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Kammer 7» Sächsische Dvlkszeitung LS. Marz >92- i«l WM Mtttchms des Marine-Elals in zweiier Lesung — Das Panzerschiff k bewillig! De,l«n, 2« März. Die gestrige Sitzung desNeichsiags wurde vom Präsidenten r> > m >0 iihr ecössnel. Auf der Tagesordnung stand die > i.' Aeraluiig des Ri a r i n e - E t a t s in Verbindung mit ! i.> .'-ericht über die Lohmann-Unternehmungen. .i>!> Kuhut (Soz,) begründete die sozialdemokratischen An- die die Marine-Ausgaben um rund SU Millionen kürzen ,»w auch die Mittel für das neue Panzerschiff nicht bewilligen ,ee! Die Sozialdemokratie könne die Haltung der Maline se ü>i nicht billigen angesichts der faschistischen Umtriebe bei e ine und des PlMus-Skandals Deutschland werde auch ob v ,Halte sich seiiie» Platz unter den Völkern der Welt sichern, ne n toigequent die Verständigungspolitik fortsetzt. Deutsch ste- iNiisile nach dem Versailler Vertrag ohne U-Boote und > Flugzeuge seine Schisse gegen einen Feind schicken: das wür'e ader nach Rieinung der Sachverständigen reiner Selbst- „nro stin. g Trcniramus sDDt,) erklärte, die Deutschnationale I>. i, werde den Marine-Elat und das neue Panzerschiff v. . z a Die inooernen «achverstnndigcn seien über den Wert 5 -ü- nes anderer Aceinung als der Abg. Knhnt, Die z . - uüi.ik des Großadmirals v. Tirpitz habe sich durchaus h, ii, Tilpii; werde ganz zu Unrecht beschuldigt, den Konflikt e e »fland verursacht z» haben. Die frühere Generalstabs, ei! > g, dasj der Krieg nicht zur See entschieden werden könne, », > iih den Kricgsausgang widerlegt worden. Hungerblockade , .Imerika Lieferungen an die Entente, die den Krieg ent« > ii. waren bei einer starken deutschen Flotte nicht möglich ü-len. Der Großadmiral Prinz Heinrich must ebenso wie jeder .'tilgehörige der Marine das Recht haben, sich auf deutschen s van dem Ergeben alter Kameraden zu überzeugen sVei- st»! lew. Unruhe lints). Dem genialen Schöpfer unserer Flotte, kW mdininil v. Tirpitz, schulden wir Dank für sein Werk. Wir wal ui ibm diesen Dank aussprechen gerade in diesem Augenblick, wo er sich aus dem Reichstag zurückziehen will. r'!l>z, Wegmann sZir) hält es für nicht angebracht, bei psti.e Etcilsbcraung über di« Floltenpolitik der Vorkriegszeit pi lpreehen. Das Zentrum sei stets für Sparsainkeilsmatznah- mi» n> balnni, ader die vom Reichsrat gegxn die Bewilligung d.. neu.,, Panzerschiffes angeführten Gründe seien nicht stich- lnili z. Wenn der Reichsrat die von ihm beantragten Streichun gen durch neue Ausgabe» aus der andern Seite ausg.lich, so l,udui wir sür dies« Haltung kein Verständnis. Die Kinder- ipei Mi'' ist nicht Neichsiache. Das Reich hat dafür den Ländern w. eiiiaU A.'ittel bewilligt. Wenn Preusten 30 Millionen für r n Uiiibi» des Opernhauses bewilligt, wenn es gröstere Mim- i, rr'.'.!l-.nlagen als das Reich geben kann, dann ist es unehrlich, d u ,'iuichein zu erwecken, als wenn durch die Bewilligung des rulpii.s die Mittel für die Kindcrspeisung beeinträchligt r. . > >i. Für ein neues Panzerschiff ist das Geld besser all st, irr..st ais sür die Instandhcrliung der ganz veralicien Linien- f.i.ii'e. dir IMS geblieben sind. Wir brauchen ein solches Schiff, in, "ei cinem etwaigen Ueberfall die Schaffung vollendeter Tat sache argen uns verbind, rn zu können. Ans sachliche» Grün te .vv.ftflzeii