Volltext Seite (XML)
»4 Jahrgang. z- S«. vtziigSgebühr virrteljährl. für Vre«« den d«i ttigltch zivet« maliger Hutraaunginu Sonn« und Momuneu „ur einmal» 2.50 M?., durch cm4»v<ittiaeAo»n- miiswnLre S.bü Mk. Bel einrnaliger srellung durch die Post JM.formeBeltellgelo,. Tie den Leiern von Dresden n. Ninaebung „n Lage vart-rr geilelllen Abend ^luS-- gaben erhallen die ans- «varilgen Bezieher mit der Morgen «Ausgabe zulamincn -uaestellt. Nachdruck nur mtt drut« Ucker Quellenangabe <^rre«d. Nachr.") »u« laing. Unverlangte Mauttikripte werden nicht ausbewahrt. Telegramm-Adresse: Nachrichten Treüdetl. Fernsprecher: U * 2088 « 368t. Freitag, 21. Januar 1910. 1858 Druck und Verlag von Liepsch 6c Reichardt in Dresden. Lodvok L Vo. NolliokvrLlltsn Kr. K:«s. ä. 8öajxs v. Kacksen. Vreir!ll8-V3030. l'hvrelrorlcsuk: vcesstii.sttmLrU?.! ««leigen-Tarif Sinnahme von Ankün digungen lnS nachm U Uhr. Lonntags nur Morre nitro he 36 von 11 b,s '^1 Uhr I .e einipaltig'e Glund;eüe <cu. 8 gilben» 25 1'i . Familicu '^nchrickur, vu^ Dresden 2V A l^ejchv'tS Aitzeigeü auf der Privatseite Heile .D Ps.; die jwejspolli.ze Heile a.^eltleite LOP' Svtln » Feiertagen die euch'aUrgc Grund» zeile NOPj .auj Privc.! seile <0Ps., Flnailicu- Nuchrichte» a. TreSdr.» dteÄrundzeile25Pf An-Zwartige Auströge nur gegen Vorailübe- zahlnng. — Jedes L'er legblarr kosr-t 10 P-. Hauptgeschäfts st elle: Maricnstraste 3K 48. SeseiiclltinlS! SezeiülSnile :: kür jocks l,ioktart. :: gnssrtlgung >cua»tg«W«edIiebve Kslsuekiuaaa-Xörpsr. UrÜMt« äusvalll. Viels Nvl ^ Julius SeUäcllioti. /4m 8««r I«. Viels kiskorvnri IVIsnIkol-KsSsi'i'k-k^sslillen LI», 1 M., eckt mit Kckutrmarlce hiultsr 4nn». Ver5anä n. susvsrtt. K^I. Nokapotkelee. vresNen, üeorxentor. ^esorinbettstellen l-ti^oiioiölivlfal» ik :: vog^umiei IS7Z :: ^NN«-IIX<I. 2 k LZ, gnneniiof. ^Ile ^rten Lisenrvöbel. Kl'0882i'tl88 Kll8mti! tiIetl MM ilklilskitkn iiuieutrelssn ll. kllgl. p u Uvooo UM 20 1 UvLLMÄrvU. ^g,j^8N. z^ggg zgliljg Dl'S. SU888I'll!'lr8NtIil:!, d!llig8 fl'8i88. o » NL«!., E- -e !L ALIv eitige (Leser?. Mutmaßliche Witterung: Kühl, veränderlich. Mit einer Begegnung zwischen Präsident Fallisres und K g,i s e r W i l !i e I m kann nach der „Neuen Prenß. Korr." seht bestimmt gerechnet werden. Der Reichstag genehmigte gestern den Etat dcS Ncichsjnstizamtes. Die Eröffnung der Brü sselcr W c l t a u s stlc l l u n g wurde ans den 28. April festgesetzt. Ter Rektor der Kovenhagener Universität bat den Wunsch ansgedrückt, mit Cork in direkte Verbin dung zu treten. Tie japanische Negierung beabsichtigt ein ge meinsames Vorgehen mit Rußland, um den Vorschlag des Staatsrninistcrs Knox bctr. die mandschurische Bahn abzulehncn. Konservative unä Zentrum. Herr von Bethmann-Hollmcg hat aus Anlab der Zen trums-Interpellation über die Bcamtenversetznngen in Kattowitz im preußischen Abgeordnetenhaus«: den Stand punkt der preußischen Negierung in der Polenirage, über den man sich wohl «ruf keiner Seite im Zweifel war. noch einmal mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit prä zisiert. Zugleich hat der Reichskanzler damit den immer lauter werdenden