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Notizen In der letzten Sitzung des Neichspartei-Äusschusses der Rentrumsparlei Hot der frühere Artieit-minislcc Brauns Aus- «chrungen gemacht, die als Epilog zum Berfassungs- »ag wiederholt zu werden verdienen. Die Weimarer Verfassung, Io führte Brauns ungefähr aus, enthält honslruhlive, also ent kleidende Fehler, Es ist einfach unmäglich, daß, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, der deutsciie Reichstag gleichzeitig der Volksvertreter sein soll und der oberste Reichsregent, Tenn das Volk wird vielfach etwas anderes wollen als das. was der Reichsregent für unabänderlich oder staatsnotwendig hält una Hallen mutz. Tie Volksvertretung wird sich stets im Kampfe befinden mit den Forderungen des Reichsregenien; das Volk wird stets weniger geben wollen, alz der Reichsregent verlangt, und der Reichsregent wird stets darauf bedacht sein müssen, das Volk dazu zu bringen, das; es dem Reiche gibt, was das Reich zu seiner Erhaltung nötig hat. Mer das ist nur das eine. Tas andere ist: es kann in Deutschland, wenn das Reich weiter bestehen soll, unmöglich regiert werden mit den bisherigen Zuständigkeiten der Länder. Denn diese Zuständigkeiten gehen erheblich weiter, als die Existenzbedingungen des Reiches es ertragen. Wenn das Reich auch nach so sehr gewillt ist, sich einfach «inzurichte» und auf das alleräußerste zu sparen: auf die sogenannte Finanzgebarung der Länder Hot das Reich keinen oder nur ungenügenden Ein- flutz. Und wenn im Reiche auch die allerletzte entbehrliche Be- omtenstelle rücksichtslos beseitigt wird, und ivenn auch der aller letzte Groschen eingespart wird, der zu ersparen ist: alle An strengungen müssen nutzlos bleiben, solange die Länder mit ihren Finanzen umgehen können, wie sie wollen. In diesen beiden Punkten müssen alle, die es mit der Ver fassung von Weimar wohl meinen, eine Aenderung erstreben! Der Iungüo ist durch Mahraun der „Slaatspartei" zu- gesllhrt worden. Ein tönender, freilich auch eiwas überheb licher Name für die neue Partei, von der man noch nicht weiß, wieviel stützen sie dem deutschen Staate zu stellen vermag. Aber eins ist gewiß: T:e Deutsche Staalspartei ist eine liberale Partei. Von der zu Grabe getragenen allen demo kratischen Partei — sie beging zuletzt Selbstmord — ivußien wir das.' Daß der Iungdeutsche Orden aber im Lause der Jahre immer mehr eine ins liberale Fahrwasser absinkenoe Bewe gung wurde, das wollten manche in unserem Lager nicht glau ben. Heute ist die Ehe geschlossen, der Iungüo liberale Partei geworden. Aber wird es nicht siir den Iungdenlschen Orden eine Krise bedeuten? Scharfe Kritiker haben schon non einem Verrat an der deutschen Jugend gesprochen. Jedenfalls dar, man Sie Frage aufwcrfe», ob jene Teile des Iungoeulsche» Ordens, die, getragen von einem lebendigen Volksdeutschen und sozialen Bewußtsein, durch ihn eine polnische Erneuerungs- bemegung erstrebten, oen Kurs Mahraun milmachen werden. Schon jetzt setzen die Kämpfe um die Kandidamnplätze zwischen Iunado.Leuten und allen Demokraten ein. Wenn mir nicht irren, hat der Iungdeutsche Orden dieses System iruher „Parleiismns" genannt. Aus dein Kamps gegen den „Pariei- tsmus" ist die Parole Deutsche Staalspartei gewoiden. Statt konservaiio, heißt es jetzt liberal. Aus dem Kampf