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Industrie und Skaak Dorschlüge -es Reichsverbandes -er deutschen Industrie zur Finanz - und Wirkschaslspolilik Berlin, 3. Dezember. Der RcichSverband der Deutschen Industrie übergibt seht der Oeifentlichkeit eine Denkschrift, in der nach einleitenden Aussührungen über den Ernst der Wirtschaftslage ein Uetber- blick über die Vorschläge der Industrie zur Wirtschafts- und Finar.zrekorm in Gestalt von Leitsätzen gegeben wird. An die Leitsätze schliefst sich eine in» Einzelne gehende Begründung -er Forderungen an. — Ueber den Ernst der deutschen Wirtschaftslage wird v. a. ausgeführt: Es ist in den setzten Jahren eine Poll, tik befolgt worden, die keine Rücksicht auf die wirkliche Lage der deutschen Wirtschaft nimmt. Ihre Auswirkung zeigt sich in dem Mißverhältnis zwischen -er Produktivität und Ren tabilität der deutschen Wirtschaft einerseits und den von der öffentlich»:» Hand beanspruchten Generalunkosten andererseits. Die Rücksicht auf die Macht der Parteien hat nicht die Kraft auskommen lassen. Arbeit. Zins und staatliche Lasten in ein richtiges Verhältnis zu bringen. Die Produktions kosten sind in stärkerem Matze als die Produk tion selbst gestiegen, was im besonderen auf die un gewöhnliche, über die Steigerung der Rezxirotionsverpflichtun- gen hinausgehcnde Vermehrung des öffentlichen Finanzbedarss sohne die Beiträge zur Sozialversicl)«rung 19,0 Milliarden NM. 1928 gegen 14.9 im Jahre 1925 bczw. 7,2 I. I. 1913), auf die dementsprechend erfolgte starke Erhöhung der Steuer belastung s13,2 Milliarden 1928 gegen 10,5 i. I. 1925 und 4,9 i. I. 1913) und schließlich auf die Uebcrtrcibung in -er sozialen Gesetzgebung sä,3 Milliarden Beiträge i. I. 19Ä gegen 2,9 i. I. 1925 und 1,2 i. I. 1913) zurückzuführen ist. Bei steigendem Lohn, steigender Staatslast, steigendem Zins und sinkender Rente wird der Punkt überschritten, wo die Erweiterung der Produktion noch einen Sinn hat, und die Folge dieser Ent wicklung sind Arbeitslosigkeit, Zusammenbrüche, Mangel an Absatz und eine bis zur Verdrossenheit gesteigerte allgemeine Unzufriedenheit. Die deutsche Wirtschaft steht am Scheide wege. Wenn cs nicht endlich gelingt, das Steuer umzulegen und der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine entschei dende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deut schen Wirtschaft besiegelt. Der Ausstieg der Industrie und die Beschaffung van aus kömmlichen Arbeitsplätzen für die Bevölkerung und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit kann nur auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschafts ordnung und eines frei sst-affenden Gewerbes erzielt werden. Die Denkschrift wendet sich daher gegen die Eingrifssmöglich- kciten des Staates, insbesondere auf dein Gebiete der Lohn politik und des Schlichtungswesens. Uebertriebcne Lohn erhöhungen werden mit der Arbeitslosigkeit anderer Arbeiter bezahlt. Eine Verbesserung der Lebenshaltung der breiten Blasse ist nicht durch eine künstlich)« Einkommcnscrhöhung ohne Steigerung der Produktivität zu erreichen, sondern nur astf dem Wege einer vermehrten Kapitalbildung und einer Wiederherstellung der Rentabilität. Tie Wie derherstellung der Rentabilität in den Betrieben und die Eigen- kapitalbildnng sind, wie es in den einleitenden Ausführungen der Denkschrift abschließend heißt, entscheidend für die Wie derbelebung und den Aufstieg der deutschen Wirtschaft. Auf dieses Ziel sind die Vorschläge des Reichsverbandes zur Wirtschafts. und Finanzreform eingestellt. Die Leit- sätze fassen die Forderungen der Industrie zusammen, die von ihr hinsichtlich der Kapitalbildung, für dos Verhältnis von Staat und Wirtschaft, auf dem Gebiete der Sozial-, Finauz- und Steuerpolitik, für den Außenhandel und die Ausfuhr förderung sowie für die allgemeine Finanz- und Steuerpolitik erhoben werden. Ausgangspunkt aller dieser Maßnahmen ist die Förderung der Kapitalbildung, die Borauösetzung für die Steigerung der Produktion ist und daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes liegt. Bor allem muß aber die Kapitalbildung gefördert werden, die auf kürzestem und sicher, stein Wege das neugebildete Kapital der Produktion zusiihrt, die Unternehmungen müssen über die Sicherung der Rentabüi. 