Wunsch gewisser Kreise, Herrn von Beth- mann-Hvltwcg wieder einmal vor den Schranken des Parlaments stehen zu sehen, erfüllt. Es ist allerdings an- zvnchmen, daß die markige und allem Wvrtvrnnk fremde Rede des Kanzlers wenig nach dem Geich mack dieser rcde- bcdürftigen Kreise ausgefallen ist. Tenn sie betonte noch einmal den für jeden gut deutsch empfindenden Mann eigentlich selbstverständlichen Grundsatz, daß das nationale Interesse ein für allenzal über allen Sonderintercsien stehen mutz und daß die individuellen Svnderintcrcsscn der Be amten sich dem allgemeinen Staatöintcrcsie unterordnen müssen. Der stürmische Beifall der Rechten und der Natio- nalltberalen werden dem leitenden StaatSuranne gezeigt haben, daß die große Mehrheit dcS preußischen Volkes in der Polensrage einmütig hinter der Rcgicruna steht, vor allem, daß die Gegensätze, die die großen nationalen Par teien voneinander trennen, in allen Iraaen. die daS Lcbens- intcressc des preußischen Staates und des Reiches betreffen, von selber aushören. Ans dieser Tatsache wird der Reichs kanzler den Schluß ziehen können, daß er mit seiner Stellungnahme zu der Polcnsragc auf dem rechten Wege ist. Die Anerkennung, die er der energischen Polenpolitik Rülows zollte, beweist ferner, daß auch unter dem neuen Manne der Kurs der alte geblieben ist. Die Verhandlungen im preußischen Slbaeordnetenhause dürften nunmehr endgültig die Legende von dem Bünd nis der Konservativen mit Zentrum und Polen zerstört haben. >Mit diesem Märchen, das oft parteiamtlich wicderbegt, aber dennoch fest acalaubt wurde, sind die Gegner der Konservativen tüchtig krebsen gegangen. Wie die Ereignisse gelcbrt haben, sehr zu Unrecht. Hatte schon der Abgeordnete Henning im Reichstage den durch und durch nationalen Standpunkt der konsen»ativen Partei in der Polensrage zum Ausdruck gebracht, so waren die Töne, die der Abgeordnete Winckler im Abacordneten- baiisc anschlng. noch erheblich schärfer. »Die polnische Pro paganda in Oberschlcsien mnse nachdrücklich bekämpft wer den. Die Regierung ist >unS ave. Erhaltung dieses a l t p r e n ß i sch c n Landes schuldig." Das war ei» Heller KampscSto». Dabei zeigte sich im Reichs tage wieder die alte Waffenbrüderschaft der freisinnige» mit Zentrum, Polen und Sozialdemokraten. Der Freisinn kann eben aus seinen doktrinären Kinderschuhen nicht her aus. das bewies vor allem die Rede des Freisinnigen Door- mann, eines Schlesiers, der unter vielen Wenn und Aber die Maßregelungen verurteilte, wenn er auch die Polen- gcsahr gewissermaßen am eigenen Leibe erfakren hatte und die Negierungsmaßiiahmcn in aewisscr Hinsicht auch billigte. Eine weitere Gelegenheit, die Wahrheit der Bündnis- legende zu erproben, bot der elsaß-lothringische K i r ch c n k o n s l i k t. Die führenden konservativen Partciblättcr hatten «bei den ersten Meldungen aus Straßburg etwas Zurückhaltung beobachtet. Gerade i» Straßburg ist schon so manche fette Ente ansacslattert, daß diese Reserve wohl verständlich war. Ilm so leb- Hafter wurde es in -er gegnerischen Presse. Jetzt würde cs sich zeigen, ob die Konservativen auch