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UVV«. ürSsit«, VV Voelv^Ick»,« yu»U,»w» -u »»drlllpr»!«» I» »ekvear» »<i»e eotk 0»«»»>, »ned l, kl »ns u»a »aak Uummie». u/i^- uni/ QLetne»' /katatt. b^^LvkIauvkv ILe!nd»r6t Qeupolt, Orescken-^ ' »n VüKtlel» Lrlsel» S«i»re«»te ru W riiI»^t»I»r8liiiren ?losi>elctö gl-utis. L§1. llokaxoilisks, Vrsgäev, Ssor§sntor. WutmMe fei'll.lletlilisiiii Jod»»»»«» Optlscli - mselino. Instttut ersleu ttno«e>. kklml- u. Ikeduilieri'eiWrsoxe. R«p»r»Iuron von »u«»iirts »m «Id«n 1»,v rurüeii. Xot-IoxxrLUro tr»oku 8oiwvllsedlrmv aparte ^eul»v!1vn aller ü»rel»las«ii «mpilelilt lll «rossvr Xusrrnkl 0. L. ?,ts«lill«. MriliPlenll-. 17. LL.« «nie«. i>»>- Kündigung der e. Hosnachiichten, Wvhiiuiigsrcsorni. «Frivole Uebertleibungeii". erichtsveihandlungeii. «Heimich VI." -LrLSL. > Freitag. L. Mai ISV3. Die Miildigmig der Handelsverträge. DaS Thema, daS den neuen Reichstag In erster Linie beichks- tl-eu soll, die Handelsveitraaspolitik, bildete im alten Reichstage vor dessen natürlichem Ende noch einmal den Gegenstand einer allgemeinen Aussprache In bengalischer Beleuchtung erglänzten vor den Wählern die verschiedenen handelspolitischen Auffassungen. Nur die soeben noch allzu beredten «Genossen" hüllten sich in auffälliges Schweigen und. wie kaum anders zu erwarteu mar. hielten es di« verbündeten Regierungen für angemesse». ihre Hal tung zu den Fragen, deren Lösung die nächste Zukunft des Deut schen Reiches in wirtschaftlicher Hinsicht bedingen wird, im Dunkeln zu belassen. Der leitende Staatsmann Gras Biilow erschien nicht; sein Stellvertreter Gras PosadowSly begnügte sich, di« Richtbeantwortung der Interpellation über die Kündigung der Handelsverträge mit dem Hinweise auf dringende sachliche Gründe zu motivieren, die besonders die landwirtschaftlichen Interesse» «nahe berühren". Einen Augenblick schien eS. als sollten sich in der 300. Sitzung der gegenwärtigen Reichstagstagung noch einmal die wüste» Szenen der Barth-Singerschcn ObstruktionSkvmbdie wiederholen. Der Führer der freisinnigen Vereinigung, Abgeordneter Dr. Barib. batte daS Bedürfnis, sich und seine Genossen als die berufenen Vertreter der Moral im Handel zu präsentieren: nach seiner Dar stellung soll die nationale Schutzzollpolitik nur einen Handel kennen, bei dem man den Anderen übers Ohr haut, während eS sür die freisinnige Politik, die huuptiächiich die Interessen der Börse vertritt, nur moralische Handelsgeschäfte gebe» soll. Der- gleichen kühne Bcdcuivtnugeir mutzten den Widerspruch beniuS- drlspolitisch, Beziehungen M regeln haben, welk'sie ein größeres fordern, zumal der Freihandel und das Manchestertum, als dessen eifrigster Vorkämpfer heute wobl der Abgeordnete Dr. Barth anzn- seben ist, sonst doch grundsätzlich ans dem wirlschaftltcbcn Leben die moralischen Prinzipien ausschließen möchte. Der Zentnims- sührer Herold suchte die Barthscben Angriffe auf die angebliche „Mühleiidamm"-, ..Krämer"- und «Schacherpolitik" der Mehr heitspartcicn des Reichstags zu parieren, indem er an ge wisse Prozesse der jüngsten Zeit erinnerte, deren Haupt Helden dem Freisinn am nächsten ständen. Das gab einen arge» Skandal. Die sittliche Entrüstung derer um Barth bäumte sich wild auf gegen solche Abwehr, und minutenlang hatte es den Anschein. alS ob man den Urheber des srcvrlhastcn Atten tats auf die unantastbare Moral und Unschuld der freisinnige» Politik dadurch strafen wollte, daß man ihn nicht writerreden ließ Aber schließlich siegte die friedfertige Grundstinimirng, die jetzt unter dem Eindrücke des bevorstehenden Scheidens, das sür manche» VollSboten vielleicht am 16. Juni ein Nimnieiwicdersehcu wird, im Reichstage vorherrscht. Verhältnismäßig ruhig und im Vergleich mit den Stürmen, die bei der Erörterung desselben Thema- noch