1«it hinaus Eigenkapital bilden können. Bezüglich des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft wird verlangt, daß die Eingriffe des Staates in der Wirt, schaft ihre Grenze in der grundsätzlichen Anerkennung der Gewerbefreiheit finden, und daß die Betätigung der öffentliche» Hand im Wirtschaftsleben sich auf die Auf. gaben beschränkt, die von der Individualwirtschaft nicht er füllt werden können und sollen, wobei jedoch die öffentlichen Unternehmungen unter den gleichen Bedingungen zu arbeiten haben wie die Privatwirtschaft. Die Zwangsbewirtschastnng der Wohnungen ist beschleunigt abzubauen. Weiter wird in diesem Zusammenhang« die Anerkennung der Kartelle als notwendiges Organisationsmittel der heutigen Wirtschaft.-, ordnung und die Handhabung der staatlichen Karteilausticht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten verlangt. Was die Finanz- und Steuerpolitik anbelangt, so empfehlen die Leitsätze den notwendigen Umbau der Finanz, Wirtschaft nach zwei Gesichtspunkten, nämlich wesentliche Sc„> kung der öffentlichen Ausgaben und Steuern und Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte Besteuerung. Auf dem Gebiete der Ausgabengestaltung wird die energische Senkung der Ausgaben und die beschleunigte Durch führung einer umfassenden Derivaltungsreform Hand in Hand mit der Reform des Haushaltsrechts im Sinne einer wcu. gehenden Sclbstbeschränkung des Ausgabebewilligungsrechks des Reichstages verlangt. Die Forderungen auf dem Geiste:? der Steuerpolitik gehen vor allem auf eine fühlbare Ent lastung von denjenigen Steuern aus. die die Kapitalbiidung hindern oder kapitalstörend wirken (u. o. Gewerbesteuer, Ein kommensteuer, Hauszinssteucr, Kapitalverkehrssteuer „sw., deren Aufhebung bezw. Herabsetzung verlangt wird). — sin der Handelspolitik wird die Aufrechterhaliung und der Ausbau des bisherigen Systems der Handelsverträge, in gelo- und kreditpolitischer Beziehung die pflegliche Behandlung de- Kapitalmarktes gefordert und für einen Ausbau der Prüfniwe-- tätigkeit der Beratungsstelle für Ausländsanleihen eingetrcteu. « Die hier dargelegten Forderungen — zu denen im Ei - zelnen noch Stellung zu nehmen wäre — wurden im Rahm,:, eines Presse-Empfanges am Montagnachmittag von dein schäftsführenden Präsidialmitglicd des Reichsverbandes ist".' deutschen Industrie. Geheimrat Kastl, dargelcgt. Tabei wurde betont, daß eine grundlegende Finanzreform nicht erst nach Annahme des Voungplans, sondern schon vorder rinseßcn müsse. Vkr zwEN VüMVerling der Fetitrüttk-Pckrtek tovrde sogäi i>er „Saarbrücker Zeitung" für den Fall, daß sie für ihre Lehauptung nicht den Beweis erbringen könne, der Vor« itvurf einer gemelnenBerleumdung gemacht. Aber Puch diese deutliche Sprache vermochte nicht, das liberale Blatt zur klaren Beweisführung oder zum klaren Wider« sruf zu zwingen. Wiederum spielte sich die „Saarbrücker Heilung" in sichtlich gemachter Entrüstung zum alleinigen Hüter der nationalen Ehre auf, und stellte die Sache so Var. als ob sie nur gegenüber einer gewissen Entmutigung Absichtlich schwarz malen wolle, um weitere Gefahren — »ie doch nur in den Köpfen der Herren der „Saarbrücker Zeitung" spukten — zu vermeiden. Obwohl nun die Zen» Trumspartci des Saargebietes die Erklärungen der „Saar brücker Zeitung", die, wenn auch sehr gewunden, von den ersten ungeheuerlichen Verdächtigungen abrjickten, als un genügend bezeichnete und auch die christlichen Gewerkschaf ten auf einer großen