wir di« Mittet für das neue Panzerschiff. Wir de euer» die im Verhältnis zu den sächlichen sehr grosten perso nellen Ausgaben im Etat. Wir erwarten eine Reform im Ver- » vesen der Marine. Wir bedauern, dnst wir so auster- cu,, Milch selten von den Angehörigen der Marine, besonders vwi den Osslzierc». spontane Bekenntnisse zu der Republik t,r i.' der sic diene»: dagegen so häufig Entgleisungen nach der ,i, > ui Seile. Unsere Marine bedarf des Vertrauens aller Li. t-trcisc, auch derjenigen, die ihr jetzt mit cinem manchmal „ch,i unberechtigte,, Misstrauen gcgeuübcrsteheu. In dem Bc- m », ciiici, verfassungstreuen Geist in die Marine zu trage», w iD» wir den Reichswehrminister unterstützen. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erklärte, der Weltkrieg sei z»r S - gegen Deutschland entschieden worden, weil die deulfcki« sr - ft, schwach zur Abweär gegen England und Amerika war. D ädlehnung des neue» Panzerschiffes sei angesichts der S .>> !>e unseres Landheeres nicht zu verantworten. Wenn T. instand nicht politischen Selbstmord üben will, dann müsse c.- '.me Floilc wenigstens in dem von uns vom Versailler Ver irr. - gelassenen bescheidenen Bahnen aushancn. Mit grosser Fla ienpolitik habe der jetzt geforderte Neubau eines Panzer- ssti - s gar nichts zu tu». Abg. Frhr. v. Richthoscn (Dem.) sprach seine Befriedigung ai - über die Erklärungen des Ministers im Ausschuss über die A c einer Erziehung der Marine-Angehörigen im rcpublika- »i Geiste. Zur Angelegenheit des neuen Panzerschiffes gib! der Redner für di« demokratische Fraktion folgende Er- ilnni'ig ab: Die Fraktion der demokratischen Partei steht grundsätzlich aus -ein Standpunkt, dast die allgemein gebotene Sparsamkeit amb beim Haushalt der Reichswehr und Marine zur Aus- wil'miig gelängen must. Der Bau des Panzerschiffes könnte nur in Aenacht gezogen werden, wenn schwerwiegende militärische »>!- politische Erwägungen dafür spreche» würde». Das ist nicht -er Fall. Die Fraktion ist selbstverständlich gewillt, die A'.brhasiigkeit unseres Volkes nickst nur aufrechtzuerhalien, säubern ailch zu stärken. Im übrigen must das Reich im eigensten Interesse den Wunsch haben, sür ein« Abrüstung in der Ostsee zu wirken und nickst einen Ausrüstungswett- lamp, herbeizusühren. Der Bau eines Pauzerschisses muh gegenwärtig auch quhenpolitisch schädlich« Rückwirkungen eben. Die Fraktion wird daher gegen die erste Rate sür das inerichiss stimme.». Aach dem Abschluß der Aussprache über den Marineetat er-, statteten in der gestrigen Neichstagsfitzung die Abgg. si.iniz sSoz.) und Treviranus (D.R) den Ausschußbericht über die Lehmann Unternehmungen. Abz Heiuig (Soz.) kritisierte zunächst die Dementis des Iciiö.ivehrministeriums und betonte, dast viel austenpolilischer Schaden vermieden worden wäre, wenn das Ministerium gleich den Mut zur Wahrheit gehabt Halle. Auch die Halung der Rechtspresse habe die notwendige Klärung der Angelegenheit erschwerst Erst feit einigen Monaten verlangten alle Parteien volle Klarstellung der Dinge. Auch der Reichskanzler fei nicht richtig unterrichtet gewesen; denn im Gegensatz zu seiner Er- llailing vom 20. Januar seien doch Mittel des Marineetats in die Uiiternehmuugcn gesteckt und seien von Lohmann doch per sönliche Geschäfte gemacht worden. Der Unterausschust habe sich bemühst die Verluste des