gegen die Plulokratie wurde ei» Zusammengehen mit plutokralische» Kräften. Aus dem programmatischen Satz des Ausrufs zur Volksnationalen Reichsnereinig'.lng: „In W-rleidigung christ licher und deutscher Kultur bejah; die Valksnationale Reichs- acreinigung den Staat aiif der Grundlage christlicher Welt anschauung", wurde das liberale nichtssagende und verschwom men« „Kultur-Programm" der Slaalsparkei: „Tie deutsche Kulturpolitik muß mehr als bisher in den Vordergrund treten. Sie hat die Einheit des deutschen Geistes unter gerechter Be rücksichtigung seiner religiösen und weltanschaulichen Mannig faltigkeit zu pflegen." Wer ins liberale Lager übergeht, muß eben von festem Boden auf schwankendcn treten! X Veredelungsverkehr. In einem Bericht an das Wirt schaftsministerium äußerte die Industrie- und Handelskainmer Dresden gegen eilten ständigen Lohnveredelungsverkehr mit Be standteilen elektrotechnischer Vorrichtungen aus Eisen oder Mes sing zuin Einbetten oder Einpressen in Isotierinasse keine Be denken. Dagegen widersprach sie gegenüber der Industrie- und Handelskammer Nürnberg unter Hinweis aut die in der Pup pen- und Puppenbekleidungsindustrie bestehenden Verhältnisse nachdrücklich einem ständigen zollfreien aktiven Eigenverede- lungsverkehr mit Iapanpnppen zum Ausrüsten init Kleidern. Ferner richtete die Kammer an den Deutschen Industrie- und Handelstag eine Eingabe, worin sie ersuchte, eine einheitliche Stellungnahme der Kammern bei der Begutachtung von Ver edelungsverkehren mit ausländischen linnstseidenen und leinenen Damastgeweben zuin Säumen und Besticken hecbeizusühren. -Zentrum kann nicht reaktionär sein!* Eine Rede Schlacks Die Sozialdemokratie geht bei ihrem krampfhaften Be mühen, das Zentrum und insbesondere den Reichskanzler Tr. Brüning bei den Arbeitermassen als sozialreaktionür hinzustel len, mit Vorliebe mit dem Worte des Zentrumsabgeordneten Schlack hausieren: „Wenn diese Regierung einer solchen Steuer zuslimmen würde, so müßte man leider feststellen, daß diese Regierung dann dis reaktionärste seit der Revolution sein würde." Das Wort Schlacks ist seinerzeit <in der Reichstags sitzung vom 11. April d. I.j in einem durchaus anderen Zusam menhänge gebraucht worden, als es jetzt die sozialdemokratische Hetze umbiegt. Schlack hat überhaupt nicht die Negierung schlechthin gemeint, sondern sein Wort bezog sich auf diese eine Maßnahme der Sonder Umsatz st euer, gegen die sich Herr Schlack vom Standpunkte der Konsulnvereine aus ge wandt hatte. Wenn nun jetzt die Sozialdemokratie immerfort mit Schlacks Aeutzerung hausieren geht, dann ist das doch wohl nicht ganz ehrlich, denn sie weiß ganz genau, daß die Dinge so liegen und daß sich Schlacks Wort eben nur auf diese eine Maß nahme bezog, die die Regierung aus gesamtpolitischen (gründen wegen der hartnäckigen Haltung der Wirtschaftspartei in ihr Programm ausgenommen hatte. Herr Schlack s e l b st hat zu wiederholten Malen den Mißbrauch seines Wortes in diesem Sinne klargestellt. Er tat das abermals vor einigen Tagen in einer Versammlung der Zentrumswähler in Wesseling bei Köln. Tort führte er u. a. aus: Tie Regierung Müller sei in den zwei Jahren ihres Be stehens niemals kraftvoll gewesen. Tie sei den großen Entschei dungen auf sozialpolitischem, wirtschaftlichem und besonders auf finanziellem (gebiete stets ausgewichen. Jeder Ansatz, den die sozialdemokratischen Minister des Kabinetts zu positiver Tat gemacht hätten, sei non ihrer eigenen Fraktion stets sabotier? morden. Da es den Minisiern der Deutschen Volkspartei ebenso gegangen sei, sei das Kabinett Müller an der negativen Hal tung dieser beiden Parteien zusammengebrochen. Der Redner kam dann auf den unaufrichtige n Kampf der Sozialdemokratie gegen das Zen trum zu sprechen und wies darauf hin, daß bei diesem Kamps sein Ausspruch von der „reaktionären Regie rung" bei Gelegenheit der Beratung der Sonderumsatzsleuer in einem Sinne mißbraucht würde, der diesem Ausspruch nie zu grunde gelegen habe. Dieser Ausspruch habe nicht der Zentrum sparte! gegolten, sondern er habe damit die Wirtschaftspartei gemeint, die erklärt habe, aus der Negierung Brüning auszutrelen, wenn die Sonderumsatzsteuer nicht Gesetz würde. Wenn dis Zentrumsfraktion, um dem deutschen Volke eine Regierungskrise zu ersparen, dann für die Sonderumsatz- steuer gestimmt habe, so habe sie damit nichts anderes getan als die sozialdemokratische Fraktion im Jahre 1922. Damals habe eine Regierungsvorlage auf Erhöhung der Umsatzsteuer von l Prozent auf 2X Prozent zur Beratung gestanden Die Sozial demokratie habe in Verbindung mit anderen Parteien einen An trag eingebracht, die Genossenschaften, die sich auf den Kreis der Mitglieder beschränkten, von der Umsatzsteuer zu befreien' Infolge von Schwierigkeiten, die dem Kabinett Wicth, in dem die Sozialdemokraten vertreten gewesen seien, entstanden, wärt dieser Antrag zurückgezogen worden. Bei der Beratung der Umsatzsteuer im Plenum hätten die Kommunisten diesen Antrag wortwörtlich wieder ausgenommen Die sozialdemokratische Fraktion habe dann geschlossen gegen diesen ihren früheren eige nen Antrag gestimmt mit der Begründung, es müßte im Inter esse der arbeitenden Bevölkerung eins Regierungskrise vermie den werden. Aus dieser Darstellung gehe hervor, daß das Zentrum auch bei der jetzigen Abstimmung seinem Verantmortungsbewußtfein trengebliebon, während die Sozialdemokratie aus feiger Furcht vor den Wählern wie immer, so auch dissesmal, aus der Verantwortung geflo hen sei Tie Zentrumspartei könne ihrer historischen Vergan genheit und ihren Grundsätzen nach nicht reaktionär sein, sie sei Staats- und Bolkspartei zugleich im besten Sinne des Wortes' Das ganze christliche Volk, insbesondere alle Arbeitneh mer, denen es um die Rettung van Volk und Vaterland ernsi sei, müßten die nsrantwortungsschsue Sozial demokratie ab lehnen und der verantwortungs bewußten Z s n l r u in s p a r! e i ihre Stimme neben. l.eiprig und Umgebung Dersassungsfeier in Le pzig Leipzig. 12. August. Die Leipziger Behörden begingen die Verfas'ungsseier gestern in althergebrachter Weite mit einem Festakt im Feslsaal des neuen Rathauses. Rach Darbietungen des Leipziger Mannerchors uno der Gewandhausblaserneremi- gung !,:eli Schriftsteller Dr. pH,!. Rudolf Vrandl die Festrede. Unter Hinweis onf den Borsprnch zur Weiniorer Versagung, in dein der Wille Deutschlands zum äußeren wie zum inneren Frieden proklamiert wird, betonte er d e Notwendigkeit, dos Vermächtnis der erbobenen dumanen Geister: Lesung. Herder, Goethe, Wilhelm von Huinbold! zu hüten. Mit dem Gesang des Deutschlandliedes, vaterländischen Rezitationen