Revierkonferenz in Saarbrücken vor einigen Tagen mit der „Saarbrücker Zeitung" und ihrer Verleumdungstaktik gründlich ins Gericht gingen, hat das Blatt des saarländischen Liberalismus es bis heute noch »Acht über sich gebracht, die Wahllüge vom 17. November veocn das saarländische Zentrum zurückzunehmen. Ja. das Wlatt erdreistet sich sogar, die Dinge fetzt so hinzustellen, «ls ob durch die Verdächtigung und den sich daran an schließenden Streit erst die klare Einheitsfront der saar ländischen Bevölkerung in der Nückgliederungsfrage öffent lich festgestellt worden sei! j Die Zentrumspartei des SaargebietesHrd, daran ist Vicht zu zweifeln, aus diesen Erfahrungen mit dem saar ländischen Liberalismus, der offenbar genau wieder wie in her Vorkriegszeit die Alleinherrschaft an der Saar auf- richtcu möchte, die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Der Saarbevvlkerung ist wieder einmal deutlich vor Augen geführt worden, wessen sie sich zu gewärtigen hätte, wenn der Liberalismus an der Saar wieder die Macht stellung erringen könnbe, die er einstmals im berüchtigten Saarabien gehabt. Daß dies verhindert wird, dafür wird die Zentrumspartei, ungeachtet aller in der Gegenwart er forderlichen Gemeinschaftsarbeit, Sorge tragen. Die Leiden -er Sibirien- -eutschen Swincmünde, 3. Dezember, In Swlncmündc trat am Montag, wie schon kurz gemeldet, kex erste Transport der Sibiriendeutsche» in Stärke von 150 Köp fen ein Die Acrztekommiisio» stell!« fest, daß der HRsuiidheits- iistand der Auswanderer ein durchaus befriedigender ist. Es Mur en »ur in 15 Fällen Kindcrkrankbeitcn, und zwar Masern, fest- gestcll!. Zwei kleine Kinder sind »nlcrwegs gestorben. Am allge meinen mache» die Leut« einen guten Eindruck, sind bescheiden und tragen geduldig ü,r Schicksal. Aus den E r z ä b l u n g e n der Flüchtlinge gebt her vor, daß sie aus allen Gegenden des gewaiiigcn Russenreiches, aus Sibirien, aus dem Ural, aus der Krim, von der Wolga usiv. kommen Es sei „ichi „icl,r unter de» „Segnungen" der Sowjet- Herrschaft „„ozulmltci, gewesen. Tic Bauern seien regelrecht aus- gesogen, Steuer,, non itnicn erpreßt worden. Tic Sowjetkonmäsiarc halten ihnen die ganze Ernte abgcnomincn. Man liabc ihnen Bich, Pferde und Kicke abgeuommei! und ibnc» nicht mehr das Nötigste zum Lebe» getane». Und gerade der deutsche Bauer sei diesen Drangsalierungen besonders ausgesetzt gewesen, weil er der flei ßigste und bei ibm noch etwas zu holen gewesen sei. Das Los sei geradezu unerträglich erschienen. An der Sowjetunion selbst hätten die armen Opfer den Mund nicht auflun dürfen, cs sollte und durste keiner die Wainhcit hören. Acht auf deutschem Boden erzählen die deutsch-russischen Kolonisten frei von der Leber weg, sic schütien ihr Herz aus. Seit Mitte August lstittcn die flüchtende» Kolonisten vor Mockau gelegen so gut wie auf freiem Felde, linier uncnd- lickxm Schmierigkeiten sei dann einem winzig kleinen Teil, aber auch erst nach Schikane», die Ausreise gestattet worden. Mehrere hun dert Rubel habe der Paß gekostet. Obendrein sei ihnc„ daö Bar geld abgcuommen worden, so daß die Leute fast mittellos das AuS- wandercrschiff betraten. Tic Führer der Auswanderer seien fest- genommcii und ins Gefängnis geworfen worden. Die SowjclS hät ten nämlich gefürchtet, daß die Wahrheit ins Ausland getragen würde. Riga, 3. Dezember. Die Stimmung unter dem zweite» dcuischcn Kolo ns st e n I r a n S p o r t aus Rußland in Stärke von 363 Personen, der am Montag Riga panierte, >wir bedeutend gedrückter als die des ersten Transportes. Wie bereits gemeldet, sind in Moskau kurz vör Abgang des Transportes verschiedene Familien noch aus dem Bahnhof verhaftet worden. Studentenunruhen in Innsbruck Innsbruck, 2. Tezember. In den letzten drei Nächten kam es in Innsbruck zn Zu« sainmrnftößcn zwischen freiheitlichen und katho lischen HochschUleen, die