Reiches zu vermindern. Es dürfe nicht alles gezahlt werden an die Leute, die mit Lohmann unter Aus- nuiiing stiiier besonderen Lage Geschäfte gemacht hätten. Seriöse Banken hätte» dem einfachen Küpilän Lohinann Niesenbürg- iilasten gegeben ohne jede Lcgitimationsprüfung und das Reich hai'e'diese Bürgschaften einfach bezahlt. Die Banken verlangten jetzt iagar Verzugszinsen über den Reichsbankdiskont hinaus. Der Redner suhr dann fort: Beunruhigend wirkt die Erkenntnis, dast der Rechnungshof di« Etats gründlich geprüft hat, ohne dast er von all diesen heim lichen Gesclstislen etrvas merkte. Wir müssen schon in allernächster Zeit drllimmte Foir-a auch des ReiclvorrlrbrsminiltrriuKa L grunoiich prüfen, sonst wen»«,, wie bei der Besprechung folcher Dinge >n einiger Zeit statt Gehler und Rcinhold Äertehrs- minljter Dr. Koch sagen müssen. (Hört! hört!) Wie ist es überhaupt möglich, bei den strengen Bestimmungen des Etat rechts, dast ein Ministerium Bürgschaften von 23 Millionen «in gehen konnte, Die ÄeichshausHaltsordnung must gründlich über arbeitet werden. Wir werden Anträge» des Hausyaltsausschusses zustimmen, aber auch dem kommunistischen Antrag, die verant wortlichen Minister. Vorgesetzten und sonstigen Beteiligten in vollem Umfange regrestpflichiig zu machen. Abg. Treviranus (Dtn.) wies als Mitberichterstatler darauf hin, dast diese Reichs reg ierung war Untersuchungsrichter und Staatsanioalt sei, während die Angeklagten drausten sitzen. Das jetzige Kabinett habe lediglich die Hinterlassenschaft früherer Kabinette zu liquidiere». Die Verantivoriung trage für die iwlitische, etatsrcchtliche Seite in vollem Umfange der ehemalige Reichswehrminister für die ersten beiden Gruppen der Lohmann- Unteriiehmnngeii. Ballige Aufklärung werde daher auch erst nach der Rückkehr Gestlers möglich sein Erst durch die Unter schrift des Herrn Reinhold sei die weitere Beteiligung Lohmanns an den Millionen bei der Nhoebus-Assäre möglich geworden. sHört! hört! rechts.) Ein Reichvsinanzminister habe hier die obersten etatsrechtlichen Grundsätze mit leichter Hand beiseite geschoben. Die Phaebus-Bürgsck-ast fehle anch in der End« De, zember 1!1Sti dem Haushaltsausschust vom Reichsfinnnzminister De. Reinhsld streng vertraulich vorgrlegten Bürgschastsnach- weisunq. obwohl die Vollständigkeit dieser Nachweis,,»» unter- schriftlich vevsickwrt wurde. sErneuies hört! hört! rechts ) Für die dritte Gruppe der Lohnianngescbäfle, die er auf eigene Faust aetülint hat. trage er allein die Verantwortung. Die Abwick- tiiag must nach kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgen. Bei -er Prüfung >>cr Regrestpflicht must auch die Frag« von Treu und Glauben bis ins letzte geprüst roerden. Die bisherige Kon trolle des Etats ist ungenügend. Entsprechende Schritte behal ten wir uns vor. «dg. Wegmann (Ztr.) gab namens der Zentrumsfraktion eine Erklärung ab, die den Beschlüssen des Haushaltsausschrisscs zustinimt. Eine Liquidation des Ruhrkampffonds unmittelbar nach Einstellung des Ruhrkampfes wäre unzweckmäßig gewesen. Die Umwandlung der zehn Millionen in einen Geheimfonds war unzulässig, ebenso die Verstärkung dieses Fonds durch die von Loyniann angewandten Mittel. Soweit das Finanzmini sterium diese» Dingen zustimmtc, hat es die Verantwortung da für übernommen. A»ss schärfste ist es zu verurteilen, bah