vor kurzer Zeit den Saal dnrchtobt batten, fast temperamentlos verlief dann die weitere Diskussion über die alten und di« neuen Handelsverträge. Neue Gesichtspunkte sind dabei nicht zu Tage gefördert worden, und in Folge der Nichtbeteiligung der Regierung-Vertreter an der Debatte konnte über das handelspolitische Regierungs programm und über die Frage, wie sich demnächst die Situation gestalten wird, keinerlei Ausschluß erzielt werden. Die gegen wärtige Lage bleibt nach wie vor durch die Tatsache gekennzeich net, daß der erste Kündigungstermin der bestehenden Handels verträge verstrichen ist, ohne daß von irgend einer Seite die Kündigung erfolgt ist. Tie Verträge lausen also weiter bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an dem ein Staat die Kündigung ausspricht. Auf die 'Dauer ist dieS kein erbaulicher Zustand, da die Zukunft der handelspolitischen Beziehungen auf diese Weise im Ungewissen belasten wird. Verhältnisse, deren Dauer augenblicklich nur auf ein Jahr garantiert ist, entsprechen nicht den Interessen der Industrie und des Handels, für die die Stetig keit, d. h. ein Bertragszustand von langer Dauer, die erste Be dingung ist, um aus der wirtschaftlichen Depression herauszu- kommen. Aber auch der Landwirtschaft kann eine unbegrenzte Fortdauer des bestehenden Vertragstarifs selbstverständlich nicht von Segen sein; hat doch die Regierung selber des Oesteren der Ucberzcugung entschiedenen Ausdruck gegeben, daß der durch die gegenwärtigen Caprivischcn Handelsverträge der Landwirtschaft ge währte Schutz nicht ausreichend ist. Um so widerspruchsvoller muß die Haltung erscheine», die im Reichstage der freisinnige Abgeordnete Dr. Barth in seiner vorgestrigen Wahlrede cinnahm: mit einem begeisterten Loblied aus die Eaprivische Handelsvertrags- Politik verband er «ine warme Verteidigung des vermutlichen handelspolitischen Programms der gegenwärtigen Regierung, ob wohl diese doch selber die Caprivischen Handelsverträge für un zulänglich erklärt hat. Nach der Barthschen Argumentation soll daS unvergängliche Verdienst des Grafen Caprivi darin bestehen, daß er Handelsverträge inauguriert hat. deren Kündigung die jetzige Regierung im Gefühle ihrer Verantwortung nicht riskieren kann. Wenn die noch weiter laufenden Handelsverträge gekündigt werden, soll nach der Meinung des freisinnigen Führer- nicht der neue Zolltarif in Kraft treten. Das kann nur geschehen, wenn eine kaiserliche Verordnung nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedern, so vernünftigen, daß es „durchaus" ausgeschlossen sei, daß er dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs znstimmen könne Der freisinnige Agitator vergißt nur hierbei, daß der neue Zoll tarif das Werk des Bundesrats ist und daß er diesem zumutet, sein eigenes Werk zu verleugnen und an seine Stelle im Falle der Kündigung der Handelsverträge den alten Zolltarif treten zu lassen, der nach der Ueberzeugung des Bundesrats den heutigen wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht mehr entspricht, weil er besonders die Interessen der Landwirtschaft nicht in dem Maße gewahrt hat, wie man es hätte erwarten dürfen. Nach der Ansicht der Interpellanten müssen die bestehenden Handelsverträge denlsäierseits möglichst bald gekündigt werden, damit mit den Waffen, die der neue Zolltarif an die Hand gibt, mit den anderen Staaten in Unterhandlungen über neue günstigere Handelsverträge eingetreten werden kann. Zu erwarten, daß die ande ren Staaten Deutschland die jetzt gültigen Handelsverträge kündigen, scheint dem Grafen Limburg-Sürum cm naiver Gedanke, weil unsere Konkurrenten auf dem Weltmärkte so vorteilhafte Verträge, wie sie sie jetzt haben, nie wieder bekommen würden. Haben wir doch durch diese bestehenden Verträge dem Auslände eigent lich Tribut