insbesondere am Sonnabend und Sonntag ernsten Charakter annahmen. Di« Polizei mußte wiederholt mit stärkstem Aufgebot cinschrciten und das Ueber- sallkommando die aneinandrrgeratencn Gegner trennen. In der Nacht zu Sonnabend gab es aus beiden Seiten Ver, letzte, darunter woran auch Schwerverletzte. In der Nacht zu Montag hatten sich dir freiheitlichen Studenten gesammelt und zogen gegen das Haus einer katholischen Ver bindung, wo aber bereits ein großes Aufgebot von Polizei- beamtcn znsammcngczogen war. Daraus zogen die freiheitlichen Studenten vor die Universität. Dort fand «ine Besprechung patt, in der rin energisches Borgehen gegen di« katholisch« St«, dentenschast beschlossen wurde. Gegen drei Uhr früh zogen die freiheitlichen Studenten in einem großen Zug« wieder in das Innere der Stadt. Es kam jedoch zu keinem Zwischenfall mehr. Man befürchtet aber, daß sich dir Unruhen am Montag auf die Universität selbst ausdrhnen werden. Sympathiekundgebung für Lambach In einer Sitzung der christlich-sozialen Reichs- »errinigung wurde folgende Entschließung rin- ßtimmig angenommen: ) „Die versammelten Ehristlichsozialen und ihre Freunde Nehmen Kenntnis von dem Schritt der drei Abgeordneten Hartwig, Hülser und Lambach. Eie begrüßen diese Haltung und stimmen ihr re st los zu. Es erscheint ihnen Dl, Christmrnschen unerträglich, die Unterwerfung unter Partei« »rganisatorjsche Anordnungen über da» Einstehr» für da» Ge« s»isie» zu pellen. Cie erhoffen von diesem Schritt die lang- sttsehnte Klärung und Neuordnung der politischen Verhältnisse in christlich-sozialem Leist." Sklareks gute Freunde Tic Liste der Bestochenen. Berlin, 3. Dezember. Ter S kl a r e k - U n t c r s uch u n g Sa u Z s ch u ß des Preu ßischen Landtages h,it am Montag seine Verhandlungen wicder ansgcnommen. Dabei berichtete der Vertreter der Staatsanwalt- schast. StaatSanwaliichaslsrat Dr- Weiße nbcrg, über die Ge schäftsverbindungen der Sklareks zn der Stadt Berlin und di« Art, wie durch falsche Bescheinigungen und Buchungen Kredite bei der Stadtbank und anderen Banken durchgcsetzt wurden, lieber die Z u - Wendungen an die belasteten Beamten und Magi- st ra t S m i t g li e d e r erklärte Dr. Wcißcpberg, Gäbe! habe von den Sklareks jede Woche 3(X) M.. Degncr monatlich 2500 Mark erhalten, wobei Degncr sich noch Lauernd im Vorschuß be funden habe. (!) Der Siadtbanldireklor Schmitt habe von den Sklareks ein silbernes Tasclscrvicc im Werte von 700 Ri., ferner Rcnngcwinnc in Höh« von 3651 M, sowie Zwei Pelzmäntel für sich und einen Persiancrmanicl für seine Frau bekommen. Bei Stadtbaiikdirekior Schröder seien dagegen keine Zuwendungen srst- gcstcllt worden. Stadtbankdircktor Hoffman» habe außer Var- ziinumdniigen in Höl^ von ctma 10 000 M. 1100 M. Reiuigcwiime und außeridcin einen Nutriapclz erhalten. Beim Abschluß der Verträge spielte Stadtrat Be necke eine eigenartige Rolle. Obwobl er gar nichs, zuständig gewesen sei, babe er eine Reihe von Verträge» unterschrieben. Kurz vor seiner Awerikarcisc liabc Stadtrat Bencckc noch 1(l00 M. ln bar von den Sklareks erhalten. (!) Ebenso bauen der ebemalige Bürgermeister des Bezirksamtes Mitte S chncidc r und der ehemalige Bürger meister von Köpenick Ko bl größere Zuwendungen von Stlarcks angenommen. Auch Kieburg und Liebert seien schwer be lastet. Die Frage, ob Direktor Brolat irgendwelche strafbare Hand lungen begangen Hab«, sei »och nicht geklärt. Gegen Oberbürgermeister Böß schwebe ein ErmitilungSver- fahrcn. Jedoch sei bisher kein begründeter Anlxili dafür vorlxin- den. daß der Oberbürgermeister di« Sklareks wirtschaftlich be günstigte. Kleine Vorlagen im Reichstag Berlin, 3. Dezember. Der Reichstag bat gestern eine Anzabl kleinerer Vorlagen beraten, n a. den Entwurf eines deutschen AuSlieferurigs- gcsetz cs. das die Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern in dieser