in diesem Falle dem Zentrum gegenüber ihre nationale Stelluna behaupten würden. Das erste Schweigen besonders der „Kreuzzeitung" vcranlastte die gesamte demokratische Prelle zu spöttischen und wütenden Ausfällen, aus denen die Schadenfreude »ur zu deutlich sprach. Man hatte wiederum zu früh ge- jnbclt. Di« ,/Krcuzzc.ituiig" nahm, sol«ald authentisches Material vorlag. mit ungewöhnlicher Schürfe für die StaiatSanturität Partei. In einer Zuschrift aus Straß burg wurde rund heraus erklärt, daß in dieser Affäre ein politischer Vorstoß der im Elsaß mächtigen klerikalen Demagogie zu erblicken sei, ebenso wurde im besonderen mit dem Bischof Benzlcr abgerechnet. Diese Stellungnahme des führenden konservativen Blattes rief in der „Ger- niania" einen tvahren Wutschrei hervor, während sich der größte Teil der liberalen Press« in beredtes Stillschweigen hüllte. Das Märchen von dem Bündnis der Konservativen mit Zentrum und Polen ist damit wohl auch für den naiv sten Politiker endgültig zerstört, und es Ist nur zu hoffen, daß man auf liberaler Seite diesem Tatbestand im poli tischen Kamps Rechnung tragen wird- Eine andere Frage ist cS, ob Zentrum und Polen für ihre Mitwirkung an der RcichSfinanzreform nicht doch gewisse Zugeständnisse sowohl von der Ne gierung wie von den Konservativen erwartet haben. Diese Frage wird man wohl doch be jahen müssen. Die jüngsten Ereignisse haben jedoch zur Genüge gezeigt, daß diese Rechnung falsch war. Die Enttäuschung hierüber tritt immer deutlicher zutage. Die konservativ gesinnten Elemente im Zentrum, die nach den Erfahrungen deö Fahres lW7 wieder mehr die Ober hand gewonnen -hatten, werden allmählich iibcrtöiit von dem Geschrei des demokratischen Flügels. Es ist ein böseS Omen, daß der rührige Herr Erzbcrgcr. der gar zu gern die Rolle eines Mi niste rstürze-rs spielen möchte, sich wieder in den Vordergrund -drängt. Die Lektion vom 18. Dcz:m- ber 198« hat den Herrn scheinbar noch immer nicht klug ge- nmcht. Zwar mit Herrn Dernbnrg hat der junge Zen trumslöwe seinen Frieden geschlossen. Um so heftiger sind aber seine Angriffe gegen den Reichskanzler. Die Aus fälle der ,/Märkischen Volkszerkling" und der „Germania" enthalten in der letzten Zeit so viel Gift und Galle gegen den leitenden Staatsmann, der weiter keinen Fehler hat, als daß er nur nicht der Knecht dcS Zentrums sein will, daß die Venmutung nahe liegt, eS handle sich hier um einen wohlvovbereitcten Feldzug. Denn das ist nicht die Sprache einer Partei, die isich „wieder regierungsfähig" fühlt. Im Gegenteil, eine schärfere Opposition ist kaum denkbar. Dies« Sprache läßt sich nur auS der Enttäuschung erklären, di« das Zentrum mit seinen- Herrschaftsplänen erlebt hat. Man hatte die Gelegenheit sowohl in Kattowitz wie in Elsaß-Lothringen für geeignet erachtet, wieder einmal den alten katholischen Grundsatz zu vertreten. Laß die katho lischen Staatsbeamten der Kirche mehr gehorchen müßten alS dLm Staate. Daß die Regierung diesen Grundsatz mit oller Energie bekämpfte, war >ja eigentlich selbstverständ lich. Aber man hatte ein derartig energisches Vorgehen doch nicht