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Rr. S2; E«tr« L Mttwoch. d«n 18. Atär- 1927 Augen: Di« Sanierung d«r g,s«mt«n Wirtschaft. — Di« Ausführungen des Minister« fanden lebhaften. Beifall. In den NachmUtagsverhandkungen. die unter Leitung de« Vizepräsidenten de« Reichsatges. des Mg. Esser standen, wurden die außerordentlich wichtigen Steuer- und Finanzfragen erörtert. Dazu »ahm in ausführlichen Darlegungen der N e i ch s f i n a » z in > » i st er D r. Köhler da« Wort. T«r Minister ichilderte die Grundlage der Finanzgebarung des Reiches, die daran« sich ergebende Steuerpolitik; sehr ein gehend behandelte er auch de» Finanzausgleich mit den Ländern. In großzügigen grundsützlichen Darlegungen sprach rann der Abgeordnete Tr. Brüning über die ganze Rechesteuerpriirik uns über die Stellung, die die Zen- trums'ratlion zu dieier Frage in ihrer Gesamtheit, wie zu )er ein,eine» Steuer einnimmt. Tie Aussührungc» waren außerordentlich anregend nnd fanden den stärksten Beifall. Tie Feststellungen de« Vorsitzende» Esser, daß es keinen bes- .>ru z'inivalr der berechtigten Forderungen des Mittelstandes im Sleneraui.ch„ß gäbe als Tr .Brüning, wurde durch staha r-ni Beifall unterstrichen. Ter prsußiiche Landtagsubgeordnet« Koelges nahm ni den 'Anregungen Stellung, die für die preußische Landes- ze engebung vo» den Delegierten gegeben »ovrden waren. Tie Mittelstandskonferenz wurde in den späten Abend runde» ge chlofsei' D'" Aussprache hat für di« 'Reichs- tagssraktion ein reiches Material ergeben, sie hat aber auch den Delegierten einen besseren Ueberblick ermöglicht über das, was von seüen der Partei parlamentarisch für den Minelstand erreicht worden ist und was bei den gegebenen P.rhältniise» noch erreicht werde» kann. Delegierte und AoaeorSnere waren sich darüber einig, daß nicht durch Ent- ichl eßnngeii. sondern nur durch praktische Arbeit dem Mittelstände geholfen werden kann. Aus die Arbeit in den Pariameinen und ans eine entsprechende 'Anfklärungsrätig- teit un Lande wird es nu» ankommen, daß aus dieser Tagui g reiche Früchte für den Mittelstand und damit für ras g samte Wirtschaftslebe» erwachse». Die Seeabrüskungskonserenz Eine neue Note Coolidges in Paris und Rom. Paris, 15. Mürz. Tie amerikanische Regierung Hut gestern in Paris eine . eue Nole in der Frage der Seeabrüstungskonferenz überreichen lassen, in der der französische» Regierung nahe gelegt wird, selbst die Form zu wählen, unter der sie sich an der Seeabriisttings- konferenz, oie in Gens stattfinüen fall, beteiligen ivolle. Ter Zeitpunkt der Konferenz ist in der Note nicht genannt. D>e sranzojisch« Regierung hat die Prüfung der Nole noch nicht abgeschlossen, jedoch erscheint es als wahrscheinlich, daß sie iich entschließen wird, einen Beobachter zu der Konferenz zu ent senden. Eine rnisprechende Note hat die amerikanische Regie rung auch in R o in überreichen lassen. Die Morgenpiesse bespricht zum Teil schon die amerikanische Aufforderung au Frankreich, einen Beobachter zu der vor gesehenen Tre »lächiekonferenz für die Seeabrüstung zu ent senden. Wehrend ..Echo de Paris" erklärt, daß alles von der die schicklich ini! de.