und weiteren Vorträgen des Leipziger Mannerchors und der Gewandhnus- bläservereinigung fand die Feier ihr Ende. Anschließend ueran- staliete die Kapelle des Reichswehr-Infanterie Regiments 11 auf dem Auguslu-splotz eiu Platzlionzert. > Verleihung der Leipziger Meßptakells. Dem bekannten ) Zu der Schäleriragädie in de» Bergen. Aus Inn'-bruck wird zu sei» tödlichen vor einigen Tagen gemeldeten Absturz des Leipziger Schulerz Stirnemaiin u. a. noch berichtet: Tie zehn Touristen verirrten sich nachts in einem schweren Schnee- sturm und beschlossen, sich zu trennen. Sieben kamen ins Tal, während sich sie drei andern in den Felsiuänoen verstiegen. Ter vollkommen erschövfte Slirnemann, der jüngste von ihnen, konnte nickt w.'iler. (tzathmann erbot sich, weiter zu steigen, mährend Griesbach bei seinem erschöpften Kameraden bleiben sollte. Gothmann erreichte das Schutzhaus, von mo eine Hilis- erpeültwn ausging, die nach einigen Stunden zuerst Griesbach bergen konnte, ier allem Anschein nach seinen Kameraden im Stich gelassen halse und weuergesliegen mar. 8b Meter von der Stelle, mo Stirnemann zuruckgctossen mar, fand man ihn lol ans Tie Leiche mies neben zahlreichen andern Verletzungen einen südlichen Schädelbrnch auf. Griesbach soll mit Slirne mann einen Streit gehabt haben, bestreitet aber jede Schuld an dem Absturz seines Freundes. Inzwischen ist bekanntlich Gries bach verhalte! worden. Die Untersuchung des Falles geht weiter. '.z'ger Maler und Graphstier Erich Gr., r> er ist in Auer» Leipziger M eßaw: ' :m M.-ß '.'wn w.l'N'ö''n eine unn. 0'L wl ckco P.-rümstch i nird. dis sich um Lew; mr M ess..- aanz benino m.- Verdienste erwachen hab<-n. b G"uner da r ii. a auch das w-„,> ^ !e'ch<i''m:>. das als ziae- Rieste und Kennze'cken im let-'-n bahr- sst"I1I?N ^( '<i-'s;:;a du.ch ,'w - ganze West ange:re!en hat. Wenn die Kerren Kommunisten nicht auspassen . . . Borna, 12 August. In der Fr. ua .ützuu z e - Stadtner. ordneien gaste u a. die kommun.st che Fraktion einen Anstag l.uigebrachi. aas Kollegium wolle bestbi eßeu. gegen den Z 18 bei der Reichsr>.gier.mg Protest zu erheben. D e werkta'uze Bevölkerung jc-lle n einen Ltcnerjtre'k treten Rach entgehen, scr Begründung durch die kommun stächen Verordnet«:! bean. nagte die bürgerliche Fraktion, über wesen Antrag zur Tages» ordnnng Überzugetzen, sa ams eine reichsvar.'amen ar che An. gelegenheu sei. D.e Abstimmung ergab Annahme res bür. mrstchen Antrages. M t gr.oster Heiterkeit wurde -e-ta.-steil' aaß 'ich bei diemr Abstimmung die beiden Kommunist ichen Abge ordneten der Stimme enthielten, so daß tzr eigener Promst- antrag damit abgelehnt wurde. Sonst Hane sich zum nmdesten S: mmengk-ichhcil -"geben Die bei.x-n Kommunisten .zer.eten ob ihrer .Inan'merkiamkeit in eine n ckt geringe Perm . mg. Daß die Herren Stamväter während de" Sstzung -'chtaken. 'oll auch an,derwar:s Vorkommen Aber naß am Herren Koni, mnnisten während der Abstn.n.onna ist--- . .>>u . n-u "listrag schlafen, das st doch etwas gefährlich" Lange werden 'ich die Herren da wohl »ich! mehr :br.-r D istw -r'n-ue-i n. nn., n De KPD Reinuiunasma 'ch ne d>i"':e da 'pätr:!, ns b ,s«-r u.obsten izei: leiden. st'n .ur>) ) 0 I?! zigen ixn'qer an ai'.lr- Namens stv-Nsit stNen Uchte die Iiidui >r:e- r Mi) 1 -)NN- Ki:' -m'.nn! eriu'.n N,1.!) h denen i me E :n^e!sn 1N!st'N i — anigeben stillen. lebn: >?'