erwartet- Noch größer war die Enttäuschung über die schroff ablehnende Stellung der konservativ:» Partei. Jetzt merkt man im Zentrum, daß dir Rechnung in jeder Hinsicht -fälsch gewesen ist und rüstet sich znm Kainps gegen den Reichskanzler. Es ist bezeichnend, daß auch hier Freisinn und .Zentrum wieder in dieselbe Kerbe Hanen, genau so, wie einst in der Acra Eugen Richter- Windhorsi. Daß cs sich bei den jüngsten Ereignissen in der Tat um ein stärkeres Hcrvvrhcbcn der nltramontanen Staats- ailffassnng handelt, wird für iedcn .klar stin, der sich die frühere Stellung dcS Zentrums sowohl zu den großpolni- schcn Bestrebungen in Schlesien wie zu der politischen Lage in Elsaß-Lothringen vergegenwärtig". Kein Blatt hat so scharf die großpolnische Agitation bekämpft wie die „Schlesische Volkszeitnng". DaS war damals, als das Zen trum offiziell als Regierungspartei galt. Der Block änderte dann die Haltung der Partei, auö Feinden wurden Freunde. Warum? Etwa, weil, man erkannt hatte, daß die Polen durchaus loyale Preußen feien? Wohl schwer lich. Der rein konfessionelle Standpunkt, den man zivar nach Kräften bestreitet, hatte definitiv innerhalb der Partei gesiegt. Wer hieran je gezwcifelt bat. dem werden die jüngsten Ereignisse wohl die Augen geöffnet haben. Wen» nun die „Kölnische Volkszeitung" jüngst in einem Leit artikel behauptet hat, man könne das Zentrum nicht für die Ereignisse in Elsaß-Lothringen verantwortlich nrachcn, -a cs mit den französierenden Bestrebungen gewisser Kreiie niemals etwas hätte zu tun haben wollen, so ist das doch sehr mit Vorsicht zu nehme». Den Selbständigkeit:' gelüsten Wettcrlös und Genossen ist die „Kölnische Volts- zeitnng" allerdings immer entgegengetretcn. Es ist aber stets so gewesen, daß die Vertretung nationaler Fnteresseu durch das Zentrum sich mit der seiner Partciintcressen zu decken pflegte. WetterlL und seine Gesinnungsgenossen wollen nämlich die Unabhängigkeit Elsaß-Lothringens nicht nur dem Denischen bleiche gegenüber, sondern auch dein Zentrum gegenüber wahre», weil, nun weil das Zentrum ans taktischen Gründen auch mitunter sür nationale Fragen eintretcn muß. Da hört natürlich die Gemütlichkeit ani. Darum auch die scharfen Angriffe der „Kölnischen Botts zeitnng" gegen die französierenden Bestrebungen. Wären die Elsaß-Lothringer durch und durch zentrumsfromm, dann würden solche französierenden Bestrebungen einfach nicht existieren, wie man das von den reichsfeindlichen Polen mit frommem Augenaufschlaz behauptet. Man sieht, es liegt System in der Sache. Wie nun -die Stellung des Zentrums zu den Konser vativen sich gestalten wird, ist vorläufig noch nicht klar er sichtlich. Ein Prüfstein werden die Verhandlungen Wer die Wahlreform im preußischen Abgeordnetenhaufe sein. Vorläufig hat man die Enttäuschung, die die Konservativen dem Zentrum in der Kattowitz-Affäre bereitet haben, ziem lich stillschweigend hingcnommcn. Es wird dem Zentrum ja in -der Tat viel daran liegen. cS mit den Konservativen nicht ganz zu verderben. Aber eine leise Drohung hat die „Kölnische Voltszeitung" jüngst bereits ausgesprochen. Sic schreibt