- französischen Beobachters auf der Konferenz nbhängen werde, verhält sich der Außenpolitiken des „Journal" eher ablehnend. Er schreib'.: Die Gefahren, die Frankreich bis her beunruhigt hüllen, seien nicht uusgeschanei. Ein Beobgchier werde von vertraulichen Beratungen nicht unterrichtet sein, deren bedenkliche Folge» man von der Washingtoner Konferenz kenne. Ter Nachteil müroe sein, daß der Beobachter in geheime Machenschaften hineingezogen werde. Am klügste» würe es, den Dinge» ihre» Lauf zu lassen. Scheitere die Konferenz, so wäre die Teilnahine unniilz, habe sie Ergebnisse, so sei es immer noch Zeit, zu prüfe», ob Fmnkreich sich ihnen airschließen könne. London, 15. Mürz. Fn der gestrigen Unterhaussitzung legte der erste Lord der .Admiralität Bridge in an den Marineetat vor. Fn einer liede kam er dann auf die Haltung Großbritanniens gegenüber >er Einlaonng der Bereinigten Staaten zur Slbrüstungskon- erenz zu sprechen. Besonders Großbritannien, so führte Briöge- man aus, wird sich glücklich schützen, an dieser Konferenz teil- znnehmen, vorausgesetzt, daß den besonderen Schwierigkeiten Rroßbrilanniens Rechnung getragen wird. Es ist unsere Pflicht, unsere Flotte ebenso stark zu halten, wie jede andere Macht und .'Ine vernünftige Sicherheit unserer Handelsverbindungen sicher- juslellen. Tie geplante Konferenz wird zu einem Erfolge sichre», wenn die Mächte einander vollständig ojsen gegenübertreten und die Gründe für die von ihnen verlangte Streitmacht üar- legen. Ich hasse, daß auch Frankreich uno Italien den Gedan ken einer Teilnahme an der Konferenz wieder i» Erwägung ziehe» können. Die Kabinette beraten Berlin, 15. Mürz. Heute nachmittag tritt das Reichskabinett unter dem des Reichspräsidenten zur Besprechung der gesamten außenpolitischen Lage zusamnren. In dieser Sitzung wird Reichs- autzenminister Tr. Stresemann über die Genfer Verhand lungen Bericht erstatten. Paris. 15. Mürz. Unter Vorsitz des Prüjidenlen Donmergue findet heute ein Ministerrat statt. Wie verlautet, wird der größte Teil der Sit zung dem Expose Briands über den Verlaus der Genfer Tagung und über seine Unterredungen insbesondere mit Stresemann, Liiamberiain und Zaleski gewidmet sein. Man darf sicher sein, daß Brianü gegenüber den reaktionären Ministern des Kabi netts keine» leichten Stand lzaben wird. London, 15. Marz. Vor dem Ministerrat wird l>«uie Chamberlain über gw Biwbvudliingeu in Genf Bericht erstatten. Kurze Nachrichken S Setvstmord oder Unglückssalb Tie Dresdner Feuerwehr wurde gestern nachmittag X-8 Uhr nach der Franklinstraße :!t> zu einer Sanerstosshilfcleistuug gerufen. Die an einer tzitjährigen Fra» und ihren 15jährigen Sohne angestellten Wiederbelebungs versuch,' »lieben ohne Erfolg. Sa der Tod bereits eingetveten war. Ob Selbstmord» oder Ungliicksfall varftegt. konnte bisher noch nicht sestgesielll iverden. f Der belgische König ist leicht an Grippe e r k r a n k i. f Ter Brno droht in der ganzen Provinz Florenz über oie User zu trete». Er ist bereits um 1,20 Meter über Sen gewöhnlichen Pegelslonü gestiegen. f Unterschlagen hat der Buchhalter Hölters bei der Kre- ,e1o." Niederlassung einer Düsseldorfer Firma 85 000 Mark. Er ist g flüchtet. t Päpstliche Airszeichnung. Wie aus Rom gemeldet wird, -at oer Papst der Gemahlin des deuischen Botschafters beim Heiligen Stuhl, Frau vo» Berge», in Anerkennung von Per siens» während des Fubiläumssahres das Goldene Kreuz „bene