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Das Arbeüslosenproblem Reichsarbeitsmlnlsler Dr. Slegerrval- vor dem SaushaUausschutz Psetteichl habe» sich inzwischen auch andere slaais- bejahende Parteien im Landtag überzeugt, dah der Ein zug dieser ,.wesenssreinden" Partei in den Sächsischen Landtag auch sür sie ein Borteil wäre. Ein Vertreter der Partei, die im Reiclze die staatspolitische Führung hat, ein .Helfer mehr im Ringen um positive Arbeit siir Volk und Staat könnte doch wohl in diesem Landtag nichts schaden? OM. Der Prozetz Malschek Belgrad, 14. Mai. Im Verlaus des Verhörs des Angeklagten Ielatschitsch kam es zu äußer» dramatischen Szenen. Ielatschitsch erklärte, das, er sich in der Zeit, in der er die Straftaten begangen haben sollte, in einem Ort. etwa 500 Kilometer von Agram entfernt, aus- gehalten habe. Womit man ihm überhaupt belaste, habe er erst bei der Gegenüberstellung mit den Angeklagten Hadschjija und Bcrnarditsch erfahren. Hadschjija habe ihm dabei gesagt: „Ver zeihe. das, ich dich belasten must, aber man hat mich so geprügelt, das, ich auch meinen eigene,, Vater belasten würde!" Ielatschitsch schilderte dann die furchtbaren Folterungen, denen erlauf der Polizei auegesetzt umrde. Als er ans seiner Bewußtlosigkeit er wacht sei, habe die Polizei die Acrzte Dr. Farkas und Dr. Stantschitsch gerufen, die jedoch der Meinung waren, 4>aß er kaum mit dem Leben davonkommen könnte und deshalb von einer Ucbersährung ins Krankenhaus Abstand nahmen. Nach fünf Tagen sei er vor den Polizcidircktor Bedckowitsch geführt worden. Er wurde erneut Bcrnarditsch gcgcnübergestellt und die furchtbaren Szenen beim ersten Verhör wiederholten sich. Bei dieser Aussage des Professors Ielatschitsch entstand unter den Verteidigern furchtbare Aufregung. Der Vorsitzende war ihren Zwischenrufen gegenüber längere Zeit macht los. Ielatschitsch erklärte weiter, er habe den Eindruck gehabt, daß es der Polizei vor allem auf die Belastung Matschcks ankam. Die Verteidiger sprangen von ihren Sitzen auf und riefen: ..Marjchek und kein anderer ist der Vertreter des kroatischen Volkes." Ielatschitsch betonte noch, daß ihm seine Verurteilung gleichgültig sei, da sein Gesundheitszustand insolge der Mißhand lungen so geschwächt sei, dag er seinen Berus nicht mehr ausüben könne und nicht mehr lange lebe,, werde. Der Verteidiger Dr. Kostitsch erklärte daraus,: Da der Agraincr Polizcidircktor Bedckowitsch die Mißhandlungen unter Eid nbgcleugnet hat, diese aber durch die Aussagen der Acrzte und die Narben aller Angeklagten bewiesen werden, stelle ich den Antrag Bedckowitsch sofort unter Anklage zu stellen und sofort zu vcrhnstcn. Der Staatsanwalt überließ die Stellungnahme zu diesem Antrag dem Gerichtshof. Im Prozch gegen Platsche!, und Genossen wurde heute der pcn>ionierlc Oberstleutnant Begilsch vernommen, der d-rr uttelleluuellen Urheberschaft der terroristischen Aktion be zichtigt ist und während der Voruntersuchung durch seine Aus sagen De. Matsche!, als Mitwisser 'belastet lzatte. Begilsch hatte vor der Agraincr Polizei und vor dem Untersuchungsrichter des Staair-gerichtshoss ausgcsagt, Tr. Maische!, habe ihn, ein mal 5i,oo und ein andermal -MO Dinar gegeben, welche die