gezahlt. Es liegt auf der Hand, daß die anderen Staaten, wenn sie nicht mit Sicherheit sehen, daß Deutschland entschlossen ist. es eventuell aus einen Zollkrieg ankommen zu lassen, nicht Konzessionen machen werden auf Grund des neuen Tarifs, vielmehr die gegenwärtigen Handelsverträge noch so lange zu er halten suchen werden, als es irgend geht. Das Deutsche Reich kann überdies einem Zollkriege mit viel mehr Zuversicht entgegen- sehen als diejenigen Staaten, mit denen wir kanptsächlich han dle Versicherung bezw. Unterstützung von 13 auf 26 Wochen aus zudehnen sei. — Geh. Rat v. Eucken - Addenhausen erklärt es für nicht angängig, diese Irage hier bei der Krankenversicherung mit zu regeln, da bei der secmannsordnung ja die Reeder die ganzen Lasten trügen. Er sei aber autorisiert, die feierliche Zusage zn wiederholen, daß, sobald diese Vorlage hier Gesetz geworden sei. auch die Seemaiinsordnuna mit derselben in Bezug auf die Unter- stützungsdauer in Einklang gebracht werde. — Hierauf wird der beantragte Artikel 2a abgelehnt, womit die zweite Lesung der Novelle beendet ist. Tie Abstimmung über die Resolution betr. Ausdehnung des Lersicherunaszwanges auf Hausindustrie, Ge sinde, laiid- und forstwirtschaftliche Arbeiter, wird bis zur dritten Lesung verschoben. Die Resolution, die eine baldig baldige gründliche Interesse an einem Import bei uns, als wir an einem Import bei ihnen haben. Graf Kanitz glaubt, daß die verbündeten Ne gierungen nicht die Absicht haben, die jetzt lausenden Verträge zn kündigen, sondem daß sie neue Verträge noch in diesem Jahre zu stände bringen wollen, die am 1. Januar 1904 in Kraft treten und so ohne vorherige Kündigung der alten Verträge an deren Stelle gesetzt werden. Der konservative Führer ist aber der An sicht, daß neue und zwar weit günstigere Verträge als auf diesem Wege geschlossen werden können, wenn die fremden Regierungen von der deutschen einfach vor die Alternative gestellt werden: ent- weder ihr macht uns jetzt angemessene Konzessionen, die zu einem neuen Vertrage sichren, oder der neue Zolltarif mit seinen un gleich höheren Sätzen tritt gegen euch unweigerlich am 1. Januar 1904 in Kraft. Die Behauptung, daß die Handelsverträge mit den Dreibnndstaaten aus politischen Gründen nicht gekündigt wer- den dürften, weil das ein unfreundlicher Akt gegen unsere Ver bündeten sein würde, widerlegte Gras Kanitz mit dem Hinweis ans die Tatsache, daß Oesterreich-Ungarn seinem italienischen Bundesgenossen den Handelsvertrag bereits gekündigt hat, und es bleibt daher unveZtändlich, warum gerade nur Deutschland einen unsrcundlichen politischen Akt begehen sollte, wenn cs von dem Äündigungsrechle Gebrauch macht. Neueste Drahtmetdungen vom 30 April. lNachtS eingelieude Deveschen befinden sich Seite 4.> Berlin. iPriv.-Tei.j Reichstag. T'e zweite Lesung der Krankenversicherungsnovelle wird fortgesetzt. Vom Abgeordneten v. Sa viany sZeiitr.) liegt der Antrag vor, die von der Kommission vorgeschlagene Resolution durch die Forderung u erweitern, daß bei der gewünschten späteren gründlichen Reform mchcrniigsgesetzes auch eine Regelung der An- " ' ^ s Krankenversi stellnngs- und Dienstverhältnisse der Kraiikenkassenbeamten statt- sinde. Vor Wiederholung der Abstimmung über 8 42 erklärt Abg. Trimborn sZentr.j, daß das Zentrum gewillt iei, bei der dritten Lesung dafür zu stimmen, daß 1. in dem vierten Absätze des 42 die Worte orte „grobe „grobe Pflichtverletzung" ersetzt werden durch die Verletzung der Amtspflichten in Bezug auf die Kassenführnng", und 2. daß der von der genehmigungspflichtigen Dienstordnung handelnde siebente Absatz wieder gestrichen werde. Dieser Schritt des Zentrums sei durch die Geschäftslage veran laßt. iBewegung i — Abg. Singer iSoz.j: Nachdem Herr Trimborn namens seiner Fraktion