das Wehrministerium nicht die Tätigkeit der von Kapitän Lohman» geleiteten Abteilung kontrolliert und daß auch der Reichssinanz, minister nicht auf Kontrolle bestanden hat, als «r 1S2t> von den Dinar» erkubr. Die Zentrumstraktion stimmt den von der Re. gterung angeklindcgten Konirollinok,»ahme» ui und »»lniM -On- Prüfung der Frage, wie wect die Pcrmittlcr und Treuhänder bei den Lohmann-Eeschästen regrestpflichiig gemacht werden können. Abg. Müller-Franken (Sozi polemisiert gegen den Abg. Schneller (Komm.). Der kommunistische Antrag, die verant wortlichen Minister vor den Siaatsgcrichtshos zu stellen, könne erst im Zusammenhang mit der Prüfung der Negrestpflicht er wogen werden. Diese Prüfung müsse bald erfolgen. Neichswehrminister Groener: Auf Seiten der Regierung bestehen keine Bedenken gegen die Anträge des Haushallsous- schusscs. Den Wünschen des Reichstages ist schon insascr» Rech nung getragen worden, als ich die Abwicklung der Lohmann- Unlernehmuiigcn aus der Marine herau-^zenommen und mir unmittelbar unlerstellt habe. Die damit beschäftigte Gruppe meines Stabes wird dabei ständig lwraten durch de» Direktor Ritscher von der Reichskreditanstalt. Weiter ist dabei die engste Verbindung mit dem Reichssinaiizminsterui» und dem Rech nungshof gemährlestet. Die sür alle Ministerien vorgesehene Konirollkommisfion wird im Reichswehrministerium in kurzer Zeit ihre Tätigkeit ausnchmen. Avg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) erklärte, der Reichstag müsse sich jetzt auf die Prüfung der elairechllichen Verflöge beschränken. Hinsichtlich der Persönlichkeit Lohmanns müsse doch gesagt wer» den, dast das Lharakterbild eines früheren Ossiziers getrübt wird durch die Behauptung, er habe sich eine Millionen-Bürg« schaft erschlichen durch Täuschung zweier Minister. Rach der per- jönlichen Seite hin könne die Angelegenheit noch nicht abge schlossen sein. Es müsse auch geprüft werden, wer die Verant wortung dafür trägt, dast Lohinann unkontrolliert so groste Sum men verwalten konnte. Die ganze Angelegenheit verdiene di« schärfste Verurteilung. In einer Zeit, in der das deutsche Volk unter stärkstem Steuerdruck leidet, ist und bleibt es «ine Ge wissenlosigkeit. wenn mit den Geldern der Steuerzahler in der Weise gewirtschastet wird, wie es der Kapitän ^S. Lohman» getan hat. Bei den dann folgende» Abstimmungen zum Mari„c-Et«< wurde der Antrag aus Streichung der Mittel für das neu« Panzerschiff gegen die Stimmen de.- Sozialdemokraten, Kom. munisten, Demokraten und einiger Mitglieder de« Wirtschastl. Bereinigung abgekehnt. Ein kommunistischer Antrag auf nament lich« Abstimmung fand nicht die erforderliche Unterstützung. Ruch Ablehnung der weiteren Streichungsanträge der Linken wird der Marine-Etat nach den Vorschlägen des Haushalls- ausschusses in zweiter Lesung angenommen. Die zur Deckung der Phoebus-Verpflichtungen in den Nachtrags-Etat eingestell ten sieben Millionen werden gegen die Stimmen der Kom munisten bewilligt. Die Ausschust-Eiiischliestung zur Lohinann- Angelegenheit wurde angenommen, nachdem der koniinunistische Aenderungsantrag (Regregpslicht der oerantwortüchen Minister) gegen Kommunisten und Sozialdemokraten alxzelehnt worden ist. Hierauf wurden die gestern zurückgestellien Abstimmungen mm Ergänzungs-Etat vorgenommen. Der Ergäinungs- Elat wurde mit der Ausschusz-Enlfchliestung zum Rot programm angenommen. Um l7ss Uhr vertagte sich das Haus aus Mittwoch, lo Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltuna mit Teilen des Nacblraas- und Eroöiicuna--.