nämlich, daß die Kattowitze- Ereignisse das Zen trum nur noch mehr in seiner Absicht bestärken könnten, die geheime Stimmabgabe sür das Landtags- wie für das Gemeindewahlrccht zu fordern. Ob es sich in der Tat ani diese Forderung versteifen wird, ist allerdings noch die Frage. Keine Partei treibt eine derartig rein taktische Politik wie das Zentrum. Und ans derartigen Erwägnn gen heraus liegt eine Acn-dcrung seiner Stellungnahme sehr wohl im Bereich des Mögliche.,. Denn im preußischen Abgeordnetenhaus bildet die Rechne mit den National liberalen die Mehrheit. Falls sich diese Parteien über die Wahlreform verständigen — was im iiativnale» Interesse sehr zu wünschen wäre, so märe daS Zentrum in der Ta! wieder ausgeschaltet. Dem wird man in der Zcntrnms- partei wohl Vorbeugen wollen, und von diesem Gesichts punkte ans ist cs auch zu verstehen, daß das Zentrum bisher nur die Regierung und nich: die denselben Stand punkt vertretende konservative Partei znm Gegenstand feiner Angriffe gewählt hat. Neueste vkabtmeläungen vom 20 Januar. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tcl.j Die 2. Lesung des Rcichs- hanShaltöctats begann mit dem Etat des R c i ch s j n st i z- amts. — Abg. Velzer iZentr.i widmet dem früheren langjährigen Staatssekretär Nicberding anerkennende Worte. Z» wünschen sei, daß die Reform des Strafrechts möglichst bald, wenn auch vbne Ilebcrstürzinig, erfolge. Auch eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Vcrnssvereine sei wünschenswert. Für eine beionders dringliche Aufgabe aber müsse er es erklären, daß zu «Ulen Gerichtssitzungen, non denen anS Sittlicbkeits- oder übnUchen Rücksichten die Oessentlichkeit ausgeschlossen werde, auch Berichterstatter nicht mehr zngelassen werden dürsten. Weiter empfehle sich, daß bei Sittlichkeits-Prozessen im Falle von Freisprcchn» gen die Staatsanwälte angewiesen würden, jedesmal von den vorhandene» weiteren Rechtsmittel» Gebrauch zu machen. Auch solle, wenn das subjektive Versabrc» versagt babc, wenigstens stets auch der Weg des objektiven Ver sabrens beschrittcn werden. Redner stimmt einem Ion servativcn Anträge wegen Neuregelung der Gerickitsgebüb ren, Zeugen- und Tachvcrständigen-Gebübren, dergleichen einem anderen betreffend die Anwaltsgebühren zu. Unter allen Umständen müssen den Armen Anwälten mindestens ihre Auslagen erhöht werden. Et» sozialdemokratischer Antrag wegen Erhöhung der Pfaiidungsgrenzc aus 2588 Mark sei sür ihn unannehmbar. Z» erwäge» sei, ob nicht die gerichtlichen obligatorischen Inserate in Zeitungen zu zahlreich und zu kostspielig seien. Bedauern müsse er das beharrliche Widerstreben der Regierungen gegen ein ein- beitlicheS Bergrecht sür das ganze Reich. — Abg. Gieie Ikons.j: Nur wcnige Punkte habe ich zu berühren. Ein An trag von nns verlangt Ncnregeliiiig der Gebühren, diese int tatsächlich dringend not. Auch kleineren Unterncliniern must ihre Versäumnis bezahlt werden. Ein heikler Punkt ist die Ueberbürdnng des Reichsgerichts. Eine Entlastung muß unbedingt erfolgen. Ei» Entwurf nach dem Prinzip des ckuae eonlorme- soll ja schon anSgearbritet sein. Ich