Angeklagten Iclasüsch und Hadjija für die'Durchführung der :erroris!ischen Aktion verlangt hätten. In der heutigen Bcr- vangiundg hielt Begilsch jedoch nur die Aussage aufrecht, dosz er von Matschei, die genannten Geldsummen erhalten habe. Sie seien ihm jedoch zur Unterstützung notleidender kroaii- iäxr Studenten übergeben worden. Bon einer terroristischen Organisation oder Aktion habe er nichts gewußt. Seine frü here!' Geständnisse, besonders die der Agraincr Polizei ge machten, widerrief Begilsch und erklärte, sie seien ans die Mißhandlungen zurückzusühren. denen er ansgesetzt worden wäre, und die ihn zu einem Selbstmordversuch getrie ben hätten. Das Verhör von Begilsch wird morgen zu Ende geführt. worauf Tr. Matsche!, vernommen werden wird. Die Wirtschastsdepression in England 1,7 Millionen Arbeitslose. London, 1.",. Mai. 4>ä)atzka»zlcr Snowdcn hielt gestern als Gast der Ber einigung britischer Bankiers eine Rede über die große Arbeitslosigkeit in allen Industrieländern der LLelt. Diese Erscheinung habe in, wesentlichen eine internationale Ur sache. nämlich den erschreckenden Preissturz und das Mißverhält nis zwischen Engros- und Detailpreisen. Hierfür seien keine so- sorligen Heilmittel vorl-auden, doch glaube ex, daß, wenn der größte Tiefstand der Preise erreicht sei, eine sehr schnelle Er holung des Handels eintreten werde. Pessimismus sei nicht am Platze. Auch Präsident des Haudclsamls Graham sprach gestern! abend im llutcrl)aus über die Lage des Handels und saglc: Las Sleigcn de, Zahl dcr'A rbcitsIosen in England auf über 1 7 00 »00 ist zurückzusühren ans die Unsicherheit infolge des geplanten amerikaniichen Zolltarifs, die politischen Unruhen in Indien, das Wiederaufleben des Bürgerkrieges in China und die Ausdehnung der jazmnischen Industrie, ivas besonders den eng lischen Baumwollhandcl schwer trifft. Ein weiterer schädlicher Faktor ivar der Wallslrectkrach. doch wird dieser wohl auf die Dauer insolge der Enttnulignng der Spekulation uns des Grün- dcrnnwcscns in Zukrinst eine günstige Wirkung haben. Ein weiterer günstiger Faktor sind die neuen kanadischen Tarisplüne, die Stabilität, die der Annahme des Poungplanes folgen wird, und die Wahrscheinlichkeit, daß die Preise jetzt ihren lieisten Stand erreicht Hoden. Kriegsrechk in Scholapur Fliegerbomben aus indische Dörfer. Kalkutta, 10. Mai. In Scholapur ist an, Dienstag da« Kricgvrccht »rrkündet worden. An allen wichtigen Punkten der Stadt find Maschinrngewhre ausgestellt und Barrikaden errichtet wor den. Es ist dies die Antwort aus de» Versuch der Anhänge, Gaiidhis, in Scholapur eine Selbstregierung zu bilden. Zahl reiche Verhaftungen find erfolgt. Der Bizckönig und die Ne gierung von Bombay haben Kundgebungen zu den Ereignisse,, in Scholapur erlassen, in denen den englischen und indischen Streitkrästen die Anerkennung für ihre Haltung ausgesprockze,, wird. In Kalkutta find bei einer Durchsuchung des Haupt- guartiers des Kongrcßausschnsses für Bengalen 8» Personen »erhaftrt worden. * Geschenk des Neichc-präsidentcn a» eine» amerikanisch n Menschenfreund. Der Reichspräsident bat dein »metilauijcheu Millionär und Meiistlieiijreund R o i e n w a I v in Ebitago z»m Danke iitt dessen Geschenke an dcutoln Krieger Witwen »mb -Waisen eine l o st b a r e Base überreichen laden. Berlin. 