- Etats. Zustimmung und Ablehnung Das Für und Wider um die Derwalkungsreform — Die Zerpflückung -er Schieelrschen Vorschläge Tie Bezirksschulräte kritisieren Dresden, 28. März, Vom Verein Sächsischer Bezirksschulräte geig nn» folgender Bericht zu: Der Verein Sächsischer Bezirksschulräte iagl am 9. und 10. März 1928 in Dresden. Der zweite Verhand- lungsiag — das Ministerium für Volksbildung >var zahlreich ver treten, so wäre» Ministerialdirektor Dr. Woelker und Ministerial rat Dr. Weinhold zugegen — beschäftigte sich mit Vorschlägen zur Dezentralisation der Schulvenvallung (Berichterslallcr Dr. Täubcr- Rochlitz) und mit der Schieckschcn Denkschrift zur VcrwaliungSrcfonn <Berichterstatter Winkler-Flöha). Aus den Beschlüssen der Vcr- samnifting heben wir bcraus: „Die Mitwirkung des B c z i r k sl c b r e ra u S s cb u s s c S und des Beft> »"rerraics ha« stch durchweg bewahrt: die in der Denk schrift anSgcwrochene Msicht, hier Ei»schrn»kimgcii «orruuebmen, wird dieser Tatsache nicht gerecht» Die gcfc«>0'l'ei> Bestimmim-ie» über BezirkSiel-reraus'chi'ü u»d gzi">r«s«ehrer'"« " " »»'recht zu er hallen." — „Das B e z i r kS s eh u la m t ist bcizubchalien; die Dienststelle -cs Bcrirks>ch»lrgkes ist. da er Bezirks'?» >-! '-.eben seiner Tätigkeit als Milglied des Bezirkssebulamies schon bisher, inS- bcfonders aber nach Turclisühriing der geforderten De.zenlraiisalion der Verwaltung einen weilen greis schullechnii'cher Arbeiten selb ständig zu erledige» hat, als selbständige Dienststelle inil selbstnndiaci» Bureau weiter,zusührcn." — „Dst von der Denkschrift zur Verstär kung der Schulaufsicht erörterte Einstellung von Schuldirektoren als de» »üchslcu Träger der staatliche» Schulaufsicht ist ebenso abzuleh- iien wie die Einstellung von 2. Schrftanfstckiisbeamlen <HilfS- lieamtcn, Helfern) zur Wahrnehmung von ttzcschäftcn der S-chulans- sichi. Die Anssichisbesugnisse nnd Anfsichlsverpslichiungen, die das NedergangSgcsetz sür die Schnlleilcr festlcgi, sind in eine auch ans allgemeinen Gründen der Schulvcnvaliung erforderliche Dienst anweisung für Schulleiter klarzustellcn und zur Durchführung zu bringen. Die von der Denkschrift angesirebte Verringerung der Zahl der Bezirksschulräte ist abznlehnen" — „Die Ausführungen der Denkschrift zur akademischen Lehrerbildung, zur Pslichlstnndensrage und zur Frage der Klassenbestünde liegen außerhalb des Rahmens einer Verntalinngsreform, sofern die Verwalinngsrcsorm eine Ver einfachung her Verwaltung mit Erhöhung, ans jeden Fall aber ohne Beeinträchtigung der LcistnngSsäliigteit anstrebl: veränderte Maß nahmen hier würden die Lcisliingssähigkeil der Volksschule hcrad- setzen und dainii zmn Schaden von Volksschule nnd Volksbildung sein." Präsident Drews für eine Reichsermächiigung Dresden, 28. März. lieber das Thema „V e r wa l t u n g s b c r c i n fa ch u n g und Wirtschaft" sprach am Montag her Präsident des prcn- siischcn Obcrvcrwaltungsgerichies StaalSministcr a. D. Drews vor einer zahlreiche» Veriannnlnnq, an der u. a. zahlreiche höhere Beamte lcilnah,»«». Der Redner sührte u. a. ans, das, die Ratio nalisierung, die di« Wirtschaft so erfolgreich