die eben gebürte Erklärung ab gegeben hat. sehen sich meine Freunde veranlaßt, unter allem Vor- behalt für den Fall, daß der für die dritte Lesung zu 8 42 an- qekündiatc Zentrumsantrag etwa nicht zur Annahme gelangen sollte, ihr Verlangen nach namentlicher Abstimmung über 8 42 letzt zurückzuziehcn. — Infolge dieser Erklärung wird nunmehr 8 42 in einfacher Abstimmung in der Fassung, vic er gestern in den Einzelabstimmungen über die verschiedenen Absätze erhalten hatte, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen angenommen. — Abg. Alb recht empfiehlt kurz die noch vor liegenden sozialdemokratischen Abänderungsvorträge, die in der Hauptsache darauf abziclcn, die Schranken wieder rückgängig zu machen, die nach der Vorlage und den Kommissionsbeschlüsscn einer Zentralisierung der Kassen, d. h. einem Zusammenschluß der Kassen zu größeren Verbänden, gezogen werden Außerdem strebten die Anträge besonders noch die Erschwerung der Errichtung von Brtriebskrankenkassen an, indem die Errichtung einer Be werden abgelehnt. Dagegen wird ein Antrag Hofmann-Dillen- burg^zu 8 ^ angenommen, wonach das Recht der Kassenvorstände. ^ ^ maken usw.) nkt wird Debatte beantragen dann Bundesrats dicS bestimmt. Nun meint aber der Abgeordnete Dr. «och die Sozialdemokraten eine Bestimmung, derzusolge auch in Barttz, der Bundesrat bestehe auS lauter .durchaus" vernünftigen > der SeemannSordmma im Einklänge mit gegenwärtigem Gesetze ^ _ , :jl ^ Revision des Gesetzes, speziell unter Lösung der Aerztefrage, veo langt, wird angenommen. — Hierauf setzt der Präsident die nächste Sitzung auf eine Stunde später an, mit der Tagesordnung: Dritte Lesung der Krankenversicherungsnovelle. Tie neue Sitzung beginnt M Uhr. Zur dritten Lesung liegen zwei Anträge vor: der Antrag Trimborn, zu 8 42 in Absatz 4 den Passus über die grobe Pflichtverletzung zu ändern, sowie den Ab satz 7 zu streichen ferner der Zusatzantrag von Saviany zur zweitem Resolution. — Abg. Trimborn sZentr.j: Die Vonage bedeutet einen großen Fortschritt für die Versicherten, einmal durch Aus dehnung der Versicherung auf die Handlungsgehilfen und Lehrlinge, dann durch Ausfüllung der Lücke zwischen Kranken- und In- Validitäts-Versicherung infolge Ausdehnung der Unterstüdungs- psllcht von 13 auf 26 Wochen. Auch die Befugnisse der Kassen zur Erhöhung der Mindestleistungen seien wesentlich verwehrt wor den. Für die Wöchnerinnen gesärehe mehr, und die Schwangeren unterstützung sei etwas völlig Neues. Nicht unwesentlich sei auch, daß die Verträge mit den Aerzten der Aufsichtsbehörde voraSegt werden müssen. Es sei das wenigstens der Anfang für eine Mög lichkeit, die hier vorhandenen Mißstände zu mildern. Auf den Abiatz 7, der im Interesse des Schutzes der angesiell<en Kaffen- beaiilten tieae. verzichteten seine Freunde nur wegen der GefchastS- lage, und sie begnügten sich einstweilen mit der Resolution Saviany: aber sie würden bei einer künftigen Revision des Gc' ' auf Wiederherstellung einer solchen Bestimmung dringen. — Dr. Arendt sReichsP.j bedauert den Wegfall des Abs. 7. Die Sozialdemokraten hätten gestern das Zustandekommen des Gesetzes aufs Spiel gesetzt, das könne aber kein Grund sein, den Abs. 7 fallen zu lassen. Nicht die Beschlußunsähigkeit habe das Gesetz in Gefahr gebracht. sJawohl! links.s Meine Herren! Ich freue mich Ihres Zurufes, denn Sie erleichtern es mir damit, nach her eventuell die Beschlußunsähigkeit zu konstatieren. lBewegung. Das jetzige Vorgehen, die Streichung von Abs. 7, bedeute einen Kotau vor der Sozialdemokratie. Das Zentrum weiche hier vor dem Terrorismus der Sozialdemokraten zurück. Da machen wir nicht mit. Die Herren Sozialdemokraten wollen hier mit einem Sieg in die Maifeier ziehen: unsere Parole aber ist: Kampf gegen die völkervelderbende