15. Mal. Im Haushaltausschnß des Reichstages wurde gestern der Etat des R e i ch s a rb e i t sm i ni ste r i u ni s beraten. Nach dem Berichterstatter, Abg. Aufhäuscr (Soz.), nahm Rcichsarbeitsminlstcr Dr. Stegerwald das Wort. Gegenwärtig, so führt« der Minister u. a. aus, treten an den Reichsarbeitsminister vier Gruppen heran mit Wünschen, die größere Mehrausgaben erfordern würden, und zwar die Arbeitslosen, bestimmte Gruppen der I n - validenrentner, die Kleinrentner und die Kriegsbeschädigten. Auf der anderen Seite werden mit dem gleichen Nachdruck Forderungen nach Ersparnissen auch beim Sozialetat ausgestellt. Ich habe mich daher in den letzten Wochen bemüht, einmal der deutschen öffentlichen Ausgabenwirtschast nachzugchen und zu prüfen, ob sich nicht ein Weg finden laste, mit dem sowohl den Wünschen der Wirtschaft nach Erleichterung, wie auch jenem der sozialbcdrängtesten Volksschichten nach besse rer Fürsorge sich Rechnung tragen laste. Die Ziffern, die für die einzelnen Positionen erscheinen, stimmen nicht ganz, weil, soweit das Reich in Frage kommt, sie dem Etat für 1830 ent nommen sind, während die Ausgaben der Sozialversicherung aus 1929 und die der Länder und Gemeinden aus der Finanzstatistik 1927.-28 herrühren (eine neuere Statistik liegt noch nicht vor). Dabei habe ich sestgrstrllt, Laß die öffentlich-rechtlichen Gesamt ausgaben (Reich. Länder, Provinzen. Gemeinden, Sozialver sicherung, Kirchen usw.) rund 23. Milliarden Mark betragen. Davon haben wir aus gut drei Milliarden, die für Reparations leistungen und Schuldentilgung und -Verzinsung benötigt wer ben, in den ersten Jahren keinen Einfluß. Die restlichen 20 Mil liarden Mark Ausgaben entfallen aus folgende Positionen: 1. Sozialversicherung (davon 1,6 Milliarden für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsloscn- fürsorge 6,— Milliarden 2. Kriegsbeschädigtenfürsorge ohne Offiziers- Pensionen und ohne Versorgung der neuen Wehrmacht 1,400 „ 3. Wohlfahrtspflege 1,30« ., 4. Wohnungswesen, Hauszinssteuer und sonstige Zuschüsse des Reiches und der Länder . . . 1.— , 5. Gesundheitswesen 0,500 8. Beamtenpensionen u. Hintcrblicbcncnbczüge in Reich, Ländern, Provinzen, Gemeinden, Reichsbahn, Reichspost, Ossizierspensionen und Versorgung der neuen Wehrmacht. . . 1,900 „ 7. Beamtengchülter ohne Reichsbahn u. Rcichs- post, die dafür 2,5 Milliarden verausgaben, aber einschließlich der Bezüge des Klerus und der Beamten der Sozialversicherung.... 5,250 „ Davon gehen 700 Millionen Mark ab. die bereits in den Zistern 1 bis 5 an Beamtengchülter enthalten, daher doppelt auf- gesührt sind, so daß für die in den Ziffern 1 bis 7-a»s<- gefiihrten Positionen, also für soziale Zwecke, allgemeine Für sorge. Dcamtenpensionen und Gehkältcr 16 700 Milliarden oder 83 Prozent aller öffentlich rechtlichen Ausgaben, auf die wir Einslnß nehmen können, benötigt werden. Der Rest von etwa 3.3 Milliarden Mark wird ausgewandt für Landstraßen und Wasserstraßen mit 1.5 Milliarden Mark: für Industrie und Landwirtschaft 400 Millionen Mark, »nd an Sachausgaben für kulturelle Zwecke., innere Verwaltung. Finanzverwaltung. Justiz, Heer, Polizei (die persönlichen Ausgaben sind bereits in der Po sition Veamtcngebälter enthalten) 1.4 Milliarden. Aus öffent lich-rechtlichen Mitteln bekommen gegenwärtig Renten oder Unterstützungen (überall die Renten- und unlerstützungsbcrechtigten Familien angehörigen einbegriffen): 1. Arbeitslose 4.2 Mill. 2. Rentner aus der Invaliden- und Angestelltenver- sicherung. Knappschaitsve!