. (Hört! Hört! links und im Zentrum.) Nach Abschluß der Debatte nahm der Abg. Heil mann Stellung zu der Erklärung der Deutschen Volks- Partei. Seine Aeußerung, die zu dem Protest der Deutschen Volkspartei durch Verlagen des Saales geführt habe, sei zu beziehen auf einen Zuruf des Abg. v. Richter, der Herr Ministerpräsident solle ihm (Heilmann) zu Weihnachten ein paar neue rote Unterhosen schenken. Außerdem ist gegen mich von seiten der Deutschen Bolksvartei der Vor wurf erhoben worden, meine Aussage im Barmat-Ausschuß sei nicht wahr. Aus diese Bemerkungen bezieht sich meine Antwort: „Diese Erklärung steht aus dem gleichen wie die übrigen Ausführungen Dr. v. Richters". Im übrigen solle auch Herr v. Cainpe seine Beleidigung zurttck- nehmcn. Die Aussprache über den Etat wird heute fortgesetzt. Gegen - e simuttans Akademie In der Angelegenheit der Errichtung einer simul tanen Lehrer-Akademie in Frankfurt a. M. hat der Bi'chof von Fulda dem Kultusminister in Berlin nach stehendes Pcotesttelegramin übermfttelt: „Dem Proteste des Herrn Bischofs von Limburg gegen die Errichtung einer simultanen Lehrer-Akademie in Frank furt a. M. schließe ich mich im Namen des Klerus und der katholischen Elternschaft meiner Diözese voll und ganz an. Gefahr besteht, das; Lehrerstudenten nähergelegene simultane Akademie statt ent'criitc katholische aufsuchen und für die Bekenntnisschulen der Diözese kein Nachwuchs vorhanden. Dr.»Schmitt, Bischof von Fulda." Nochmals Schiefes Pension Zu der Feststellung, daß Ncichsminister a. D. Schiele nach den geltenden Bestimmungen auf die Gewährung eines Ruhe gehaltes einen klagbaren Anspruch hat, werden von zuständiger Stelle noch folgende Einzelheiten mitgeteilt: Minister Schiele hat einjährig gedient, zwei Uebnngen von je 56 Tagen in der Reserve geleistet und infolge Mobilmachung vom 15. September 1914 bis 30. November 1918 dem Heere an gehört. Er stand zunächst beim Landsturm-Ersatzbataillon Nr. 9, wurde am 7. November 1911 Adjutant des Gefangenenlagers Wittenberg, kam am 22. Juni 1915 an die Front und gehörte bis zu seiner am 30. November 1918 erfolgenden Entlassung Frcnitformcitionen des Ostens, Nsemcn-Armee und Armcecibtei- l»ng Schalt; an. Hiernach mußte bei der Festsetzung der Pension seine Militärdienstzeit wie folgt berechnet werden: Einjährigcn- jahr gleich 1 Jahr, 2 Hebungen gleich 112 Tage, Kriegszeit gleich 4 Jahre 77 Tage. Aus Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1921 war die Zeit vom 15. September 1914 bis 31. Dezember 1914 als in der Heimat 116fach cniziiiechoen, d. h. 198 halbe Tage gleich 54 Tage. Die Jahre 1915, 1916, 1917. 1918 (Allsenthalt im Kriegsgebiet) waren auf Grund des 8 47 des Ncichsbeamtengesetzes in Verbindung mit den Militürversorgungsgesetzen und den Ausführungsver ordnungen hierzu doppelt anzurechnen, gleich 4 Jahre. Ins gesamt ergaben sich also für die Berechnung der Militürdienstzoit 9 Jahre 243 Tage. Dazu trat die Zivildienstzeit als Minister von, 16. Januar 1925 bis 26. Oktober 1925 gleich 284 Tage, so daß die zur Pension bercchtigic Dienstzeit insgesamt 10 Jahre 162 Tage betrug. Diese Festsetzung ist, wie in allen Fällen der Versetzung von Beamten in de» Ruhestand, von Amts wegen erfolgt und zwar erst, nachdem Minister Sckiele ans dem Amte « ausgeschieden war. Er selbst hat die Pensionszahlung weder be antragt noch daraus irgendwelchen Einslntz genommen. In der Sonnabend-Sitzung des Reichstages gab der deutsch- nationale Abg. Koch (Düsseldorf) die Erklärung ab. daß Munster Schiele, der sich stets gegen die Unzeitgemäßheit der jetzigen Be stimmungen über die Rnhegehaltsbezüge der Minister ausge sprochen hat, die ihm zustehenden Bezüge der Organisation dcr Kriegsblinden zur Verfügung stelle. Minister Schiele lege Wert darauf, auch jetzt schon in seine» Bezügen nicht besser gestellt zu sein, als es kommende neue Bestimmungen sestsetzen würden Diese Erklärung ist gewiß zu begrüße». Leider ändert sie nichts an dcr Tatsache, daß Herr Schiele den nach seinen An schauungen über die Unzeitgemäßhoit der jetzigen Bestimmungen über die Rnhegehaltsbezüge eigentlich selbstverständlichen Vm> zickt erst ausgesprochen hat, nachdem die Sache in sch' unliebsamer Form zum Gegenstand der öffentliche» Austner!'