. .'ü manches ^ Port der K ."Ulr INI lstassung a Ilil' i.'r^ - iNM' -mabr »r.-i besticke. S stai'senlieri" ickai: nach ^ .Ulis wie erziger Ue berw, IckltNg nnn nickt an er kenne Nl'» NN n u!ie- ien Re:ck- prasst L n z? r t oe- der ze i'ckickt licken -.icki- Zwei Verfassungsreden Von Dr. R o b. Stein (Leipzig). Unter den Reden, die im vorigen Jahre zur Derfassungs- zeter gehalten und dann gedruckt wurden, sind für uns zwei van besonderer Bedeutung: jene van Geboimrat Be perle in München und die von Professur Ebers in Köln. Beide Redner sind Juristen an einer Universität, beide stehen auf katholischem Boden. Beperle sprach in München, Ebers in Köln. Die Mün chener Verfassungsfeier war von den dortigen Reichsbehor - den veranstaltet, die Kölner Feier von der Universität. Beiden Feiern gegenüber wurde eine gewisse Zurücichaitung ge übt — über die besonderen bäuerischen und akademischen Ver hältnisse soll hier nicht noch gesprochen werden; jedenfalls be dingte das für den auftretenden Redner ein Mehr an Selbst losigkeit und Bekennermul. Beperlcs Rede ist stark persönlich gefärbt. Mit gutem Recht! Er war nicht nur — innerhalb der Bäurischen Bolks partei — Mitglied der Nationalversammlung überiznupt. sondern nahm gerade im Verfassungsausschuß dieser gesetzgebenden Kör perschaft eine hervorragende Stellung ein. Es berührt sehr sympathisch, ivie gerecht und anerkennend er, bei aller Kritik, der Mitglieder dieses Verfassungsausschusses, auch der politi schen Gegner, gedenkt: es sind die D e u t s ch n a t i o n a I e n von Delbrück und Reichsgecichtsrat Dr. Düringer, beide Minister a. D . im weiteren Sinne auch der bekannte Sozintpoliliker Gras Posadowsky; von der Deutschen Volkspartei Prof. Dr. Kahl, der Senior der deutschen Juristen, und Iustizminister Dr. Heinze; von den Demokraten Dr. Ablaß, der Vor sitzende des Perfassungsausschusses Haußinann, Staatssekretär a. D„ der nachmalige Reichsminister Dr. Koch und der bekann teste Demokrat D. Friedrich Naumann, protestantischer Pfarrer Konrad Beperle: Zehn Jahre Reichsverfassung. — Max »ueber, Verlag, München 1929. Godehard Joses Ebers: Festrede. — Derfassungsfeier der iölner Universität. — Kölner Univecsitälsreden Nr. 23. — lskar Müller, Verlag, Köln 1929. a. D, „ein Mann, wie gemacht für die Verwirklichung staats erzieherischer Gednnlien im Rahmen der Grundrechte" (Beperle. I. Itzt: vom Zentrum waren es die Führer Dr. Peter Spahn, Minister a. D, Adolf Gröber, Staatssekretär a. D, Karl Trim- barn i.Külns, Prälat Dr, Mansbach, der theologische Beirat der Zentrninsleute, der Arbeiterführer und spätere preußische^Mini- sterprasident Stegerwald lzur Zeit Reichsminister), der stwziat- poliliker Prälat Dr. Hitze, sowie natürlich 'Beperle selbst: »an der M e h r lz e i t s - 2 a z i a i d e in a k r a t, e Hildenbrand, Katzenstein. Meerfeld «Köln, und Dr. Ouarck, endlich von den unabhängigen Sozialdemokraten Dr. Cohn; auch diesen Sozialisten gegenüber zeigt sich Beperle gerecht und an erkennend Daß zum zehniährigen Verfassungstage dieser Män ner, die sich durch das Vertrauen ihrer Parteifreunde in beson derer Weise am die Gestaltung des Staatsgrundgesetzes verdient machen konnte» und machten, einmal ausdrücklich gedacht wird, ist billig. Die Leistungen des „Vaters der