-: sterung. - 3,8 Mill. 3. Kriegsbeschädigte 3.4 Mill. 4. Wohlfahrtspflege 1.5 Mill. 5. Unfallrentncr 1,0 Mill. 6. Pensionäre 1.0 Mill. 14,9 Mill. Abzüglich der Doppelzählungen verbleiben gut 12 Mil lionen Personen oder nahezu 2» Prozent der deutschen Ee- samtbevölkcrung, die Zuwendungen aus ösentlich-rcchtlichen Mitteln erhalten. Diese Zahl ist in Wahrheit größer, weil bei den Bcamtcnpcnfioncn und deren Familcn sowie Hinterbliebe nen genaue Ziffern nicht zn erhalten sind. Von den 20 Mil liarden Mark Ansaabcn. aus die wir Einfluß haben, ließen Kelene Langes Die Führerin der deutschen Frauenbewegung, Dr. h. e. Helene Lange, ist am Dienstag abend im Aller von 82 Jahren in Berlin »ach schwerem Leiden gestorben. Helene Lange vertrat in den Kämpfen der deutschen Frauenbewegung, die sich !ür gleiches Wahlrecht, gleiche Aus bildung und Zulassung zmn Uninersitätssludiuin eingesetzt hat, die gemäßigte Richtung. Sie hat 1890 den Allgemeinen Deut schen Lrhrcrinncnverein gegründet, schuf 1893 die Zeitschrift ..Die Frau" und war dann Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Frauenbundes. Vor dem Kriege gehörte sie der Freisinnigen Vereinigung, daraus der Fortschrittlichen Volkspartei an. Die Trauer in Oslo Oslo, 13. Mai. Das Ableben Friedtjof Nansens ist ganz unerwartet er folgt. Der Forjän'r starb an einer H erzläh in u n g. Er war eine Zeitlang ernstlich krank gewesen, hatte sich aber bereits wieder recht erholt und konnte gestern das Bett verlaßen. Heule jrüh hatte er noch eine Besprechung mit seinem Bruder, dein in dessen nichts besonderes aiissiel. Namens Heimgang bat allenihalbe» iin Lande tiefste Teilnahme nm.gelöst. In Oslo wurden die Flaggen aus Halbmast gesetzi. Nnnstns aller Mitarbeiter, der bekanni« Nolarsorsclnr Lno Sverdrup. ingie. es sei ihm unmöglich, ach zu dein Veiinjl zu äußern, ec lönne nnr sagen, der Verlust sei unersetzlich siir jedermann. In den Nachrnjeii wird der be deutenden Leistungen Nansens als Wissenschaftler und P o l a r s o r i ch e r, sowie ieiner lebhaften 3!^tteittinh>ne an iitterna'ion'.iien Angciegenh'.iien, desanders am Völkerbünde, ge dacht. Der Start >ng wird morgen zn einer außerordent lichen Sitzung zt-s.'.»>t»enueien. in der der Präsident eine Trauer rede aus Namen batten wird. S.a.ttsminister M o ni i n c! e l erliärle einem Vertreter des Motg.nblad anläßlich des Hiiisä'eidCiis von Fridijoi Nansen n. a.: Der Name Fridtjof Nansen leuchtet mit eigenem Glanz über die ganze Well. Seine mittige Fahrt über Grönland und das Polarmeer ma' .e ihn zn einem Helden der Jugend aller sich allerlei" Ersparnisse machen, wen» ein- Stell« (beispielsweise Reichsregierung und Reichstag) über diese Mittel nach einem einheitlichen Willen und einheitlichen Gesichtspunkten Anordnungen treffen könnte. Ueber diese Aus gaben verfügen gegenwärtig das Reich. 