.. samkeit geworden war. Locarno-Feier in Neuyork Rentzork, 14. Dezember. In der St.-Joyns-Kathedrale fand gestern hier eine von 4000 Personen besuchte Veranstaltung zur Feier dcr Unterzeichnung des Vertrages von Locarno statt, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung des Krieges einberusen worden war. Zahl reiche Botschafter und Gesandte waren erschienen. Der deutsche Botschafter Freiherr v. Maltzan hatte sich durch Generalkonsul von Lewinski vertreten lassen. Präsident Coolidge begrüßte in einem Schreiben alle V»ra»stal- tilngeii, die dem Zwecke einer Förderung der internationalen Verständigung dienen sollen. In einer Ansprache erklärte Manning, die Versammlung möge dem Senat zurn-en, daß es einer kleinen Gruppe der Unversöhnlichen nicht gestattet werden dürfe, die Teilnahme der Vereinigte» Staaten am Weltgerichtshvf zu verhindern. In dicger Frage folgen wir ohne Zögern der Führung unseres Präsi denten. Der Präsident der Columbia Universität Butlcr erklärte, die beiden großen Politischen Parteien hätten den Willen, den Beitritt Amerikas znm internationalen Gerichtshof zu fördern und diese Politik werde von nenn Zehntel des amerikanischen Volkes gebilligt. K« UiWM Enorme Gctreidevorrätc »iirch Großfcncr Vernichter. Au) dem Rittergut Wörbsig bei Kösen brach am Sonn abend Großfeuer aus, das Tausende von Zencncrn an Getreidevorräten vernichtete. -s Einbruch in eine Kirche. In der katholischen Kirche von Niedermendig bei Koblenz wurde in der Nacht zum Sonnabend ein schwerer Einbruch verübt. Einbrecher drangen mit 'Nach schlüsseln in die Kirche, erbrachen die Tür zur Sakristei und öffneten gewaltsam einen feuerfesten Schrank. Sie erbeuteten zwei Reliquien im Werte von 10 000 Mark, außerdem stahlen sie verschiedene Kelche und zertrümmerten die große Monstranz, aus der sic die Steine entfernte». Außerdem »ahmen sie zwei hundert konsekrierte Hostien mit. Tie Empörung der Bcoölüc rung über die Frevcltat ist allgemein. Die polizeiliche» Ermitt lungen haben sofort eingesetzt, doch konnte» die Tiftcr bisher nicht gefaßt werden. Keine falschen Gerüchte verbreiten! Da ii» Hiindc'skammcr- bezirk Chemnitz vielfach falsche Gerüchte über die Zahinngs- nnfähigkeit von Firmen ausgestreut und weiter getragen werden, beschloß die Ehemnitzer Handelskammer in ihrer Aus schußsitzung durch eine Warnung in der Tagespreise aus die wirtschaftlichen Nachteile und die straf- und zivilrechtliche» Folgen einer solchen Berbreilimg hinzuiveisen. Moratorium sllr die Wilhelm-Kausniamr-Textilwerlre Dresden. In der heutigen Gläubigerversaniniluiig der Wiihelm- Kansmann-Textilweike. in der etwa 4 Millionen Mark Forde» rungeii vertreten waren, wurde einstimmig ein Moratorium bis znm 9. Januar 1026 beschlossen unter der Voraussetzung, daß die heute nicht vertretenen Gläubiger bis nun 15. Dezember ihren Beitritt hierzu erklären. Die Weitersührung der Betriebe erfolgt inzwischen durch den zum Treuhänder gewählten Kain- mer,zienrat Popp-Brcmen. Wetterberitkl Ser DresSupr MeNerwark« Witterungsanssicht!'.» sür den 14. Dezember abend, bis 15. Dezember abends: Wecy'cliid bewölkt, noch vereinzelt, vorwiegend auf das Gebirge l>. schränkte Scknee'choner, Tcm peratnren um den Geftftnm st an i,e>id: ar:ci, rrn Flach fand leichte Nachtfröste: - - . ,' mäßige: Frost, schwache bis müßige w sti cke k . .! .de