inerrnli" verliehen. Witterungsaussichten. Bau West nach Ost sorischreitend Müberg-i-eiid Be>uöIkungsabnahine. Oerttich nebst sonst trocken. Bis zu mittleren Gebirgslagen ab dauernd Frost. Nachtfrost. Um Mittag wärmer als heute. As Ve M WOnsmesles Jürgens frelgefprochen. seine Frau zu fünf Monaten Gefängnis verurieitt März. Rach mehr als siebenstiindiger Beratung wurde im Jürgens. Prozeß gegen 7 Uhr abends folgendes Urteil verkündet: Die Angeklagte Marie Jürgens wird wegen Meineids nach H 175 des Strafgesetzbuches zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt, bis durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten. Fm übrigen iviid sie frelgefprochen. Der Angeklagte Bernhard Fürgen» wird freigesprochen. Im Z u h ö r e r r a » in löste die Urteilverkündung stür mische Beifallskundgebungen aus. Der Vorsitzende forderte energisch auf, solche Kundgebungen zu unterlassen. Die Kosten des Verfahrens, soweit Freisprechung erfolgte iverden der Staatskaffe auserlegt, im übrigen der Angeklagten Marie Jür gens. Die dem Angeklagten Bernhard Jürgens erwachsenen notwenoigen Ausgaben werden der Staatskasse auserlegt. In der Urteilsbegründung im Jürgensprozeß wird u. a. ansgeführl: Das Gericht hält einen Meineid der Frau Iiir- pens für erwiesen, hat die einjährige Zuchthausstrafe aber aus Grund des strafmildernde» 8 157 auf eine Gefängnisstrafe von sünf Monaten herabgesetzt, die durch die Untersuchungshaft ver büßt sein soll. Be, den übrigen Delikten reicht das. was in der Verhandlung zur Sprache gekommen ist. nicht aus. um die An geklagten zu überführen. Glaubwürdige Aussage bringt das Gericht zu der Ueberzeugung. daß tatsächlich eine fremde Person in der Stargarder Wohnung Einbruch verübt hat. Bei dem Falle Kolberg liegt die Sache genau so. Damit entfallen auch für de» Ehemann die Anschuldigungen der Teilnahme, der wissentlich falschen Anschuldigung und oes Betruges gegen den Oberreichs- anwall. Bei den Kreüitbetrügereien sind von den ÜN Fällen der Anklage mir drei übriggeblieben. Sie scheiden schon deshalb aus, weil eine Bermögensschüdigung nicht fest gestellt iverden kann. Die Verhandlung hat keinen Anhalt da für ergeben, daß der Angeklagte Jürgens bei oem ihm vor- geworfcnen Meineid schuldig ist. Die Ehefrau hat zweifellos ihren Alaun hintergangen, es ist also aiizunehine», daß er nichts von ihren Schulde» gewußt hat. Bei allen de» ihm zur Last gelegten Straftaten sprach der Sachverhalt für die Unschuld des Angeklagte». Das Gericht hat bei der Kostenentscheidung dem Angeklagten den Ersatz der notwenoigen Auslagen zugcsprochen. Kleine Ansammlungen vor dem Gsrichtsgebande wurden von der Polizei leicht zerstreut. Die Mehrzahl der Berliner Blätter enrhült ausführliche Kommentare zu dem Urteil im Jürgenprozeß. Da» Urteil selbst findet mit Ausnahme der „Roten Fahne" in keinem Bliart Widerspruch. Scharf kritisiert dagegen wird in den Zeitungen der Rechten, die Anklage und die Vor untersuchung. Die „Deutsche Zeitung" fordert Justiz re form. Bor allem müsse in wichtigen Strassättew der Schutz des Angeschuldigten viel wirksamer gestaltet werden. Die „Kreuzzeitung" spricht von einer Vertrauens--' kriie der Justiz. Die „Deutsche Tageszeitung" frägt: Darf derart mit Ehre und Freiheit eure« bi« dahin nnbe chol- tene» Menscken umgcgangen werden, ohne das, die