17 Länder, über «0 «M Gemeinden, 7500 Krankenrasten, 106 Berufsgenossenschaften, 35 Landesverstcheruiigsanstalten usw. In diese Dinge einzn- dringen, soll Aufgabe mehrerer Ausgabensenkungs gesetze sein, die demnächst dem Reichstag zugehen werden. Im Mittelpunkt des innerpolitischen Streits steht seit einem Jahre das Arbeitslosenproblem. Im Jahre 1930 dürfte die Arbeitslosigkeit wesentlich größer sein als im Jahre 1929. Im Jahre 1929 haben wir in dcr Vau Wirtschaft rund 8,9 Milliarden verausgabt und zwar in der öffentlichen Bauwirtschaft (Hoch-, Tief- und Straßenbau) 2,7 Milliarden, im Wohnungsbau 3.5 Milliarden und für gewerbliche Bauten 2.7 Milliarden. Im Jahre 1930 stehen bis jetzt sür die Vauwirtschaft nahezu zwei Mil, liarden weniger zur Verfügung als im vergangenen Jahre. Der Rückgang der Vauwirtschaft ist in der Hauptsache auf zwei Beobachtungen zurückzusühren. erstens darauf, daß die Städte meist sehr stark verschuldet »nd jetzt gezwungen sind, ihre kurzfristigen in langfristige Schulden umzu- wandeln, zweitens darauf, daß die Mittel jür erststellige Hypo theken bis zur Stunde noch stark fehlen. Dazu kommt »och, daß die Etats des Reichs und der Länder wieder verspätet verabschiedet werden, die Gemeinden nicht wissen, wieviel sie von den Ländern überwiesen bekommen, daher auch ihre Etats erst verspätet anfstellcn können, war ebenfalls lähmend auf die Bauwirtschaft wirkt. Die Reichv- rcgicrung ist willens, alles aufzubietcn zur Belebung der Bau- wirtschast. Die bis jetzt noch fehlenden zwei Milliarden Mark für di« deutsche Bauwirtschaft im Vergleich zum Vorjahre be deuten 500 ovo bis 600 000 Arbeitslose. Diese eine Tatsache wirkt sehr viel stärker aus den Etat der Arbeitslosenvcrsiche- rungsanstalt zurück, als alle ausdenkbaren Reformen und Vcr- billigungsmaßnahmen. Und hier sind wir an der Stelle angelangt, wo Wirtschafts« »nd Sozialpolitik miteinander korrespoirdieren und die beider seitigen Interessensphären auf einer einheitlichen Linie sich be gegnen. Mit Steuererhebungen »nd auch mit der Erhöhung d«r Beiträge zur Sozialversicherung ist dem Arbeitslosenproblem an sich nicht beizukommen. Hätte Deutschland Anleihemöglichkeiteil auf dem inneren Markt wie England, dann würde ich alles aus- bieten für eine Milliardenanlcihe zugunsten des Woh- nililgs- und Straßenbaues. Wir sehen, wie die Es meinden ihre mehr als eine Milliarde Mark betragenden kurz fristigen in langfristige Schulden nmzuwandeln suchen, dann stellt die Umschuldung der Landwirtschaft der Ostens größere Ansprüche an den inneren Kapitalmarkt Schließlich sollen die 200 Millionen Mark Zmischenkrcdite für ländliche Siedlung in Dauerkredite umgewandelt werden, so daß eine langfristige Kreditierung des Baumarktcs — und nur eine solche kastn in Frage kommen — stark in Konkurrenz steht mit anderen langfristigen Krediibedürfnissen auf dem in- und a»s- ländilchen Kavitalmarkt. Für etwaige Mehraufwendungen zugunsten der Sozialver sicherung gibt cs zwei Wege. Zunächst eine allgemeine S r e u e r c r h ö h n n g. Steuercrhöhungen sür Vermögen und hohe Einkommen — von Steuersenkungen sehe ich in diesem Zusammenhang ab — kann gegenwärtig leine Negierung Vor schlägen. ganz gleich, wie sie zusammengesetzt sein mag. Sie würde bei der Gesamtlage, die in Europa durch den Krieg ge schaffen worden ist, in Deutschland zu weiterer Kapital flucht und damit zur Vergrößerung der Arbeits losigkeit führen. Massenverbrauchssteucrn sind in abseh barer Zeit auch nicht zu erhöhen. Der zweite Weg ist die Er höhung der Beiträge zur Smialversicherung. Auch da- gegen habe ich starke Bedenken. 