Verfassung", des üenwkralischen Reichsministers Dr Preuß, den Beperle aus- fiibrlich würdigt, sind niel allgemeiner bekannt. Beperle selbst halte großen Anteil an der Prägung des zweiten Teils der Verfassung: von den Grundrechten und Grundpflichten der Deutschen. Zuin Flaggenstreit erinnert Beperle an das Wort unseres alten Parteiführers, des ehemaligen Reichskanzlers M nrx : „Schwarz-rot gotd ist keine Verketzerung von schwarz weiß rot, und wer schmacz-weiß rot in Ehren hält, braucht deshalb schwarz rot gald nicht zu schmähen. Beide Flaggen haben in der neueren deutschen Geschichte eine hohe nationalpolitische Nolle gespielt." Und weiter: Ter Führer des Iungdeutschen Ordens gab für seine einflußreiche Gruppe kürzlich die Losung aus: „Aechtot den Flaggenstreit!" Beperle fügt dem bei: „Mit mir werden Tau sende den Tag, der kommen wird, weil er kommen muß, glück lich preisen, der auch in den Straßen Münchens die graßdeut schen Farben (schwarz-rot gold) uns von allen öffentlichen und privaten Gebäuden grüßen, wie überall sonst im Reich." Gegen diejenigen, die ihre Hoffnung auf eine Diktatur in Deutschland setzen, führt Beperle das unlängst in der Kreuzzei- tung veröffentlichte Wort des d e u t s ch n a t i o n a l e n Gra fen Westarp an, daß nirgendwo bei uns auch nur der Schat ten eines Diktators in Sehweite sei Vereinhe:tlichli!igsplä»e. na, die „Länder" — voltg :m Reich nachdrücklich ab: auch sonst sali! bol der deutschen Einheit, die G richlungen. die Ablehnung ieder ö nach rechts, den Ueiie-nnind-'r engl sinming and Religion .Er ist ren Fürsten, sowie von den den und H i n d e n b n r z und findet tung wanne Worte stir Gorres. den al! saisung und Volksreckte. So wirbt Beperle orterungen. wie zumal in persönlichen, legungen für unsere Weimarer Veriaiiung. en Kamven „ iruiickaiP ansprechend inr tien n r- Dnr- Ebers erörtert in seiner liebe vor stiem dm Frage' Wie konnte nach dem ungesetzlichen Zustand der Revolution wieder ein gesetzlicher Zustand ant'kammen. wie mini dm -lleastime Staatsgewalt zur legitimen werden ' Seme Antwort: .Durch Anerkennung seitens des Volkes Erst vamn wird da- unsach liche Willensinacht zur Reckis,nackt ver Blake! stirer Entst,aung getilgt, das Unrecht zu Reckt und das Reckt "U Unrecht, mr ie- skürzte Herrscher ist von nun an obne Reckt, weit Mine Kön nen" (Ebers, 2. löst Dm natürliche Rechtsordnung besagt, .das; das Gesamtleben und Gesamnvabi des Volkes beäiger ist. als das Recht einer einzelnen Herrschern Person und tHerrscher-» Familie, und erst recht hoher steht, als eme selbst dürr» Jahr hunderte geheiligte Slaalsiorm" >S. lös. Als in den Jahren 1803—l8lö sich deutsche Herrscher unter dem Schutze Napoieans, des Sohnes der Revolution, Lündergebiete von gestürzten geist lichen und weltlichen Fürsten aneignete», war das „mindestens die gleiche Usurpation wie die heutige Usurpation der Repu blik iS. 13>. Das deutsche Volk hatte Ende 1918—Anfang 1910 bei der furchtbaren äußeren und inneren Bedrohung seines stnastichen Daseins „das Recht und sogar die heilige Pflicht zur Selbst hilfe tS. Itti. Es schuf sich durch die Wahl oom 19. Januar 1919 in der Nationalversammlung das legitime Organ seiner Souve- ränitär zur Beschlußfassung einer neuen Verfassung". Tie pro visorische Regierung legte ihre von der Revolution herstam-