Frage regeln will, — Weiter wurde die erste Beratung des VerufsausbildungLgesetzes vorgcnommc», das der ReichSarbcitsministcr Wissest begründete, — Heute soll die Wcitcr- bcratnng des Aiisliefcrnngsgcsctzcs, am Mittwoch die erste Lesung des neuen R c p n b l i k sch n h g e s c tz e s folgen. * Bolksbegehren und Staatsgerichtshos. In dem Streit- verfahren der Landlagsftaktion der D c u t s ch n a t i o n a l e n Volkspartei gegen das Land Preußen betressend das Volksbegehren hat der Vorsitzende des Staatsgerichtshoss für das Deutsche Reich Verhandlungstermin zur Haupt, sache aus Dienstag, den 17. Dezember 1929, um 10.39 llhr anbcraumt. Ein Reichsminister-Gefetz Berlin, 30. November. Die Neichsregierimg hoi in ihrer Sitzung vom 29. No vember beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Re> lung der Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reich-- minister (Ncichsmniistergcsetz) in der vom Reichsrat einstim mig verabschiedeten Fassung dem Reichstag zuzulc:- t e n. Der Entwurf will die Rechtsverhältnisse der Reib-- minister mit den Grundsätzen des parlamentarischen Systems in Einklang bringen. Er bestimmt deshalb, Laß die R o i ch s- minister in Zukunft nicht mehr Reichsbcamie im Sinne des Reichsbeamtengesetzes sind, sondern zum Reiche in einem öffentlich rechtlichen Amtsverhältnis besonderer Art stehen. Neben den lausenden AmtSbc.ziigcn der Reichsminister, dis den bisherigen Diciistbczügcn angcpaßt sind, regelt der Entmin, auch die Versorgung der Reichsminister nach ihrem Ausscbc^ni aus dem Amt. Er vertritt bierbei in iicbereinstimmung mit der Auffassung des früheren Rcichsministers des Innern, Dr. Preus, de? Schöpfer? der Reichsverfassnng. den Standpunkt, daß ez ni.i t vertretbar ist. oen Reichsminister» eine lebenslängliche Penston zu gewähren Die Ncichsministcr sollen künftig in der Regel für eine gewisse IlcbcrgangSzcit ein IlebergangSgeld erhalten, das ihnen die Ergreifung eines neuen Berufs erleichtert Nur aus nahmsweise soll einem Reichsminister vom Neichspräsidento,, a. i Vorschlag der NcichSregicrnng im Anschluß an daS Ucbcrganns- gcld eine Nuhcrcnic gewährt werden können, wenn er im Dienst eine Olesiindheitsschädignng erlitten bat. die seine ErwcrbSsälngki: einschränkt. Hinterbliebene von Reichsminister,, oder elicmalie.en Reichsniinistcrn sollen eine Versorgung lediglich für die Zeit er hallen. für die die betreffende,, Neichsministcr llebcrgangsgcld od:r Nuhcrente «rlmltm oder erhalten könnten. RciehSministern. die a,,S dem Beamtcnstande hcrvorgehni, bleibt ein Anspruch auf Ruhegeld in Höbe des in der letzten Be- amleiistcllniig erreichbaren Höchstsatzes gewahrt. * Ein Dampfer ausgebrannt. Auf den, im Hafen von Phila delphia <U. S. A.) liegenden Dampfer „Binncndick" der Hollaiw- Amcrika-Linie brach ein Feuer aus, durch das die aus Leinsamen bestellende Ladung im Werte von 25 000 Dollar vcr-nichtet wurde. Der Dampfer wurde stark beschädigt. * Spaltung im allindischen Gewerkschaftskongreß. Die Lon doner Blätter melden aus Nagpur (Indien). daß der Kampf zwi schen den Erkrcmistcii und den Gcmäßigtcu im allindischc-n Gewerk schaftskongress zu einer Spaltung gcsühn hat. Die Gemäßigten habe» beschlossen, eine neu« Organisation zu goüude», die von allen kommmustischen Eiustüsse» befreit ist. Wetteikberickl -er Dresdner Wetterwarte Wittcrnngsaussichten: Nach den Niederschlägen des heutigen Tages»vorübcrgcbciid etwas Bcmölkungsabnabme und daher nartüs verminderte Temperaturen (zwischen null Grad lind plus 5 Grad). Am übrigen b.is morgen noch keine durchgreisciidc Aendcrung. Wechselnd bewölkt, nur strichweise „och gennger Niederschlag. Ocrtlich. besonders am Morgen, »cbl'g oder dunstig. Tagsüher im Flachlande vcrtiälluismäßig mild. Erzgebirges.,,i^u »m Null schwan kt,>dc Tcinperatnre», Flachland ick,wiche bis mäßchc, Gebirge irische Winde aus LÜ-dost bis Lüdwcsl.