Sozialdemokratie! sLachen links.) Wir bedauern nur, dan wir nicht eine Regierung haben, die die Jäh- rung in diesem Kampfe übernimmt. Statt dessen wirft die Regierung den Zankapfel zwischen die anderen Parteien durch Ausgabe des 8 2 des Jesuitcngesetzes und durch die Wahlgeheim- nisvorlagc. Die Regierung scheint doch noch, die Gefahr der Sozialdemokratie zu unterschätzen. Diese ist keine Arbeiterpartei ^Lachen linksj, sondern lediglich eine revolutionäre Partei. Wir stehen ans dem Boden der Verfassung, also auch auf dem des bestehenden Neichstagswahlrechts, können uns aber nicht verhehlen, daß die Aufrechterhaltuna dieses Reichstagswahlrechts bei weiterem Ueberhandnehmen der Sozialdemokratie nicht möglich ist. Ich wiederhole, den Kotau vor dieser Partei machen wir nicht mit: aber wir werden das Zustandekommen des Gesetzes nicht indem. sBeisall. Heiterkeit. Ironisches Bravo! bei den Sozia!- emokraten.I — Abg. Rösicke stress. Ver.j erklärt die Zuslim- muna seiner Freunde zu der Vorlage. Mit einer Berücksichtigung der Interessen der Äerzte bei einer künftigen Revision würden seine Freunde einverstanden sein, soweit es nur irgend möglich sei, denn für die Durchführung unserer Versicherimgsgesetzgebiing. die dem Deutschen Reiche zum Ruhme gereiche, hatten sich auch die Aerzte verdient gemacht. Tr. Arendt habe, bei seinen Aus- sühruiigen lediglich gegen die Sozialdemokratie hier Dinge herein- czoaen, die imt der Krankenversicherung gar nichts zu tun hätten, er selbst rechne es dem Zentrum zum Verdienst an, daß eS im Interesse der Sache nachgegeben habe. Erfreulicherweise habe Arendt die Drohung, die man erst aus seinen Worten beraus ch seine Freunde das Zustandekommen des Ge- >ürden, schließlich zurückgcnommen. Und wenn ^ angedeutet habe, als ob jetzt das Tischtuch zer- schnitten sein solle zwischen Regierung und den Herren dort, so würden wir damit nur zufrieden sein. sBeisall links.) — Staats sekretär Gras Posadowsky: Wenn 8 42 in der Fassung angc- nominell wird, wie sie durch die jetzt vorliegenden Anträge Trim- born gegeben werden soll, so deckt sich das durchaus mit den Ab sichten der verbündeten Regierungen: diese haben niemals beab sichtigt, einen Vorstand aus anderen Gründen zu entkernen, als wegen Pflichtverletzung unmittelbar bei der Kassenführung. Wenn Herr Arendt auch von dem Zolltarif gesprochen hat, so ist diese Frage zu ernst, um hier beiläufig mit behandelt zu werden. Es ist letzt Sache der Exekutive, ihre Pflicht zu tun, und wir werden uns durch die Ratschläge keiner Partei beirren kassc», das zu tun, was wir für richtig halte». lBessall links.) — Mg. Stütze! iZcntr.) übt Kritik an den Kruppschen Kaffen, so datz ihn, Vizepräsident Büsing schließlich zu bedenken gibt, daß das wohl nicht zur Sache gehöre. — Abg. Stadthag cn (Soz i ver breitet sich i» längerer Rede über die vielen Mängel, die dem Gesetze nach den Beschlüssen zweiter Lesung noch anhastcn. — Aba. v. S a v i g n y sZcntr.) führt aus, das Gesetz sei, wenn auch lückenhaft, so doch als Notbehelf so dringlich, daß man es nicht cheitern lassen dürfe. Seine Resolution bitte er einstimmig an- iUnehmen. — 8 42 wird in der Fassung des Antrags Trimborn, im übrigen die Beschlüsse zweiter Lesung angenommen. In der Gcsamtabstimmung wird dann daS Gesetz gegen Sozialdemokraten uno einen Teil der Reichsvartci angenommen. Endlich wird noch die Resolution betreffend Ausdehnung der Krankenversicherung auf Hausindustrie, Gesinde und lano- und forstwirtschaftliche Arbeiter angenommen. — Zu der bereits genehmigten Resolution wegen Einstiger Revision des Gesetzes wird dann der Savignysche Er- gäiizuugsantrog angenommen, betreffend Regelung der Änstcllungs- Verhältnisse der Kassenbcamten. — Inzwischen ist der Reichs- kanzler im Saale erschienen. — Präsident Graf Ballestrem