15 Prozent Lohnvorenthaltung allein sür die Sozialversicherung, ohne direkte und indirette Steuern, sind sür die Lohn- und Gehaltsempfänger meines Er achtens eine Grenze, die nicht mehr weit überschritten rverdcn kann. Um eine vorübergehend« Beitragserhöhung für die Ar beitslosenversicherung dürfte im Jahre 1930 im Hinblick auf die gewaltige Arbeitslosigkeit nicht hcrumznkommcn sein. Größer« Ersparnisse find erst da»» bei der Arbeitslosen versicherung und der Wohlfahrtspflege möglich, wen,» wir in ad- schbarcr Zeit zu halbwegs günstigen und konsolidierten Miit> schostsverhiiltnisten kommen. Im übrigen bin ich der Austastung, daß in den 1.9 Milliarven Mark Pensionen usw., insbesondere im Hinblick ans die vielen Doppelverdiener in einer Stunde der Massenarbeitslosigkeit nicht weniger Mißstände vorhanden »nd wobl ebensoviel Ersparnismöglichkeiten gegeben lind, als in der Sv'-''»erliche- 'g. Länder. Seine Arbeit für Frieden, Versöhnung und Verständnis zwilchen den Völkern macht« ihn zu einem Vannerführer für alle die an eine neue und besser« Zeit glauben. Seine unermüdliche Arbeit siir die Unglücklichen des Krieges, siir di« Gefangenen, für die Hungernden, für die Landsliichtigen machte ihn zu einem Apostel der Liede zwischen den Menschen. Norwegen hat seinen besten Sohn, die Welt «inen guten Bür ger verloren. Kochwasser in Süddeukschlan- Miinchcn. 15 Mai Die Isar stieg auch >m Lause des ad rigen Nachmittags und Abends ivciler. Uni 8 Uhr abcnvs uak das Wasser vom Siegel stand 1.40 Meier auf 3,30 Meter gestiegen und um 10 Uhr ans 3.53 Pieter. Die Isar stieg gegen Mittel nacht. rvenn auch langsamer, immer noch weiter. Die Iller führt seit gestern abend katastrophales Hoch- ivasser. Bei Blniäzach ist die Staatsstraße unpassierbar, st» Rauhenzell wurde aie Holzbrüche sorlgcrisscii. In Kempten im Allgäu ist die Wusserivehr in Aktion getreten. Eure Papier- jabrik mntzle geräumt werden. Freibnrg i. Vr., 15. Mai. Tie aulzeioröeiitlichen Regcmällc der letzten Tage haben beianoers an Hoch schwarzwach bis zu XX) Millüneier Niederschläge gebracht. Alle Sch-varzwaldsiiiße sichren Hochwasser, uno mehl nnr im Elzial. sondern auch in den südlicheren und nördlicheren Tälern sind die Schivarzivald- siiisse über die User getreten. Vom Hoch- nno Oberrhein wird ein schnelles Sleigcn geineldel, das vor a,lem auch durch die Schneeichmelze gefördert imrd. Ter gestern erfolgte Wolkendrnch im Elzia! hat zn einer lieberschwemmnngskataslrophe gcstchtt. wie iie seil Iah^»>i in Oberbaden nicht vorgekomme» ist. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Wittcrungsaussichten; Meist schivactse Wurde ans westlichen Richiimgen. Lv.ngsamc Bewölkungsabnahme, nach kühler Nacht am Tage stärkere Erwärmung. Zunächst noch leichte Nieder schläge. auch späterhin sind Störungen nicht ausgeschlossen öle gewilterartigen Charakter annehmen können. MW»