durchgcführl habe, auch in der öffentlichen Verwaltung Platz greisen müsse. Unsere Bureauverordnung stamme »och ans der Zeit der Postkutsche. Immerhin sei ein frischer Wind neuerdings nicht zu verkenne». Was das materiell« Vcrwallmiasrccht belreffe, so müsse eine einheitliche höchste Instanz vorhanden sein. Die Kompliziert» beit der Rechtsmittel im Verwallnngswcsen müsse vereinfacht wer. den. Die Bildung von Spcziatbehördcn müsse auf die Spitzen der Regierung beschränlt bleiben. Der leitende Gesichtspunkt müsse sein, möglichst wenig Instanzen z» schassen, von denen anch die unteren eine größere Selbständigkeit haben können. Die VoranLietznng sür eine Verivaltnngsresorin sei ein vernünftiger Finanzausgleich. Auch er vertrete die Ideen Schiecks Ec gebe sogar in manclicn Punkten noch weiter. Die Inangrissnabme der Vern>aitn»gsreior»> wurde durch die Haltung der Parteien stark verzögert. Datier müsse ein Ermächtigungsgesetz geschaffen werde». Zum Schluß emp- sahl der Redner noch eine Erweiterung der Zuständigkeit desReiches. Fufiimmende Erklärung -er Leipziger Kandeiskammer Leipzig. 28. März In der am Montag abgehaltenen Sitzung der Leip ziger H a nd e l s la in m e r hielt Dr. Elad ein längeres Referat über die Schiecksche Tenüschrist zur sächsischen Berival- inngsrcsvrm, deren Hnnpigcdaniie ist, jede Doppelarbeit in den Berivallnngen zu vermeiden, um Zeit und Geld zu ftmren. Die Kammer faßte dazu die folgende Enlschlie ß n n g „Ohne zu den Einzelheiten der Denlischrist des Präsiden^ ten des Staalsrechnnngshoses Schieck zur sächsischen Berinal- lungsrcsorm Steilung zu nehmen, begrüßt die Handelskam mer im allgemeinen die Grundgedanken seiner Vorschläge, ins- besondere folgende: 1. Di« Berivaltnng gehört grundsätzlich in die untere Instanz. Die oberen und mittleren Behörden sind durch weit gehende Dezeniraiisalionsarbcil von Berwaiiungsgeschäften zu befreien. 2. Selbständig nebeneinander bestehende Staatsverwal tungsstellen sind ,n die allgemeine» Verwaltungsbehörden, näm lich in die Amts- und Kreishauptmonnschaften tunlichst einzu gliedern. 3. Die Verwaltungsbezirke im einzelnen sind nach einem für das ganze Land aufznstellendcn Plan n e u a b z u - grenzen. Hierbei müssen die wirtschaftlichen Zusammen hänge »nd der heuiige Stand der Bcrkehrsverbindungen maß- gebend sein. Die Handelskammer ist der Auflassung, daß das Ziel der Berwallnngsreform in erster Linie eine rein technische Verbesserung ist, daß einschneidende organisatorische Aenderungen dagegen vermiede» werde» müssen, um dem gleich mäßige» Ausbau der Berivaltnng über das ganze Reich hinweg, der ivesenliich van der Erledigung des Finanzansgleickw zwischen Reich, Länder» und Gemeinden abhängig wird, nicht vorzngreisen, Ziel anch dieser organisatorischen Aendernng wird sein: möglichste Selbständigkeit für die nntersie Verwal tungsbehörde. beschränkt nur durch einen vernünftigen Rechts schutz i» Verivaltungssachen, aus den unter keinen Umständen verzichtet werden kann." Nach Gene-Hmignng der Haushaltplüne der Börse, der Ha», delskammer »nd der Ocsfentiichen Höheren Handelslehranstait berichtete Handelskammersyndikus Iustizrat Dr. Wendlianö über Sen Ausschnßbeschliiß wegen Herabsetzting des Handels kamm« rbeitrages van 5 aus 3ll Prozent. Wie mitgeteilt wurde, «st es durch Sparsamkeit und durch den aus dem Borjahre vor-