Justiz selbst in der Achtung der Leffentlichkeit sinkt? Tie „Tänlche Rundschau" schreibt: Es ist wieder einmal viel Porzellan zerschlagen worden und es kann weder gekittet, nvch ge flickt werden. Welche theoretischen und praktischen Folge rungen ans dem Jürgenprozeß zu ziehen sind, werden die Peraittwortliche» Stelle» gewissenhaft zu erwägen Habens Jetzt fordert also zur Abwechslung die Rechtspresse die Justizreform und spricht von einer Vertrauenskrise der Justiz. Gestern der „Vorwärts", heute die „Kreuzzciutng". Jeder Prozeß, der irgendwie nach Politik schmeckt, wird heute in erster Linie nicht nach dem Tatbestand, sondern nach der politischen Einstellung des Blattes beurteilt. Wir haben über den Verlauf des Jürgen-Prozesses ab sichtlich nicht in seinen Einzelheiten berichtet, weil dieser Prozeß für die Oesfenttichkeit re:ne andere Bedeutung als dis der Senjarjon hat. Ein Mann wird des Meineides und des Versicherungsbetruges angeklagt. Der Mann ist Rich ter, das erhöht die Schnüre Ser 'Anschuldigung. Aber es wird dadurch der Prozeß nicht zu einem politischen, weil der solcher Verfehlungen 'Angeklagte als scharfer Gegner der Kommunisten gilt. Leider aber hat die e Tatsache da zu geführt, daß zu dem Prozeß in der Presse leidenschaftlich Stellung genommen worden ist. Jetzt, am Ende der Ber ts and tu ng, applaudiert man tm Gerichtssaal. Aus diese Weise wird allerdings eine Justizreform nicht geschaffen. Die Zentrumspartei hat durch die „Lex Hüfte" gerade in der Frage des Schutzes der Angeschuldigten praktisch gezeigt, wie aus einzelnen Gebieten gebessert wer den kann. Vollkommen falsch aber ist es, aus einein ein zelnen Fall verallgemeinernde Schlüsse zu ziehen. Nnd bei jeder Reform mutz man sich vor Augen halten, daß auch das vollkommenste System Jrrtümer nicht ausschlictzt. Fehl urteile zu korrigieren, bietet das Gesetz Möglichkeiten genm> Aus den amtierenden Richter aber mit Hilfe der öffent lichen Meinung einen Druck auszuüben, ist kein geeignetes Mittel zur Behebung der „Vertrauenskrise". Das Applau dieren bei Gerichtsurteilen muß endlich aufhöreii. Rationalisierung nnd Wirtschaft Große -lnsspracke über die Wirtschaftspolitik im Reichstag. Berlin» 15. Mürz. De- Reichstag hat gestern die zweite Lesung des Haus haltes des Reichswirtschnftsministcriums übernommen.' T:e Beratung leitete Rcichswirtschaftsininistcr Dr. Eurtius mir einem Ueberblick in die Tätigkeit des Reichswirt,ichasts- ministeriums c:n. Von den Aufgaben seines Ressorts hob Dr. Currius besonders die Reichswohnungszählung, die Erhebung von Haushaltsrechnungen und die Produktion der Lohnstatistik hervor. Tie Vervollkommnung der Han delsstatistik werde de» Gegenstand einer neuen Gesetzes vorlage bilden. Das Ziel der Nationalisierung in Deutschland «i »och nicht erreicht. Die Vervollkommnung des technischen Apparats sei, noch keineswegs durchgeführt. Da« Reich werde dafür zu sorgen haben, daß die Durchführung die-, scr Pläne nicht durch wirtschaftlichen Grenzen innerhalb des Reiches beeinträchtigt w:rd. Endziel der Rattionali-- sierung müsse die Wiederaufnahme aller brauchbaren Kräfte in den Arbeitsprozeß und Hebung der Kaufkraft der ge samten Bevölkerung sein. Tie Handelsveriragsverhandlu-.gcn bewegte» sich aus der bekannten Linie. Die im Mai nach Gens euiberufene W e l rwi r t, ch a f ts k o n fer e nz wird hoffentlich eine ge wisse Erleichterung der allgemeinen handelspolitische» Lage bringen. Eine 'Aenderung der Methoden bei den Wirtschafts- Verhandlungen und die Schaffung eines neuen Zolltarifs kann in nächster Zeit nicht verantwortet werden. Ledig lich für die Gestalt,,,ig der 'Agrarzölle nach dem 51. März dieses Jahre« werde die Regierung eine neue Vorlage cin- brjngen. Dr. Eurttns betonte zum Schluß seiner 'Ausführungen, daß man staatliche Wirtschaftspolitik mir treiben könne, wenn man dabei alle großen Gebiete der Itaatsbetätigung im Auge behalte. Zollpolitik und Außenhandelspolitik^ Steuerpolitik und Sozialpolitik müßten eine Einheit bilden. Die Wirftchaftspolitik solle Krisen Vorbeugen, den Wohl stand fördern und dem deutsche,, Volk die Mittel ver schaffe». in Freiheit seine Menschheitsaufgabc zu erfüllen. Bumm! Abg. Frau Sender (Toz.) übte scharfe Kritik au der Wirt- chastspoiitik der Regierung. Die Nationalisierung habe sich nsher nur zugunsten der Unternehmer ausgewirkt. Die Kon- unkturbessernng werbe nicht zu Neueinstellungen, sondern nur zu Ueberstlindeu benutzt. Ter Haitdeispolitik der Regierung elfte jede Initiative. Diese Angriffe riesen den lebhaften Widerspruch des deutsch- iialionalen Sprechers Abg. Dr. Reichardt hervor. Er wies darauf hin. daß die Sozialdemokratie selbst auf Rationalisierung ge drängt habe. Auch die Preissenkung im Inneren werde kom men. Allerdings sei die Konjunktur noch nicht stabil und die Renlabililät der Betriebe noch keineswegs gesichert. Abg. Schlack <Ztr.) erklärte, der Ausbau der Wirtschaft sei noch keinesivegs gesichert. In ihrer heutigen Form sei oie Handelsbilanz und vor allem auch die Zahlungsbilanz gänzlich nnertrügiich. Wenn wir die Taweslasten für uns verwenden könnien, würden wir OOÜ OOV Menschen mehr beschäftigen können. Die Erfüllung des Daives- planes sei überhaupt nur durch Steigerung der Ausfuhr möglich. Das Ausland müsse endlich anfhöre», Deutschlands wirtschaftliche Lage viel zu günstig zu beurteilen. Die vornehmste Ausgabe des Mrtschastsministeriums müsse es sei», die Verschuldung an das Ausland «inzuschränkcn und es oer Seutscl>en Wirtschaft wieder zu ermögliche», ihren Kapitalbedarf im Iniande zu decken. Die Preise im Inlande seien trotz der Rationalisierung gestiegen und die Lebenshaltung verschlechtert worden. Dagegen seien di, Aktienkurse im letzten Jahre verdoppelt worden. Für den Wie- ocrarisstieg unsrer Wirtschaft Iromme es aber nicht auf die Reser ven der Wirtschaft an. sondern die Kaufkraft der breiten Ltaffen. Ohne den wiederenvachten Arbeitsnnllcn der gesamten Bevötke- rung, könne die Wirtschaft nicht gedeihen. Die völkische „Einheils"-Bewegung Im Reichstag bestehen bei den völkischen 15 Abgeord neten nicht weniger als fünf Parlamentär! che Gruppen, Davon zählen sich zu der d e n t s ch v ö l k t s ch e „ Frei heitsbewegung die Abgeordneten: von Graefe, Hen ning ,von Rainin, Weidenhöser und Schröder, zu de» Nationalsozialisten: 'Feder, Dr. Frick, Straffer, Dietrich, Reveutlow, Stöhr, zu der sogenannten Volks, rcchtspartei: Dr. Best und Sejffert. Ferner bildet der Abgeordnete Kube und der Abgeordnete Liidendorff s« eins Gruppe für sich. Letzterer läßt sich ja im Reichstag über haupt nicht sehen. So sieht die völkische „Einho:tS"-Be- wegung aus. Jämmerlicher als dieses ist noch kein Partei gebilde zusammeugebrochen. Zentrum und Bayerische Boiksparkei Ucber die Frage der Arbeitsgemeinschaft znsischen Zen trum und Bayerischer Volkspartei haben offiziell noch Wrederzusainmenkritt »es Reichstages bis setzt ncch keine Ver handlungen staltgefunden. Indessen werden die unverbind lichen Besprechungen zwischen den beiderseitigen Partei führern fortgeietzt. In der Wichtigkeit, aber auch in de, Schwierigkeit dieser ganzen Frage und ihrer politischer und parlamentarischen Zusammenhänge liegt es begründet, daß die Verhandlungen sich doch schwerer gestalten, ols vielfach anfänglich angenommen worden war. Fememordprozetz Wilms Berlin. 15. März. Als Sachverständiger bekundete Oberstleutnant Held vor der Jnsankerieschnle Dresden, der früher beim Wehrkreiskom mando III umr, daß Schulz keine unmittelbare Befehlsbefngnis an die Arbeitskommandos hotte. Oberleutnant von Senden erklärte über die Verhält, nisse bei dem Arbeitskommanüo von Oberleutnant Schulz, daß er, der Zeuge, und die übrigen Offiziere Schulz als den Vorgesetzten der Kommandos belrachlet hätten. Seine persönliche Ansicht sei es gewesen, daß Schulz seine Befehle !m 'Namen des Wehrkreis. Kommandos erteilt habe. Vielfach seien Aufträge auszufiihren gewesen, die von privater politischer Seite und auch von der preußischen Negierung nicht gewußt werden sollten, z. B. die Erfassung von Waffen unter besonders schwierigen Umstünden. Als sich der Zeuge näher dazu äußern sollte, erklärte er, daß er das in öffentlicher Sitzung nicht gern tue und als Vaterlands« verrat ansehe. Schließlich erklärte er, daß 1028 ein sehr schar» ser Konflikl zwischen der preußischen Regierung mit der poli tische» Polizei und der Reichsregiernng mit der Reichswehr be standen !)abe. Dieser Konflikt sei einmal soweit gegangen, daß der damalige Reichskanzler Cuno überwacht worden sei. s'k) Oft seien Waffen unter besonders schwierigen Umständen zu holen gewesen, da die preußische Polizei sie sonst an die Koin- ninnisten gegeben lstilte. (!) Aus di« Frage des Vorsitzenden gad der Zeuge allerdinns zu. daß er diese Dinge nur gehört Hab« und von eigenem Wissen nichts sagen könne. Als letzter Zeuge wurde Leiitnaitt Schüler vernoittmen, der in Döbcritz die Vernehmung des Mlms geleitet hat. Wilms habe gestanden, daß er Heeresgnt gestohlen und verschoben habe. 'Darauf habe er die Inhaftierung des Wilms verfügt. Er. der Zeuge, habe am nächsten Tage dem Oberleutnant Schulz in Ber lin die Sache gemeldet und nachmittags sei dann auch Leutnant Stantien mit einem Auto gekommen und habe Wilms ckbge- holt. Wohin dieser gebracht wurde, lsirbe der. Zeuge damals nicht gewußt. sAuf dieser Fahrt ist Wilms vermutlich ermor« det worden. D. R.) Riesevprozek Sapiro-Senry Ford Reuyork, 15. März. In Detroit begann gestern de» Riesenprozeß gegen Henry Ford, der von dem Ehikaaoer Rechtsanwalt Sapiro ans eine Million Dollar Schaden- «r,atz verklagt worden ist. Senator Rced hat die Verteidi gung Fords übernommen und bereits lUtt OOO Dollar Hono rar erhalten. 209 Zeugen lind geladen. Die Zeitschrift Fords „The Dearborn Independent" hatte m 20 Artikeln Sapiro vv-rgewvrfcn, daß er die Farmer-Hilfsorganisation lediglich geschaffen habe, um jüdischen F»ianzint«rest«n z»
